Sozialpolitik entzweit Koalitionäre

Sozialpolitik entzweit Koalitionäre Köln (dapd). CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn kontraproduktiv. Laumann forderte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionspartner FDP müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag. Die gravierenden Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, dürften nicht noch einmal eine ganze Legislaturperiode lang ignoriert werden. Laumann gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. Vogel sagte, die Koalition sei sehr erfolgreich dabei, die Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. „Laumanns Vorschlag zur Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns per Zentralkommission wäre hierbei vollkommen kontraproduktiv“, sagte er. Dieser würde nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Zur Alterssicherung verwies Vogel auf den Vorschlag jüngerer Abgeordneter von Union und FDP. Der darin vorgesehene Freibetrag für Bezieher der Grundsicherung solle dafür sorgen, dass jeder, der in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, im Alter mehr habe als die Grundsicherung. Diese Vorschlag solle auch der CDU-Sozialflügel unterstützen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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