Halle/Saale (dapd). In der Saale-Unstrut-Region deutet sich ein außergewöhnlicher Weinjahrgang an. Eine Woche nach Beginn der Lese zeichne sich ab, dass in diesem Herbst die mit Abstand süßesten Trauben der vergangenen zehn Jahre vom Stock geholt werden, sagte der Geschäftsführer der Winzervereinigung in Freyburg, Gerald Lange, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Damit sei ein außergewöhnlicher Jahrgang möglich. Lange sagte, nach der ausverkauften Rekordmenge von 3,2 Millionen Litern Wein 2011 gehe man jedoch dieses Mal nur von höchstens zwei Millionen Litern aus. Ob das zu Preiserhöhungen führen werde, ließ Lange offen. Die Saale-Unstrut-Region umfasst das südliche Sachsen-Anhalt und das nordöstliche Thüringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter Königshaus wirbt für Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dies sei bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan hilfreich, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hätte die Truppe dort unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. „Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden“, sagte Königshaus. Die Bundeswehr und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordern seit längerem den Kauf bewaffneter Drohnen. Das stößt bei der Opposition auf Skepsis. Kritiker weisen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. dapd (Politik/Politik)
Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition
Berlin (dapd). Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der Koalition mit der Union angemahnt. „Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden“, forderte Niebel in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP sei der Garant für die Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, Deutschlands Wohlstand zu erhalten. „Ohne die FDP wären die europäischen Schulden längst vergemeinschaftet worden“, sagte der 49-Jährige. „Wir hätten Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds. Wir sind solidarisch. Aber wir sind nicht blöd.“ Zur Zukunft des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte der frühere Generalsekretär: „Einen Vorsitzenden stürzt man, oder man stützt ihn. Jeder Parteichef ist so lange Parteichef, wie er gewählt ist und die Unterstützung der Partei hat.“ (Das Niebel-Interview: http://url.dapd.de/GZZ4GO ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand berät Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand berät am Montag (24.9., 09.00 Uhr) über das Rentenkonzept der Partei. Zudem dürfte es in der Sitzung auch um die Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen über eine baldige Entscheidung hatten die K-Frage am Wochenende angeheizt. Am Sonntagabend wies SPD-Chef Sigmar Gabriel Spekulationen zurück, er habe in dem Rennen schon das Handtuch geworfen. Da es massiven Widerstand insbesondere des linken Parteiflügels gegen das Rentenpapier gibt, wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag am 24. November verabschieden wird. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Die schrittweise Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent soll beibehalten werden. Von der Rente mit 67 ist Gabriel am Wochenende aber abgerückt. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll danach auch deutlich vor dem 67. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
CSU im Bundestag will Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten verhindern
Berlin (dapd). Die CSU im Bundestag will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen verhindern. „Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar seien zu wenig Frauen in Führungsfunktionen. „Aber das kann nicht dadurch verbessert werden, dass der Staat den Unternehmen vorgibt, wie sie Gremien zu besetzen haben.“ Das sei Aufgabe der Unternehmen. Zur Forderung der Unionsfrauen, im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zu erlauben, sagte sie: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Frauen aus der Unionsfraktion nicht vor den Karren der rot-grünen Bundesratsmehrheit drängeln lassen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. dapd (Politik/Politik)
Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Berliner Rockern
Berlin (dapd). Für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nach Medienberichten sollten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppe Bandidos im Juli sichergestellt wurden, teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des NSU-Trios übereinstimmen. Mit Blick auf die Berichte stellte der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Der mutmaßliche Berliner V-Mann in der NSU-Affäre gab zu, der Terrorzelle vor deren Abtauchen Sprengstoff besorgt zu haben. Berliner V-Mann hatte Affäre mit Zschäpe „Der Auftrag dazu kam von Mundlos“, sagte der mutmaßliche NSU-Helfer Zhomas S. der „Welt am Sonntag“. Er habe das gemacht, um sich etwas zu beweisen – „und sicherlich auch, um Beate Zschäpe zu imponieren“. Der Bekannte des Trios und Zschäpe waren 1996 für ein paar Monate ein Paar. „Es hat mich fasziniert, dass sie kein szenetypisches Mädel mit abrasierten Haaren gewesen ist. Die hatte ganz normale Klamotten an“, sagte er der Zeitung. Es sei aber nur eine Affäre gewesen.“ Mit Zschäpe hätte es „in der Öffentlichkeit keinen Kuss, kein Händchenhalten“ gegeben. „Sie hatte immer nur die beiden Uwes im Kopf.“ Zudem geht der mutmaßliche V-Mann der Zeitung zufolge nicht davon aus, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er dem Blatt. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) steht wegen des mutmaßlichen V-Mannes in der Kritik, weil seiner Behörde vorgeworfen wird, den Hinweisen damals nicht nachgegangen zu sein und heute die Unterlagen nicht zeitnah an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht zu haben. Nur wenige Merkmalsübereinstimmungen der DNA-Spuren Eine Verbindung des NSU-Trios zur Berliner Rockerszene sieht die Bundesanwaltschaft bislang nicht. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, der dapd und bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Köhler betonte, nach bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Experte hält enge Verquickungen für möglich Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Informationen offenbar gezielt weitergegeben Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert, dass Informationen aus vertraulichen Sitzungen zum NSU-Komplex gezielt an Medien weitergegeben wurden. Das behindere die Ermittlungen und die Aufklärung der Informationspannen erheblich, sagte Schreiber im dapd-Interview. Politiker, die vertrauliche Informationen weitergeben, haben aus Schreibers Sicht kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Komplexes, fügte Schreiber hinzu. Unter Umständen müsse das Ermittlungsverfahren auf die Bundesebene ausgedehnt werden, betonte Schreiber. Er schließe nicht aus, dass auch dort gezielt Informationen an Dritte weitergegeben wurden. Henkel hatte nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über die DNA-Spuren unterrichtet und zudem das Bundesinnenministerium gebeten, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher und bestätigte damit Medienberichte. dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen Beleidigung des Propheten
Berlin (dapd). Mehr als 2.000 Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ protestiert. Die größte Demonstration gab es am Samstag in Dortmund mit etwa 1.500 Teilnehmern. In Hannover und Karlsruhe gingen jeweils mehrere Hundert Kritiker des Films auf die Straße. Alle Proteste verliefen friedlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält aber Ausschreitungen weiter für möglich. Pläne mehrerer Splitterparteien, den Film öffentlich zu zeigen, bereiten auch der Bundesregierung Sorgen. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Streifen löste in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste aus. Teilnehmer der Demonstration in Dortmund forderten, das Video aus dem Internet zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe kamen statt der erwarteten 1.000 Teilnehmer nur rund 300. Die Demonstranten skandierten lautstark die Worte „Stoppt den Film!“ sowie „Film verbieten – Wahrheit bieten“. Außerdem trugen sie Plakate mit der Aufschrift „Wir schützen den Prophet mit Worten und Gebet“ oder „Muslime und Christen Hand in Hand, bilden eine starke Wand“. Auffällig war die strikte Trennung von Männern und Frauen: Beim Marsch durch die belebte Haupteinkaufsstraße liefen alle Männer am Anfang des Zuges und sämtliche Frauen dahinter. Am Sonntag versammelten sich etwa 400 Gegner des Films in Hannover. Zudem kamen in Bergisch Gladbach bei Köln knapp 100 Teilnehmer zu einer Demonstration. Bereits am Freitag hatte es erste Kundgebungen gegeben, unter anderem in Freiburg. BKA spricht von „erheblichem Gefahrenpotenzial“ Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des Films in Deutschland zu unterbinden, falls Gefahr für die öffentliche Ordnung droht. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe), er halte es für falsch, den Film aufzuführen. „Wenn die Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist, bietet unser Versammlungsrecht genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass dieser Film nicht öffentlich präsentiert wird.“ Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot öffentlicher Vorführungen des Anti-Islam-Films für möglich, wenn konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit Unbeteiligter drohen. „Die Gefährdung deutscher Botschaften, wo es ja um Leib und Leben von Beamten des Auswärtigen Dienstes geht, können eine Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer der Nachrichtenagentur dapd. Das BKA geht im Zusammenhang mit dem Film von einem „erheblichen Gefahrenpotenzial im Inland sowie für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland“ aus. Das berichtete der „Focus“ unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse der Behörde. Islamkritische Aktionen könnten „zum Initialzünder für weitere schwere Ausschreitungen“ werden, heißt es in dem Papier demnach weiter. Innenminister Friedrich betonte allerdings im Deutschlandfunk, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel korrigiert Rentenkonzept
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der Rente mit 67 ab und erfüllt damit eine dringende Forderung von Gewerkschaften und Parteilinken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung Gabriels für den SPD-Vorstand berichtet, will der Vorsitzende das unter seiner Federführung erstellte Konzept ändern. Danach sollen Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Der SPD-Vorstand befasst sich am Montag mit dem Rentenkonzept. Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann mit 65 Jahren ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Als Versicherungszeiten gelten aber auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre. Von der jetzt von Gabriel vorgeschlagenen Regelung würden in den nächsten Jahren nach SPD-Angaben bis zu 200.000 Beschäftigte insbesondere der Industrie und des Handwerks profitieren, schreibt die Zeitung. Der Vorschlag sei nach Angaben aus SPD-Führungskreisen mit den Gewerkschaften abgestimmt und solle auch den parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels, aber auch die möglichen Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert, hieß es weiter. Kosten werden auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt Die Kosten für Gabriels Idee werden dem Bericht zufolge auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Diese sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Gabriel schlägt laut der Zeitung vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie statt dessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der den linken SPD-Flügel koordiniert, zeigte sich der Zeitung zufolge angetan von Gabriels jüngstem Vorschlag. Er bezweifelte aber, ob damit allein der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann. „Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen“, sagte er. Ost-Sozialdemokraten verlangen Rentenangleichung Zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche SPD-Landesverbände mit Kritik am Gabriels ursprünglichem Rentenkonzept zu Wort gemeldet. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte, dass in Gabriels erstem Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten werde. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. dapd (Politik/Politik)
Im Sog der langen Kandidatenkür
Berlin (dapd). Das Kandidatenkarussell der SPD dreht sich immer schneller: Wer soll die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2013 führen? Wie lange bleibt die Kandidaten-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Jetzt beginnt die Parteibasis, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle bald fallen, lautet die Forderung. Am Sonntag war mal wieder Dementi-Zeit: Nein, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sein Angebot, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, nicht zurückgenommen. Und nein, auf dem Parteikonvent 24. November solle auch nicht vorzeitig verkündet werden, wer als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zieht. Beides hatte zuvor das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Willy-Brandt-Haus, so scheint es, kommt kaum noch hinterher, die immer neuen Spekulationen ins Reich der Fantasie zu verweisen. Den Anfang hatte am vergangenen Montag die „Leipziger Volkszeitung“ gemacht und berichtet, Gabriel habe sich aus dem Kandidatenrennen zurückgezogen. Vergangenen Freitag meldete dann das Magazin „Cicero“, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Wahlkampf. Und jetzt also der Bericht im „Spiegel“. Die Spekulationswelle hat den SPD-Chef auf den Plan gerufen. Am Sonntagabend wollte er sowohl in der ARD und im ZDF zur K-Frage Stellung nehmen. Inzwischen geht es für ihn auch darum, dass seine Position als Parteichef nicht geschwächt wird. „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben“, sagte Steinbrück in einem „Spiegel“-Interview. Den Parteichef treibt er dabei etwas an: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren“, fügte Steinbrück hinzu. Jusos wütend auf Steinbrück Der Ton in der Partei wird angesichts der ungeklärten K-Frage rauer. Die Jusos beschwerten sich am Sonntag indirekt über Steinbrück. „Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Sascha Vogt, der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das zeuge von schlechtem Stil. Doch darüber könnte sich auch Steinbrück beklagen. Am Wochenende berichtete der „Focus“ über eine angebliche Schachturnier-Affäre des Bundestagsabgeordneten. Im Jahr 2006 hat er unter dem offiziellen Briefkopf des Bundesfinanzministers bei Post und Telekom um eine Spende von etwa eine Million Euro geworben. Damit sollte ein privates Schachturnier organisiert werden. Steinbrück bestreitet nicht, dass er nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat – findet daran aber nichts Ehrenrühriges. Dass die Informationen jetzt auftauchen, wo der Kandidatenwettkampf in die entscheidende Phase geht, wirkt nicht wie ein Zufall. Feilen am sozialdemokratischen Profil „Deep Fritz“ sorgte jedenfalls dafür, dass Steinbrücks Feilen am eigenen sozialdemokratischen Profil etwas unterging. In einem großen „Spiegel“-Interview präsentierte der 65-Jährige Vorschläge, die Finanzmärkte zu bändigen. Unter anderem sollen Banken nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder bekommen. Das Problem mangelnder Verankerung in der Partei, die Steinbrück immer wieder nachgesagt werden, scheint dieser aber ohnehin abhaken zu können. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn: vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. A propos Steinmeier: Er war am Wochenende der Einzige, der nicht in die Schlagzeilen geriet. Am Ende könnte der frühere Außenminister der lachende Dritte im Kandidatenwettkampf sein. Aber ob er überhaupt will? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtete der „Spiegel“, „sehr zum Leidwesen seiner Unterstützer“. Basis dringt auf Vorziehen der K-Frage Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD, die K-Frage nicht erst wie geplant nach der am 20. Januar stattfindenden niedersächsischen Landtagswahl zu klären, immer lauter. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, fügte in dem Blatt hinzu, es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung.“ dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky-Buch zu Integration löst Kontoverse aus
Berlin (dapd). Mit seinem Buch über Integrationspolitik hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte, Buschkowsky gebe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ nicht immer die richtigen Antworten. Grünen-Chef Cem Özdemir störte sich an Buschkowskys Formulierungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Kommunalpolitiker dagegen recht. Auch Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meldete sich zu Wort. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), bezeichnet die Migrantenschelte seines Kollegen als „Rassismus“. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. „Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt“, sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. „Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?“, fragte sie. „Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.“ Bezirksbürgermeister Franz Schulz warf seinem Neuköllner Kollegen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine „alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung“ vor. Es sei eine nichtakzeptable Zuspitzung der Verhältnisse in Neukölln, wenn Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche und Importbräute schwadroniere, hieß es. „Aus Kreuzberger Sicht ist das Rassismus – und es spiegelt vor allen nicht unsere Lebenswirklichkeit.“ Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. „Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft“, kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die er in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. „Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD“, sagte Özdemir. Ministerin fordert von Jugendlichen mehr Aufstiegswillen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. „Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen“, sagte sie. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. „Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht“, sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. „Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen“, sagte Schünemann. „Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land.“ Sarrazin schwingt seine Demografie-Keule Sarrazin sah ganz Deutschland auf dem Weg zu Neuköllner Zuständen. „Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland“, sagte er. „Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen.“ Buschkowsky unterschätze jedoch die Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung verschöben. Sarrazin hatte vor zwei Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beklagt, der Geburtenrückgang bei Deutschen und die verstärkte Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern führten zu „qualitativen Veränderungen“ in der Zusammensetzung der Bevölkerung. Er appellierte damals an einen „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. dapd (Politik/Politik)