Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Deutschland eine Vorbildfunktion bei der Mali-Hilfe bescheinigt. „Wenn man alles
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Leutheusser dringt auf gemeinschaftliches Sorgerecht
Stuttgart (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rolle der Väter im Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern stärken. „Ledige Männer sind als Väter nicht weniger geeignet als verheiratete“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn ein Vater durch einen Antrag bei Gericht Interesse an elterlicher Verantwortung zeigt, soll er sich nicht erst einer umfassenden Tauglichkeitsprüfung unterziehen müssen.“ Die Ministerin sagte, das sei der Kern der Sorgerechtsreform, die Bundestag und Bundesrat noch im Januar verabschieden sollten. „Es muss nicht geprüft werden, ob ein Mann gut genug als Vater ist, sondern umgekehrt, ob es dem Wohl seines Kindes ausnahmsweise widersprechen würde, wenn er Verantwortung übernimmt“, sagte sie. Das neue Gesetz gehe zunächst davon aus, dass beide Elternteile Verantwortung für Kinder übernehmen sollen, auch wenn sie kein Paar mehr sind, erläuterte sie. Um die gemeinschaftliche Sorge zu verhindern, müssten Mütter künftig nachweisen, dass das Kindswohl gefährdet ist, wenn auch der Ex-Partner für das Kind sorgt. Sobald es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schaden würde, müsse ein Gericht dem sorgfältig nachgehen. Dies könne der Fall sein, wenn Eltern so zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander sprechen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht keine V-Leute-Problematik bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren anders als 2003 nicht an der Rolle der Informanten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. „Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung, sagte Seehofer. Die NPD müsse verboten werden. „Das gebieten unsere geschichtliche Verantwortung und der Ruf Deutschlands in der Welt.“ Seehofer sprach sich für einen gemeinsamen Verbotsantrag der drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus: „Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Verfassungsorgane einig wären und gemeinsam nach Karlsruhe zögen.“ Wenn nötig, gehe der Bundesrat diesen Schritt jedoch auch alleine. dapd (Politik/Politik)
Umweltbundesamt fordert verbindlichen Klimavertrag
Passau (dapd). Umweltbundesamtspräsident Jochen Flasbarth erwartet vom UN-Klimagipfel in Doha einen klaren Fahrplan zu einem verbindlichen Klimavertrag für alle Staaten. „Es wäre fatal, wenn jetzt Bremser auf den Plan treten und die Entscheidungen von Durban vom vergangenen Jahr wieder aushebeln wollen“, sagte Flasbarth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn der Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht begrenzt werde, stiegen die Temperaturen bis zum Jahr 2100 um dreieinhalb bis vier Grad. Flasbarth warnte, die Auswirkungen des Klimawandels wären dann nicht mehr zu beherrschen. „Auch für Deutschland müssten wir mit verheerenden Auswirkungen rechnen“, sagte er. „Schon wenn wir das Zwei-Grad-Ziel noch mit Ach und Krach erreichen, wird es auch hier bei uns mehr extreme Hitzeperioden, mehr Stürme und mehr Starkregen geben.“ dapd (Politik/Politik)
Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv und nähme den Schwung aus der Bewegung. Das wäre ein Fehler.“ Gabriel hatte zuletzt einen Bonus für solche Arbeitgeber vorgeschlagen, die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten. Er stellte klar, dass er an der Rente mit 67 festhalten wolle, es müsse aber anders gemacht werden. Politik müsse auch nach vorne schauen, sagte Müntefering. Wenn sie den Menschen sagten: „Jetzt kämpfen wir diese vernünftige Sache durch – dann kann man mehr erreichen, als wenn man einknickt und den leichtesten Weg geht.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert Verlässlichkeit bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich von den aktuellen Diskussionen um Strompreiserhöhungen nicht beirren. Bei allem Verständnis für sozial schwache Menschen dürfe man sich nun nicht vom Weg abbringen lassen, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der Jahrestagung des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien in Berlin. Wenn alle zwei Jahre die politische Richtungsweisung geändert würde, würden sowohl Forschungsarbeiten als auch Gelder verloren gehen. Deshalb sei Verlässlichkeit wichtig. Eine erfolgreiche Energiewende wird in den Augen Altmaiers dann geglückt sein, wenn Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem Atomausstieg nicht verloren oder vielleicht sogar gesteigert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab
void (dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film bekräftigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Sie sei „der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit. Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) härtere Gesetzen gegen Gotteslästerung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dies sei nach den allgemeinen Polizeigesetzen dann möglich, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet sei, etwa wenn gewalttätige Ausschreitungen drohten. dapd (Politik/Politik)
Niedergelassene Ärzte drohen mit Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen droht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mit Protestaktionen und Praxisschließungen der niedergelassenen Mediziner. „Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Montgomery der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Unmut sei sehr groß. Montgomery sagte, wenn man in Nachverhandlungen kein besseres Ergebnis erreiche, werde der Streik am Ende der Eskalation stehen. Am morgigen Samstag findet eine Sondervollversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt. Grund ist der Schlichterspruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, nach dem die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Der GKV-Spitzenverband wollte die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangte dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben.Der Bewertungsausschuss besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. dapd (Politik/Politik)
Hessen-FDP stützt Dobrindt
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. Als geradezu lächerlich bezeichnete es Hahn, wenn CDU-Politiker, wie der Europaabgeordnete Elmar Brok, die geplanten Anleihekäufe der EZB mit ihrer Unabhängigkeit begründeten. Genau das Gegenteil sei der Fall. „Hier soll eine rote Linie überschritten werden, die Bundesbankchef Weidmann zu Recht versucht zu verteidigen“, unterstrich Hahn. Scharfe Kritik äußerte der FDP-Politiker an der Kanzlerin. „Frau Merkel schafft es nicht, bei der Bekämpfung der Euro-Krise einen klaren Kurs vorzugeben“, sagte Hahn. „Das kann auch daran liegen, dass es einem schwer fällt, ihrem Schlingerkurs zu folgen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert zur Euro-Rettung Abgabe nationaler Kompetenzen
Berlin (dapd). Zur Euro-Rettung beharrt die SPD auf ihrem Vorschlag, nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Nur wenn die Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit nach Europa delegiert werde, könne der Euro gerettet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im Deutschlandfunk. Entweder es bleibe bei einem Europa, das solidarisch füreinander einstehe oder der Euro müsse abgewickelt werden. Darüber müsse in einer Volksabstimmung entschieden werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der einzelnen Euro-Staaten, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. dapd (Politik/Politik)