Hönow (dapd). Durch den effizienteren Einsatz von Energie können Privathaushalte in Deutschland erheblich sparen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) startete am Dienstag in Hönow bei Berlin ein neues Angebot, bei dem unabhängige Experten Verbraucher in deren Wohnungen beraten und Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Die Energiechecks richteten sich an jedermann, egal ob man zur Miete oder in den eigenen vier Wänden wohnt, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro sei das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Angebot auch bezahlbar. Minister Philipp Rösler (FDP) sagte, bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energie-Effizienz. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach eine Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld bringt die schwarz-gelbe Koalition in neue Bedrängnis. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung, somit ist auch der geplante Verabschiedungstermin im Bundestag am 18. Oktober nicht zu halten. Damit wird die CSU auch nicht bei ihrem am 19. Oktober beginnenden Parteitag mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ FDP-Vize Holger Zastrow verlangte Gegenleistungen der Union für ein Ja zu der neuen familienpolitischen Leistung. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzen lassen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte nach dem gescheiterten Einigungsversuch beim in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen: „Es müssen jetzt erstmal Gespräche geführt werden.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird es eine zweite und dritte Lesung geben, ich weiß nur nicht, wann.“ Er erläuterte, das Thema werde in dieser Woche auch nicht wie beabsichtigt im Familienausschuss beraten. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche ohne die FDP neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. „Das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der Landeschef der FDP Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Regierung beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte bereits am Montag, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Er wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. „Die CSU sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, unterstrich: „Frau Merkel und ihr Chaos-Kabinett verlieren sich immer mehr im Betreuungsgeldwahnsinn.“ Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Ziegler. Das sehe ganz Deutschland längst so – „nur die Bundesregierung doktort noch an einer Leistung herum, die falsch und teuer ist und viel Schaden anrichtet“. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen mit Recht auf Privatkopie Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Die Piraten wollen ihre umstrittenen Forderungen zum Urheberrecht offensiv im kommenden Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie im politischen Diskurs zu vertreten und durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Die Piraten stehen derzeit in der Kritik, weil ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm diese Kernforderung bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte und ihr Verlag gegen illegale Downloads vorging. Das sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne Schramm zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben
Berlin (dapd). Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss sei später. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen dieses geänderte Modell ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel warnt vor neuen Belastungen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, fordert von der Bundesregierung, weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft strikt zu vermeiden. Die Bundesrepublik sei zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“, sagte Keitel auf dem BDI-Tag am Dienstag in Berlin. Jedoch dürfe man sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Die steigenden Energiepreise, der Emissionshandel, die Frauenquote, die Luftverkehrsabgabe, ein möglicher Mindestlohn und die angestrebte Transaktionssteuer drohten die Wirtschaft auszubremsen. Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Aber Deutschland allein könne Europa nicht retten. Die entscheidende Hilfe müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte er. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung. Diese Trendwende müssen sie den Finanzmärkten überzeugend und professionell vermitteln, anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“, forderte der Industrie-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Durchsuchungen bei neonazistischer Gruppe Besseres Hannover
Hannover (dapd-nrd). Die Polizei geht gegen die neonazistische Gruppe „Besseres Hannover“ vor. Am Morgen habe es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung gegeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, am Dienstag. Über Einzelheiten werde das Ministerium auf einer Pressekonferenz am späten Vormittag informieren. „Besseres Hannover“ ist laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht seit Anfang 2010 aktiv und zielt darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Mit dem sogenannten „Abschiebär“ machte die Gruppierung Stimmung gegen Ausländer, Ende 2011 erhielt die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail aus dem Umfeld der Gruppe. Die Durchsuchungen sollen nach Berichten des NDR möglicherweise im Zusammenhang mit einem angestrebten Verbotsverfahren stehen. dapd (Politik/Politik)
Zoff im Daimler-Werk Sindelfingen
Stuttgart (dapd-bwb). Nach der Gewinnwarnung bei Daimler könnte es nun auch zu Einschnitten bei der Produktion kommen. Der Autohersteller und der Betriebsrat streiten sich um die Schichten in Sindelfingen, dem größten Werk des Konzerns: Bislang wurde keine Regelung für die Schichten im vierten Quartal gefunden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Normalerweise finden wir eine Lösung am Verhandlungstisch, aber den hat das Unternehmen umgeworfen“, ließen Betriebsratskreise gegenüber der dapd verlauten. „Wir empfinden das als neuen Umgangston.“ Das Unternehmen hat laut Zeitungsbericht das erste Mal seit vier Jahrzehnten die Einigungsstelle angerufen. Beide Seiten wollten nicht genauer sagen, wo die Verhandlungen derzeit haken. Vom Betriebsrat hieß es nur, manche Schichtenmodelle seien finanziell besser für die Beschäftigten, andere für das Unternehmen. Ein Daimler-Sprecher wollte die Verhandlungen grundsätzlich nicht kommentieren. Es scheint aber um Produktionsanpassungen nach unten zu gehen. Der Daimler-Sprecher sagte, das Unternehmen schaue sich generell an, wie die Nachfrage bei einzelnen Baureihen sei. Bei der wichtigen in Sindelfingen gefertigten S-Klasse sei derzeit das Ende des Lebenszyklus zu spüren. Im kommenden Jahr wird das neue Modell vorgestellt. Vor Modellwechseln geht die Nachfrage in der Regel zurück. In den ersten acht Monaten des Jahres verzeichnete die S-Klasse weltweit immerhin noch ein Plus von 3,8 Prozent. Ähnlich ist die Situation der ebenfalls in Sindelfingen produzierten E- und C-Klasse. Von der E-Klasse bringt Daimler im kommenden Jahr eine modellgepflegte Variante auf den Markt. Die C-Klasse wird 2014 runderneuert. Zusätzlich zum Lebenszyklus-Effekt bekommt Daimler derzeit die abflauende Konjunktur auf dem Automarkt zu spüren. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hatte vergangene Woche eine Gewinnwarnung für die Autosparte ausgegeben. Der Konzern erwartet bei Mercedes-Benz für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im zweiten Quartal 2012 war das Konzernergebnis aber um 13 Prozent eingebrochen. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. In Medienberichten war von Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro die Rede. Der Konzern wollte die Zahl nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche in großer Sorge um die Wirtschaftslage
München (dapd). Die wirtschaftliche Zukunft des Landes macht vielen Deutschen Sorgen. Nur 30 Prozent schauen „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“ auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden zwölf Monate, wie aus der am Dienstag veröffentlichten „Allianz Zuversichtsstudie“ des Vesicherungskonzerns und der Universität Hohenheim hervorgeht. Vor einem Jahr lag der Wert den Angaben zufolge noch bei 43 Prozent, im Juni 2012 steig er kurzzeitig sogar auf 45 Prozent. Auch die Lage Deutschlands insgesamt wird eher pessimistisch beurteilt. Lediglich 29 Prozent sehen die nächsten zwölf Monate „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind vier Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Zudem äußern sich lediglich 28 Prozent positiv zur Entwicklung am Arbeitsmarkt (minus fünf). Deutlich gewachsen, aber noch immer eher gering ist die Zuversicht, dass sich die Pflege- und die Krankenversicherung gut entwickeln werden. Der Wert stieg innerhalb eines Jahres um 13 Prozentpunkt auf 29 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Rentenversicherung aus. An eine positive Entwicklung glauben mehr Befragte als vor einem Jahr (plus sechs Prozentpunkte), dennoch liegt der Wert auch jetzt bei lediglich 20 Prozent. Dagegen ist die Zuversicht für das persönliche Leben auf hohem Niveau stabil: 65 Prozent der Befragten blicken optimistisch in die eigene Zukunft. Vor allem die Entwicklung des eigenen Zuhauses (82 Prozent) und von Familie, Partnerschaft und Kindern (71 Prozent) wird sehr positiv beurteilt. Dortmunder besonders pessimistisch In der Studie wurden die Antworten der Bewohner von Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern gesondert ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass die Einwohner von Frankfurt am Main die Zukunft Deutschlands besonders positiv sehen. 40 Prozent der Befragten in der Stadt blickten mit Zuversicht auf die Lage des Landes während der kommenden zwölf Monate. Ähnlich zuversichtlich sind die Leipziger und die Hamburger (jeweils 39 Prozent). Besonders pessimistisch sind hingegen die Dortmunder (20 Prozent). Auch in Essen (25 Prozent), Berlin und Bremen (jeweils 27 Prozent) ist die Stimmung eher gedrückt. Für die Studie werden jeden Monat 500 bis 1.000 Bürger befragt. Die jetzt bekannt gegebenen Zahlen basieren auf 2.678 Interviews, die im 3. Quartal 2012 geführt worden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ströbele fordert härteren Oppositionskurs der Grünen
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. „Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition“, sagte Ströbele der Zeitung „Die Welt“ und forderte: „Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen.“ Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren will, die Entleerung der Parlamentsdiskussionen im Plenum. „Mich stört vor allem, dass viel zu wenig grundlegend kontrovers diskutiert wird.“ Das Plenum sei „zu einer Bühne der Außendarstellung bekannter Positionen geworden“. Die Abgeordneten müssten „Diskussionen, in denen die Entscheidungen fallen, viel öffentlicher führen und ins Plenum holen“ sowie „die Bevölkerung in der Debatte mitnehmen“, forderte Ströbele. dapd (Politik/Politik)
Bankenaufsicht soll auch Schmuddelkinder einbeziehen
Brüssel (dapd). Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein.“ Der EU-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeitet, soll die Rekapitalisierung von strauchelnden Geldinstituten direkt aus dem ESM finanziert werden können. Das ist aus Sicht Brüssels und der meisten Euroländer notwendig, damit nicht länger ganze Staaten durch Hilfe für ihre marode Finanzbranche in die Schuldenfalle getrieben werden. Aber geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann dürfen nur Banken, die vorher einen Stresstest bestanden haben, in das neue Aufsichtssystem – und damit an den Tropf des ESM. „Wenn man nur sanierte Banken überführt, kann das Jahre dauern“, sagte Oettinger in dem Interview. „Ich glaube nicht, dass die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sein kann, dass nur AAA-Banken unter die neue Regelung fallen.“ „Nicht zum 1. Januar“ Direkthilfe schon ab Jahresbeginn, wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier gefordert, hält Oettinger zwar wie Schäuble für unrealistisch. Die „kann erst kommen, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniert. Nicht zum 1. Januar, aber zum späten Frühjahr, oder zur Jahresmitte.“ Bedingung sei, dass Fachleute bei der Europäischen Zentralbank die Geschäftspolitik, die Eigenkapitalentwicklung und die Risiken der Banken kontrollieren. Auch wenn der Start zum Jahresbeginn nicht klappe, fordert Oettinger mehr Tempo: Die zentralen Fragen nach der Anzahl der Banken, dem Verhältnis zu den nationalen Aufsehern und eine Klarstellung, dass die Aufsicht keine „Salamitaktik“ zum Einstieg in eine europäische Einlagensicherung wird, sollten „bis Weihnachten“ geklärt sein, sagte der Kommissar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)