Hamburg (dapd). Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich „restriktivere Anwendung“ der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung am kommenden Mittwoch. Darin attestiert der Generalbundesanwalt solchen Urteilsabsprachen eine „nicht unbeträchtliche Sogwirkung“, die verfassungsrechtliche Prinzipien zu beeinträchtigen drohe. Deals müssten vielmehr „über die bisherige Rechtsanwendung hinaus“ eingeschränkt werden. So sollte eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über den Ausgang eines Verfahrens nicht zulässig sein, etwa wenn es um Tötungsdelikte geht. Ein „schlankes“ Geständnis ohne echte Reue könne nur zu einer geringen Strafmilderung führen. Die Zulässigkeit der Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Der Zweite Senat verhandelt nun über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen Deals vorausging. Die Karlsruher Richter wollen prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. Besonders kritisch sieht Range auch das „Aufzeigen von Alternativstrafen“ durch die Richter, also einer möglicherweise überzogenen Drohkulisse, mit der Angeklagte zu einem Geständnis gedrängt werden sollen. Es sei zu erwägen, „ein derartiges Vorgehen gänzlich zu untersagen“. dapd (Politik/Politik)
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Steuerzahlerbund ruft zu konsequenter Haushaltskonsolidierung auf
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu hohe Ausgabenniveau konsequent reduziert werden, um schnellstmöglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung realisieren zu können. „Statt neuer Ausgaben sollte die Bundesregierung endlich Kürzungen beschließen. Selten waren die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt so günstig wie heute“, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Es sei „völlig unverständlich“, dass überhaupt eine Neuverschuldung für die nächsten Jahre geplant sei. Nach seiner Ansicht ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung bereits ab nächstes Jahr möglich, zumal Einsparungen in Milliardenhöhe jederzeit zu realisieren sind. dapd (Politik/Politik)
Zentrale Datenbank: Mundt hofft ab 2013 auf sinkende Spritpreise
(dapd). Autofahrer in Deutschland sollen schon ab dem 1. Januar 2013 mithilfe ihres Mobilfunktelefons oder Navis billiger tanken können. Möglich machen soll das die Einrichtung der seit Monaten diskutierten Spritpreis-Datenbank, die ihnen den Weg zur günstigen Tankstelle weist. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er sei optimistisch, dass das geplante Informationssystem für Spritpreise helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Gibt er grünes Licht, sind alle 17.000 Tankstellen in Deutschland verpflichtet, ihre Preise bei jeder Änderung an die zentrale Datenbank zu melden. „Wir werden die Datenbank so schnell wie möglich aufbauen“, versprach Mundt. Das Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Januar in Kraft treten. „Die Datenbank solle dem Autofahrer helfen, „künftig billiger zu tanken“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei in Deutschland droht Überalterung
Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaus, warnte vor einer verminderten Einsatzfähigkeit der Polizei. In den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei vielmehr eine fehlende Sicherheitsversorgung. Sicherheitslücken in Deutschland zu erwarten In Hamburg und Sachsen werde nach Angaben der GdP und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Sicherheit bereits in wenigen Jahren gefährdet sein. „Bestimmte Kriminalitätsformen können dann nur noch verwaltet und nicht mehr ausreichend verfolgt werden“, kritisierte der BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert in Dresden. In Brandenburg fühlten sich die Einwohner an ihren Heimatorten nicht mehr sicher, sagte Lutz Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. Wo früher drei bis vier Wagen gerollt seien, würde heute in einigen Regionen kaum noch die anstrebte Mindestzahl für Streifenfahrten erreicht. Der GdP-Sprecher in Thüringen, Edgar Große, sagte, der Mangel an Polizeibeamten führte dazu, „dass die Polizei zu bestimmten Ereignissen künftig einfach nicht mehr kommen kann“. Erfahrungsgemäß würden die Sparmaßnahmen so lange verschärft, bis ein Unglück passiere, sagte Große. „Erst wenn es Tote gibt, denkt man daran, dass die Polizei benötigt wird.“ In Berlin lässt der Personalbestand dem GdP-Sprecher, Dieter Großhans, zufolge lediglich noch eine Strafverfolgung zu. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“. Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Um die Überalterung und die damit einhergehende Personalnot zu stoppen, müssen dem Gewerkschafter Wendt zufolge die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. „Man muss jetzt mehr einstellen“ GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden: „Man muss jetzt mehr einstellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg wies den Vorwurf zurück, zu wenig Polizeibeamte neu einzustellen. Den hohen Pensionierungszahlen werde bereits mit einer verstärkten Ausbildung von Polizeinachwuchs und entsprechenden Neueinstellungen entgegengewirkt. „Am Ende werden wir genau so viele Polizisten haben, wie wir brauchen.“ Die Gefahr einer „Überalterung“ der Polizei sei unbegründet, unterstrich der Sprecher. Zurzeit liege das Durchschnittsalter der Beamten im Einsatz in Brandenburg bei 44,2 Jahren, bis zum 2020 wird nur mit einem leichten Anstieg auf 44,6 Jahren gerechnet. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben bereits auf die Überalterung in den Polizeiwachen reagiert: Ab 2014 kommen nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 1.400 Neueinstellungen deshalb jährlich rund 300 Kräfte mehr als bisher nach, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, kritisierte einen stetigen Rückgang der Bewerberzahlen. „Um die 1.400 Stellen besetzen zu können, müsste jeder zweite Bewerber genommen werden – auf Kosten der Qualifizierung und der Motivation.“ Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es nach Angaben der Innenministerien zweifelhaft, geeignetem Nachwuchs zu finden. „Es wird zunehmend schwieriger, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Leuten zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl zu kommen“, sagte der Ministeriumssprecher in Schleswig-Holstein, Thomas Giebeler. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine Bundestagsdebatte. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, forderte mehr Hilfe für Gruppen, die sich gegen Rechtsextreme einsetzen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde vorgeworfen. Die Gruppe blieb 14 Jahre unentdeckt und flog erst auf, nachdem zwei Mitglieder am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Edathy sagte, auch ein Jahr nach Auffliegen der Terrorzelle sei die Gefahr nicht gebannt. „Mindestens Ansätze für Rechtsterrorismus finden sich auch anderswo“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss könne seine Arbeit bis zur Bundestagswahl abschließen. Es gebe aber noch viel zu tun. „Da werden viele Sondersitzungen auf uns zukommen“, sagte er. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff hatte angesichts der nahenden Bundestagswahl gefordert, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Ausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Demonstrativ uneinsichtige Beamte Beck warf den Sicherheitsbehörden Arroganz und „demonstrative Uneinsichtigkeit“ vor. „Diese Tatsache bietet hinreichend Anlass, in einer Parlamentsdebatte eine Bilanz zum Stand der Aufklärung der Straftaten zu ziehen sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Schreiben Becks an die anderen Fraktionen. „Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt das eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus“, sagte er dem Blatt. Union und FDP hätten dies jedoch ablehnt. SPD-Obfrau Högl forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel für Gruppen, die sich gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen. Kristina Schröder (CDU) verlangt seit zwei Jahren von allen Initiativen, die staatliche Förderung erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD-Obfrau ärgert sich über Behörden Högl warf der Polizei vor, diese habe sich bei ihren Mord-Ermittlungen von Vorurteilen leiten lassen. „Sie gingen vordringlich dem Verdacht nach, die Morde hätten mit Organisierter Kriminalität zu tun, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hingegen prüften sie nie ernsthaft“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Den Sicherheitsbehörden warf sie Vertuschung vor. „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären“, sagte sie. In den Befragungen des Ausschusses habe sie den Eindruck gewonnen, dass bei Polizei und Verfassungsschutz bis in die Chefetagen hin viele nicht erkannt hätten, dass sie Fehler begangen hätten. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) habe dem Untersuchungsausschuss sogar vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko zu sein. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, mahnte Kauder. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, sagte er. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Dies gehe aber ins Geld. Die Rechnungen gingen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. „Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“, stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen. Insbesondere die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Diese werden bei der Rentenberechnung bislang benachteiligt. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann wirbt für stärkere Rolle des Bundesrats
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von seinen Länderkollegen mehr Einmischung. In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident warb er für eine stärkere Rolle des Bundesrats im politischen System Deutschlands. Lediglich elf Prozent der Gesetzesinitiativen kämen derzeit aus den Ländern. „Wir dürfen die Taktzahl und die Inhalte der Vorlagen nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen“, mahnte er. Zugleich sprach sich Kretschmann dafür aus, politische Interessen „nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre“ zu sortieren. Als aktuelle Herausforderungen benannte er insbesondere die Energiewende, die Endlagerfrage, die Bewältigung der Euro-Krise sowie die föderalen Finanzbeziehungen. Er räumte ein, dass die Verfahren und Abläufe des Bundesrats für Außenstehende oft schwer verständlich seien und sprach sich dafür aus, diese transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. „Der Bundesrat muss in der Öffentlichkeit als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen deutlicher hervortreten“, betonte er. Kretschmann bekannte sich zum System des Föderalismus, das sich auch in Krisen bewährt habe. Selbst in der Finanzkrise sei es gelungen, „die Interessen der Länder und Kommunen zur Geltung zu bringen und gleichzeitig unsere gesamtstaatliche und europäische Verantwortung zu wahren“. Dennoch sei die föderale Ordnung nicht „in Stein gemeißelt“. Es gehe nicht darum, diese neu zu erfinden, aber vielleicht an manchen Stellen neu zu gestalten. Offiziell gewählt wurde Kretschmann auf der Sitzung der Länderkammer am 12. Oktober. Turnusgemäß wechseln sich die Bundesländer jährlich mit dem Vorsitz im Bundesrat ab. So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein im Taunus geeinigt haben. Kretschmann ist der erste Grüne, der dieses Amt bekleidet. Zwtl.: Pofalla mahnt Einigungen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gratulierte Kretschmann in seiner Rede zu dessen Wahl, verwies aber zugleich auf die anstehenden Herausforderungen. Dabei hob er besonders die Energiewende, die Finanzmarktregulierung und die Überwindung der Krise im Euroraum hervor. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die partei- und länderübergreifend bewältigt werden muss. Dies bedeutet auch, dass Bund und Länder jeweils einen Beitrag leisten müssen und zwar auch bei der Finanzierung“, fügte Pofalla mit Blick auf den Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinzu. Für eine Einigung sei es „noch nicht zu spät“, betonte er, machte aber zugleich deutlich, dass es ohne einen Beitrag der Länder kein Gesetz geben werde. Einigungen mahnte der Kanzleramtschef auch beim Jahressteuergesetz, bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und bei der Absenkung des Rentenbeitragssatzes an. Zugleich kündigte er weitere Zugeständnisse des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze an. Er werde nicht auf monatliche Meldefristen zum Stand des Ausbaus bestehen. Die Länder hatten dies zuvor scharf kritisiert. Pofalla teilte mit, dass er den Staatssekretär im Bundesfamilienministerium bitten wolle, für den kommenden Montag ein Treffen von Bund und Ländern einzuberufen. dapd (Politik/Politik)
Finanzstabilitätsrat fordert mehr Eigenkapital der Deutschen Bank
Basel (dapd). Als eine der vier wichtigsten Banken für die Stabilität des globalen Finanzsystems muss die Deutsche Bank ihr Eigenkapital weiter aufstocken. Zu dem Schluss kommt der in Basel ansässige Finanzstabilitätsrat (FSB), der am Donnerstagabend im Auftrag der G-20-Staaten seine aktualisierte Liste von den sogenannten systemrelevanten Banken veröffentlichte. Als systemrelevant werden Banken angesehen, deren Zusammenbruch eine Volkswirtschaft teurer käme als die Kosten, sie vor einer Insolvenz zu retten. Um die Anforderungen des FSB zu erfüllen, muss die Deutsche Bank bis 2019 einen zusätzlichen Puffer aus Grundkapital und Gewinnrücklagen aufbauen. Damit käme sie dann auf eine Eigenkapitalquote von 9,5 Prozent statt 7,0 Prozent. Die verschärften Anforderungen sollen künftig verhindern, dass die Steuerzahler für teure Bankenrettungen aufkommen müssen. Die Aktien der Deutschen Bank fielen am Freitag an der Börse in Frankfurt am Main bis gegen 10.30 Uhr um 1,4 Prozent auf 35,50 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann warnt vor Missbrauch des Bundesrates
Berlin (dapd). Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Kretschmann: „Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats.“ Um künftig stärker Länderinteressen zur Geltung kommen zu lassen, forderte Kretschmann, die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit zu bemessen. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, sagte Kretschmann. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin (dapd). Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstag. Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. Fragen zu Straffreiheit „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie gebe. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er. Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Senat nimmt Lage ernst Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Unklar blieb am Abend, ob die tags zuvor den Flüchtlingen zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, berichteten Sympathisanten. Dazu zähle auch der Wegfall zuvor genehmigter Informationstische. dapd (Politik/Politik)