Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus zuverlässiger Quelle bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz (SPD) als einer der Nachfolger gehandelt. Am Abend tritt um 18.00 Uhr die SPD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung im Mainzer Landtagsgebäude zusammen. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erfolgreicher Berufseinstieg bei Beckhoff
Verl. Beckhoff Automation, mit Firmenzentrale in Verl sowie elf Niederlassungen in Deutschland und dreißig ausländischen Tochterunternehmen, beschäftigt rund 2.100 Mitarbeiter weltweit. Damit bietet der Spezialist für PC-basierte Automatisierungslösungen ein breites Spektrum an Berufsfeldern und interessanten Ausbildungsberufen. Eine gute Basis für die insgesamt 98 Auszubildenden, die derzeit bei Beckhoff erste berufliche Erfahrungen sammeln.
SPD und Grüne werfen Merkel Lüge in Gorleben-Debatte vor
Osnabrück (dapd-nrd). SPD und Grünen bezichtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Auftritt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss der Lüge. Merkel habe nicht widerlegen können, dass sie in den 90er Jahren gelogen habe, „um politisch Ruhe zu bekommen“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, am Freitag im Deutschlandfunk. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner, warf Merkel vor, damals die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel hatte am Donnerstag vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren ausgesagt. Obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stets betont habe, dass ihre Studie keine Aussagen zu Gorleben zulasse, habe Merkel als Umweltministerin mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass Gorleben der am besten geeignete Standort für eine Atommüllendlager in Deutschland sei, sagte Steiner, die auch dem Untersuchungsausschuss angehört, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber das ist die blanke Lüge. Sie wollte damit die Entscheidung für die Erkundung in Gorleben zementieren.“ Auch Vogt kritisierte, dass Merkel sich damals für Gorleben ausgesprochen habe, obwohl keine anderen Standorte miteinander verglichen worden seien. Für ihre Lüge hätte sich Merkel am Donnerstag vor dem Ausschuss „zumindest entschuldigen müssen“, sagte Vogt. Zudem sollte die heutige CDU-Chefin die Konsequenzen ziehen und bei der aktuellen Endlagersuche ihre Fehler wiedergutmachen. Merkel hatte am Donnerstag eine weitere Erkundung des Standortes befürwortet. „Sie hat schlicht nichts gelernt, und das kann man nur noch durch einen Regierungswechsel wiedergutmachen“, sagte Vogt. Eine Rücktritt Merkels als Bundeskanzlerin wegen der Lüge wäre hingegen eine überzogene Reaktion. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Mappus wehrt sich gegen Auswertung von Dateien
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich offenbar gegen die Verwertung der jüngst entdeckten Sicherheitskopien seines Dienstcomputers durch das Staatsministerium. Er wolle nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung gefundenen Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlange ultimativ die Löschung der Dateien, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Darüber habe der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert. Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich „die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“. Gegen eine Auswertung der Sicherheitskopien durch die Staatsanwaltschaft wehrt sich Mappus dem Bericht zufolge nicht. Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Im Zusammenhang mit dem am 6. Dezember 2010 verkündeten Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW ermittelt jedoch mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Untreue. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Verfassungsschutzchef prüft Ende der Beobachtung der Linken
Halle/Saale (dapd). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in der bisherigen Form womöglich beenden. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtet, Maaßen habe am Mittwoch in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben eines Teilnehmers gesagt: „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll.“ Berichten zufolge steht eine zweistellige Zahl von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Zeitung schrieb, der Bundesverfassungsschutz wolle sich künftig vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei gehöre nicht dazu. Um die Linke sollten sich bei Bedarf die Landesämter für Verfassungsschutz kümmern. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Söder sagte, die Bundesregierung solle ein eventuelles Veto überstimmen können, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern. „Die Hilfsprogramme mit all ihren Wechselwirkungen sind doch so kompliziert, dass sie kaum noch jemand durchschauen kann. Hier sollten wir die Expertise der Bundesbank nutzen“, sagte er. Söder verlangte zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB zu reformieren. Das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ sei nicht mehr haltbar. „Vielmehr müssen sich die Gewichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern: Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch“, forderte er. Bis es so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabegebaren des Schutzschirms regelmäßig darauf hin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei. dapd (Politik/Politik)
Haushaltslage der Bundesländer bessert sich
Düsseldorf (dapd). Die Bundesländer haben bis Ende August 4,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Ihr Defizit war damit aber trotzdem 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Demnach machten immerhin 7 der 16 Länder in den ersten acht Monaten sogar einen Überschuss. Bayern und Sachsen erzielten sogar Milliardenüberschüsse. Der stärkste Defizitabbau gelang Berlin. Nachdem die Hauptstadt im Vorjahreszeitraum noch ein Milliardenloch ausgewiesen hatte, schreibt sie dieses Jahr bislang leicht schwarze Zahlen. Deutlich wuchs dagegen das Etatloch in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den ersten acht Monaten 2012 fast 3,3 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. dapd (Politik/Politik)