Berlin (dapd). Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich vor dem für Anfang November geplanten Treffen der Koalitionsspitzen von der FDP keine Bedingungen stellen lassen. „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn“, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der die Unionspläne für das Betreuungsgeld und eine Zusatzrente abgelehnt hatte. „So geht es nicht gut voran“, sagte Kauder. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen.“ Trotzdem gab sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsgipfel eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen in der Koalition gebe. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen“, sagte er. Es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen.“ Rösler hatte unter Verweis auf die gespannte Haushaltslage zentrale Unionsvorhaben wie die Großelternzeit in der „Bild am Sonntag“ als zu teuer abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
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Air Berlin muss sich für oder gegen uns entscheiden
Frankfurt (dapd). Für Air Berlin wächst der Druck, sich zwischen der Flugallianz One World und dem künftigen Kooperationspartner Air France zu entscheiden. „Sollten wir enger zusammenrücken, müsste Air Berlin wählen – bei ihrer Allianz zu bleiben oder aber zu ‚Sky Team‘ von Air France-KLM zu wechseln“, sagte Air-France-Chef Alexandre de Juniac der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Lufthansa-Rivale ist seit Frühjahr Mitglied in dem von British Airways geführten „One World“-Verbund, um dort mit den anderen Mitgliedern Flugpläne und Streckennetzes aufeinander abzustimmen. Doch ein ähnliches Codesharing-Abkommen hat vor kurzem der Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways mit Air France und dem niederländischen Partner KLM vereinbart. „Mit Air Berlin können wir uns künftig besser gegen die Billigfluganbieter in Europa wehren“, sagte de Juniac der Zeitung weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa testet Stundentakt auf drei innerdeutschen Strecken
München (dapd). Die Lufthansa führt testweise auf den Strecken von Frankfurt nach Hamburg, Berlin und München den Stundentakt ein. Geschäftsleute sollen sich wie bei Bus und Bahn darauf verlassen, regelmäßig reisen zu können, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. So starte Lufthansa beispielsweise auf der Strecke von Hamburg nach Frankfurt am Main werktags zwischen 6.00 und 20.00 Uhr jeweils zur vollen Stunde. Morgens und abends heben die Maschinen teilweise alle 30 Minuten ab. Die üblichen Lücken im Flugplan vor allem um die Mittagszeit sollen demnach entfallen. „Mit dieser Anpassung der Flugzeiten zu einem festen Takt ist der Flugplan leichter zu merken. Vor allem unsere Geschäftsreisenden, die meist flexibel umbuchen können, müssen in der Regel die Abflugzeiten nicht mehr nachschlagen“, bestätigte Lufthansa dem Magazin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Diese CSU ist bärenstark
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. „Diese CSU ist bärenstark“, rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: „Wir sind gut – und Gott mit dir, du Land der Bayern!“ Zuvor hatte Seehofer eigentlich versucht, seine Partei angesichts verstärkter Träume von einer absoluten Mehrheit im Freistaat zu etwas Demut zu bewegen. So mahnte der Ministerpräsident zur Besonnenheit: „Ich bitte, dass wir auf dem Boden bleiben.“ Die CSU müsse nun „ohne jede Überheblichkeit“ ihre Arbeit tun. Ob dies nach dem vor Kraft strotzenden Auftritt Seehofers gelingen wird, erscheint fraglich. Der CSU-Chef forderte seine Partei dazu auf, erst im August nächsten Jahres mit dem Wahlkampf zu beginnen. Zugleich lieferte er schon mal den Slogan: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“ Attacken auf FDP, Nehmerländer und SPD Das große Selbstbewusstsein Seehofers bekam auch die FDP zu spüren. Unmissverständlich forderte der CSU-Chef den Koalitionspartner auf, das umstrittene Betreuungsgeld nicht länger zu blockieren. Zudem machte der Ministerpräsident den Nehmerländern klar, dass sie nicht auf einen Verzicht Bayerns auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hoffen dürfen. Besonders hintersinnig ging Seehofer beim Thema SPD vor. So nahm er zwar ausgiebig den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Visier und kritisierte zum Beispiel: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Den SPD-Spitzenkandidaten in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erwähnte Seehofer dagegen mit keinem Wort. Keine Unterordnung unter Merkel in Euro-Debatte Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss trotz aller Harmonie bei ihrem Besuch am Vorabend damit rechnen, dass auch künftig Querschüsse aus Bayern kommen. Seehofer hatte Merkels Europapolitik zwar am Freitag im Gespräch mit Journalisten sehr gelobt. Am Samstag stellte er aber klar, dass Spekulationen über einen zahmeren Kurs der CSU beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise verfrüht waren. Seehofer sagte, Lob für die Kanzlerin bedeute nicht Unterordnung. Klar sei lediglich, dass es bisher beim Umgang mit der Krise „keine Fehler“ der Bundesregierung gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nicht ohne Grund in seinem Grußwort: „Es ist – um es deutlich zu sagen – mit der CSU nicht immer einfach, weil die CSU ihre eigenen Vorstellungen hat und weil sie auch immer meint, dass ihre Vorstellungen umgesetzt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Plagiatsaffäre um Schavan: CDU-Politiker nehmen Uni aufs Korn
Berlin (dapd). In der Diskussion über Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) attackieren Unionspolitiker die Universität Düsseldorf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der Hochschule, die derzeit die Plagiatsvorwürfe prüft, am Samstag „Dilettantismus“ vor. „Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen“, sagte er. Uni-Rektor Michael Piper warnte dagegen vor einer verzerrten Beurteilung des Falls aus politischen Gründen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Hochschule in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung eröffnen sollte. Kauder wirft Universität Befangenheit vor Kauder zeigte sich „entsetzt über die Art und Weise“, wie die Universität Düsseldorf bei der Prüfung der Doktorarbeit vorgegangen sei. „Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht“, sagte Kauder der „Welt“. Das Verfahren müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte er. Der CDU-Politiker ist sich völlig sicher, dass Schavan „die Vorwürfe entkräften kann“. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl unterstellte der Universität gar eine mögliche Bestechlichkeit. „Es wäre interessant zu untersuchen, ob in Fällen wie diesen womöglich auch Geld fließt. Es könnte sich hier möglicherweise auch um eine Beihilfe oder eine Anstiftung zu einer Straftat handeln“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte ein faires Verfahren, „das nach den inakzeptablen Durchstechereien erst einmal wieder sichergestellt werden muss“. Er warnte dabei vor Vorverurteilungen. „Diesen Appell richte ich insbesondere an jene in der Opposition, die sich wieder einmal gehörig im Ton vergreifen“, sagte er „Focus Online“. Rektor Piper fordert mehr politische Neutralität Universitäts-Rektor Piper bemängelte dagegen, dass die Maßstäbe plötzlich andere seien, weil es um „eine verdiente Ministerin“ gehe. Das habe nichts mit wissenschaftlicher Aufklärung zu tun, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Organisationen hatten im Zuge der jüngsten Affären um Doktorarbeiten Richtlinien verabschiedet und ein strengeres Vorgehen gegen Plagiate und anderes Fehlverhalten vereinbart. „Nun soll hinter diese Standards zurückgetreten werden“, sagte Piper. Der Vorsitzende des Doktorandennetzwerkes Thesis, Norman Weiss, warf Schavan unterdessen vor, die gängigen Zitierregeln nicht zu kennen und sich nicht zu ihnen zu bekennen. „Das hat sie nicht getan und sich immer nur herausgeredet. Das kreide ich ihr an“, sagte Weiss der „tageszeitung“. Ob sie täuschen wollte, sei gar nicht so entscheidend. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67
München (dapd-bay). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Hasselfeldt forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Stellungnahme zu der Haltung Gabriels auf. Steinbrück müsse klar sagen, was er selbst bei dieser wichtigen Frage vorhabe. Gabriel hatte zuvor in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
Salafist muss für Messerattacken jahrelang ins Gefängnis
Bonn (dapd). Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines brutalen Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Muslim aus Hessen hatte gestanden, bei einer Salafisten-Demonstration im Mai auf zwei Polizisten eingestochen zu haben, und dies mit seinem Glauben gerechtfertigt. Die Lage war eskaliert, nachdem Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten hatten. Mit einer dritten Attacke war der junge Mann gescheitert. Die Beweislage war eindeutig: Die Gewalttaten waren per Video aufgenommen worden. Der schwer verletzte Polizist und seine Kollegin mussten im Krankenhaus operiert werden. Der Beamte hat noch heute mit den Folgen zu kämpfen. Der Islamist hatte das Gericht für nicht legitim erklärt. Er sei nur Allah gegenüber verpflichtet, sagte er während des Prozesses. Der Angriff auf die Polizisten sei gerechtfertigt gewesen, weil diese die Beleidigung des Propheten geschützt hätten. Bei den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf waren insgesamt 29 Polizisten verletzt und mehr als 100 Personen festgenommen worden. dapd (Politik/Politik)
Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht. Kampeter sagte, bei der Umsetzung des Fiskalvertrags mit der europäischen Schuldenbremse müssten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalpakt gäben erst den nötigen Spielraum in der Finanzpolitik. Als Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt hatten die Länder vom Bund 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgehandelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie mache das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wegen der in diesem Jahr zu hohen Nettokreditaufnahme von 32 Millionen Euro, die bereits beschlossen ist, stimme die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zu, sagte Schneider. „Ein ganz entscheidender Fortschritt“ Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Fiskalpakt einen wesentlichen Baustein der europäischen Stabilitätsunion. Die Regelung, die nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden zulasse, sei „ein ganz entscheidender Fortschritt“. Steffen Bockhahn von der Linken verwies auf die Vermögensteuer, die Finanztransaktionssteuer und den Abbau von Begünstigungen für energieintensive Betriebe. „Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass sie kein Geld haben“, sagte Bockhahn an die Koalition gerichtet. Und die Zustimmung zum Fiskalpakt habe sich der Bund von den Ländern teuer erkauft. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte die Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen. „Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sind es einfach 32 Milliarden Euro zu viel“, sagte Hinz. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der Länderbank.“ Beispielsweise müssten 300 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen eingestellt werden. Fricke versicherte, trotz des Nachtragshaushalts mache der Bund „keinen Cent zusätzliche Schulden“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Vorwürfe der Länder zurück, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Auch Dobrindt fordert Führung von Rösler
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Erst einen Tag zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der „Süddeutschen Zeitung“, um aus der Krise zu kommen müsse Rösler jetzt „schlicht und einfach: Entscheiden, handeln, Orientierung geben“. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner Partei „auch klare Strukturen einstellen“. dapd (Politik/Politik)
Trittin gegen Spitzengespräch über Atommüll
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt ein Spitzengespräch über die Endlagersuche ab, wie es von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen wurde. Trittin begrüßte am Donnerstag zwar, dass Altmaier „nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat“. Nach einer ersten Prüfung scheine der neue Entwurf allerdings zu 98 Prozent dem von den Grünen zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen – ergänzt um eine Begründung. In den zentralen Dissenspunkten – Umgang mit dem Salzstock Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur, Kriterien – biete der Entwurf die alten Vorschläge und somit noch keine Lösung, erklärte der Grünen-Politiker. „Eine Grundlage für das anvisierte letzte Treffen zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf so nicht“, sagte Trittin. „Ob es gelingt, einen Entwurf für eine finale Einigung zu erarbeiten, sollte in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format Bund, Länder und Fraktionen geklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)