München (dapd). Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Allerdings bezweifelt die VdK-Präsidentin, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Strompreisprobleme zu lösen. Angesichts des „wilden Getümmels“ in der Koalition habe sie „kein großes Zutrauen in eine baldige Lösung“, sagte Mascher. dapd (Politik/Politik)
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Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. Orbán betonte nach dem Treffen, die Staatsverschuldung seines Landes gehe ständig zurück. „2013 wird es in der Wirtschaft Ungarns Wachstum geben.“ Sein Land werde sich aber „erst dann dem Euro anschließen, wenn die Eurozone wirklich eine Perspektive bietet“. Im „Handelsblatt“ hatte Orbán zuvor seine innenpolitischen Maßnahmen verteidigt: „Wir wollten die Finanzaufsicht und die Notenbank zusammenlegen. Das hat der EU-Kommission nicht gefallen, da haben wir das Gesetz eben zurückgezogen.“ Zugleich äußerte er sich höchst respektvoll über die Kanzlerin: „Wenn es eine Person auf diesem Planeten gibt, die ich nicht zum Gegner haben möchte, dann ist das Angela Merkel.“ Özdemir fordert EU-Defizitverfahren in Demokratiefragen Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel gewähre erneut „Parteibuch-Rabatt in Demokratiefragen“ für die Regierung des rechts-konservativen Orban. „Anstatt die Einschränkung der Pressefreiheit, die zunehmende Behinderung der Opposition oder die offenen antisemitischen und rassistischen Vorfälle zu benennen und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta einzufordern, wird dem konservativen Regierungschef aus Ungarn der rote Teppich ausgerollt.“ Notwendig sei ein „Defizitverfahren in Demokratiefragen“ in der EU. Dieses dürfe sich „nicht an den Interessen der europäischen Parteienfamilien“ orientieren, sondern an den Grundwerten der Europäischen Union. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa gliedert Direktflüge abseits von Frankfurt und München aus
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa fasst ihren gesamten Direktverkehr außerhalb der Knoten Frankfurt am Main und München in einer Billigfluglinie unter ihrer Marke Germanwings zusammen. Lufthansa selbst soll nur noch Langstrecken und alle europäischen Flüge von und nach Frankfurt und München bedienen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di verlangte angesichts drohender Einschnitte bei den Gehältern „Klarheit und Planungssicherheit“ für die rund 800 betroffenen Beschäftigten. Germanwings solle damit „günstig, aber nicht billig positioniert werden“, teilte der Konzern mit. Vorstandschef Christoph Franz erklärte, die Umstrukturierung sei „eine wichtige Voraussetzung, um im Europaverkehr wieder profitabel zu fliegen“. Die Lufthansa hat derzeit große Schwierigkeiten, Gewinne im täglichen Betrieb zu erzielen. Franz mahnte, es sei wichtig für den nachhaltigen Erfolg, „dass wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die Kostengünstigkeit der Germanwings erhalten können“. Es werde keinen Import der Lufthansa-Kostenstrukturen geben. Künftig sollen die Tarifverträge von Germanwings gelten. Vorstandsmitglied Carsten Spohr ergänzte, für die betroffenen Mitarbeiter werde es voraussichtlich drei Optionen geben: Ausscheiden mit einer Abfindung, in die Drehkreuze Frankfurt oder München wechseln oder zu Germanwings gehen. Das sei jedoch noch alles Gegenstand der Verhandlungen mit den Tarifpartnern. 30 Flugzeuge von Lufthansa zu Germanwings Franz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Lufthansa mit den Gewerkschaften einigt. Er warnte jedoch, dass bei einem Scheitern „andere Wege“ gegangen werden müssten – ohne hier näher ins Detail zu gehen. Das aktuelle Geschäftsmodell werde sich im Wettbewerb auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Mögliche Alternative wäre, sich aus Märkten zurückzuziehen. Das erweiterte Angebot und der neue Markenauftritt der Germanwings sollen im Dezember vorgestellt werden. Insgesamt werden bis zu 30 Flugzeuge, die heute Strecken der Lufthansa im Direktverkehr bedienen, ab Januar 2013 zu Germanwings überführt. Die Regionaltochter Eurowings, die Strecken im Auftrag der Lufthansa bedient, soll weiterhin als eigenständige Regionaltochter fliegen, jedoch künftig im Auftrag von Germanwings. ver.di forderte in einer ersten Stellungnahme „umfassende Information über die zukünftige Aufstellung des Gesamtkonzerns“. Aufgrund der dann vorhandenen belastbaren Datenbasis wolle man einen Interessenausgleich für die Beschäftigten „erzielen und wo nötig, tarifliche Sozialplanverhandlungen aufnehmen“, erklärte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Existenzielle Sorgen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten müssen beseitigt werden, – die Beschäftigten brauchen Klarheit und Planungssicherheit für sich und ihre Familien“, erklärte Behle. Die Gewerkschaft werde sich für die Tarifrechte der Beschäftigten und für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stark machen. „Anderenfalls wird ver.di mit allen der Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. dapd (Politik/Politik)
FDP: Altmaier soll mehr gegen hohe Strompreise tun
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. „Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren.“ Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen“, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung Oldenburg“ (Donnerstagausgabe). Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Gutachter rügen das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Das Brandschutzkonzept des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ weist angeblich eklatante Mängel auf. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete vorab, ein von der Deutschen Bahn in Auftrag gegebenes Gutachten kritisiere, dass die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauere. Auch die Fluchtwege seien zu lang und zu schmal. Die Gutachter kämen zum Schluss, „dass derzeit kein genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vorliegt“. Stuttgarts scheidender Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte, der Brandschutz habe für die Stadt oberste Priorität. Hier gebe es keinen Spielraum, sagte Schuster den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Stuttgart 21“-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, man wolle ein einheitliches, tragfähiges und regelkonformes Brandschutzkonzept aufstellen. „Unser Ziel ist es, dass der Tiefbahnhof alle Sicherheitsstandards erfüllt“, sagte Dietrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Fusion von EADS und BAE geplatzt
München/London (dapd). Die angestrebte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE kommt nicht zustande. Schuld sind nach Darstellung der beiden Unternehmen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Frankreich und Deutschland sprachen indes von einer reinen Unternehmensentscheidung. An der Börse sorgte das Platzen der Fusionspläne für gute Stimmung. Die im MDAX notierte EADS-Aktie legte bis zum Abend fünf Prozent auf 27,38 Euro zu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ EADS erklärte am Nachmittag, der Konzern „weist niemandem die Schuld zu. Wir stellen lediglich fest, dass es leider nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Regierungen so in Einklang zu bringen, um den von den Unternehmen gewollten Zusammenschluss zwischen EADS und BAE vollziehen zu können.“ Ein Unternehmenssprecher hatte zuvor der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen.“ Die Bundesregierung hatte dies sofort zurückgewiesen. „Ich habe diese Meinung zur Kenntnis genommen, teile sie aber nicht“, sagte Verteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am Mittwoch in Brüssel. Vielmehr handele es sich um „eine unternehmerische Entscheidung“, zu der es viele Gespräche gegeben habe und die für ihn „nicht total überraschend“ gekommen sei. Hollande: Deutschland hatte andere Interessen Auch der französische Präsident François Hollande bezeichnete das Scheitern als reine Unternehmensentscheidung. Frankreich und Deutschland hätten ihre Forderungen vorgetragen, „und die Unternehmen haben die Konsequenzen gezogen“, sagte Hollande am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Paris. Allerdings räumte Hollande ein, es sei Frankreich um die EADS-Niederlassungen und Verteidigungsinteressen gegangen. Deutschland, das nur indirekt an EADS beteiligt ist, habe andere Interessen gehabt. Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, erklärte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft wirft Koalition Reformstillstand vor
Berlin (dapd). In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein – nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still.“ Während andere Euroländer durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern versuchten, drohe Deutschland „mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen“. Der Präsident der Familienunternehmer ASU, Lutz Goebel, kritisierte ebenfalls den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. „Die Koalition hat sich viel vorgenommen, aber wenig erfüllt, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue. Zu wenig wurde angepackt, um Deutschland fitter für zukünftige Generationen zu machen“, sagte Goebel. Der Verbandschef warnte zugleich SPD und Grüne vor Steuererhöhungen. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte.
Bayerische Ärzte planen Proteste trotz Einigung im Honorarstreit
Neumarkt (dapd). Der Bayerische Facharztverband hat trotz der Einigung im Honorarstreit zu weiteren Protesten an diesem Mittwoch aufgerufen. „Unabhängig vom Ausgang der gestrigen Honorarverhandlungen sehen wir unverändert die wahren Ziele der Proteste in der Durchsetzung fester, angemessener Preise“, sagte Verbandssprecher Wolfgang Bärtl. Ihr Protest werde weiter gehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatten sich am Dienstagabend nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände am Mittwoch mit bis zu 80.000 Teilnehmern einen „flächendeckenden Aktionstag“, einschließlich Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)