SPD-Chef Gabriel korrigiert Rentenkonzept

SPD-Chef Gabriel korrigiert Rentenkonzept Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der Rente mit 67 ab und erfüllt damit eine dringende Forderung von Gewerkschaften und Parteilinken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung Gabriels für den SPD-Vorstand berichtet, will der Vorsitzende das unter seiner Federführung erstellte Konzept ändern. Danach sollen Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Der SPD-Vorstand befasst sich am Montag mit dem Rentenkonzept. Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann mit 65 Jahren ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Als Versicherungszeiten gelten aber auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre. Von der jetzt von Gabriel vorgeschlagenen Regelung würden in den nächsten Jahren nach SPD-Angaben bis zu 200.000 Beschäftigte insbesondere der Industrie und des Handwerks profitieren, schreibt die Zeitung. Der Vorschlag sei nach Angaben aus SPD-Führungskreisen mit den Gewerkschaften abgestimmt und solle auch den parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels, aber auch die möglichen Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert, hieß es weiter. Kosten werden auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt Die Kosten für Gabriels Idee werden dem Bericht zufolge auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Diese sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Gabriel schlägt laut der Zeitung vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie statt dessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der den linken SPD-Flügel koordiniert, zeigte sich der Zeitung zufolge angetan von Gabriels jüngstem Vorschlag. Er bezweifelte aber, ob damit allein der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann. „Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen“, sagte er. Ost-Sozialdemokraten verlangen Rentenangleichung Zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche SPD-Landesverbände mit Kritik am Gabriels ursprünglichem Rentenkonzept zu Wort gemeldet. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte, dass in Gabriels erstem Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten werde. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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