Widerstand gegen Innenminister Friedrich

Widerstand gegen Innenminister Friedrich München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in der CDU/CSU wenig Anklang. Das betrifft insbesondere die Überlegung, die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. In Sicherheitskreisen des Bundes werde das inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen, aber auch, um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können. Friedrich hatte sich zunächst für dieses Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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