Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Daimler will statt eines neuen umweltschonenden Kältemittels für Klimaanlagen weiterhin auf ein von der EU-Kommission verbotenes Mittel setzen. Das Unternehmen will das neue Kältemittel mit der Bezeichnung „R1234yf“ aus Sicherheitsbedenken nicht verwenden, obwohl sich alle Autohersteller weltweit darauf geeinigt haben. „Es kann sich im Motorraum entflammen“, sagte ein Daimler-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist mit unseren Sicherheitsmaßstäben nicht zu vereinbaren.“ Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Das neue Mittel hat gute Umwelteigenschaften und wurde von der Industrie bislang als sicher eingestuft. Daimler befindet sich laut Sprecher derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Unternehmen wolle seine Fahrzeuge weiterhin mit dem bisherigen Kältemittel „R134a“ ausstatten. Doch was Daimler als Maßnahme im Interesse der Sicherheit verkauft, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als „offenen Rechtsbruch“. Statt auf natürliche Kältemittel wie CO2 zurückzugreifen, wolle Daimler das wegen seiner verheerenden Klimaschäden seit 2011 verbotene Kältemittel „R134a“ verwenden. Deusche Umwelthilfe wirft Industrie Untätigkeit vor Der Autoindustrie warf die DUH vor, zu lange untätig gewesen zu sein. Ihr seien seit vier Jahren „die inakzeptablen Gefahren“ des neuen Kältemittels bekannt gewesen, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Jetzt wird offensichtlich, dass die Autobauer nie ernsthaft eine Alternative zum billigen aber für das Weltklima verheerenden bisherigen Kältemittel gesucht haben“, kritisierte er. Die EU-Kommission müsse bei Einsatz des verbotenen Kältemittels Strafzahlungen verhängen, forderte Resch. Nach den derzeit gültigen Strafregelungen würden diese 665 Euro pro Fahrzeug betragen. Ein KBA-Sprecher bestätigte der dapd, dass das Bundesamt von Daimler informiert worden sei und nun seinerseits die Sicherheit untersuchen werde. Der Sprecher verwies darauf, dass die Autohersteller nicht zwingend „R1234yf“ einsetzen müssen. Die Industrie habe sich lediglich auf dieses Kältemittel festgelegt. Allerdings wird es weltweit auch nur von zwei Herstellern produziert, die bislang Lieferschwierigkeiten hatten. Das alte Kältemittel wird deswegen bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Sollte ein Hersteller danach tatsächlich auf das alte Kältemittel zurückgreifen, müsse das KBA prüfen, inwiefern er von der vorgeschriebenen Produktion abweiche. Im schlimmsten Fall könnte ein Unternehmen dann die Genehmigung verlieren und das betroffene Modell nicht mehr verkaufen, erläuterte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Weder die EZB noch die Bundesbank wollten den Bericht am Dienstag kommentieren. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Anleihenkäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bei der Vorstellung des Kaufprogramms für Anleihen Anfang September erklärt, dass seine Notenbank ihre Befugnisse nicht überschreite. Die EU-Verträge verböten zwar den Kauf von Anleihen direkt von einem Staat, also auf dem Primärmarkt. Wenn die EZB die Staatspapiere aber erst aufkaufe, wenn sie schon im Umlauf seien, also am Sekundärmarkt, dann entspreche dies den Regeln. In den Statuten der EZB sei sogar ausdrücklich festgeschrieben, dass Sekundärmarkt-Käufe erlaubt seien. Dem Zeitungsbericht zufolge schließen die Juristen von EZB und Bundesbank aber nicht aus, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch „wappnen“, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schaeffler will weiter Großaktionär von Continental bleiben
Herzogenaurach (dapd). Mit dem Verkauf von mehr als 20 Millionen Continental-Aktien hat das Familienunternehmen Schaeffler seine Schulden um 1,6 Milliarden Euro verringert. Trotz der verbliebenen Verbindlichkeiten von rund 3,5 Milliarden Euro will Schaeffler Großaktionär von Continental bleiben, wie Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg F.W. Schaeffler am Dienstag in Herzogenaurach gemeinsam erklärten. „Unsere Beteiligung an Continental ist langfristig ausgelegt. Sie ist von strategischer Bedeutung für die Familie Schaeffler“, sagten die beiden Unternehmer, die auch Aufsichtsratsmitglieder der Continental AG sind. Das Familienunternehmen hatte 20,8 Millionen Aktien des Reifenherstellers und Kfz-Zulieferers bei den Privatbanken M.M.Warburg und Bankhaus Metzler geparkt. Das Unternehmen einigte sich nun mit diesen auf eine vorzeitige Teilrückzahlung sowie Refinanzierung der Schulden und verkaufte die Aktien zu 77,50 Euro je Anteilschein an mehrere Investoren. Der Anteil von Schaeffler an Continental ging damit von 60,3 auf 49,9 Prozent zurück. 50,1 Prozent sind nun in Streubesitz. „Mit der Transaktion ist es uns gelungen, die Kapitalstruktur der Schaeffler Holding weiter zu verbessern“, sagte Schaeffler-Finanzvorstand Klaus Rosenfeld. Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn bezeichneten die Refinanzierung als einen „weiteren wichtigen Meilenstein für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Schaeffler-Gruppe“. Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hatte im ersten Halbjahr 2012 seinen Umsatz gegenüber den ersten sechs Monaten 2011 um fünf Prozent auf 5,65 Milliarden Euro erhöht. Der Konzernüberschuss ging aufgrund von deutlich gestiegenen Investitionsausgaben um mehr als ein Fünftel auf 505 Millionen Euro zurück. Wegen der weltweiten Konjunkturabkühlung stellt sich Schaeffler auf ein langsameres Wachstum und eine mögliche Reduzierung der Schichten ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauwirtschaft erzielt trotz Auftragsrückgang Umsatzplus
Wiesbaden/Berlin (dapd). Trotz eines Auftragsrückgangs haben die deutschen Bauunternehmen im Juli dieses Jahres deutlich mehr umgesetzt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 6,1 Prozent auf rund 9,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Zahl der eingegangenen Aufträge ging allerdings auf Jahressicht preisbereinigt um 1,4 Prozent zurück. „Die Bauunternehmen nutzten die Sommermonate, um ihre hohen Auftragsbestände abzuarbeiten“, erklärte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in Berlin. Von Januar bis Juli 2012 erzielten die Unternehmen den Statistikern zufolge ein Auftragsplus von nominal 7,1 Prozent. Das Bauhauptgewerbe machte in diesem Zeitraum 48,1 Milliarden Euro Umsatz, das waren 1,5 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Damit habe sich die Einschätzung des Verbandes, dass die Produktion im Sommer auf hohem Niveau fortgeführt werde, bestätigt. Der Verband werde daher an seiner Umsatzprognose für 2012 von nominal vier Prozent festhalten. Das langsamere Wachstum im Juli ist dem Verband zufolge nicht konjunkturell bedingt, sondern „geht ausschließlich auf die Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand zurück.“ So ging die Baunachfrage im Tiefbau den Statistikern zufolge um 7,6 Prozent zurück. Im Wohnungsbau dagegen stand ein Zuwachs von 5,7 Prozent zu Buche. „Die Konjunktur im Wohnungs- und Wirtschaftsbau bleibt trotz des schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds vorerst intakt“, teilte der Verband mit. Ende Juli waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 732.000 Personen tätig und damit 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche kaufen in der Krise lieber ein als zu sparen
Nürnberg (dapd). Deutschlands Verbraucher geben in der Krise ihr Geld lieber aus, als es auf die hohe Kante zu legen. Auch hat ihre Angst vor einer Rezession etwas nachgelassen, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Dagegen haben sie aber wenig Hoffnung, dass sich ihr Einkommen bald spürbar erhöhen wird. Die GfK-Forscher erwarten für Oktober einen im Vergleich zum September unveränderten Konsumklimaindex von 5,9 Punkten. Nach drei Monaten mit Rückgängen legte der GfK-Indikator für die Konjunkturerwartungen im September um 1,7 auf nun minus 17,2 Punkte zu. In den Rezessionsjahren 2008 und 2009 hatte er zeitweise unter minus 30 Zählern gelegen. Bei den Einkommenserwartungen lag der Indikator für September bei 23,9 Punkten, nach 31,6 Zählern im August. Da die Lage am Arbeitsmarkt mit guten Tarifabschlüssen noch stabil sei, gelte dies auch für Neigung zum Konsum in der Finanz- und Eurokrise, schreibt das GfK. „Die Verbraucher tendieren nach wie vor dazu, ihre finanziellen Mittel in werthaltige Anschaffungen, wie beispielsweise Immobilien, zu investieren, als diese auf der Bank zu deponieren.“ Dies belege auch das überaus niedrige Niveau der Sparneigung. Verlust der Kaufkraft befürchtet Nachdem die Konjunkturerwartung zuvor dreimal in Folge deutliche Einbußen habe hinnehmen müssen, lege diese nun wieder zu. Ob dieser positive Trend anhalte, lasse sich nicht abschätzen, meinen die Forscher. So könne sich die deutsche Wirtschaft immer weniger den weitreichenden Rezessionstendenzen in Europa entziehen. Somit sind auch die Einkommenserwartungen der Bundesbürger laut GfK zunehmend in den Sog der konjunkturellen Verunsicherung geraten. Die Verunsicherung der Verbraucher im Hinblick auf ihre weiteren finanziellen Möglichkeiten habe in den vergangenen Wochen zugenommen. Ursache dafür seien die leicht angestiegenen Arbeitslosenzahlen und die erneuten Rekordstände bei den Benzinpreisen. „Die Verbraucher befürchten daher einen Verlust ihrer Kaufkraft“, schreibt das Institut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten Geld sparen
Hönow (dapd). Durch den effizienteren Einsatz von Energie können Privathaushalte in Deutschland erheblich sparen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) startete am Dienstag in Hönow bei Berlin ein neues Angebot, bei dem unabhängige Experten Verbraucher in deren Wohnungen beraten und Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Die Energiechecks richteten sich an jedermann, egal ob man zur Miete oder in den eigenen vier Wänden wohnt, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro sei das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Angebot auch bezahlbar. Minister Philipp Rösler (FDP) sagte, bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energie-Effizienz. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach eine Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld bringt die schwarz-gelbe Koalition in neue Bedrängnis. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung, somit ist auch der geplante Verabschiedungstermin im Bundestag am 18. Oktober nicht zu halten. Damit wird die CSU auch nicht bei ihrem am 19. Oktober beginnenden Parteitag mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ FDP-Vize Holger Zastrow verlangte Gegenleistungen der Union für ein Ja zu der neuen familienpolitischen Leistung. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzen lassen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte nach dem gescheiterten Einigungsversuch beim in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen: „Es müssen jetzt erstmal Gespräche geführt werden.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird es eine zweite und dritte Lesung geben, ich weiß nur nicht, wann.“ Er erläuterte, das Thema werde in dieser Woche auch nicht wie beabsichtigt im Familienausschuss beraten. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche ohne die FDP neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. „Das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der Landeschef der FDP Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Regierung beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte bereits am Montag, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Er wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. „Die CSU sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, unterstrich: „Frau Merkel und ihr Chaos-Kabinett verlieren sich immer mehr im Betreuungsgeldwahnsinn.“ Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Ziegler. Das sehe ganz Deutschland längst so – „nur die Bundesregierung doktort noch an einer Leistung herum, die falsch und teuer ist und viel Schaden anrichtet“. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen mit Recht auf Privatkopie Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Die Piraten wollen ihre umstrittenen Forderungen zum Urheberrecht offensiv im kommenden Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie im politischen Diskurs zu vertreten und durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Die Piraten stehen derzeit in der Kritik, weil ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm diese Kernforderung bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte und ihr Verlag gegen illegale Downloads vorging. Das sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne Schramm zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben
Berlin (dapd). Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss sei später. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen dieses geänderte Modell ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel warnt vor neuen Belastungen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, fordert von der Bundesregierung, weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft strikt zu vermeiden. Die Bundesrepublik sei zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“, sagte Keitel auf dem BDI-Tag am Dienstag in Berlin. Jedoch dürfe man sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Die steigenden Energiepreise, der Emissionshandel, die Frauenquote, die Luftverkehrsabgabe, ein möglicher Mindestlohn und die angestrebte Transaktionssteuer drohten die Wirtschaft auszubremsen. Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Aber Deutschland allein könne Europa nicht retten. Die entscheidende Hilfe müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte er. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung. Diese Trendwende müssen sie den Finanzmärkten überzeugend und professionell vermitteln, anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“, forderte der Industrie-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)