Paris/Washington (dapd). Die USA befürchten Proteste als Vergeltung für die in einem französischen Satiremagazin veröffentlichten Mohammed-Karikaturen. Die Zeichnungen seien „zutiefst beleidigend“ für manche Gläubige und hätten das Potenzial, einen Aufruhr zu entzünden, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Gegen das Magazin „Charlie Hebdo“ wurde derweil eine Klage eingereicht. Das deutsche Magazin „Titanic“ will trotz der anhaltenden Protestwelle in der muslimischen Welt Ende September ebenfalls eine Islam-Ausgabe herausbringen. „Charlie Hebdo“ hatte am Mittwoch eine Reihe von Zeichnungen gedruckt, die sich auf „The Innocence of Muslims“ beziehen, jenen islamfeindlichen Schmähfilm, der zu weltweiter Gewalt und Protesten von Muslimen geführt hat. Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Karikaturen sei eine Klage eingereicht worden, machte aber keine Angaben zum Kläger. Überdies leitete sie Ermittlungen ein, weil die Internetseite des Magazins offenbar gehackt worden war. Aus Angst vor Vergeltung für die Veröffentlichung der Karikaturen kündigte die Regierung in Paris an, weltweit rund 20 Botschaften, Konsulate und Schulen zu schließen. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Mittwoch im Radiosender France Info an, dass die diplomatischen Vertretungen Frankreichs am kommenden Freitag geschlossen bleiben sollten, und auch Deutschland will die Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Proteste verstärken. Wie Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin mitteilte, soll zu einzelnen deutschen Vertretungen zusätzliches Personal geschickt werden. Ob am Freitag die deutschen Botschaften in muslimischen Ländern ebenfalls geschlossen werden, ließ er allerdings offen. „Titanic“-Chefredakteur: „Satire darf und muss alles“ Die mögliche Veröffentlichung einer Islam-Ausgabe im deutschen Satire-Blatt „Titanic“ könnte die Wut der Demonstranten auch wieder auf Deutschland lenken. Auf dem Entwurf des Titelblatts soll einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zu sehen sein, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. „Der Westen in Aufruhr – Bettina Wulff dreht Mohammed-Film!“ soll die Schlagzeile lauten. „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer verteidigte auch die in der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ erschienen Mohammed-Karikaturen und nannte sie eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. In zahlreichen muslimisch geprägten Ländern in Afrika und Asien gab es am Mittwoch erneut massive Proteste. Zehntausende Menschen gingen in der libanesischen Hafenstadt Tyros auf die Straßen und riefen „Oh, Amerika, du bist Gottes Feind“. Seit dem Beginn der Ausschreitungen am 11. September in mehr als 20 Ländern wurden durch Gewalt mindestens 30 Menschen getötet, darunter der US-Botschafter in Libyen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EKD gegen Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen
(dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film lehnt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Damit wandte sich Gundlach gegen einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der gefordert hatte, dass Beschimpfungen eines religiösen Bekenntnisses grundsätzlich strafbar sein sollten, auch dann, wenn sie nicht den öffentlichen Frieden gefährden, was bislang Voraussetzung für ein Verbot ist. Ein solche Ausweitung des Verbots lehnt die EKD ab. dapd (Politik/Politik)
Insolventer Siag-Konzern will nach Dresden umziehen und wachsen
Dresden (dapd). Der insolvente Westerwälder Windkraftanlagen-Zulieferer Siag baut im Zuge der Sanierung kräftig um. Der Unternehmenssitz solle bis Jahresende von Dernbach nach Dresden verlagert werden, sagte der Vorstandsvorsitzende und Insolvenzverwalter Andrew Seidl der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Abwicklung des Unternehmens sei jedoch „kein Thema“, weil Siag trotz Problemen in der Windkraftsparte „eine Zukunft“ habe. Im kommenden Jahr rechnet Seidl demnach mit einem Umsatzwachstum von einem Fünftel auf 120 Millionen Euro. Die Siag Schaaf AG hatte am 19. März dieses Jahres Insolvenz beantragt und betreibt inzwischen ein Insolvenzplanverfahren in Eigenregie. Das Unternehmen beschäftigt 1.800 Mitarbeiter an elf Standorten weltweit, von denen laut dem Zeitungsbericht bis zum Abschluss der Sanierung nur noch fünf Betriebe mit 700 Beschäftigten übrig bleiben sollen: Der Anlagenbau im brandenburgischen Finsterwalde, drei tschechische Standorte und ein Werk in Frankreich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW-Chef verlässt das Unternehmen
Stuttgart (dapd). Der scheidende Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, hat eine positive Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen und Kritik am Verhalten der grün-roten Landesregierung geäußert: „Ich habe mir keine unternehmerischen Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Insofern kann ich mit geradem Rücken das Unternehmen verlassen“, sagte Villis den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Der 54-Jährige gibt zum 1. Oktober sein Amt an der Spitze des drittgrößten deutschen Energiekonzerns an den bisherigen E.on-Manager Frank Mastiaux ab. Villis hatte Ende 2011 angekündigt, für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte die neue Regierung ihm wiederholt vorgehalten, er stehe für das Kernkraftzeitalter und sei nicht geeignet, die EnBW mit ihren 21.000 Mitarbeitern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen. „Das hat mich schon getroffen und auch traurig gemacht, weil es nicht stimmt“, sagt Villis. Er habe „nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich dieses Unternehmen gerne weitere fünf Jahre geführt und weiter in die Energiewende begleitet hätte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert schnelle Kostendämpfung bei Strompreis
Passau (dapd). Die FDP pocht auf eine sofortige Entlastung der Stromkunden in Deutschland. „Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor. Eine schnelle Lösung zur wirksamen Kostendämpfung für die Verbraucher ist daher notwendig“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts einer FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kommission unter Leitung des niedersächsischen Umweltministers und FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stefan Birkner, plädiert in dem Papier für „Sofortmaßnahmen“ und schlägt dafür zwei Alternativen vor. „Ein wirksamer und schnell umsetzbarer Ansatz ist das Ende der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage“, so die erste Variante. Alternativ schlagen die FDP-Energie- und Umweltexperten vor, die Mehreinnahmen des Bundes durch die steigende EEG-Umlage den Stromkunden zurückzugeben, „beispielsweise durch eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WORTMANN AG für hervorragende Bonität ausgezeichnet
Hüllhorst. Die WORTMANN AG wurde durch die Cofaca Deutschland, dem drittgrößten Kreditversicherer weltweit, mit einer Urkunde für eine hervorragende Bonitätseinstufung ausgezeichnet. Die Einstufung dokumentiert die hervorragende Kreditwürdigkeit und solide Bonität sowie eine exzellente Darstellung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen.
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Milliarden-Projekt Jade-Weser-Port wird eröffnet
Wilhelmshaven (dapd). Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port wird am Freitag (21. September, 15.00 Uhr) in Wilhelmshaven eröffnet. Mehr als 1.000 Gäste werden erwartet, darunter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), wie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft mitteilte. Zum Auftakt soll das Containerschiff „Maersk Laguna“ festmachen und der erste Container symbolisch gelöscht werden. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Projekt. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Der zuvor genannte Starttermin Anfang August musste wegen Baumängeln verschoben werden. An der Spundwand des Hafen waren 341 Risse aufgetreten, sogenannte Schlosssprengungen. Die Sanierung ist den Angaben zufolge mittlerweile abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Widerstand gegen Innenminister Friedrich
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in der CDU/CSU wenig Anklang. Das betrifft insbesondere die Überlegung, die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. In Sicherheitskreisen des Bundes werde das inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen, aber auch, um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können. Friedrich hatte sich zunächst für dieses Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Ramsauer wegen Postenversorgung für Parteifreunde
Regensburg (dapd). Die SPD hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), seinen bisherigen beamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle zum neuen Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu machen, scharf kritisiert. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Personalie habe „einen ganz faden Beigeschmack“. Es sei „offenbar ein Hauptbestreben des Hauses Ramsauer, Parteifreunde mit lukrativen Posten zu versorgen“. Scheurle war als Staatssekretär bislang auch Vorsitzender des DFS-Aufsichtsrates. Die Berufung eines neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der bundeseigenen Flugsicherung wird notwendig, weil der bisherige Chef, Dieter Kaden, nach 20 Jahren im Amt altersbedingt zum Ende des Jahres in den Ruhestand tritt. dapd (Politik/Politik)
Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)