Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken sowie immer längere und häufigere Einsätze. Eine Untersuchung des Bundeswehrverbandes war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Königshaus sagte, besonders unzufrieden seien die Soldaten, „weil sie sich bei der Reform nicht mitgenommen fühlen: weder bei der Planung, noch bei der jetzt laufenden Umsetzung“. Kommandeure und Kompaniechefs, die die Reform vor der Truppe vertreten sollen, seien unzufrieden mit der Kommunikation. Königshaus sagte, es sei alarmierend, wenn neun von zehn Soldaten in verantwortungsvoller Stellung davon ausgingen, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen an der Reform auf. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen sozial nicht ausreichend abgefedert. „Der Minister und der Generalinspekteur müssen sich mit den relevanten Personengruppen unterhalten. Erst dann bekommen sie ein umfassendes Bild und können korrigieren. Das wäre Führung“, sagte Kujat. Ähnlich habe er es seinerzeit mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gemacht. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chefin Kipping sieht keinen Ost-West-Konflikt in ihrer Partei
München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen und Landesverbänden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen.“ Kipping sagte, das zeige, dass die Wählerschaft der Linken sehr breit gestreut sei. „Wir stehen vor der Herausforderung, einen Wahlkampf zu machen, der die Interessenlagen in dieser Breite anspricht“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. dapd (Politik/Politik)
Im Südwesten werden noch 300 Lehrerstellen besetzt
Stuttgart (dapd-bwb). Mehrere Hundert Lehrerstellen sind in Baden-Württemberg kurz vor Beginn des neuen Schuljahres unbesetzt gewesen. Ende August wurden im Südwesten rund 300 freie Stellen insbesondere an Grund-, Haupt-, Werkreal- und Berufsschulen gezählt. Diese werden derzeit besetzt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart auf dapd-Anfrage sagte. Die Besetzung der Stellen sei ein laufendes Verfahren, das die kommende Tage andauere. Eine Überprüfung der Einstellungszahlen Mitte August habe ergeben, dass mehr Stellen frei geworden seien als bisher angenommen worden sei oder frühere Auswertungen ergeben hätten. Gründe seien vor allem, dass weitere Lehrer in die Elternzeit gegangen seien und es zusätzliche Pensionierungen gegeben habe. Diese Stellen würden aber derzeit besetzt. Nach Angaben des Ministeriums werden im neuen Schuljahr rund 4.700 Lehrer eingestellt, einige davon in Teilzeit. Allerdings haben nicht alle Bewerber eine Stelle erhalten. Interesse an einer Beschäftigung zeigten demnach 5.310 Neubewerber und 4.720 Altbewerber, die bereits seit längerem eine Stelle suchen. Ein Grund dafür sei, dass ein großer Teil der Stellen in Baden-Württemberg von den Schulen selbst ausgeschrieben werde. Entscheidend für eine Einstellung sei dabei neben den Fächern die Passgenauigkeit des Bewerbers, hieß es. Abgelehnte Bewerber als Vertretungslehrer einsetzbar Andere Bewerber seien nicht eingestellt worden, weil sie räumlich nicht mobil genug für eine Einstellung in einer bestimmten Region gewesen seien. Den Angaben nach warten diese Interessenten in der Regel ab, bis eine Einstellung in der von ihnen gewünschten Region möglich sei. Bis dahin stünden sie als Vertretungslehrer zur Verfügung. „Natürlich benötigt auch das Kultusministerium einen Teil dieser nicht eingestellten Bewerber als Vertretungslehrkräfte“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Schulpolitik sorgt in Baden-Württemberg seit längerem für Streit zwischen grün-roter Landesregierung, Opposition, Lehrergewerkschaften und Bildungsverbänden. Opposition und Lehrer befürchten wegen der von Grün-Rot geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 Unterrichtsausfälle und eine Verschlechterung der Bildungsqualität. Das Kultusministerium hält die Unterrichtsversorgung hingegen für gesichert und zeigt sich überzeugt, dass sich diese im neuen Schuljahr sogar verbessert. dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen
München (dapd-nrd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Am Freitag hat die 38-Jährige Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Nach Recherchen der Zeitung haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus und wurde nicht nur von einigen Medien ernst genommen. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hatten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. dapd (Politik/Politik)
Hahn wirft Draghi Stillosigkeit vor
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor europäischen Gerichten zu klagen. Der FDP-Politiker warf Draghi „Stillosigkeit“ und mangelnden Respekt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vor. Die EZB wolle den „grenzenlosen Ankauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten“. Dies müsse rechtlich überprüft werden. Die EZB sei zwar unabhängig, sie stehe aber nicht über dem Gesetz, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)
Seehofer einstimmig als Direktkandidat für Landtagswahl nominiert
Schönesberg (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 noch im September eine Entscheidung treffen. Dies gab er am Freitag am Rande der Stimmkreisversammlung in Schönesberg bekannt. Dort wurde dem CSU-Parteichef eine neue Aufgabe übertragen: Die Delegierten nominierten Seehofer einstimmig als Direktkandidat für den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. „In der Frage der Spitzenkandidatur stimme ich mich derzeit mit der CSU-Landtagsfraktion ab“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dapd. Die politischen Ziele müssten übereinstimmen, ergänzte er. Es nütze niemanden etwas, wenn fünf Jahre gestritten werde. Bis Ende des Monats wolle er sich dann entscheiden. Eine reine Formsache war dagegen die Nominierung Seehofers als Direktkandidat für den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen: Es gab keinen Gegenkandidaten und keine Gegenstimmen. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit dieser Landkreis eine starke Stimme in München und indirekt auch in Berlin hat“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede. Bislang hatte er stets betont, nicht auf der Suche nach einem eigenen Stimmkreis zu sein. „Ich wurde von vielen Freunden darum gebeten, darum mache ich es und für meine Heimat“, erklärte der CSU-Parteichef den Sinneswandel. Für Sozialministerin Christine Haderthauer stellt die Nominierung Seehofers „eine nochmalige Untermauerung der Region“ dar. Ein eigener Stimmkreis sei eine ganz besondere Anbindung an die Basis, sagte sie. Der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Lengler erhofft sich sogar positive Auswirkungen für die Region: „Wenn sich eine Firma in unserem Landkreis ansiedeln möchte, könnte sich der Ministerpräsident als unser Direktkandidat mit an den Tisch setzen“, sagte Lengler. Seehofer ist dazu offenbar bereit: „Ich will gerne dazu beitragen, dass meine Heimat eine fünf Sterne-Region bleibt“, betonte er. Wenn er das Direktmandat gewinne, werde er es über die ganze Legislaturperiode ausüben, kündigte er an. „Danach müsst ihr euch aber einen Nacchfolger suchen, das sage ich schon heute“, rief er den Delegierten zu. dapd (Politik/Politik)
NRW will auf Fracking-Technologie verzichten
Düsseldorf (dapd-nrw). Das umstrittene sogenannte Fracking zur Erschließung schwer erreichbarer Erdgasvorkommen wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. „Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf weiteres in NRW nicht genehmigt werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag in Düsseldorf. Die Landesregierung folgt damit der Empfehlung eines Experten-Gutachtens, das auf die Gefahren für die Umwelt verweist. Mittels Fracking soll Erdgas aus für herkömmliche Bohrungen unzugänglichen Gesteinsschichten gewonnen werden. Dazu wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien mit Hochdruck in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Remmel sieht wegen der zum Einsatz kommenden Chemikalien vor allem eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser. Die vermuteten Erdgasvorkommen, für deren Aufschluss das Fracking nötig wäre, hätten in NRW anders als in anderen Bundesländern eine vergleichsweise geringe Tiefe von weniger als 1.000 Metern. Deshalb sei auch die Gefahr für das Grundwasser höher, so der Minister. Darüber hinaus sei die Entsorgung der beim Fracking enstehenden Abwässer nicht geklärt, stellte der Minister weiter fest. Eine unterirdische Entsorgung sei geologisch ausgeschlossen. Da NRW 60 Prozent seines Trinkwassers aus Oberflächenwasser gewinne, wäre eine überirdische Entsorgung zugleich „äußerst bedenklich“. Die NRW-CDU lehnt dagegen das Fracking nicht grundsätzlich ab. Man müsse „sorgsam prüfen, was ökologisch verantwortbar und was wirtschaftlich von Nutzen für die Menschen in NRW ist“, sagte der Landeschef der Partei, Armin Laschet, in einem Zeitungsinterview. In Trinkwassergebieten solle man das Verfahren aber nicht zulassen. Unterdessen fordern der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) ein generelles Fracking-Verbot. Das Gutachten belege die „prinzipielle Unbeherrschbarkeit“ dieser Technologie. dapd (Politik/Politik)
Soldaten warnen vor Kippen der Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform droht aus Sicht der Truppe zu Scheitern. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Der Verband warnt zudem vor einem Burn-Out der Streitkräfte und fordert mehr Mittel für die Umsetzung der Reform. Das Verteidigungsministerium verspricht, die Bundeswehrangehörigen zukünftig besser einzubinden. Doch gefragt ist aus Sicht der Soldaten die gesamte Regierung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Etwa drei Viertel der befragten Soldaten geben nun an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung beteiligt zu werden. Zwar bewerten nur rund 27,3 Prozent die Reform als negativ, aber 46,7 Prozent bemängeln die Umsetzung der Reform. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie mehr als 1.700 hochrangige Militärs. Ministerium will Soldaten mehr einbinden De Maizières Sprecher versicherte, dass das Ministerium die Bundeswehrangehörigen bei der weiteren Umsetzung der Reform besser einbinden werde. Das solle ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. Für das „Gefühl der Unsicherheit“ mancher Soldaten und ihrer Familien zeigte er Verständnis. Doch die Soldaten wollen mehr: Es müsse mehr Mittel für die Neugestaltung der Streitkräfte eingesetzt werden, verlangt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Das Projekt brauche nach wie vor eine Anschubfinanzierung. „Wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wird die Reform kippen“, warnt er. Besonders alarmierend sei, dass die Studie die Meinung der militärischen Vorgesetzten wiedergibt, also jener, die die Reform umsetzten müssten. Bundeswehrreform soll Chefsache werden Zudem müsse die Reform endlich vom gesamten Kabinett getragen werden. „Die Bundesregierung muss endlich zeigen, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr eine Gemeinschaftsaufgabe und nicht ein Spartenereignis des Verteidigungsressorts ist“, verlangte Kirsch. Gefragt seien auch das Arbeits-, Innen- und Finanzministerium sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kirsch forderte einen Gipfel zum weiteren Kurs der Reform. Regierungssprecher Steffen Seibert erwiderte, dass die Bundeswehrreform schon jetzt Sache des gesamten Kabinetts sei. „Grundsätzlich ist es ganz klar, dass die Reform der Bundeswehr von der gesamten Bundesregierung getragen wird, dass der Verteidigungsminister da nicht alleine handelt, sondern getragen vom Willen seiner Kabinettskollegen und auch der Bundeskanzlerin“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)
Grüne gegen ungebremste Schuldenunion
Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen in der Euro-Krise eine „Schuldenunion durch die Hintertür“ ab. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausur in Hannover verabschiedeten die 68 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie den Wechsel hin zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik fordern. Sie setzen sich für einen europäischen Pakt zur Schuldentilgung ein, die aus europaweiten Vermögensabgaben finanziert werden soll. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Eine Koalition, die jeden Schritt in Richtung Schuldenabbau in Europa blockiert, geht den Weg in die ungebremste Schuldenunion in Europa.“ Er wolle von Schwarz-Gelb nie wieder den Satz hören, die Koalition sei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden. Schon heute stünden 200 Milliarden Euro vergemeinschafteter Schulden in den Büchern der Europäischen Zentralbank. Die Regierung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zwinge „die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“, heißt es in der Erklärung. Auch die Pläne von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente lehnen die Grünen-Abgeordneten kategorisch ab. Sie wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, Merkel habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Die Grünen-Fraktion sieht sich als Treiber bei der Energiewende und verspricht, für faire Preise sorgen zu wollen. Dazu soll „die ausufernde Befreiung der Industrie von den Netznutzungsgebühren, der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der Ökosteuer eingeschränkt“ werden. Trittin sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nicht gebremst, sondern im Gegensatz stimuliert werden. (Hannoversche Erklärung im Internet http://url.dapd.de/UWNklV ) dapd (Politik/Politik)