Detmold. 40 Jahre im Asien-Pazifik-Raum: Das Elektrotechnik-Unternehmen Weidmüller mit Hauptsitz in Detmold feiert in diesen Tagen zwei Jubiläen von Gruppenunternehmen in Australien und Singapur. 1972 gründete Weidmüller in Australien seine erste Vertriebsgesellschaft außerhalb von Europa, mit ambitionierten, ausgewählten Mitarbeitern und einem kleinen Lager. Heute produziert, vertreibt und entwickelt Weidmüller seine Produkte nahe Sydney, wo das Team in 40 Jahren auf rund 60 Mitarbeiter angewachsen ist.
Edathy: Friedrichs Aktion hochgradig unsensibel
Köln (dapd-nrw). Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion „Vermisst“ gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden. In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Aktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Die „missglückte Kampagne“ dort durchzuführen, „ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Minister Friedrich vor, er habe „nichts verstanden“. „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt. Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Anklage gegen Ecclestone rückt näher
München (dapd-bay). In der Schmiergeldaffäre bei der Formel 1 zeichnet sich eine Anklage gegen Bernie Ecclestone ab, den Chef der Rennserie. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar kassierte und wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, habe als Zeuge bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt und Ecclestone schwer belastet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Ex-Vorstand habe erklärt, dem Formel-1-Chef sei offenbar bewusst gewesen, dass es sich bei ihm, Gribkowsky, um den Vertreter einer Staatsbank handelte. Damit rücke eine Anklage gegen Ecclestone wegen Amtsträger-Bestechung näher. Die Staatsanwaltschaft will nach dem derzeitigen Stand der Dinge ihre Ermittlung gegen Ecclestone wegen Schmiergeldzahlungen an den Amtsträger Gribkowsky im Herbst abschließen und den Renn-Chef anklagen, wie die Zeitung weiter berichtet. Ein Deal, mit dem sich der Formel-1-Chef freikaufen könnte, kommt nach Angaben aus Justizkreisen nicht in Betracht. Gribkowsky hat als Vorstand der BayernLB heimlich 44 Millionen Dollar kassiert, die von Ecclestone und einer Stiftung seiner Ehefrau über Tarnfirmen in der Karibik und im Indischen Ozean kamen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition
Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich.“ Er verschleiere die Tatsache, „dass nur die Euro-Staaten selbst ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, und zwar mit wachstumsfördernden Reformen“. Andor ignoriere, dass Europa mit anderen Regionen wie Nordamerika, China oder Indien in einem harten Wettbewerb stehe. „Schwächt er die Starken in Europa, so schwächt er Europa insgesamt. Dies wäre unverantwortlich“, sagte Meister. Zugleich zeigte sich der Unionsfraktionsvize offen für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM durch eine Art „Hebelung“. „Das Instrument der Hebelung haben wir bereits beim EFSF, es ist also nicht neu“, sagte Meister. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013
Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt“, betonte er. „Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist.“ Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der an diesem Mittwoch von Bergner und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellt wird. Bergner sprach sich stattdessen für eine Renten-Angleichung aus, „die mit der Lohnangleichung parallel geht“. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht gegen weitere Geldspritzen für Athen
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnt es ab, Griechenland mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Vor dem Hintergrund von Berichten über neue Haushaltslöcher in Athen sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe): „Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze.“ Wagenknecht, die auch Parteivize ist, forderte Athen auf, das Problem neuer Finanzlücken selbst zu lösen. „Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Sonderabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken“, sagte sie. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras wies Berichte zurück, dass sein Land weitere Hilfen der internationalen Geldgeber brauche. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten.“ Der zusätzliche Bedarf könnte aber „aus dem bestehenden Hilfsprogramm“ der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, versicherte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen das Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Er sehe die Gefahr, dass die maßgeblichen Probleme des Betreuungsgeldes damit nicht gelöst werden könnten. „Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum.“ Betreuungsgeld müsste Kindern zugutekommen Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen. „Ich lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Auch solle man das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen. Pieper, die aus Sachsen-Anhalt stammt, fügte hinzu: „Das Betreuungsgeld müsste den Kindern zugutekommen. Aber es fließt an die Eltern.“ Und die könnten es zweckentfremden. Die einzig vertretbare Alternative bestehe in Bildungsgutscheinen. Pieper gehört dem FDP-Bundesvorstand an. Aigner sieht Schuld bei den Liberalen Im Streit um das Betreuungsgeld sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und fordert eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen ? und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der Zeitung. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratschef der Deutschen Bank stellt sich gegen Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Forderung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem Ende der Universalbanken entschieden ab. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte Achleitner dem „Handelsblatt“. Die Deutsche Bank sei seit mehr als 140 Jahren als Universalbank mit Investmentbanking und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach erfolgreich. „Alle Experten wissen, dass ein breiter diversifiziertes Unternehmen wie eine Universalbank weniger Risiken mit sich bringt“, sagte Achleitner. In der Finanzkrise von 2008 seien in erster Linie Spezialinstitute in Schwierigkeiten gekommen. Als Beispiele nannte Achleitner die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken sowie die US-Großbank Lehman Brothers, deren Pleite die globale Krise mit auslöste. Steinbrücks Vorschlag zur Zerschlagung der Universalbanken ist Teil seines Plans zur Regulierung der Finanzbranche. Der in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelte Politiker wollte sein umstrittenes Konzept am (heutigen) Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung triumphiert nach vorläufiger Absage an Verkaufsverbot
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung sieht sich durch die erste Einschätzung des Düsseldorfer Landgerichts im juristischen Clinch mit dem Dauerrivalen Apple bestätigt. In einem von dem kalifornischen Unternehmen vorangetriebenen Verfahren machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag klar, dass das Gericht bislang keinen Grund für das von Apple geforderte europaweite Verkaufsverbot für die iPad-Rivalen aus Korea sieht. Apple will in dem Verfahren vor dem Landgericht den Verkauf der Samsung Galaxy Tabs 7.7, 8.9, 10.1, 10.1 V und 10.1 N in der EU verbieten lassen. Apple sieht durch das Design der Geräte seine eingetragenen Geschmacksmuster verletzt. Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die iPad-Rivalen aber keine Designrechte verletzt. Außerdem liege kein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, erklärte die Richterin. Auch von Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung könne keine Rede sein. Das ist eine Rechtsauffassung, die bei Samsung in einer ersten Reaktion für triumphierende Töne sorgte: „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Apple nicht die ersten sind, die ein rechteckiges Tablet-Gerät mit runden Ecken entworfen haben und dass keinem Unternehmen dafür ein allgemeines Desgin-Monopol gewährt werden sollte“, teilte der Elektronik-Hersteller mit. „Um die Verfügbarkeit der eigenen Produkte zu gewährleisten“ kündigte der Konzern an, seine „geistigen Eigentumsrechte gegenüber Apple“ auch weiterhin vehement „verteidigen zu wollen“. Noch kein Grund zum Jubeln Grund zum Jubeln ist das allerdings noch nicht. Denn eine Entscheidung steht in Düsseldorf noch aus. Die Richter setzten das Verfahren nach nur gut einer Stunde Verhandlung aus. Sie wollen die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster abwarten. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen diese Entwürfe eingereicht. Außerdem betonte die Richterin, dass umfangreiche Unterlagen, die Apple erst in der vergangenen Woche vorlegt hatte, in diese Einschätzung noch nicht eingeflossen seien. Sie enthalten unter anderem Material aus einem Rechtsstreit im kalifornischen San Jose, wo Samsung von einem Geschworenengericht zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (rund 838 Millionen Euro) verurteilt worden war, weil das Unternehmen Ideen von iPhone und iPad gestohlen habe. Das Düsseldorfer Verfahren soll nun erst nach Rechtskraft der Entscheidung aus Alicante fortgesetzt werden. In mehreren Eilverfahren hatte Apple in den vergangenen Monaten vor Düsseldorfer Gerichten zumindest Teilerfolge erzielt. So hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht beispielsweise den Verkauf des „Galaxy Tab 7.7“ europaweit untersagt, da das Design das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze. Mit der Forderung nach einem Verkaufsverbot für das Modell „Galaxy Tab 10.1 N“ war Apple dagegen im Eilverfahren gescheitert. Mit seinem deutlich überarbeiteten Design stelle das Gerät keine unzulässige Nachahmung von Apples iPad mehr dar, befanden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten halten an Forderungen zum Urheberrecht fest
Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Einer neuen Umfrage zufolge würde die Partei mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent nur noch knapp ihr Ziel erreichen, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Die Piraten wollen beim Urheberrecht den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern, als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren. Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. „Gefährlicher Abwärtstrend“ Die Diskussion über Schramm scheint sich auch auf die Wählergunst auszuwirken. „Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet“, sagte der Leiter des INSA-Instituts, Hermann Binkert, der „Bild“-Zeitung. Dem INSA-Meinungstrend zufolge sind die Piraten erstmals seit Monaten auf einen Wert von fünf Prozent gesunken. Der niedersächsische Landesverband hatte aus Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden Januar Schramm bereits zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihr Buch nicht zum Kopieren freigeben würde. Derzeit würde die Partei in dem Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre möglicherweise ein fatales Signal für die Bundestagswahl im September 2013. Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante.“ Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden. Piraten sehen sich als Visionäre Wie man es ein wenig besser machen kann, will Marina Weisband zeigen, die populäre frühere politische Geschäftsführerin der Piraten. Auch sie konnte nicht durchsetzen, dass ihr im kommenden Frühjahr erscheinendes Buch im Internet frei heruntergeladen werden kann. Immerhin erreichte sie, dass die gekauften E-Book-Versionen keinen Kopierschutz haben und damit problemlos weitergereicht werden können. Sie soll deswegen auf einen Teil ihres Vorschusses verzichtet haben. Trotz der großen Widerstände gegen ihre Vorschläge sind die Piraten der Ansicht, dass sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht haben. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war. (Die Broschüre im Internet: http://url.dapd.de/hMqEht ; der NRW-Gesetzentwurf zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/X265Lq ) dapd (Politik/Politik)