Berlin (dapd). Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien zu einem späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs aufgefordert. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. „Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf einzusteigen“, sagte er. Als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung nannte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Sanierung der Staatsfinanzen. „Ambitionierte Konsolidierungsprogramme sehen anders aus als das, was der Bund und viele Länder vorgelegt haben“, monierte er. „Die Situation wird lange nicht mehr so günstig sein, um konsequent zu sparen. Es ist fahrlässig, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sie zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der Regierungskoalition ausschließlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Katholische Verbände plädierten aber dafür, „nach Möglichkeit allen Eltern eine finanzielle Anschlussleistung an das Elterngeld zu gewähren“, sagte Zollitsch. „Mit einer solchen Erweiterung des Anspruchs würde man auch den Bedenken der Kritiker begegnen, die Fehlanreize durch das Betreuungsgeld befürchten“, argumentierte er. dapd (Politik/Politik)
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BDI-Präsident Keitel verlangt klares Bekenntnis zur Bundesbank
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in der Eurokrise Rückendeckung für die Bundesbank und deren Präsidenten Jens Weidmann gefordert. „Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung „glasklar zur Bundesbank bekennt“. Keitel sagte, Weidmann spiele bei der Europäischen Zentralbank eine extrem wichtige Rolle. „Dank ihm gelten klare Bedingungen für den Ankauf von Staatsanleihen“, sagte er. Weidmann war zuletzt in die Kritik geraten, weil er sich von der Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten öffentlich distanziert hatte. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Dafür hatte ihn unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurecht gewiesen. dapd (Politik/Politik)
Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen
Berlin (dapd). Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. „Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Zudem forderte der CSU-Ehrenvorsitzende, „als demokratisches Gegengewicht“ Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Darüber darf nicht nur geredet werden, das muss endlich in einer gemeinsamen Kommission aller politischen Ebenen angepackt werden“, verlangte der frühere bayerische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Weitere Splitterpartei will Anti-Islam-Film in Berlin zeigen
Berlin (dapd). Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will nun auch die Splitterpartei „Die Freiheit“ das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin vorführen. „Wir wollen den Film zeigen und faktisch beleuchten“, sagte Sprecher Michael Stürzenberger am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „tageszeitung“ (Samstagausgabe). Der Parteivorsitzende René Stadtkewitz sagte der Zeitung, seine Partei wolle Ende Oktober oder Anfang November Filmausschnitte zeigen und darüber diskutieren. Der Ort sei noch offen, er rechne mit 300 bis 500 Gästen. Stadtkewitz zufolge, der bis 2009 Mitglied der Berliner CDU war, hat die Partei auch den Regisseur des Streifens eingeladen. dapd (Politik/Politik)
600 Muslime protestieren in Münster gegen Mohammed-Video
Münster (dapd-nrw). Rund 600 Muslime haben am Freitagabend in Münster gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Die Aktion verlief friedlich. Die Fatima Versammlung hatte den Protestzug unter dem Motto „Gegen den religionsbeleidigenden Film im Internet“ angemeldet. Der Verein steht im Visier des Verfassungsschutzes, weil vermutet wird, dass er Anlaufstelle für Personen ist, die der Hisbollah nahestehen. Auch der Führer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon, Hassan Nasrallah, hatte aufgefordert, gegen den islamfeindlichen Film zu demonstrieren. Das vor allem im Internet verbreitete Video „Unschuld der Muslime“ hatte in der vergangenen Woche weltweit Proteste von Muslimen ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab
Essen (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine „schlechte und teure Vorsorge“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Damit greife das Bundeswirtschaftsministerium „zu Enteignung und Planwirtschaft“. Das Ressort hatte erklärt, zur Verhinderung von Stromengpässen im Winter solle es eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber geben. Die Regierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte eine Sprecherin. Trittin erklärte hingegen, sinnvoller seien eine „marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten“, die für Engpässe bereitgehalten werden sollten, und Anreize für hochflexible Kraftwerke. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück dementiert Entscheidung in der K-Frage
Berlin (dapd). Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach bereits feststeht, dass er Kanzlerkandidat der SPD werden soll. „Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Mit mir hat niemand gesprochen.“ Das Magazin „Cicero“ hatte zuvor gemeldet, die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück liefen auf eine Kandidatur des ehemaligen Finanzministers hinaus. Mit dem 65-Jährigen rechne sich die SPD-Troika im Wahlkampf 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Chancen aus. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. „Definitiv kein neuer Stand“ Auch die Parteispitze wies den Bericht zurück. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Berlin. Dem „Cicero“-Bericht zufolge soll nach Angaben „mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden. Das könne der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Wissenschaftler wollen mit Euro-Themen Bundestagswahlkampf machen
Berlin (dapd). Eine neue Initiative will sich mit europapolitischen Thesen in den Bundestagswahlkampf 2013 einmischen. Die „Wahlalternative 2013“, der mehrere namhafte Wissenschaftler angehörten, wolle die „verhängnisvolle Europapolitik“ von Regierung und Opposition stoppen, berichtete die „Frankfurter Neue Presse“ (Samstagausgabe) am Freitag vorab. Sie werde aber nicht als Partei auftreten. Zu den Mitgliedern zählten der frühere Arbeitgeberchef Hans-Olaf Henkel und der Hamburger Volkswirt Joachim Starbatty. Die Gruppe fordert dem Bericht zufolge unter anderem, dass es allen Eurostaaten freigestellt wird, aus der Gemeinschaftswährung auszutreten, andere Verbünde wie etwa einen Nord- oder Süd-Euro zu gründen oder Parallelwährungen einzuführen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich feiern Partnerschaft
Stuttgart (dapd). Mit einem Festjahr wollen Frankreich und Deutschland die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 50 Jahren feiern. Bis Juli 2013 sind mehrere hundert Veranstaltungen in beiden Ländern geplant, wie der Frankreich-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Michael Link, am Freitag in Stuttgart sagte. Das deutsch-französische Jahr sei „randvoll gefüllt mit Aktionen, Events und kulturellen Anlässen. Dinge, die weit über das Politische hinausgehen“, fügte Link hinzu. Zum offiziellen Beginn des Jahres kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande am Samstag (22. September) zu einem Treffen im baden-württembergischen Ludwigsburg zusammen. Am 22. Januar 2013, dem Tag der Vertragsunterzeichnung vor 50 Jahren, ist eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und des französischen Parlaments in Berlin geplant. Zudem sollen die Regierungen beider Länder zusammenkommen. „Wir wollen bei der Gelegenheit nicht nur feierlich zusammen sein, sondern auch wirklich Beschlüsse fassen, wie wir weiter konkret die Zusammenarbeit intensivieren wollen“, sagte Link. Jubiläumsjahr geht mit Jugendfest in Paris zu Ende Der genaue Ablauf des Treffens wird den Angaben nach derzeit noch geplant. Themen sollen unter anderem die grenzüberschreitende Bildung und eine bessere Zusammenarbeit der Institutionen sein. Zum Abschluss des Jahres soll im kommenden Juli mit einem Fest in Paris die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes vor 50 Jahren gefeiert werden. Neben den Regierungen und Parlamenten beider Länder beteiligen sich an den Veranstaltungen in dem Jahr unter anderem auch Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und zahlreiche Privatpersonen. Informationen zu den Veranstaltungen im Jubiläumsjahr, zum Élysée-Vertrag und zu den deutsch-französischen Beziehungen gibt es auf einer gemeinsamen Internetseite beider Länder. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. Er besiegelt die Aussöhnung zwischen den beiden ehemaligen „Erbfeinden“. „Immer einen Schritt voraus in Europa“ Der Staatsminister sagte, die deutsch-französische Partnerschaft sei „keine Nostalgie, es ist eine Strategie, um die anstehenden gemeinsamen Fragen und Probleme in der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt lösen zu können“. Das Motto der Partnerschaft laute „Immer einen Schritt voraus in Europa“. Dies geschehe aber nicht ausschließend, sondern einladend für andere. Link zufolge sollen viele junge Menschen vom deutsch-französischen Verhältnis geprägt werden. Dazu gehöre etwa auch, die Sprachen im jeweiligen Nachbarland wieder attraktiver zu machen. Nicht nur das Politische, sondern das menschlich Erlebbare solle im Vordergrund stehen. Das deutsch-französische Jahr solle verdeutlichen, dass die Partnerschaft von den Gesellschaften getragen werde, betonte Link. ( http://www.elysee50.de ) dapd (Politik/Politik)