Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar

Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, mahnte Kauder. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, sagte er. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Dies gehe aber ins Geld. Die Rechnungen gingen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. „Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“, stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen. Insbesondere die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Diese werden bei der Rentenberechnung bislang benachteiligt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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