Berlin (dapd). Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. „Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Zudem forderte der CSU-Ehrenvorsitzende, „als demokratisches Gegengewicht“ Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Darüber darf nicht nur geredet werden, das muss endlich in einer gemeinsamen Kommission aller politischen Ebenen angepackt werden“, verlangte der frühere bayerische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Weitere Splitterpartei will Anti-Islam-Film in Berlin zeigen
Berlin (dapd). Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will nun auch die Splitterpartei „Die Freiheit“ das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin vorführen. „Wir wollen den Film zeigen und faktisch beleuchten“, sagte Sprecher Michael Stürzenberger am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „tageszeitung“ (Samstagausgabe). Der Parteivorsitzende René Stadtkewitz sagte der Zeitung, seine Partei wolle Ende Oktober oder Anfang November Filmausschnitte zeigen und darüber diskutieren. Der Ort sei noch offen, er rechne mit 300 bis 500 Gästen. Stadtkewitz zufolge, der bis 2009 Mitglied der Berliner CDU war, hat die Partei auch den Regisseur des Streifens eingeladen. dapd (Politik/Politik)
600 Muslime protestieren in Münster gegen Mohammed-Video
Münster (dapd-nrw). Rund 600 Muslime haben am Freitagabend in Münster gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Die Aktion verlief friedlich. Die Fatima Versammlung hatte den Protestzug unter dem Motto „Gegen den religionsbeleidigenden Film im Internet“ angemeldet. Der Verein steht im Visier des Verfassungsschutzes, weil vermutet wird, dass er Anlaufstelle für Personen ist, die der Hisbollah nahestehen. Auch der Führer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon, Hassan Nasrallah, hatte aufgefordert, gegen den islamfeindlichen Film zu demonstrieren. Das vor allem im Internet verbreitete Video „Unschuld der Muslime“ hatte in der vergangenen Woche weltweit Proteste von Muslimen ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab
Essen (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine „schlechte und teure Vorsorge“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Damit greife das Bundeswirtschaftsministerium „zu Enteignung und Planwirtschaft“. Das Ressort hatte erklärt, zur Verhinderung von Stromengpässen im Winter solle es eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber geben. Die Regierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte eine Sprecherin. Trittin erklärte hingegen, sinnvoller seien eine „marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten“, die für Engpässe bereitgehalten werden sollten, und Anreize für hochflexible Kraftwerke. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück dementiert Entscheidung in der K-Frage
Berlin (dapd). Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach bereits feststeht, dass er Kanzlerkandidat der SPD werden soll. „Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Mit mir hat niemand gesprochen.“ Das Magazin „Cicero“ hatte zuvor gemeldet, die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück liefen auf eine Kandidatur des ehemaligen Finanzministers hinaus. Mit dem 65-Jährigen rechne sich die SPD-Troika im Wahlkampf 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Chancen aus. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. „Definitiv kein neuer Stand“ Auch die Parteispitze wies den Bericht zurück. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Berlin. Dem „Cicero“-Bericht zufolge soll nach Angaben „mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden. Das könne der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Wissenschaftler wollen mit Euro-Themen Bundestagswahlkampf machen
Berlin (dapd). Eine neue Initiative will sich mit europapolitischen Thesen in den Bundestagswahlkampf 2013 einmischen. Die „Wahlalternative 2013“, der mehrere namhafte Wissenschaftler angehörten, wolle die „verhängnisvolle Europapolitik“ von Regierung und Opposition stoppen, berichtete die „Frankfurter Neue Presse“ (Samstagausgabe) am Freitag vorab. Sie werde aber nicht als Partei auftreten. Zu den Mitgliedern zählten der frühere Arbeitgeberchef Hans-Olaf Henkel und der Hamburger Volkswirt Joachim Starbatty. Die Gruppe fordert dem Bericht zufolge unter anderem, dass es allen Eurostaaten freigestellt wird, aus der Gemeinschaftswährung auszutreten, andere Verbünde wie etwa einen Nord- oder Süd-Euro zu gründen oder Parallelwährungen einzuführen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich feiern Partnerschaft
Stuttgart (dapd). Mit einem Festjahr wollen Frankreich und Deutschland die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 50 Jahren feiern. Bis Juli 2013 sind mehrere hundert Veranstaltungen in beiden Ländern geplant, wie der Frankreich-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Michael Link, am Freitag in Stuttgart sagte. Das deutsch-französische Jahr sei „randvoll gefüllt mit Aktionen, Events und kulturellen Anlässen. Dinge, die weit über das Politische hinausgehen“, fügte Link hinzu. Zum offiziellen Beginn des Jahres kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande am Samstag (22. September) zu einem Treffen im baden-württembergischen Ludwigsburg zusammen. Am 22. Januar 2013, dem Tag der Vertragsunterzeichnung vor 50 Jahren, ist eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und des französischen Parlaments in Berlin geplant. Zudem sollen die Regierungen beider Länder zusammenkommen. „Wir wollen bei der Gelegenheit nicht nur feierlich zusammen sein, sondern auch wirklich Beschlüsse fassen, wie wir weiter konkret die Zusammenarbeit intensivieren wollen“, sagte Link. Jubiläumsjahr geht mit Jugendfest in Paris zu Ende Der genaue Ablauf des Treffens wird den Angaben nach derzeit noch geplant. Themen sollen unter anderem die grenzüberschreitende Bildung und eine bessere Zusammenarbeit der Institutionen sein. Zum Abschluss des Jahres soll im kommenden Juli mit einem Fest in Paris die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes vor 50 Jahren gefeiert werden. Neben den Regierungen und Parlamenten beider Länder beteiligen sich an den Veranstaltungen in dem Jahr unter anderem auch Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und zahlreiche Privatpersonen. Informationen zu den Veranstaltungen im Jubiläumsjahr, zum Élysée-Vertrag und zu den deutsch-französischen Beziehungen gibt es auf einer gemeinsamen Internetseite beider Länder. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. Er besiegelt die Aussöhnung zwischen den beiden ehemaligen „Erbfeinden“. „Immer einen Schritt voraus in Europa“ Der Staatsminister sagte, die deutsch-französische Partnerschaft sei „keine Nostalgie, es ist eine Strategie, um die anstehenden gemeinsamen Fragen und Probleme in der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt lösen zu können“. Das Motto der Partnerschaft laute „Immer einen Schritt voraus in Europa“. Dies geschehe aber nicht ausschließend, sondern einladend für andere. Link zufolge sollen viele junge Menschen vom deutsch-französischen Verhältnis geprägt werden. Dazu gehöre etwa auch, die Sprachen im jeweiligen Nachbarland wieder attraktiver zu machen. Nicht nur das Politische, sondern das menschlich Erlebbare solle im Vordergrund stehen. Das deutsch-französische Jahr solle verdeutlichen, dass die Partnerschaft von den Gesellschaften getragen werde, betonte Link. ( http://www.elysee50.de ) dapd (Politik/Politik)
Hunderte demonstrieren in Deutschland gegen Anti-Islam-Video
Freiburg/Cuxhaven (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in verschiedenen deutschen Städten gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film „Die Unschuld der Muslime“ demonstriert. In Freiburg ging am Abend eine erste Demonstration nach fast zwei Stunden friedlich zu Ende. Die Polizei, die mit großem Aufgebot vertreten war, sprach von rund 850 Teilnehmern. Auf einem Plakat hieß es: „Die Würde des Propheten Mohamad ist unsere Würde“. In Cuxhaven kamen rund 100 Muslime zusammen. Zuvor hatte die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man werde „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Entspannte Atmosphäre In Freiburg hatte der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Demonstranten angemeldet. Der Zug setzte sich zunächst langsam in der Innenstadt in Bewegung. Die Polizei sei „sehr, sehr gut aufgestellt“, kommentierte ein Polizeisprecher die Bereitschaft der Beamten, sprach aber auch von einer „ganz entspannten Atmosphäre“. Die Stadt hatte den Einsatz von 20 Ordnern verlangt, es galt ein Vermummungsverbot, und mitgeführte Transparente durften keine strafbaren Parolen zeigen. Dies wurde von der Polizei kontrolliert. Ein 20-jähriger Moslem, der seinen Namen nicht nennen wollte, verwies darauf, dass die Demonstranten einen friedlichen Protestzug wollten. „Ich liebe diese Stadt, man gibt uns viele Chancen“, sagte der junge Mann. „Wir respektieren jede Religion“ Auch der Protest in Cuxhaven sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten schwenkten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir respektieren jede Religion.“ Nach dem Freitagsgebet wollten Gläubige auch in Hannover gegen den Schmähfilm protestieren. Für Samstag ist von einem Angehörigen der schiitischen Gemeinde in Karlsruhe eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet worden. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt. dapd (Politik/Politik)
Endgültiger Stopp der Plakataktion Vermisst gefordert
Berlin (dapd). Der vorläufige Stopp einer Plakataktion gegen die Radikalisierung von Islamisten geht der Opposition und Vertretern von Muslimen nicht weit genug. Die Kampagne müsse nicht nur verschoben, sondern ganz eingestellt werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, am Freitag in Bonn. Auch SPD und Linke im Bundestag forderten das endgültige Ende der Plakataktion „Vermisst“. Das Bundesinnenministerium hatte den für Freitag geplanten Beginn der Kampagne am Donnerstag vorläufig gestoppt und dies mit der „aktuellen Gefährdungsbewertung“ des Bundeskriminalamtes begründet. Die Plakataktion „hätte zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der muslimischen Bürger in Deutschland geführt“, sagte Kizilkaya weiter. Eine Gefährdung gehe dabei nicht von den Muslimen aus, sondern von der Kampagne, die die Muslime unter Generalverdacht stelle und damit den gesellschaftlichen Frieden störe. Scharfe Kritik an Ministerium Ähnlich äußerten sie SPD und Linke. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz in Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte: „Will die Bundesregierung tatsächlich eine Radikalisierung unter Muslimen verhindern, muss sie endlich die Ausgrenzung und Diskriminierung beenden.“ Die Bundesregierung und speziell Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen „nichts unversucht, den längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten“. Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Aktion weiter kritisch. Die Kampagne, die ursprünglich auf Deradikalisierung unter Muslimen ausgewesen sei, verfehlte ihr Ziel, „weil sie stattdessen Stereotype, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung festigte“. Keine Gespräche mehr mit Muslimen Das Bundesinnenministerium verteidigte das Konzept der Aktion. Mit Anzeigen in Online-Medien, sozialen Netzwerken im Internet und in Jugendmagazinen gehe die Kampagne weiter. Das Ministerium halte sie weiter für richtig und sinnvoll. Eine Sprecherin wies den Vorwurf zurück, die Aktion sei islamfeindlich oder gegen Muslime gerichtet. Sie räumte jedoch ein, dass die Aktion zu einer Verstimmung zwischen den muslimischen Verbänden und dem Ministerium geführt habe und die Gespräche nun auf Eis lägen. Es sei offen, zu welchem späteren Zeitpunkt die Plakataktion gestartet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema
Berlin (dapd). Die Länder haben die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Im Bundestag, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigen muss, ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Bundesrat fordert die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte in Phoenix den Vorstoß praktikabel. Das Saarland könne ihn mittragen. Die Wirklichkeit ignoriert Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Votum des Bundesrats. Er sagte in Dortmund: „Es zeigt, dass es auch CDU-Kollegen gibt, die es als Skandal empfinden, dass Frauen immer noch kaum in Führungspositionen sind.“ Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote die Wirklichkeit zu ignorieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, appellierte an die CDU-Frauen im Bundestag, jetzt „die Hand zu heben, wenn es darum geht, diesen Gleichstellungsauftrag umzusetzen und damit der Frauenquote in die Realität zu verhelfen“. Die Grünen würden sich auf keine Geschäftsordnungstricks einlassen. „Wir hören ja schon auf den Fluren, dass man per Geschäftsordnung dafür sorgen wolle, dass dieser Antrag vor dem nächsten September nie in zweiter Lesung im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt.“ Zeit ist reif für die Quote In der Union ist eine feste Quote heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft die Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Quotenbefürworterin Pawelski sagte: „Die Zeit ist reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen haben sich unserer Ansicht nach als stumpfes Schwert erwiesen.“ Die Liberalen bekräftigten ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft legt sich quer Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Industriepräsident Hans-Peter Keitel rief den Bundestag dazu auf, die Frauenquote abzulehnen. „Sie würde die sehr unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Branchen ignorieren“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“. Zudem wäre sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die vom Grundrecht geschützte Autonomie der Unternehmen und ihrer Anteilseigner. dapd (Politik/Politik)