München (dapd). Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen am Münchner Klinikum rechts der Isar äußern Ärzte neue Vorwürfe. An dem Klinikum werde zu lax mit der Aufnahme von Patienten auf die Warteliste umgegangen, sagten mehrere Transplantationsexperten der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. So seien dort auch bei Alkoholkranken, die nicht vollständig trocken waren, neue Organe eingepflanzt worden. Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer müssen Alkoholiker aber für mindestens sechs Monate völlige Abstinenz eingehalten haben, bevor sie Anrecht auf eine Spenderleber haben. Das Blatt schrieb, einzelne im Klinikum mit Transplantationen behandelte Patienten seien zuvor vom Universitätsklinikum Großhadern für eine Listung abgelehnt worden. „Es gab ganz offensichtliche Differenzen bei der Bewertung solcher Patienten“, sagte ein Chirurg dem Blatt. (Richtlinie der Bundesärztekammer: http://url.dapd.de/ll2xVt ) dapd (Politik/Politik)
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Gerhard Ittner an Deutschland ausgeliefert
Nürnberg (dapd). Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und befindet sich in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der untergetauchte Neonazi war im April in Portugal festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. Ittner war im April 2005 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zwischen 2002 und 2004 hatte er unzählige Texte mit verunglimpfendem, volksverhetzendem Inhalt ins Internet stellen lassen. Kurz vor der Verkündung des Urteils hatte er sich allerdings abgesetzt und wurde jahrelang mit internationalem Haftbefehl gesucht. dapd (Politik/Politik)
Daimler ruft Smart zurück
Stuttgart (dapd). Erneut Qualitätsprobleme bei Daimler: Der Stuttgarter Autokonzern muss einige Smarts zurückrufen, weil bei den Kleinwagen Befestigungsschrauben der Bremssattelhalterung nicht mit dem nötigen Drehmoment angezogen sind. „In Deutschland sind 480 Fahrzeuge betroffen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Es handle sich um eine Charge, die zwischen 28. Februar und 6. März gebaut worden sei. Die Halter würden vom Kraftfahrt-Bundesamt angeschrieben. Der Branchendienst „Auto Service Praxis“ hatte zuvor online berichtet, weltweit seien 940 Einheiten betroffen. Die Zahl wollte der Sprecher nicht bestätigen. Erst in der vergangenen Woche war berichtet worden, dass Probleme mit einem Dieselmotor bei Mercedes-Benz zu mindestens 300.000 Werkstattbesuchen von Kunden geführt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrsoldat in Kundus offenbar von Kameraden angeschossen
Kundus/Berlin (dapd). Ein Soldat der Bundeswehr ist im nordafghanischen Kundus am Montag offenbar durch einen Kameraden oder Verbündeten angeschossen worden. Wie das Einsatzführungskommando in Geltow mitteilte, ist der Soldat durch einen Schuss im Rücken getroffen worden. „Die Verletzung erfolgte nicht durch Feindeinwirkung“, hieß es auf der Internetseite des Kommandos. Der Soldat sei im örtlichen Rettungszentrum operiert worden. Sein Zustand sei stabil. Der Mann soll voraussichtlich am Dienstag zur weiteren Behandlung nach Masar-i-Scharif ausgeflogen werden. Die Untersuchungen zu den Umständen der Schussabgabe dauerten am Montagnachmittag an. Nähere Angaben zu Alter, Dienstgrad oder Herkunft des Verletzten machte die Bundeswehr nicht. dapd (Politik/Politik)
Schavan zieht sich aus CDU-Spitze zurück
München (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verlässt die Parteiführung der Christdemokraten. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „14 Jahre sind genug.“ Auf dem vergangenen Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurück zu ziehen.“ Schavan will sich dem Bericht zufolge beim Parteitag Anfang Dezember nicht wieder um ein Spitzenamt bewerben. Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, betonte sie: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Auf dem Bundesparteitag 2010 waren drei Neulinge ins Amt gewählt worden: Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (88,2 Prozent Zustimmung), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (je 85,12 Prozent). Schavan erhielt damals lediglich 64,17 Prozent der Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Neuer Strafbefehl gegen Holocaustleugner Williamson beantragt
Regensburg (dapd-bay). Gegen den Holocaustleugner Richard Williamson ist ein neuer Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt worden. Der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg sei bereits am 11. Juli an das dortige Amtsgericht gegangen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag auf dapd-Anfrage mitteilte. Der britische Traditionalistenbischof Williamson hatte im November 2008 einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Wegen des Vorfalls war Williamson im April 2011 in zweiter Instanz vom Landgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch bei der Revisionsprüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Richter des OLG hatten damals moniert, dass im Strafbefehl gegen den Bischof der ultrakonservativen Piusbruderschaft kein hinreichender Anklagesachverhalt geschildert worden sei. Allerdings hatte auch das OLG keinen Zweifel an der Strafbarkeit der Äußerungen Williamsons. Die Vorgaben des Oberlandesgerichts seien bei der Abfassung des jetzt neu eingereichten Antrags auf Erlass eines Strafbefehls berücksichtigt worden, betonte der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl. Das Amtsgericht Regensburg bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Williamson hatte in dem Fernsehinterview unter anderem gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Das Interview mit dem schwedischen Sender war am Rande einer Priesterweihe der Piusbrüder im oberpfälzischen Zaitzkofen aufgezeichnet worden. Es wurde im schwedischen Fernsehen gezeigt und später im Internet veröffentlicht. Im ersten Verfahren gegen Williamson ging es maßgeblich um die Frage, ob der Bischof damit rechnen konnte, dass seine in der Bundesrepublik strafbaren Äußerungen über das Internet verbreitet und damit auch in Deutschland zu sehen sein würden. dapd (Politik/Politik)
Auch sächsischer Verfassungsschutz vernichtete offenbar NSU-Akten
Dresden (dapd-lsc). Beim sächsischen Verfassungsschutz sollen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Akten zur Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet worden sein. Mitarbeiter sollen die Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben, wie die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Die Aktion sei bei internen Kontrollen aufgefallen. Das Thema stand laut Zeitung ursprünglich auch für Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, wurde dann aber aus Zeitgründen vertagt. Bereits bekannt war, dass beim Bundesamt für Verfassung Akten zum Fall NSU vernichtet worden waren. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Amt an. Auch der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel räumten bereits ihre Posten. dapd (Politik/Politik)
Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan verletzt
Berlin/Kundus (dapd). Bei einem Feuergefecht in Afghanistan sind zwei Bundeswehrsoldaten verwundet worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am Vorabend (4. Juli, 22.15 Uhr Ortszeit). Die ISAF-Soldaten seien rund zehn Kilometer südlich der Stadt Kundus mit Hand- und Panzerabwehrwaffen angegriffen worden. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer erwidert. Ihr Fahrzeug, ein Dingo 2, sei bei dem Beschuss beschädigt worden und fahruntüchtig. Weiter hieß es, das Gefecht habe etwa eine halbe Stunde angedauert. Die verwundeten deutschen Soldaten seien zunächst vor Ort medizinisch versorgt worden. Später habe man sie in das Rettungszentrum im regionalen Wiederaufbauteam Kundus gebracht. Die Bundeswehr machte zunächst keine Angaben zu den Angreifern. dapd (Politik/Politik)
Weinberg bleibt Vorsitzender der Hamburger CDU
Hamburg (dapd). Marcus Weinberg ist erneut zum Hamburger CDU-Chef gewählt worden. Auf einem Landesausschuss wurde der 45-Jährige am Samstag mit 163 der 198 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weinberg war vor einem Jahr nach der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Hamburger CDU zum Landeschef gewählt worden. Damals hatte er 71 Prozent der Stimmen erhalten. Die Christdemokraten befinden sich seit der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 in der Opposition. dapd (Politik/Politik)