Berlin/ (dapd). In der Diskussion über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit bekommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Mit einer ersten Prüfung der Beschuldigungen gegen Schavan ist der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befasst. Die Ministerin will den Vorwurf, sie habe bei der Dissertation unsauber gearbeitet, mit einer umfassenden Stellungnahme für die Universität ausräumen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ kommt ein Gutachter der Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Zuvor hatte bereits ein Blogger erklärt, er habe zahlreiche Stellen mit falsch gekennzeichneten Zitaten gefunden. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht zu täuschen“ Merkel mahnte eindringlich, nun zunächst die Stellungnahme von Schavan abzuwarten. Auch wolle sie der Entscheidung des Düsseldorfer Promotionsausschusses nicht vorgreifen. Vor der unabhängigen Arbeit habe sie den notwendigen Respekt, betonte die Kanzlerin. Ähnlich hatte Merkel bereits in der Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagiert. Schavan sagte der „Rheinischen Post“: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.“ Zugleich kritisierte sie die Universität. „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein vertrauliches Gutachten eines Hochschullehrers der Presse vorliegt, bevor die Betroffene von der Existenz des Gutachtens weiß.“ Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will sich derzeit nicht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Schavan äußern und verweist auf das laufende Verfahren. „Die zuständigen Organe und Gremien dieses Verfahrens haben zu keiner Zeit öffentlich Stellungnahmen abgegeben oder sich an Spekulationen beteiligt und werden es auch weiterhin nicht tun“, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Die Beratungen an der Philosophischen Fakultät befinden sich den Angaben zufolge „noch im laufenden Verfahren“. Dabei gehe es darum, ob bei Schavans Doktorarbeit der „fachliche begründete Verdacht eines Plagiates“ besteht und deswegen ein Verfahren zur Rücknahme des Doktortitels eingeleitet werden soll. Mit der Voruntersuchung sei der Promotionsausschuss der Fakultät beauftragt, der dem Fakultätsrat eine Empfehlung vorlegen werde. Künast hält Schavan bereits für beschädigt Oppositionspolitiker halten Schavan für politisch erledigt, falls sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, nannte es beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen wolle. Noch habe Schavan ihr Amt formal inne. „Aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren“, sagte Künast der „Rheinischen Post“. „Eine für Wissenschaft zuständige Ministerin muss doch die Regeln des ehrlichen wissenschaftlichen Arbeitens hochhalten.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte den Rücktritt der Ministerin, falls sie den Doktortitel verliert. „Am Ende kommt es darauf an, ob die Universität ihr den Doktortitel belässt oder nicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte allerdings: „Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.“ dapd (Politik/Politik)
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DGB verlangt Steuerbefreiung der Ökostrom-Umlage
Frankfurt/Main (dapd). Angesichts der Erhöhung der Ökostrom-Umlage hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Energiewende verlangt. „Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Montag in Berlin. Eine solche Steuerbefreiung müsse aber auch bei den Endkunden ankommen. Dazu müssten sich die Stromlieferanten verpflichten. Zu einer fairen Kostenverteilung gehöre es, dass die Bundesregierung einen größeren Teil der Kosten übernehme, sagte Hexel. Der Umbau der Energieversorgung sei nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Markteinführung der erneuerbaren Energien sei jedoch eine wichtige Investition in eine künftig kostengünstigere und sichere Energieversorgung. Der Gewerkschafter sprach sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwei Jahre lang nicht zu ändern und erst eine Debatte über die künftige Gestaltung des Strommarkts zu führen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“ Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung wurde am Montag mit weiteren Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Linke sieht noch von Rücktrittsforderungen an Schavan ab
Halle (dapd). Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend geäußert. „Ich möchte das Verfahren abwarten“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte jedoch: „Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.“ Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ kommt ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Schavan will den Vorwurf durch eine umfassende Stellungnahme für die Universität Düsseldorf ausräumen. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck fordert Zollitsch zum Eingreifen gegen kreuz.net auf
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangt von der katholischen Kirche ein härteres Vorgehen gegen Unterstützer der Internetseite kreuz.net. „Ich fordere Sie auf, kirchenrechtliche Maßnahmen gegen die Betreiber und Autoren von kreuz.net zu ergreifen“, schreibt Beck nach Angaben der „Berliner Zeitung“ an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Das Online-Portal rühme sich, von kirchlichen Mitarbeitern betrieben zu werden. „Ich bitte Sie daher, öffentlich zu erklären, dass diese Menschen aus der Kirche exkommuniziert sind und vom Abendmahl ausgeschlossen werden, sowie zu erklären, dass die Mitarbeit bei kreuz.net eine Loyalitätspflichtverletzung für Mitarbeiter der Kirche darstellt, die bei Bekanntwerden zur Kündigung im kirchlichen Dienst führt“, schreibt Beck weiter. Die Webseite, in der Juden, Muslime und Homosexuelle regelmäßig attackiert werden, war erneut ins Gerede gekommen, weil der verstorbene schwule Komiker Dirk Bach dort verhöhnt worden war. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktionvize Kelber fordert Stromkunden zum Wechseln auf
Berlin (dapd). Angesichts steigender Strompreise hat SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Stromkunden zum Wechseln aufgefordert. „Verbraucher sollten zu den Anbietern wechseln, die die gesunkenen Beschaffungspreise auch an die Kunden weitergeben“, sagte Kelber der Nachrichtenagentur dapd. Obwohl der Strompreis an der Börse sinke, werde der Strom für den Verbraucher immer teurer.
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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich
Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Doktorarbeit Schavans trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück.
Rösler warnt vor drohendem Blackout
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält als Folge der Energiewende einem großflächigen Stromausfall in den nächsten Monaten für möglich. „Wir hatten bereits im vergangenen Winter eine angespannte Situation. Die wird es voraussichtlich auch wieder in diesem und auch noch im nächsten Winter geben“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Rösler sagte, er setze darauf, dass sich die Industrie selbst verpflichte, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung zu stellen“. Dennoch werde er vorsorglich einen Gesetzentwurf vorbereiten, der der Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten geben solle, Kraftwerksstilllegungen im Herbst und Winter zu verhindern. Zugleich sollten die Anbieter verpflichtet werden, genügend Reserven zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich
Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Dissertation trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Rohrbacher, der auch dem mit dem Prüfungsverfahren beauftragten Promotionsausschuss vorsteht, kommt zu dem Urteil: „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren.“ Das Papier ist laut „Spiegel“ Grundlage für die Beratungen des Promotionsausschusses, der an diesem Mittwoch tagen wird. Dort soll eine Empfehlung an den Fakultätsrat abgegeben werden, der über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels entscheidet. Schavan „im Kern“ getroffen Schavan selbst widersprach den Vorwürfen scharf. „Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück“, sagte sie, mit der neuen Entwicklung konfrontiert, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich habe sorgfältig gearbeitet“, betonte Schavan. Die Vorhaltungen schmerzten sie sehr, fügte die Ministerin hinzu: „Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von dem, was mir wichtig ist“. Dem „Spiegel“ sagte Schavan, soweit die Philosophische Fakultät ihr Gelegenheit gebe, wolle sie „nach sorgfältiger Prüfung“ zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach angesichts der angeblichen Täuschungsabsicht von einem „schwerwiegenden Vorwurf“. Schavan solle sich schnell dazu erklären, forderte der Sozialdemokrat am Sonntag. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), warnte davor, Schavan vorschnell zu verurteilen. Die Ministerin müsse „eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern“, sagte Burchardt der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten.“ Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Ein Blogger hatte seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. „Verstöße in etlichen Fällen nicht entschuldbar“ Erst Ende September hatte der Plagiatsjäger, der sich Robert Schmidt nennt, seine Untersuchung der Doktorarbeit abgeschlossen und warf der CDU-Politikerin daraufhin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Vorfälle gingen deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die durch „Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit“ erklärt werden könnten. In den vergangenen Monaten waren mehrere Politiker über Plagiate in ihren Doktorarbeiten gestolpert. Der prominenteste Fall war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, nachdem ihm Internetnutzer zahlreiche Plagiate nachgewiesen hatten. Schavan hatte damals in einem Interview gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück missbilligt Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen keine Tricks der Union bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 dulden. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Wochenende. Flankenschutz bekam er von den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne). Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. Steinbrück sagte am Samstag in Frankfurt, bislang sei Konsens zwischen allen Parteien gewesen, dass in den Schulferien nicht gewählt werde. Deshalb komme der von der CSU angestrebte Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht infrage. Zwei Tage zuvor würden in mehreren Ländern bereits die Herbstferien beginnen. Am Nein zu Wahlterminen in den Ferien dürfe sich auch nichts ändern, „wenn eine bayerische Regionalpartei etwas anderes will und der Schwanz mit dem Hund wackelt“, mahnte Steinbrück. Oppermann sagte: „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)