Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Auch die Verbraucherzentralen sehen in der Stromsparinitiative keine echte Hilfe für Geringverdiener. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Aus Sicht der Opposition ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits.“ Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, rechnete Krawinkel vor. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Linke fordert von Steinbrück Sozialwahlkampf
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) zitiert. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das ist eine indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Parteilinke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. dapd (Politik/Politik)
NDR: Krankenkassen sammeln private Daten ihrer Patienten
Hamburg (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen. Schaar äußerte am Dienstag im Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik richtet sich gegen sogenannte Selbstauskunftsbögen, die regelmäßig an Versicherte verschickt werden, die arbeitsunfähig geschrieben wurden: „Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten“, sagte Schaar. Seine Behörde untersuche derzeit Fälle, in denen Patienten beispielsweise nach ihrem familiären Umfeld, der Dosierung von Medikamenten, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt wurden. Einigen Versicherten wurde dabei gedroht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen, wenn sie den Fragebogen nicht ausgefüllt zurückschicken. dapd (Politik/Politik)
Sprechstunde bei Dr. Merkel
Düsseldorf (dapd). Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen sorgen. Und was tut Merkel? Die steigt am Vorabend ihrer Reise in die Niederungen der Parteipolitik hinab und besucht die erste von sechs CDU-Regionalkonferenzen in Düsseldorf. Eigentlich dreht sich in diesen Tagen alles um Troika-Berichte, Rettungsfonds und Stabilitätsmechanismen. Die nicht enden wollende Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem europäischen Kontinent überschattet seit Monaten den politischen Alltag. „Es ist gute Sitte, dass wir gemeinsam ins Gespräch kommen“, ruft Merkel den über 1.000 Parteifreunden in Düsseldorf zu. Für rund zwei Stunden haben sie Gelegenheit, die umtriebige Kanzlerin mit mehr oder weniger wichtigen Problemen aus ihrem Alltag zu konfrontieren – oder einfach mal ihren Senf zu einem Thema los zu werden. Den Mut, ans Mikrofon zu treten und das Wort direkt an Merkel zu richten, nutzen zahlreiche CDU-Anhänger. Was wollen Sie gegen die drohende Altersarmut machen? Wie können Ehrenamtliche gegen zu hohe Gema-Gebühren bei kleinen Veranstaltungen geschützt werden? Wann wird der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land beschleunigt? Was tut die CDU gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit heterosexuellen Partnerschaften? Es ist ein wilder Ritt durch das Klein-Klein der Parteipolitik, mit dem Merkel in Düsseldorf konfrontiert wird. Die Kanzlerin kümmert sich schon Und was macht die stressgeplagte Kanzlerin? Geduldig lässt Merkel alle Fragen über sich ergehen und hat zu fast allen Themen eine Antwort parat – wenn auch nicht immer bis ins Detail. So bekommt die verunsicherte Ehrenamtlerin eine Portion beruhigende Worte mitgegeben: „Man kann ja kein Fest mehr organisieren, wenn man sich dumm und dusselig bezahlt“, ruft Merkel der Frau zu. Und der Rentner, der sich um den Wert der Ehe sorgt, wird auch zufriedengestellt: Auch in Zukunft leiste die CDU „besondere Unterstützung“ für die Verbindung zwischen Mann und Frau, gibt Merkel zu Protokoll. Kann eine Frage nicht aus dem Stegreif beantwortet werden, gibt es trotzdem ein Trostpflaster: „Schreiben Sie mir mal, dann schreibe ich Ihnen zurück“, sagt die Bundeskanzlerin. An der Basis bleibt das gute Gefühl zurück, dass die Kanzlerin sich schon kümmert. Komplett kann die weltpolitische Lage an diesem Abend in Düsseldorf aber auch nicht ausgeklammert werden. „Die Aufgaben, die Griechenland zu bewältigen hat, sind alles andere als einfach“, ruft Merkel in das große Rund der Halle und wirbt um Verständnis für das krisengeschüttelte Land. Schließlich habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls schwierige Zeiten durchgemacht und dabei Hilfe von europäischen Partnern erhalten. Mit viel Applaus und Rückendeckung für die eigene Arbeit verlässt die Bundeskanzlerin die Regionalkonferenz. In Athen wird es wieder um das große Rad der Europapolitik gehen. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für Deutsche Bank im Kirch-Prozess
München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat das Geldinstitut einen Rückschlag erlebt. Ziel der umstrittenen Interview-Äußerungen von Ex-Vorstandschef Rolf Breuer sei es gewesen, die Umstrukturierung der Kirch-Gruppe zu begleiten oder eine Sanierung an der Deutschen Bank vorbei zu verhindern, hieß es in einem dapd vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Der Vorsitzende Richter erklärte am Montag überraschend, der Großteil der Beweisaufnahme zu einer möglichen Haftung der Beklagten sei „weitgehend abgeschlossen“. Die Vertreter der Deutschen Bank halten die Beweisaufnahme jedoch noch keineswegs für beendet. Die Erben des im vergangenen Jahr gestorbenen Medienmoguls Leo Kirch wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank. Kirch hatte Breuer vorgeworfen, in einem Interview im Jahr 2002 Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit geäußert und damit zur Insolvenz des Medienkonzerns beigetragen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialpolitik entzweit Koalitionäre
Köln (dapd). CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn kontraproduktiv. Laumann forderte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionspartner FDP müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag. Die gravierenden Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, dürften nicht noch einmal eine ganze Legislaturperiode lang ignoriert werden. Laumann gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. Vogel sagte, die Koalition sei sehr erfolgreich dabei, die Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. „Laumanns Vorschlag zur Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns per Zentralkommission wäre hierbei vollkommen kontraproduktiv“, sagte er. Dieser würde nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Zur Alterssicherung verwies Vogel auf den Vorschlag jüngerer Abgeordneter von Union und FDP. Der darin vorgesehene Freibetrag für Bezieher der Grundsicherung solle dafür sorgen, dass jeder, der in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, im Alter mehr habe als die Grundsicherung. Diese Vorschlag solle auch der CDU-Sozialflügel unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem einjährigen Wahlkampf gewarnt. „Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel zu groß, als dass sich das Land eine politische Lähmung leisten könne, fügte der FDP-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig
Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Dies sei „ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf“. Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine „saubere Anschlusslösung“ auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere. dapd (Politik/Politik)
Brasiliens Finanzminister kritisiert Euro-Management
Düsseldorf (dapd). In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Eurozone zu. „Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum Europas“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem Jahr kaum gewachsen. Auch in China und Indien wird die Konjunktur ausgebremst“, sagte Mantega. Europa arbeite zwar an den richtigen Lösungen. „Doch es dauert zu lange, bis alles anläuft“, sagte Mantega. Mehr Tempo wünsche er sich auch bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Mit Blick auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio kommende Woche sagte Mantega, die BRIC-Staaten seien bereit, Europa erneut mit Milliarden-Krediten zu helfen, wie bereits zuvor. Allerdings müssten dann die Europäer auch einwilligen, den BRIC-Staaten mehr Einfluss im IWF zu geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen für mehr Frauen in der EZB-Führung
Berlin (dapd). Für mehr Frauen in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich deren Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht nur im EZB-Rat, sondern in allen Führungspositionen in der EZB deutlich mehr Frauen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der deutsche Notenbanker der „Bild am Sonntag“. Unter den 23 Ratsmitgliedern der EZB befindet sich keine Frau. Auf die Frage, ob er sich als Schurke oder Held sehe, sagte Asmussen: „Als Schurke sicher nicht. Alles, was wir tun, ist legal und vom Mandat gedeckt. Wir versuchen, unserer Aufgabe gerecht zu werden, unseren Kindern einen stabilen Euro zu hinterlassen. Mit Heldentum hat das aber nichts zu tun.“ Man müsse das nüchterner sehen. „Notenbanker sind keine Popstars“, sagte Asmussen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)