Oranienburg (dapd). Rund 130 Menschen haben in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer eines ehemaligen sowjetischen Speziallagers erinnert. Am Sonntag versammelten sich die Teilnehmer, darunter auch einstige Häftlinge und Angehörige, auf einem Friedhof und legten Kränze nieder, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Anlässlich der Einrichtung des Lagers vor 67 Jahren hatten die Stiftung und der Verein Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 zum Gedenken aufgerufen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) nahm daran teil. Stiftungsdirektor Günter Morsch sagte in seiner Ansprache, wie stark die Erinnerung an die Zeit der Haft noch heute bei den betroffenen Familien präsent ist. „Hunderte von Briefen erreichten uns in den letzten Jahren“, berichtete Morsch. „Nicht selten suchen die Überlebenden oder die Angehörigen uns danach auch persönlich auf, besichtigen, bewegt und berührt, den authentischen Ort, wo die sowjetische Geheimpolizei die Häftlinge auf engstem Raum zusammengepfercht hatte“, fügte er hinzu. Neuer Teil der Gedenkstätte für Besucher geöffnet Das größte der insgesamt zehn sowjetischen Speziallager wurde im August 1945 im Kernbereich des ehemaligen Konzentrationslagers in Sachsenhausen mit zunächst 5.000 Häftlingen eingerichtet. Bis zur Auflösung des Lagers im Jahr 1950 inhaftierte der sowjetische Geheimdienst dort 60.000 Menschen, von denen etwa 12.000 an Hunger und Krankheiten starben. Bereits am Samstag wurde ein weiterer Teil der Gedenkstätte für die Besucher zugänglich gemacht. Es handelt sich dabei um den östlichen Teil der sogenannten Zone II. Dort wurden nach dem Ende des Krieges Offiziere der deutschen Wehrmacht und ab 1946 auch Zivilisten inhaftiert, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden waren. Auf dem waldartigen, etwa zehn Hektar großen Gelände der ehemaligen Zone II sind lediglich Fundamente erhalten. Zahlreiche Hinweistafeln informieren die Besucher über die Anlage vor und nach 1945. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs
München (dapd). Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister um millionenschwere Sponsorengelder für ein privates Schachturnier geworben zu haben. Steinbrück räumte laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass er 2006 nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat. Er könne darin aber nichts Ehrenrühriges sehen. Laut einem „Focus“-Bericht bat Steinbrück die damaligen Chefs der teilweise bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um je bis zu einer Million Euro. Er tat dies in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministers. Mehrere Aktienrechtsexperten sagten dem Magazin, Steinbrücks Bitte sei mit seiner Stellung als verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik nicht vereinbar gewesen. Offenbar folgten Zumwinkel und Ricke dem Werben aber nicht. Steinbrück sagte dazu der „SZ“, es habe sich um ein öffentliches Turnier in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gehandelt. „Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten.“ Dazu sei es dann ja auch gekommen. „Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann“, betonte der SPD-Politiker, der passionierter Schachspieler ist. dapd (Politik/Politik)
Sächsische SPD stellt Weichen für Wahl-Marathon
Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat ihre Führung neu gewählt und ein Konzept für die kommenden Jahre bestimmt. Ein Landesparteitag bestätigte Martin Dulig als Vorsitzenden. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte er am Samstag in Dresden sein Ergebnis von 2010 um 4,1 Prozentpunkte deutlich verbessern. Der 38-Jährige will die Partei wieder in die Regierungsverantwortung führen. Die Delegierten wählten Dulig mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Auch beide Stellvertreterinnen wurden im Amt bestätigt. Eva-Maria Stange erhielt 89,1 Prozent der Stimmen und legte damit gegenüber 2010 deutlich um 9,3 Prozentpunkte zu. Petra Köpping verschlechterte sich dagegen leicht um 1,7 Punkte auf 78,1 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Dirk Panter wurde mit nur 67,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Keiner von ihnen hatte einen Gegenkandidaten. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei“ Für die Landtagswahl 2014 hat sich die Führung hohe Ziele gesteckt. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei. Ich möchte zur Landtagswahl 20 Prozent erreichen. Ich will regieren“, sagte Dulig. Als Bündnispartner wünschte er sich die Grünen. Es könne aber sein, dass für diese Koalition in zwei Jahren noch keine Mehrheit bestehe. Ein Bündnis mit anderen Parteien schloss der Landeschef nicht aus: „Koalieren kann man mit jeder demokratischen Partei“, fügte er hinzu. Als Schwerpunkt des Wahl-Marathons bis 2014 nannte Dulig die soziale Gerechtigkeit. Der 38-Jährige sprach sich insbesondere gegen Niedriglöhne aus. „Es ist unsere Aufgabe, Leute hierzuhalten“, sagte Dulig. Wer nach Westdeutschland ziehe, weil dort die Bezahlung besser sei, werde nicht so schnell wiederkommen. Sachsens Sozialdemokraten waren von 2004 bis 2009 Juniorpartner der bis dato alleinregierenden CDU. Mit der Landtagswahl 2009 war das Bündnis von einer CDU/FDP-Koalition abgelöst worden. Die SPD erreichte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Ins Haus stehen nun in den kommenden zwei Jahren unter anderem Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig und Chemnitz, die Bundes- und die Landtagswahl. dapd (Politik/Politik)
Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Wochenende auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. Der Parteivorsitzende gab sich unbeeindruckt, verteidigte seinen rentenpolitischen Kurs und forderte von führenden Sozialdemokraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Thema zurückzuhalten. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in Gabriels Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Trotz der andauernden Kritik hielt Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. „Wir werden am Ende des Arbeitslebens nicht mehr das ausgleichen können, was davor im Erwerbsleben schief gegangen ist“, sagte der Parteichef beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Nur wer die Erwerbsarmut bekämpfe, bekämpfe am Ende auch wirksam Altersarmut. Bis zur Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung werde es aber „sicher noch eine Reihe von Debatten geben“, fügte Gabriel hinzu. „Gequatsche von Schlaumeiern“ moniert Das Onlineportal „Bild.de“ berichtete am Wochenende zudem von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteivorsitzende, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte er den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Rettungsschirm ESM soll mit Hebel ausgeweitet werden
Hamburg/Berlin (dapd). Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, „dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt“ wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage am Sonntag. „Darüber wird derzeit in Brüssel beraten.“ Kothé bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In den Leitlinien für den EFSF sind zwei Modelle vorgesehen, mit denen die Kapazität des Schirms erhöht werden kann. So kann der Fonds für Vorsorgekredite als Versicherung eingesetzt werden, um Investoren für Staatsanleihen anzulocken. Und er wurde um Auslandsfonds ergänzt, an denen sich Geldgeber von außerhalb der EU beteiligen können. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Der „Spiegel“ berichtete, das Volumen des Schirms könne so von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Über die Leitlinien, in denen die nötigen Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen. Kothé betonte, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM: http://url.dapd.de/r3KdxA ) dapd (Politik/Politik)
Von einstigen Feinden zu Dauerfreunden
Ludwigsburg (dapd). Um die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu unterstreichen, eiferten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident dem großen Europäer Charles de Gaulle nach. Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Präsident François Hollande befleißigten sich der Sprache der jeweiligen Nachbarnation. Bei einem Festakt im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses, wo der französische Präsident de Gaulle am 9. September 1962 seine historische Rede an die deutsche Jugend hielt, ließ die Kanzlerin am Samstag die Jugend in Deutschland, Frankreich und Europa hochleben: „Vive la jeunesse franco-allemande, vive la jeunesse européenne“, rief sie den rund 3.000 Besuchern zu, darunter 650 geladene Gäste. Hollande tat es ihr gleich und schloss seine leidenschaftliche Rede zu 50 Jahren deutsch-französische Freundschaft mit den Worten: „Junge Damen, junge Herren aus Deutschland, aus Frankreich, aus ganz Europa. Ihre Rolle ist es nun, dem europäischen Traum Wirklichkeit und Zukunft zu verleihen. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Die Worte der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten wurden vor allem von den jungen Zuhörern im Innenhof des Schlosses begeistert aufgenommen. Rede de Gaulles gilt aus Grundstein für Aussöhnung Ganz mit General de Gaulle konnten aber beide Politiker nicht mithalten. Er hatte seine Rede am 9. September 1962 an gleicher Stelle komplett auf Deutsch gehalten und sie zuvor sogar auswendig gelernt. Tausende junge Menschen im Schlosshof feierten ihn damals frenetisch. Die Rede gilt als Grundstein für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren, die in diesem Jahr in beiden Ländern mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert wird. Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Rede daran, dass damals das Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges und die Katastrophe des Holocausts noch keine 20 Jahre zurücklagen. „Wie wunderbar nahm sich da die Friedensbotschaft aus, die Präsident de Gaulle aussandte.“ Die CDU-Politikerin führte an, dass sie zum Zeitpunkt der Rede de Gaulles acht Jahre alt war und in der DDR lebte. „Dass ich eines Tages Bundeskanzlerin eines in Frieden und Freiheit wiedervereinigten Deutschlands werden könnte, das galt damals als absolute Utopie.“ Auch der politische Wandel von 1989/90 sei erst durch das vereinigte Europa möglich geworden. Merkel spricht von freundschaftlichem Verhältnis zu Hollande Hollande, der wie Merkel am Mittag mit dem Hubschrauber eingeflogen war und von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Ludwigsburger Schloss empfangen wurde, erinnerte daran, dass sich Deutschland und Frankreich einst „barbarisch bekämpft“ hatten. Der Staatspräsident mahnte, die „Flamme“ der Freundschaft müsse immer wieder entzündet werden. Er sprach zugleich aktuelle Themen an wie etwa die Eurokrise. Mit Merkel einig war sich Hollande, dass mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa getan werden muss. Nach ihren Reden, die von 300 Journalisten aus beiden Ländern verfolgt wurden, suchten die beiden Politiker noch das Gespräch mit den Gästen und informierten sich beispielsweise an einem Stand des deutsch-französischen Jugendwerks. Danach ging es weiter zu einem Arbeitsessen in einem Ludwigsburger Hotel, wo wieder die aktuellen Probleme in der Eurozone auf der Tagesordnung standen. Bei deren Bewältigung sind Deutschland und Frankreich nicht immer einer Meinung. Zur persönlichen Beziehung zum sozialistischen Politiker Hollande gefragt, sagte Merkel, sie würde ihr Verhältnis zu dem französischen Präsidenten als ein freundschaftliches bezeichnen. Hollande sagte, „wir tauschen uns im guten Geist aus“. Beide Länder seien durch ihre Geschichte verbunden. dapd (Politik/Politik)
Die K-Frage brodelt in der SPD
Berlin (dapd). In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, am Sonntag der Tageszeitung „Die Welt“. Nach Informationen des „Spiegels“ hat sich Parteichef Sigmar Gabriel aus der Kandidaten-Troika verabschiedet. Diese Meldung dementierte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage allerdings ebenso wie Spekulationen, die Entscheidung der K-Frage werde spätestens am 24. November auf einem Parteikonvent in Berlin getroffen. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte der Sprecher. Demnach sind neben Gabriel weiterhin SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rennen. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der am 20. Januar stattfindenden Niedersachsen-Wahl zu bestimmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. Steinbrück sagte dem „Spiegel“ zur Kandidatenkür: „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Parteibasis verlangt schnelle Klärung Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Burkert unterstrich, er sei schon immer bei denen gewesen, „die sagen, wir sollten noch in diesem Jahr Klarheit schaffen“. Der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu, es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) betonte in der „Welt“, es sollte „so schnell wie möglich geklärt werden, mit wem wir antreten“. Es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung“, sagte Robbe. Ähnlich äußerte sich die Frau des früheren Bundeskanzlers, Doris Schröder-Köpf, die für den Landtag in Hannover kandidiert. „Die Stimmung an der Basis ist so, dass sich viele Mitglieder eine schnelle Klärung der K-Frage wünschen“, sagte sie „Bild am Sonntag“. Bedürfnisse der Niedersachsen-Wahlkämpfer berücksichtigt „Der Spiegel“ berichtete, Gabriel habe „im kleinen Kreis bekanntgegeben“, nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen. In dem Bericht hieß es weiter, das Vorziehen der Kandidatenkür sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten. Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte Steinbrück dem Blatt: „Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt.“ Gabriel ruft führende Genossen zur Ordnung SPD-Chef Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Erst am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. dapd (Politik/Politik)
1.500 Menschen protestieren in Dortmund gegen Schmähvideo
Dortmund (dapd-nrw). Rund 1.500 Menschen sind bei der bundesweit größten Demonstration gegen das umstrittene Schmähvideo zum Propheten Mohammed in Dortmund auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug von überwiegend muslimischen Bürgern am Samstag friedlich. Die Teilnehmer forderten, das Anti-Islam-Video aus dem Internet und weiteren Medien zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe zogen am Samstag rund 300 Demonstranten durch die Stadt. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. Besondere Vorkommnisse gab es nicht. Die rund zweistündige Demonstration in der Dortmunder Innenstadt war von einer Privatperson unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet worden. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurden geschwenkt. Auch zahlreiche Kinder und Familien liefen mit. Ein Sprechchor lautete: „Wir schützen unseren Propheten mit Worten und Gebeten. Wir sind eine starke Wand, wir stehen Hand in Hand.“ Der Veranstalter der Demonstration, Ali Sayoun, sagte: „Wir wollen eine friedliche Demonstration.“ Jeder solle seinen Glauben leben können. Die Religion sollte nicht beschmutzt werden. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Offener Koalitionskampf um die Frauenquote
Berlin (dapd). Die Diskussion über die gesetzliche Frauenquote reißt einen tiefen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. Während die parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der FDP-Fraktion ankündigen, die Quote im Bundestag abzuschmettern, wollen die Unions-Frauen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, was eine Mehrheit für die Quote ermöglichen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll verärgert sein, dass der Bundesrat ihr das Thema aufgezwungen hat. Die Opposition beschwört nun die „Merkel-Dämmerung“. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wurde die Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Eingeführt werden soll sie in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Michelbach attackiert Pawelski Die CSU-Abgeordneten halten nach Darstellung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landesgruppe, Stefan Müller, die Quote für falsch. „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab“, sagte er der „Welt“. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, sagte dem Blatt: „Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die Vorlage des Bundesrats als „nicht besonders progressiv“. Er bezweifle, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten der Union eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“. Diese Idee wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück. „Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten“, sagte er der „Welt“. Die Kanzlerin ist von der Angelegenheit offenbar genervt und will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete der „Spiegel“. Schon am Vorabend der Bundesratssitzung habe es beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union einen heftigen Disput gegeben. Oppermann fordert Verabschiedung vor Jahresende Die SPD verlangt nun eine schnelle Abstimmung im Bundestag. „Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der Koalitionsstreit dürfe keine Verzögerung verursachen. Zuvor hatte auch Unions-Frau Pawelski dafür plädiert, die Quote schnell auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte Merkel angesichts der Auseinandersetzung den Machtverlust nach der Bundestagswahl 2013 voraus. „Unübersehbar hat das letzte Jahr von Merkels Kanzlerschaft begonnen“, sagte er in Berlin. „Ihre eigenen Ministerpräsidentinnen beschleunigen die Merkel-Dämmerung“, urteilte Trittin mit Blick auf die Landeschefinnen Thüringens und des Saarlands, Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Wiesenhof-Chef fordert Tierschützer von Peta zum Dialog auf
Hamburg (dapd). Nach Vorwürfen der Tierquälerei will der größte deutsche Geflügelproduzent Wiesenhof mit der Tierrechtsorganisation Peta reden. „Wir reden grundsätzlich mit allen Organisationen und Parteien, die Interesse an unserer Arbeit haben“, sagte Wiesenhof-Chef Peter Wesjohann dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn Peta-Vertreter sich melden, würde ich mich gern auch mit denen an einen Tisch setzen oder ihnen unsere Anlagen zeigen.“ Peta hatte in der Vergangenheit Bilder aus Wiesenhof-Ställen veröffentlicht, die tote Tiere zeigten oder Räumtrupps, die Hühner mit Füßen traten. Umsatz hätten die Vorwürfe ihn zwar bislang nicht gekostet, sagte Wesjohann. „Aber gut für das Geschäft sind diese Auseinandersetzungen definitiv nicht.“ Wesjohann kritisierte in diesem Zusammenhang den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der aus Protest gegen das Wiesenhof-Sponsoring von seinem Amt als Umweltbeauftragter des Fußballvereins Werder Bremen zurücktrat. Er habe Trittin „schon lange eingeladen, uns zu besuchen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)