Warum Wowereits Anspruch auf den Chefsessel ungefährdet bleibt

Warum Wowereits Anspruch auf den Chefsessel ungefährdet bleibt Berlin/Schönefeld (dapd). In der Stunde seines Abgangs gibt es für Klaus Wowereit eigentlich kein Entrinnen. Vor der Tür zum Sitzungssaal im Roten Rathaus lagern Dutzende Fotografen, Reporter und Kameramänner. Schließlich soll Berlins Regierender Bürgermeister genau an dieser Stelle herauskommen und seinen Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef verkünden. Doch plötzlich ertönt aus dem Hinterhalt ein kräftiges „Hier“. Als sich die verdutzte Pressemeute umdreht, sehen sie einen breit grinsenden Regierungschef, der sich von hinten angeschlichen hat. Eine typische Wowereit-Aktion. Erneut hat der SPD-Politiker gezeigt, dass er sich das Ruder nicht so einfach aus der Hand nehmen lässt. Zwar verkündet er am Montag im Anschluss seinen Rückzug von der Aufsichtsratsspitze. Doch dabei macht Wowereit auch unmissverständlich deutlich, dass er innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition weiterhin den Anspruch erhebt, die Nummer eins zu sein. Und am Dienstag ist klar: Es handelt sich dabei nicht um reines Wunschdenken. Weitere Konsequenzen aus dem Flughafendesaster wird der Regierungschef wohl kaum fürchten müssen. Denn zu Wowereit fehlen im Moment die politischen Alternativen in der Hauptstadt. Zwar werden die Kritiker nicht weniger, die Wowereit auch zur Aufgabe seines Regierungsposten zwingen wollen. Doch zu diesem Zeitpunkt hat der zweitdienstälteste SPD-Ministerpräsident bereits die Reihen in seiner Regierungskoalition geschlossen. Das Bündnis sei „stabil“, betont SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und sein CDU-Amtskollege Florian Graf ergänzt, dass sich beide Parteien einig seien, die Koalition unverändert fortzuführen und Wowereit gegen den anstehenden Misstrauensantrag der Opposition im Parlament in Schutz zu nehmen. Loyalität zwischen Henkel und Wowereit Grundsätzlich bleibt das Flughafendebakel für Wowereit natürlich ein Desaster – politisch wie persönlich. So lassen die Worte von Flughafen-Technikchef Horst Amann tief blicken, der die vierte Verschiebung der Airporteröffnung als unausweichlich bezeichnete, weil sich die Probleme „so gravierend, fast grauenhaft“ darstellten. So eine Situation kann an Wowereit nicht spurlos vorbeigehen, der die frühere Verschiebung der Airport-Eröffnung von Juni 2012 auf März dieses Jahres einmal in seltener Offenheit als „bitterste Stunde“ seiner Karriere bezeichnet hatte. Auch deshalb hat er sich vorgenommen, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Ende zu bringen. Seine Parteifreunde und Koalitionspartner werden ihn vorerst gewähren lassen. Aus Sicht der Hauptstadt-SPD aus einem einfachen Grund: Ihr fehlt die personelle Alternative. Zwar werden Fraktionschef Saleh, Parteichef Jan Stöß oder Integrationssenatorin Dilek Kolat durchaus Ambitionen auf den Chefsessel im Roten Rathaus nachgesagt. Doch ihnen allen fehlt es entweder (noch) an Regierungserfahrung oder an ausreichend Unterstützung aus der eigenen Partei. Einzig der früheren Kronprinz, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, könnte mühelos das Zepter übernehmen. Doch er gilt nach der Abwahl vom Parteivorsitz im Juni vergangenen Jahres als geschwächt. Hinzu kommt, dass auch die Partner von der CDU wenig Interesse an einem Sturz Wowereits haben. Zwar waren die Unionsleute zunächst mächtig sauer auf die neue Pannenserie. Doch als die erste Aufregung verraucht war, schwor dem Vernehmen nach Innensenator Frank Henkel seine Mannschaft auf einen Verbleib in der Koalition mit Wowereit ein. Erstens ist ihm bekannt, dass es innerhalb der SPD zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen geeigneten Nachfolger gibt. Zweitens gibt es für die Union keine Alternative zu Rot-Schwarz. Und drittens dürfte sich der Senator daran erinnert haben, dass Wowereit seinerseits dem Unionspolitiker den Rücken stärkte, als er selber in den Strudel der Berliner NSU-Affäre geraten war. Für Wowereit dürfte sich genau diese Loyalität jetzt bezahlt machen. dapd (Politik/Politik)

Wowereit will Wohnungsmieter entlasten

Wowereit will Wohnungsmieter entlasten Düsseldorf (dapd-bln). Nach Hamburg erwägt auch Berlin Maßnahmen im Kampf gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der vom Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, geforderten Übertragung der Maklergebühr an die Vermieter stehe er „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) der „Rheinischen Post“. Ziel sei es zudem, dass die Miete 30 Prozent des Einkommens nicht überschreite. In Berlin sollen laut Wowereit 30.000 neue städtische Wohnungen gezielt für Bedürftige gebaut werden. Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus lehnte er aber ab. dapd (Politik/Politik)

Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen

Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen Berlin (dapd-bln). Der neue Hauptstadtflughafen kann nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie geplant im Oktober nächsten Jahres öffnen. Es gebe keinen Grund, den Termin infrage zu stellen, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen“, fügte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hinzu. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwarte er „ein konstruktives Verhalten“. Es müsse klar sein, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben“, betonte der Regierungschef und verwies darauf, dass der Bund an der Flughafengesellschaft mit 26 Prozent beteiligt ist. „Keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen.“ Deshalb steht für Wowereit fest, „dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird“. Erst kürzlich waren neue Probleme mit dem Brandschutz für den Airport bekannt geworden. Als Konsequenz hat Technikchef Horst Amann eine Reihe von Umbauten und ein „enges Controlling“ angekündigt. In diesem Zusammenhang war erneut mangelnde Kommunikation laut geworden. Dazu sagte Wowereit dem Blatt: „An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Wowereit: Bund soll sich an NPD-Verbotsverfahren beteiligen

Wowereit: Bund soll sich an NPD-Verbotsverfahren beteiligen Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund ein Engagement für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. „Ich fordere den Bund auf, sich daran zu beteiligen“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Durch den Ländervorstoß sei aber ein „neuer Impuls gegeben“ worden, den er begrüße. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende notfalls einen Alleingang der Länder für ein neues Verbotsverfahren angekündigt. Zu ihnen gehörten die Regierungschefs Thüringens, Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Christine Lieberknecht (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Erwin Sellering (SPD). Es sei „längst überfällig“, dass ein „gut vorbereitetes Verbotsverfahren“ in Gang komme, sagte Wowereit. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)

Mehrkosten des Hauptstadtflughafens werden im August verteilt

Mehrkosten des Hauptstadtflughafens werden im August verteilt Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert über die Mehrkosten beim Bau des Hauptstadtflughafens informiert. Drei Stunden lang stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Mittwochnachmittag den Fragen den Haushälter. Nach eigenen Worten bezifferte Wowereit die Mehrkosten „auf genau 1,177 Milliarden Euro“. Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen. Die Finanzierungsfragen werde der Flughafenaufsichtsrat im August klären, bekräftigte Wowereit im Anschluss an die nicht öffentliche Ausschusssitzung. Er schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus. „Die Gesellschafter haben sich zu ihrer Verantwortung für das Unternehmen bekannt, aber auch betont, dass alle eigenen Möglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft werden sollen“, sagte er. Die drei Gesellschafter hätten dem Flughafen bislang lediglich 430 Millionen Euro als Kapital gegeben. Das sei angesichts der Größe des Projektes eine relativ kleine Summe. „Wenn da jetzt ein Nachschlag käme, ist das in Relation immer noch gering“, sagte Wowereit. Er hielt im Ausschuss am 17. März als Eröffnungstermin für den Airport fest. „Der 17. März ist zu schaffen, aber alle sind ein bisschen vorsichtiger geworden. Es sind noch viele Wenns dabei“, sagte er. Die möglichen Mehrkosten des Flughafenbaus gehen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters vor allem auf rund 600 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz bei Anwohnern und rund 200 Millionen Euro Risikovorsorge für Schadensersatzforderungen zurück. Im operativen Geschäft der Flughafengesellschaft führe die Verschiebung zu 113 Millionen Euro Mehrkosten. Die zusätzlichen Baukosten bewegten sich bei 276 Millionen Euro, sagt er. Nach Fraktionsgröße geteiltes Echo Mitglieder des Haushaltsausschusses beurteilten den Auftritt Wowereits je nach Größe ihrer Bundestagsfraktion unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister habe sehr nachvollziehbar und detailliert dargelegt, wie es zu den Verzögerungen gekommen sei, sagte der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Vize, Frank Steffel. Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs wies Kritik an Wowereit zurück. Es gebe bei der Kontrolle eines Unternehmens „Grenzen dessen, was ein Aufsichtsrat selber machen kann“. Derzeit seien die Schätzungen so, dass es eine Erhöhung des Kapitals der Flughafengesellschaft geben müsse. Wissen werde man diese aber erst Mitte August. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken kritisierten dagegen, dass Wowereit dem Ausschuss nichts Neues berichtet habe. „Konkretes war nicht dabei“, sagte Jürgen Koppelin (FDP). Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verlangte, die Mehrkosten des Flughafens über einen Verzicht auf den Weiterbau der A 100 zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Prisca Hinz bemängelte, dass Wowereit den Ausschuss über die Höhe der Mehrkosten im Unklaren gelassen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Wowereit: Flughafengesellschaft soll zuvorderst Mehrkosten stemmen

Wowereit: Flughafengesellschaft soll zuvorderst Mehrkosten stemmen Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am Hauptstadtflughafen als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerzahler solle nicht „in Gänze“ für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte er am Samstag in Berlin. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, deren Vorsitzender Wowereit ist, über die Folgen der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Airports beraten. Dabei bezifferte das Gremium auch die zu erwartenden Mehrkosten. Demnach wird der Bau nun um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bei der Berliner Opposition löste das Empörung aus. dapd (Wirtschaft/Politik)

Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung

Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in der Wahl des neuen Landesvorsitzenden „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat, sagte Wowereit am Samstag auf einem Landesparteitag. Das müsse auch so bleiben. Wowereit bat darum, das „Misstrauen“ gegenüber sozialdemokratischen Senatoren zu lassen. Auch sie machten täglich sozialdemokratische Politik in der Koalition mit der CDU. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Zugleich lobte Wowereit erneut die Arbeit von Müller an der Parteispitze. Müller, der vom Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß, herausgefordert wird, war vorgeworfen worden, als Stadtentwicklungssenator das SPD-Profil nicht genug zu schärfen. Der Wahlausgang galt als offen. dapd (Politik/Politik) Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung weiterlesen