Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig

Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Dies sei „ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf“. Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine „saubere Anschlusslösung“ auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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