Leipzig (dapd). Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hat das Bundesverwaltungsgericht die NPD zu einer Strafe von etwa 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Damit reduzierte sich die von der Bundestagsverwaltung geforderte Sanktionszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro um knapp die Hälfte. Die NPD hatte den Bescheid angefochten. Die Unrichtigkeiten in dem von der NPD eingereichten Rechenschaftsbericht bestünden, jedoch nicht in der von der Bundestagsverwaltung festgestellten Höhe, hieß es zur Begründung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Bescheid des Deutschen Bundestages vom März 2009. In dem Rechenschaftsbericht hatte die rechtsextreme Partei unter anderem ihre Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Die Behörde hatte bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz wurde daraufhin gegen die NPD eine Sanktion in doppelter Höhe der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben verhängt, also über 2,5 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
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Große Koalition im Saarland beschließt ersten Haushalt
Saarbrücken (dapd-rps). Die große Koalition hat ihren ersten Haushalt durch das Parlament gebracht. Der saarländische Landtag beschloss den Etat mit Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Grünen, Linke und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition hatte der Landesregierung in der zweitägigen Debatte Konzeptionslosigkeit und das Fehlen von Projekten für die Entwicklung des Landes vorgeworfen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in der Generaldebatte von einem „Haushalt des Übergangs“ und verwies darauf, dass sich die großen Reformprojekte der Koalition erst ab dem Jahr 2014 im Haushalt niederschlügen. Dazu zähle beispielsweise der geplante Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020. Dieser Wegfall von zehn Prozent der Stellen sei angesichts der bevorstehenden Ruhestandsabgänge vertretbar. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bezifferte das geplante Einsparvolumen auf rund 120 Millionen Euro. Haushalt „wenig seriös“ Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass das Saarland bei der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich um zehn Jahre voraus sei. Vor diesem Hintergrund sei die Sicherung von Fachkräften insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk eine zentrale Herausforderung. Im Übrigen sei der gesamte Haushalt darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete es als erstaunlich, wie wenig seriös der Haushalt sei, und warf der Regierung vor, beim angekündigten Stellenabbau zu schummeln. Nach seinen Angaben müssten 5.200 Stellen wegfallen, wenn man die Schuldenbremse durch Sparen einhalten wollte. Grünen-Chef Hubert Ulrich warf der Regierung vor, keine Antwort auf drängende Fragen zu liefern. Der Haushalt schreibe von der Vorgängerregierung eingeleitete Maßnahmen vor. Beim Thema Energiewende setze Wirtschaftsminister Maas zudem auf Kohlekraftwerke und habe „kein Herzblut“ für erneuerbare Energien. CDU-Generalsekretär Roland Theis warf den Grünen unterdessen vor, sie hätten die Gelegenheit verstreichen lassen, mit eigenen umweltpolitischen Ideen konstruktive Beiträge zur Haushaltsberatung zu leisten. Landesregierung muss „worst case-Szenario“ entwickeln Derweil warnte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer mit Blick auf den Etat des Landes vor erheblichen Risiken. Der aktuelle Haushalt sei in einer Zeit „historisch hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen“ aufgestellt worden. Die Landesregierung sei deshalb gefordert, ein „worst case-Szenario“ zu entwickeln und die Menschen im Land darüber ehrlich zu informieren. Der Haushalt sieht eine Nettoneuverschuldung von 526 Millionen Euro vor. Die Gesamtverschuldung des Landes wird damit auf mehr als 13 Milliarden Euro anwachsen. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse werden weitere 65 Millionen Euro eingespart. Die Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse ist Voraussetzung dafür, dass das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhält. dapd (Politik/Politik)
Berliner Flughafengesellschaft braucht dringend Geld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro schlimmstenfalls nicht ausreichen. Ein Test der EU-Kommission, ob die drei staatlichen Gesellschafter des Flughafens besagte 1,2 Milliarden Euro zuschießen dürfen, sei aber positiv ausgegangen. Ein Kommissionssprecher sagte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Den Angaben zufolge beschloss die Flughafengesellschaft am Dienstag, ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund um eine schnelle Überweisung der 325 Millionen Euro zu bitten. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro. 1,2 Milliarden Mehrkosten eng bemessen Zugleich räumte Wowereit am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass die bislang bekannten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser „worst case“ könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten. Das Mehrkostenbudget bezeichnete Wowereit als eng. Es gebe nicht mehr viel Puffer. Hintergrund der Debatte sind kürzlich genannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Sie zehren Reserven auf, die in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt wurden. Die Reserven könnten Wowereit zufolge bereits im Jahr 2013 angegriffen werden. Er sagte, das Volumen der Schadenersatzforderungen könne jetzt noch nicht genau beziffert werden. Beispielsweise seien Ansprüche durch Air Berlin „bislang nur behauptet“. Die Firma verzeichne steigende Fluggastzahlen und mehr Umsätze. Darüber hinaus zahle sie am alten Flughafen Tegel weniger Gebühren als dies am neuen Schönefelder Flughafen der Fall gewesen wäre. „Wo da ein Schaden entstanden sein soll, entzieht sich mir – auch als Jurist – der Phantasie“, sagte Wowereit. Die Fluggesellschaft hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht. Nach Aussagen des Technikchefs der GmbH, Horst Amann, sind auch hinsichtlich der Nachforderungen zu Mehrkosten für Bauleistungen noch „Präzisierungen“ erforderlich. Diese Aussage kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne): „Wenn es Amann in vier Monaten seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft hat, alle Forderungen zu sammeln, ist die Lage möglicherweise schlimmer als gedacht.“ Wowereit: EU-Kommission genehmigt Zahlung Zusatzkosten Positiv entwickelt sich Wowereit zufolge die Frage der öffentlichen Finanzierung besagter 1,2 Millionen Euro. Laut einer Bewertung der EU stelle das 1,2-Milliarden-Paket keine unerlaubten Beihilfen dar. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte Wowereit. Brüssel gab sich zurückhaltend. „Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, auf dapd-Anfrage. „Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bernd Pischetsrieder wird Aufsichtsratschef der Munich Re
München (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von VW und BMW, Bernd Pischetsrieder, wird ab Januar den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re leiten. Der 64-Jährige löst den acht Jahre älteren Hans-Jürgen Schinzler ab, der aus Altersgründen ausscheidet, wie die Munich Re am Mittwoch in München mitteilte. Pischetsrieder führte von 1993 bis 1999 den BMW- und von 2002 bis 2006 den VW-Konzern. In den Aufsichtsrat des weltgrößten Rückversicherers nachrücken soll gleichzeitig die 46-jährige Ann-Kristin Achleitner. Die wissenschaftliche Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der Technischen Universität München ist verheiratet mit dem Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Auch Bund und Stadt geben sich zugeknöpft. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sicherte in Berlin zu, die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden. Als ein Beispiel nannte er die im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplante Verbesserung des neuen Flughafenbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro kostet. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, die Landesregierung erwarte, dass die Deutschen Bahn die Mehrkosten übernehme, immerhin handele es sich um ihre Planungsfehler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, nannte es völlig inakzeptabel, dass die Bahn die Verantwortung für die weiteren Risiken im Wesentlichen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zuschieben wolle. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Nach Ansicht der Bundesregierung steht „Stuttgart 21“ trotz der enormen Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich an die Volksabstimmung von November 2011 gebunden, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ausgesprochen hatte. Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In diese Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Koalition uneinig bei Kostenübernahme für Flughafenbahnhof Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz aus der Kostenexplosion den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung auf, die von ihr verursachten Mehrkosten zu übernehmen. „Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich“, sagte er. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger führte an, Kosten, die aus der Schlichtung oder durch den veränderten Flughafenbahnhof entstünden, dürfen nicht allein der Bahn aufgebürdet werden. Auch die SPD spricht sich für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten bei dem Flughafenbahnhof aus. Die Grünen als Koalitionspartner sehen in dieser Frage die Bahn in der Pflicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Deutsche Patriot -Raketen für den Südosten der Türkei
Berlin (dapd). Die deutschen „Patriot“-Raketen werden im Südosten der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das gab der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, am Mittwoch im Bundestag bekannt. Damit sind Bedenken von SPD und Grünen ausgeräumt, Deutschland könnte mit dieser Militärhilfe in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Bei der Mandatsentscheidung am Freitag im Parlament will nur die Linke geschlossen dagegen stimmen. Wegen der syrischen Bedrohung hatte Ankara die NATO um Hilfe für den Schutz seines Luftraumes gebeten. Neben Deutschland wollen auch die USA und die Niederlanden, die als einzige NATO-Länder ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle verfügen, diese Luftabwehrsysteme in die Türkei verlegen. Stationierungsort der deutschen Einheiten wird laut Link die türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras sein. Die Bundeswehr plant laut Mandat die Entsendung von zwei Raketen-Staffeln mit bis zu 400 Mann für ein Jahr. Dabei sollen die Hauptkräfte von der Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. De Maizière warnt vor Chemiewaffenbedrohung Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete es als eine Pflicht für Deutschland, dem NATO-Partner Türkei zu helfen. Schließlich verfüge Syrien über Hunderte von Raketen, die weit in das türkische Territorium hinein fliegen könnten. Zudem verfüge das Assad-Regime über Chemiewaffen. Zwar gebe es bisher keine Anzeichen, dass diese Waffen auch eingesetzt werden sollen, aber die „Patriot“-Systeme sollen vorbeugend zur Abschreckung dienen. Mit Blick auf das auf ein Jahr befristete Mandat fügte de Maizière hinzu: „Ich hoffe, dass das nicht so lange dauert.“ Scharfen Widerspruch erntete der Verteidigungsminister von den Linken, die den Einsatz rundweg ablehnten. „Sie wissen ganz genau, dass ‚Patriot‘ nicht gegen Chemiewaffen helfen“, sagte der Linke-Außenexperte Jan van Aken. Deutschland könne mit diesem Einsatz jedoch „ganz direkt Konfliktpartei im Syrien-Konflikt werden“, warnte er. Daher werde seine Fraktion am Freitag geschlossen gegen das Mandat stimmen. Zudem solle nicht vergessen werden, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz schon vor zehn Jahren im Irak-Krieg als Begründung herhalten musste. SPD und Grüne stehen zum „Patriot“-Einsatz Das neue Bundeswehrmandat kann im Parlament allerdings mit einer breiten Mehrheit über die Koalitionsfraktionen von Union und FDP hinaus rechnen, wie am Mittwoch während der ersten Beratung deutlich wurde. Sowohl SPD als auch Grüne kündigten eine weitgehende Zustimmung an. „Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Er verwies darauf, dass in der vergangenen Woche erstmals Scud-Raketen auf die syrische Stadt Aleppo abgeschossen worden seien. Gegen solche Bedrohung auch in der Türkei würde das „Patriot“-System helfen. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, räumte ein, dass ein Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes sicherlich „hoch irrational“ wäre. Doch handle es sich bei Syrien um einen zerfallenden Staat. Daher seien solche Vorsichtsmaßnahmen richtig: „Wir werden zustimmen, weil der Einsatz Sinn macht.“ Das Luftverteidigungssystem „Patriot“ hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometern und dient der Abwehr gegnerischer Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper. In der modernsten Version mit dem sogenannten PAC-3-Lenkflugkörper ist das System auch in der Lage, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 wird sehr viel teurer
Berlin (dapd-bwb). Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in Berlin. Als ein Beispiel nannte er den im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplanten neuen Flughafenbahnhof. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, für die Landesregierung gelte der Kabinettsbeschluss weiter, dass sich das Land nicht an Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus beteiligen werde. Auch der Bund schloss eine Übernahme von Mehrkosten aus. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass aus der Klausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, sondern lediglich eine Verpflichtung zum Gespräch. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Der Grünen-Politiker und „Stuttgart 21“-Gegner will die Kostensteigerung jetzt „kritisch prüfen“ lassen, auch von externen Experten. Dazu brachte er den Bundesrechnungshof ins Gespräch. Trotz der Mehrkosten sieht sich die grün-rote Regierungskoalition in Stuttgart weiter an die Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Damals hatte die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ gestimmt. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach einem Ausstieg nicht, sagte Hermann. Ähnlich hatte sich bereits Kretschmann geäußert. Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. Auch nach Ansicht der Bundesregierung steht der Ausbau des Bahnknotens mit dem Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs trotz enormer Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er verwies darauf, dass trotz der Mehrkosten kein Projektpartner bislang seinen Ausstieg angekündigt habe. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In dieser Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Es sei daher schnell klargeworden, „dass ein Weiterführen des Baus die wirtschaftlich deutlich günstigste Variante ist“. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 angeschlossen sein. Andere Projekte der Bahn sollen durch die höheren Ausgaben ebenfalls nicht leiden, kündigte Kefer an. „Wir haben aufgrund von ‚Stuttgart 21‘ unsere Projektplanung nicht angepasst.“ Die vom Vorstand am Mittwoch präsentierten Pläne würden nun vom Aufsichtsrat geprüft, der „zeitnah“ darüber entscheiden wolle, sagte Kefer. Bis wann genau das Kontrollgremium über die neuen Pläne befinden will, ließ er offen. Der Lenkungskreis der „Stuttgart 21“-Projektpartner tagt das nächste Mal am 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler lehnt die Verknappung von Emissionsrechten ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung kann sich anscheinend nicht auf eine einheitliche Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduzierung von Emissionsrechten einigen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geteilte Forderung zurückgewiesen. Er habe Altmaier schriftlich aufgefordert, dessen Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen kein positives Signal Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Das Blatt schrieb, Rösler sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der „Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt“. Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Richter bremsen Netzentgeltbefreiung von Großverbrauchern
Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten sorgt nicht nur für Unmut bei normalen Stromkunden. Auch bei Richtern stößt die gültige Regelung auf wachsende Bedenken. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung der Großverbraucher von den Zahlungen für das Jahr 2011 sogar grundsätzlich nicht möglich. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 von insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom befreit werden wollte. Die Entscheidung könnte auch für Haushaltskunden Bedeutung haben. Denn die den stromintensiven Industrien erlassenen Netzkosten werden auf die übrigen Kunden umgelegt. Schon heute macht das Netzentgelt etwa 20 Prozent des Haushaltskundenstrompreises aus. Der 3. Kartellsenat erklärte, eine vollständige Befreiung sei grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 schon aus abrechnungstechnischen Gründen praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. In zwei Eilverfahren hatte das Düsseldorfer Gericht zuvor sogar „erhebliche Bedenken“ angemeldet, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube. Praktische Auswirkungen hatten diese Äußerungen jedoch zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Gegen die aktuelle Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Würde das Urteil auch in höherer Instanz bestätigt, könnte es Auswirkungen auch auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht sind nach Angaben eines Justizsprechers mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Berlin Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz empfangen. Dieser Einsatz für Frieden und Sicherheit werde in Deutschland oftmals nicht gebührend beachtet, sagte Merkel den gut 50 Familienangehörigen, die ins Kanzleramt gekommen waren. Sie stehen stellvertretend für die fast 6.400 Soldaten der Bundeswehr und 340 Polizisten, die gegenwärtig von Afghanistan über Kosovo bis zum Horn von Afrika ihren Dienst versehen. „Sie tragen einen Teil der Last und Aufgabe mit, dass unsere Menschen in Sicherheit leben können“, unterstrich die Kanzlerin. Sie sei „dankbar“, dass es Menschen gebe, die Soldaten und Polizisten werden wollen und die bereit seien, sich in Auslandseinsätzen zu engagieren. „Das ist ein Dienst, der von vielen in unserem Land nicht so beachtet wird“, fügte Merkel hinzu. Gerade in der Weihnachtszeit wolle sie daher ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung setzen. Zum Empfang geladen waren 41 Angehörige von Soldaten und elf Angehörige von Polizisten im Auslandseinsatz, darunter 17 Kinder im Alter von knapp zwei bis 16 Jahren. Ihnen erwiesen auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sowie der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt. dapd (Politik/Politik)