SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
BayernLB prüft Schadenersatzansprüche gegen Ecclestone
München (dapd). Die BayernLB prüft nach der Verurteilung ihres früheren Vorstands Gerhard Gribkowsky Schadenersatzansprüche gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Dafür sei Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München beantragt worden, erklärte ein Banksprecher am Montag. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will Ecclestone die Herausgabe der Unterlagen verhindern und legte über seinen Anwalt Einspruch ein. Nun muss das Amtsgericht München entscheiden, ob das Geldinstitut die Akten erhält. Das Landgericht München hatte Gribkowsky wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Gribkowsky hatte Ecclestone beim Verkauf der Formel-1-Rechte der BayernLB auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar zugeschanzt, davon 41 Millionen Dollar als Provision. Insgesamt flossen dann 44 Millionen Dollar als Schmiergeld zurück an Gribkowsky. Damit hatte die BayernLB selbst jene Mittel aufgebracht, mit denen der Formel-1-Chef den Landesbanker bestochen hatte. Wie der Geldkreislauf genau funktionierte, ist offenbar in den gut 20 Ermittlungsakten dokumentiert. Gribkowsky, der zurzeit im Gefängnis sitzt, hatte kürzlich über seinen Anwalt verlauten lassen, dass er sich um Wiedergutmachung des Schadens bemüht. Allerdings ist noch unklar, wie Gribkowskys Millionenvermögen, das er in einer Stiftung geparkt hat, zwischen Fiskus und Landesbank aufgeteilt wird. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ bei dem Schmiergeldgeschäft gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Ecclestone. Ihm droht eine Anklage wegen Bestechung. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen, die der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Imperiums von Leo Kirch zugefallen war. In seinem Geständnis hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an den Investor CVC Capital Partners gedrängt und ihn dafür bezahlt. Im Verfahren gegen Gribkowsky hatte Ecclestone zwar die Millionenzahlungen eingeräumt, stellte sie jedoch als Schweigegeld für Gribkowsky dar, der ihn erpresst habe. Der Banker habe gedroht, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen trotz Euro-Rettungspaketen immer skeptischer
München (dapd). Die verschiedenen Maßnahmen zur Euro-Rettung können die deutschen Firmen nicht beruhigen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor im September den fünften Monat in Folge an Wert. Gegenüber August gab er um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte nach, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das wichtige Konjunkturbarometer steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Unternehmen sind erneut mit ihrer aktuellen Geschäftslage weniger zufrieden als im Vormonat. Außerdem blicken sie pessimistischer in die Zukunft. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. Die weiter eingetrübte Stimmung in der deutschen Wirtschaft belastete auch die Börse. Der Leitindex DAX verlor bis 13.00 Uhr 0,7 Prozent auf 7.398 Punkte. Minus in Industrie und Baugewerbe In der Industrie kühlte sich das Geschäftsklima nach einer kurzzeitigen Erholung im vergangenen Monat wieder deutlich ab, wie Ifo-Chef Sinn erläuterte. Sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr bewerteten die Industrieunternehmen schlechter als zuletzt. Besonders ihr künftiges Exportgeschäft sehen sie mit wachsender Skepsis. Auch im Bauhauptgewerbe sank der Indikator. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage weniger gut als im August. Ihre Aussicht auf die kommenden sechs Monate trübte sich deutlich ein. Im Handel dagegen erholte sich das Geschäftsklima. Ihre derzeitige Lage beurteilen die Einzelhändler besser, ihre Erwartungen nur leicht schlechter als im August. Bei den Großhändlern ist die Tendenz genauso, nur stärker ausgeprägt. So sind sie mit ihrer Geschäftslage „deutlich zufriedener“, wie Sinn erläuterte. Dafür trübten sich die Aussichten für die nächsten sechs Monate auch stärker ein als im Einzelhandel. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für das Dienstleistungsgewerbe stieg nach drei Rückgängen in Folge im September wieder. Er erhöhte sich gegenüber dem vergangenen Monat um 1,4 Zähler auf 14,1 Punkte. Die Lage verbesserte sich deutlich. Die Erwartungen gaben nur leicht nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand billigt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit „nicht absehbar“, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, „eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West“ sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht werde. Seibert erinnerte jedoch daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden war. Der Sprecher betonte, nötig sei eine „wohl austarierte Lösung“, die auch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gefunden werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen-SPD will rasche Lösung der K-Frage
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische SPD dringt auf eine rasche Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, am Montag in Hannover, er wünsche sich, dass der Kandidat zu einem für den Wahlkampf in Niedersachsen günstigen Zeitpunkt benannt werde. Das niedersächsische Parlament wird am 20. Januar 2013 neu gewählt. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Weil, viele SPD-Mitglieder wünschten eine zügige Entscheidung. Die SPD-Spitze will erst im Januar 2013 die K-Frage klären. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Bäckereien geht weiter zurück
Düsseldorf (dapd). Das Bäckereisterben in Deutschland geht weiter. Der Verband Deutscher Großbäckereien geht davon aus, das die Zahl der Betriebe in den nächsten Jahren von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, wie Verbandspräsident Helmut Klemme am Montag in Düsseldorf sagte. Unter Druck gesetzt wird die Branche nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen bei Discountern und Supermärkten. Ihre Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15.000 auf etwa 25.000 steigen, sagte Klemme. In der Branche findet seit Jahren ein Konzentrationsprozess statt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Unternehmen bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12.000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Schlechte Nachrichten hatte Klemme für Verbraucher: Der enorme Kostendruck bei Rohstoffen, aber auch bei Energie- und Personalkosten werde sich wohl in den Preisen niederschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Geringverdiener sorgen nur selten privat fürs Alter vor
Nürnberg (dapd). Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sorgen nur in geringem Maße privat fürs Alter vor. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach zahlen nur 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in eine private Altersvorsorge ein. Bei Geringverdienern ohne Hartz-IV-Bezug sind es immerhin 35 Prozent, die privat für das Alter vorsorgen, in der Gesamtbevölkerung 48 Prozent. Bei der Riester-Rente ist der Unterschied den Forschern zufolge allerdings deutlich kleiner. Hartz-IV-Empfänger zahlen mit einem Anteil von 14 Prozent nur etwas seltener in einen Riester-Vertrag ein als Niedrigeinkommensbezieher außerhalb von Hartz IV (18 Prozent). Kritisch äußerten sich die Autoren auch mit Blick auf die geplante Pflicht zur privaten Altersvorsorge im Konzept der Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente werde nur einen Teil der Personen im Niedrigeinkommensbereich vor Sozialhilfebedürftigkeit schützen, da die Anforderungen an die Mindestdauer der Einzahlungen relativ hoch seien. (Die IAB-Studie: http://url.dapd.de/rilvKb ) dapd (Politik/Wirtschaft)