Baden-Baden (dapd). Das Landgericht Baden-Baden hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen KZ-Arzt Aribert Heim eingestellt. Der Gesuchte starb nach Auffassung der Richter 1992 in Ägypten an einem Krebsleiden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Konzentrationslager Mauthausen soll Heim mehr als 300 Menschen auf bestialische Weise umgebracht haben. Der Arzt soll dort auch gesunden Häftlingen bei vollem Bewusstsein Organe entnommen haben. Nach dem Krieg arbeitete Heim zunächst unbehelligt weiter, bis 1962 hatte er in Baden-Baden eine gynäkologische Praxis. Dann tauchte er unter. dapd (Politik/Politik)
Brennelemente-Transport in Niedersachsen erwartet
Oldenburg (dapd). Ein Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente aus England soll nach Polizeiangaben an diesem Wochenende in Niedersachsen eintreffen. Die Polizeidirektion Oldenburg bereite sich auf einen größeren Einsatz zum Schutz der Lieferung vor, sagte eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die voraussichtlich acht Brennelemente kommen mit einem Schiff nach Nordenham. Der Weitertransport zum Atomkraftwerk Grohnde soll mit Lastwagen erfolgen. Umweltschützer haben für das Wochenende mehrere Protestaktionen gegen den Mox-Transport angekündigt. In Nordenham wollen sie am Sonntag mit Kanus auf der Weser demonstrieren. In Grohnde sollte am Freitagnachmittag eine Dauermahnwache beginnen. dapd (Politik/Politik)
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„Der Preisträger heißt Kögel“
Bad Oeynhausen. Am 8. September 2012 wurden in Düsseldorf die erfolgreichsten Unternehmen im bundesweiten Wettbewerb um den „Großen Preis des Mittelstands 2012“ ausgezeichnet. 2011 schon zu den Finalisten gehörend, ging das Kögel Unternehmen 2012 als stolzer Preisträger von der Bühne.
OWL baut „intelligent“ und energieeffizient – Fachleute vernetzen sich
Bielefeld, Herford. Rund 180 Fachleute aus der gesamten Baubranche informierten sich beim 8. Herforder Bauforum Ostwestfalen-Lippe im Kreishaus Herford über neue Entwicklungen, Trends und Technologien rund um das Thema „Intelligente Gebäude“. In Fachvorträgen, Workshops und einer Ausstellung zeigte die Gemeinschaftsveranstaltung von Energie Impuls OWL und dem Kreis Herford, wie Intelligente Gebäude die Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Wirtschaftlichkeit steigern können. Im Fokus standen die „intelligente“ Planung, Bau und Betrieb von Neubauten und Bestandsgebäuden.
Baden-Württemberg fordert Deckel für Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Baden-Württemberg fordert Maßnahmen gegen Zinswucher bei Überziehungskrediten. „Die Verbraucher dürfen nicht auf der Verliererseite stehen“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. „Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zins von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei über zehn Prozent liegen.“ Teilweise würden Zinsen von bis zu 18 Prozent verlangt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Banken die günstigen Zinsen nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte der Minister. Es fielen weder höhere Bearbeitungskosten an, noch sei das Risiko größer. Der einzige Grund sei der Profit der Banken. „Die Bundesregierung findet das derzeitige Verhalten der Banken und die Willkür offenbar in Ordnung, wir nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die derzeitigen Dispo-Zinsen seien völlig überzogen und nicht zu rechtfertigen. Baden-Württemberg will am Freitag seinen Vorschlag für eine Entschließung gegen Zinswucher im Bundesrat vorstellen. Darin wird eine Präzisierung der Wuchergrenze gefordert. Außerdem soll die Bundesregierung die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Grundlage der marktüblichen Referenzzinsen deckeln. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff wirbt für Frauenquote
Passau (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen als Folge des Scheiterns freiwilliger Lösungen an. Es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal, verlangte Haseloff am Freitag im RBB-Inforadio. „Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran.“ Sachsen-Anhalt will in der Sitzung des Bundesrates am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Diese sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Da auch das ebenfalls CDU-geführte Saarland dem Antrag zustimmen will, scheint eine Mehrheit im Bundesrat sicher. In der Folge müsste sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Haseloff sagte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleicheit“, betonte der Ministerpräsident. Klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Titanic -Chefredakteur will Muslimen umstrittenes Cover erklären
Berlin (dapd). „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer fürchtet wegen des geplanten Islam-Covers des Satire-Magazins keine Proteste von Muslimen vor den Redaktionsräumen. Sollte es dazu kommen, „dann werde ich in aller Ruhe erklären, wie dieser Titel gemeint ist“, sagte Fischer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er kenne viele Muslime als liberale und tolerante Menschen, die auch einmal einen Witz verstünden. „Da habe ich keine Bedenken“, sagte Fischer weiter. Nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in Deutschland sind anlässlich der Freitagsgebete in mehreren Städten Proteste gegen Mohammed-Darstellungen geplant. Das Oktober-Heft der „Titanic“ soll am 28. September erscheinen. Fischer zufolge trägt es die Schlagzeile „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“. Das Titelbild soll Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zeigen. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Mohammed-Darstellung handelt, wich Fischer aus und sagte lediglich, es handele sich um eine Darstellung der Gattin des früheren Bundespräsidenten in einem arabischen Umfeld. Fischer sagte, Muslime müssten es wie alle anderen Glaubensgruppen auch aushalten können, dass Witze über sie gemacht werden. Sie machten schließlich auch Scherze über andere Religionen. „Da muss man schon mit gleichen Waffen zurückschlagen dürfen“, fügte Fischer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Beck sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Meldegesetz
Berlin (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet eine „grundlegende Überarbeitung“ des umstrittenen Meldegesetz durch den Bundesrat. „Dieses Gesetz, das da durch den Bundestag geschlüpft ist, das wird so nicht den Bundesrat verlassen“, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Vor allem Datenschutzbedenken müssten stärker berücksichtigt werden. „Daten sind keine Ware, kein Handelsgut“, betonte er. Das Gesetz in seiner jetzigen Form würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Der Bundesrat stimmt am Freitag über Änderungsempfehlungen für das Gesetz ab. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Datenschützern gehen geplante Änderungen nicht weit genug Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Datenschützern reicht das aber noch nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Vor allem ein Passus, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe, stößt auf Kritik. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Karsten Neumann, verlangte: „Ganz klar muss sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen erklären, und zwar gegenüber dem Melderegister: Ja, ich möchte, dass meine Daten auch für gewerbliche Zwecke verwendet werden können.“ Es sei zwar schon ein Fortschritt im neuen Gesetzentwurf, dass er von der bisherigen Widerspruchslösung wegkomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Aber die jetzt vorgesehene Einwilligungslösung, also die Voraussetzung, dass die Unternehmen eine Einwilligung vorlegen müssen, reicht uns nicht“, machte er klar. Beck sagte, er halte es „für notwendig, dass dieser Kritikpunkt sehr sorgfältig geprüft“ werde. Allerdings wies er darauf hin, dass es auch berechtigte Gründe gebe, Daten mit Einwilligung der Bürger weiterzugeben, etwa damit zu Jubiläen gratuliert werden könne. Der Regierungschef betonte zudem, dass nun zunächst der Vermittlungsausschuss angerufen werde und es noch Gestaltungsraum gebe. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ) dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich
Berlin (dapd-nrd). Im Bundesrat bahnt sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen an. Die CDU-geführten großen Koalitionen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich auch der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor der Bundesratssitzung im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran“. Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Im Bundestag ist eine Mehrheit für die Quote ungewiss. Die Oppositionsfraktionen und Teile der Union sind dafür, die FDP dagegen. Hoffen auf Unionsfrauen Der Regierungschef eines der beiden Initiatorenländer, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. „Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Haseloff betonte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleichheit“, betonte der Ministerpräsident. FDP bleibt bei Nein zur Quote Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Kramp-Karrenbauer befürwortet wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Quote. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte derweil klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Dr. Stefan Kurrle Vorstandssprecher bei Fiege
Greven. Fiege verlängert den Vorstandsvertrag mit Dr. Stefan Kurrle vorzeitig um weitere vier Jahre und macht ihn zum Sprecher des Vorstands. In dieser Funktion wird Dr. Stefan Kurrle sein bisheriges sehr erfolgreiches Wirken fortsetzen. Dr. Hugo Fiege leitet mit dem Wechsel vom Vorstandsvorsitz in den Beiratsvorsitz die geplante Neuorganisation der Unternehmensführung ein.