Widerstand gegen das Betreuungsgeld

Widerstand gegen das Betreuungsgeld Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Er sehe die Gefahr, dass die maßgeblichen Probleme des Betreuungsgeldes damit nicht gelöst werden könnten. „Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum.“ Betreuungsgeld müsste Kindern zugutekommen Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen. „Ich lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Auch solle man das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen. Pieper, die aus Sachsen-Anhalt stammt, fügte hinzu: „Das Betreuungsgeld müsste den Kindern zugutekommen. Aber es fließt an die Eltern.“ Und die könnten es zweckentfremden. Die einzig vertretbare Alternative bestehe in Bildungsgutscheinen. Pieper gehört dem FDP-Bundesvorstand an. Aigner sieht Schuld bei den Liberalen Im Streit um das Betreuungsgeld sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und fordert eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen ? und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der Zeitung. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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