Halle/Saale (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen. „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung“, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind. Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen halte ich für skandalös“, sagte Bergner, plädierte aber gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der Zeitung: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
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Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013
Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt“, betonte er. „Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist.“ Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der an diesem Mittwoch von Bergner und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellt wird. Bergner sprach sich stattdessen für eine Renten-Angleichung aus, „die mit der Lohnangleichung parallel geht“. dapd (Politik/Politik)