Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Außenminister Guido Westerwelle der FDP zu einem klaren Profil geraten. „Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen“, sagte der frühere Parteivorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Westerwelle sagte, eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei im Interesse der Bundesrepublik. Die Opposition wolle eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für Europa übernehmen. „Und wir haben lauter werbende Stimmen in allen anderen Parteien, die neue Schulden, höhere Steuern und neue Umverteilung wollen“, sagte Westerwelle. Er begrüße die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Vermögenssteuer. Er glaube, auch Merkel wolle die Koalition fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky-Buch zu Integration löst Debatte aus
Berlin (dapd). Ist Deutschland ein großes Neukölln? – Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat mit seiner Kritik an der Integrationspolitik eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte, Buschkowsky gebe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ nicht immer die richtigen Antworten. Grünen-Chef Cem Özdemir störte sich an Buschkowskys Formulierungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Kommunalpolitiker dagegen Recht. Auch Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meldete sich zu Wort. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. „Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt“, sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. „Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?“, fragte sie. „Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.“ Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. „Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft“, kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die dieser in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. „Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD“, sagte Özdemir dem Blatt. Ministerin fordert von Jugendlichen mehr Aufstiegswillen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. „Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen“, sagte sie der Zeitung. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. „Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht“, sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. „Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen“, sagte Schünemann dem Blatt. „Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land.“ Sarrazin schwingt seine Demografie-Keule Sarrazin sah ganz Deutschland auf dem Weg zu Neuköllner Zuständen. „Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen.“ Buschkowsky unterschätze jedoch die Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung verschöben. Sarrazin hatte vor zwei Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beklagt, der Geburtenrückgang bei Deutschen und die verstärkter Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern führe zu „qualitativen Veränderungen“ in der Zusammensetzung der Bevölkerung. Er appellierte damals an einen „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle: Islamische Länder müssen deutsche Vertretungen schützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnt muslimische Länder wegen der Proteste gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film zum Schutz deutscher Einrichtungen. „Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum war vor gut einer Woche von einer wütenden Menschenmenge teilweise niedergebrannt worden. Laut der Zeitung hat das sudanesische Außenministerium den Angriff in einem Brief an Westerwelle missbilligt. Die Attacke verstoße „gegen die Ideale und die Ethik des Islams“ und widerspreche „internationalen Vereinbarungen und Gepflogenheiten der diplomatischen Vertretung überall in der Welt“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Die sudanesische Regierung erneuere „ihre uneingeschränkte Verpflichtung, den diplomatischen Missionen in Khartoum Schutz und Sicherheit zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Roth bedauert geringe Zahl der Frauen bei Grünen-Urwahl
Frankfurt/Main (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth bedauert, dass sich nur drei Frauen für die Spitzenkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl bewerben. „Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zusätzliche Frau gewünscht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Allerdings seien zur ersten Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sehr viele grüne Frauen gekommen, „die den grünen Männern ordentlich auf den Zahn gefühlt haben“, freute sich Roth. Die Grünen bestimmen in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Roth bewerben sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. dapd (Politik/Politik)
Ulla Schmidt zur Vorsitzenden der Lebenshilfe gewählt
Marburg (dapd-hes). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. dapd (Politik/Politik)
Kundgebung erinnert an rechte Krawalle in Hoyerswerda
Hoyerswerda (dapd-lsc). Teilnehmer einer Demonstration haben am Samstag an die rechtsradikalen Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda vor 21 Jahren erinnert. Die Polizei sprach von etwa 450 Teilnehmern, von denen der größte Teil aus anderen Städten und Bundesländern nach Hoyerswerda gereist sei. Die Kundgebung verlief den Angaben zufolge „lautstark, aber friedlich“. Die Polizei zählte zudem etwa 30 Gegendemonstranten. Zwei Männer im Alter von 28 und 30 Jahren seien in Gewahrsam genommen worden, da sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Gegen einen weiteren Mann und eine Frau werde zudem strafrechtlich ermittelt, da sie auf einem Balkon den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Vom 17. bis 23. September 1991 hatten Neonazis in Hoyerswerda Vertragsarbeiter und Asylbewerber in ihren Wohnheimen belagert und angegriffen. Mehr als 30 Menschen wurden damals verletzt. dapd (Politik/Politik)
Haushälter Schneider ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar
Erfurt (dapd-lth). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, tritt erneut als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) an. Auf einer Nominierungsversammlung in Erfurt habe der 36-jährige Bankkaufmann 106 Ja-Stimmen bei 113 abgegebenen Stimmen erhalten, teilte der SPD-Landesverband am Samstag mit. Schneider gehört dem Bundestag seit 1998 an. Im Alter von 22 Jahren zog er nach Parteiangaben als damals jüngster Abgeordneter ins Parlament ein. In den Jahren 1998, 2002 und 2005 gewann er seinen Wahlkreis jeweils direkt. Seit 2005 ist Schneider haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. dapd (Politik/Politik)
Vom Papsthaus zur Begegnungsstätte
Pentling (dapd). Das ehemalige Wohnhaus von Papst Benedikt XVI. in Pentling soll in Zukunft als Begegnungsstätte genutzt werden. Der frühere Regensburger Bischof und jetzige Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, übergab das Anwesen am Stadtrand von Regensburg am Samstagabend seiner neuen Bestimmung. Das Haus solle Besuchern eine „Begegnung mit der Theologie und dem geistlichen Werk“ des Papstes ermöglichen, sagte Müller. An der Feierstunde nahmen auch der päpstliche Privatsekretär Georg Gänswein und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Jean-Claude Périsset, teil. Ratzingers älterer Bruder Georg, der frühere Regensburger Domkapellmeister, war ebenfalls nach Pentling gekommen. Unter den Ehrengästen war unter anderem Gloria von Thurn und Taxis. Joseph Ratzinger, der jetzige Papst, bewohnte das Haus zwischen 1970 und 1977, als er in Regensburg als Theologieprofessor lehrte. Die neue Begegnungsstätte wird von der Stiftung Papst Benedikt verwaltet, die Müller in seiner Zeit als Bischof von Regensburg initiierte. Haus im Grünen sollte Ratzingers Alterssitz werden Das Anwesen in Pentling sei ein „typisches Professorenhäuschen“, sagte Erzbischof Müller. Der Theologe Ratzinger habe sich „ein Häuschen im Grünen“ gebaut mit der Bibliothek als wichtigstem Raum. „Hier sind viele seiner Werke entstanden.“ Der jetzige Papst habe das Haus als seinen Alterssitz vorgesehen. „Aber der liebe Gott hat es anders gewollt“, sagte Müller. Ratzinger wurde 1977 zum Erzbischof von München und Freising berufen, später dann zum Präfekten der Glaubenskongregation in Rom. Bis zu seiner Wahl zum Papst war Ratzinger regelmäßig in Pentling zu Besuch. Das Papsthaus war in den vergangenen Wochen renoviert und soweit möglich in seinen ursprünglichen Zustand gebracht worden. Unter anderem wurde das frühere Arbeitszimmer des Theologieprofessors mit der Bibliothek wieder originalgetreu eingerichtet, sein damaliger Schreibtisch wurde rekonstruiert. Zu sehen ist auch der von Ratzinger mit Kreide auf die Türstöcke geschriebene Haussegen. Georg Ratzinger zeigte sich angetan von der neuen Nutzung des Hauses als Begegnungsstätte. „Es ist vieles wieder so hergerichtet, wie es früher gewesen ist“, sagte er zur Einrichtung des Hauses. Er komme immer wieder gerne an diesen Ort. „Aber leider wird man immer unbeweglicher.“ Der 88-Jährige ist fast erblindet und benötigt Gehhilfen. Gänswein mit Fotohandy Der päpstliche Privatsekretär Gänswein zeigte sich neugierig, wie der Papst in seiner Zeit als Professor gelebt hat. „Ich freue mich, dass ich hier dabei sein darf“, sagte er. Der Papst habe ihn beauftragt, Bilder zu machen und von der Einweihung zu berichten, sagte der mit einem Fotohandy ausgestattete Gänswein. Abwehrend reagierte er auf Journalistenfragen, wonach er als ein möglicher Kandidat für das derzeit verwaiste Amt des Regensburger Bischofs gehandelt wird. „Spekulationen sind eben Spekulationen“, sagte der Privatsekretär des Papstes dazu. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen sich bei EADS/BAE-Fusion abstimmen
Ludwigsburg (dapd-nrd). Deutschland und Frankreich wollen sich in der Frage der Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE eng abstimmen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Anworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd-nrd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)