Düsseldorf (dapd). Der klassisch geregelte Arbeitstag verliert in Deutschland an Bedeutung. Seit den 1990er Jahren nahm der Anteil atypischer Beschäftigungsformen von etwa 20 auf knapp 38 Prozent zu, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Damit sei mehr als ein Drittel aller Beschäftigten von Leiharbeit, Mini- und Midijobs betroffen, arbeitete in Teilzeit oder befristet. Am weitesten verbreitet sei die Teilzeitarbeit mit über 26 Prozent der abhängig Beschäftigten. Als Gründe für die Zunahme nannte die Studie unter anderem eine steigende Zahl von erwerbstätigen Frauen, den wachsenden Bedarf an zeitlicher Flexibilität und die verhaltene Lohnentwicklung, die Menschen zur Annahme von Zweitjobs bewege. Nur ein Teil der Betroffenen entscheidet sich der Studie zufolge freiwillig für ein atypisches Beschäftigungsverhältnis. Mit 58 Prozent erhielten mehr als die Hälfte lediglich einen Niedriglohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ab Januar keine Praxisgebühr mehr
Berlin (dapd). Mit dem Jahreswechsel wird die Praxisgebühr abgeschafft. Dafür sprach sich am Freitag auch der Bundesrat aus. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bisher bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Die Praxisgebühr wurde 2004 mit Zustimmung der Union von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die Gebühr wird nicht nur beim Arzt, sondern auch beim Zahnarzt fällig. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. Ziel der Gebühr war, vor allem die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass dieser Lenkungseffekt nicht eingetreten ist. Zudem kritisieren Sozialverbände, dass durch die Gebühr vor allem bei armen Menschen die Hemmschwelle steigt, mit ernsthaften Erkrankungen einen Arzt aufzusuchen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, jetzt werde das größte Ärgernis der Patienten, die „Mautgebühr in der Praxis“, abgeschafft. Dies sei auch ein Beitrag zur Entlastung der Praxen von Bürokratie. Das jetzt von den Ländern gebilligte Gesetz regelt auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch gilt künftig auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weiter. Bahr sagte, damit sei eine Versorgungslücke geschlossen worden. „Das Arbeitsverhältnis mit der vertrauten Pflegeperson muss also nicht unterbrochen werden.“ Auch werde der Missbrauch bei der Abrechnung von Pflegeleistungen eingedämmt. dapd (Politik/Politik)
SPD steht im Bundestag allein mit Vorstoß zu neuem Ehrensold
Berlin (dapd). Die SPD will die Ruhebezüge von Bundespräsidenten neu regeln. Dazu brachten die Sozialdemokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine nach Amtsdauer gestaffelte Altersversorgung vorsieht. Hintergrund ist der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, der im Februar nach nur 20 Monaten sein Amt aufgab und nun einen lebenslangen Ehrensold von aktuell 199.000 Euro pro Jahr erhält. SPD-Innenexperte Michael Hartmann erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor einem Jahr erstmals Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten veröffentlicht wurden, die zu einem „unrühmlichen Rücktritt“ Wulffs geführt hätten. Daher müsse das Versorgungsgesetz aus den 1950er Jahren geändert werden, das eine hundertprozentige Versorgung von Anfang an unabhängig von der Amtsdauer vorsieht. Nach Vorstellung der SPD soll das volle Altersgeld erst nach zwei vollständigen Amtszeiten zu 100 Prozent gezahlt werden. Die Koalition lehnte das Ansinnen ebenso ab wie Linke und Grüne. Die Vorlage sei unausgegoren und nur dem kommenden Wahlkampf in Niedersachsen geschuldet, sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt. Auch die FDP forderte eine „gebotene Ernsthaftigkeit“ bei möglichen Änderungen und rügte den Vorstoß der SPD, der ohne Abstimmung mit den anderen Fraktionen erfolgt sei. Überraschend wandte sich die Linke ebenfalls gegen die Vorlage, warnte vor einer „parteipolitische Instrumentalisierung“ und vor einer möglichen „Lex Wulff“. Die Grünen mahnten eine „faire Pensionsregelung“ an, die weit über den Einzelfall hinausgehen muss. Der Gesetzesvorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht
Berlin (dapd). Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin und schuf mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zugleich die Basis, Mietminderungen bei energetischer Sanierung für die ersten drei Monate nicht mehr zuzulassen. Die Opposition kritisierte die mit Stimmen von Union und FDP durchgesetzte Entscheidung als Beschneidung der Rechte von Mietern. So werde es keinen neuen Schub für die energetische Gebäudesanierung geben, höchstens eine Verdrängung sozialschwacher Mieter, hieß es. Die Koalition wies die Vorwürfe eines eigentümerfreundlichen Mietrechts zurück. Räumungen müssten bei sogenannten Mietnomaden angesichts der hohen Schäden auch schon über eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden können, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Bislang war vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung notwendig. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ergänzte mit Blick auf die befristeten Verhinderung von Mietminderung, damit sollen gerade die privaten Kleinvermieter einen Anreiz für eine energetische Sanierung bekommen. Der eigentliche Grund für die Mietpreissteigerung sei die derzeitige Wohnungsknappheit. Die Opposition lehnte das Gesetzesvorhaben geschlossen ab und monierte eine Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. So sei etwa keine Begrenzung bei Neuvermietung vorgesehen, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff. Die Linke-Parlamentarierin Heidrun Blum fügte hinzu, unter dem Vorwand der energetischen Sanierung würden alle Lasten auf die Mieter verschoben. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner bemängelte, die Gesetzesnovelle gebe keine Antwort auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum für Studenten. dapd (Politik/Politik)
Verfahren gegen früheren Ferrostaal-Chef gegen Bußgeld beendet
München/Berlin (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von MAN Ferrostaal, Matthias Mitscherlich, muss sich wegen umstrittener Geschäfte des Unternehmens mit der griechischen Marine nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München beendete die Ermittlungen gegen Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 400.000 Euro, wie sein Anwalt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte im März gegen Mitscherlich und zwei weitere Manager wegen Verdachts der Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu Anklage erhoben. Hintergrund sind Zahlungen, die drei Betriebsräte einer Tochterfirma des Essener Anlagenbauers aus Beraterverträgen mit einer österreichischen Firma erhalten haben sollen. Das Geld stammte der Anklage zufolge aber von Ferrostaal, und die Betriebsräte sollen dafür keine echte Gegenleistung erbracht haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die CSU auf der Suche nach Weihnachtsharmonie
München (dapd). Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte Schmid anschließend auf dapd-Anfrage zwar nicht nennen. Er betonte aber: „Es war ein gutes Gespräch.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Er kritisierte ferner das Bundesverkehrsministerium und verglich den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem „Glühwürmchen“. Seehofer begründete seinen Zornesausbruch in der „Bild“-Zeitung mit einer „überraschenden Mitteilung des Bundes zum Donauausbau“. Dieses Vorgehen habe ihn „sehr geärgert“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Für mich war es eine große Neuigkeit, dass der Bund nur einen Ausbau mit Staustufe fördern will und sich dabei auf die EU beruft. Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Äußerungen über Parteifreunde nicht leidtun, antwortete Seehofer: „Ich halte seit jeher nichts von Hinterzimmer-Dialogen. Wenn es etwas zu sagen gibt, muss man das auch offen tun! Ich muss auch jeden Tag viel hinnehmen.“ Schmid will Frieden noch vor Weihnachten Schmid hatte bereits am Mittwoch Kontakt mit Söder aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef setzt auf Frieden noch vor Weihnachten: „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte die Frage, ob Seehofer noch das Vertrauen der Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid mahnte: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ Söder bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Fraktion. Nach einer Rede im Landtag zum bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 wurde der Finanzminister von den CSU-Abgeordneten mit lautem Beifall bedacht. Zuvor hatte Söder gesagt: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte aber mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Sein Motto für schlechte Zeiten sei zudem: „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ dapd (Politik/Politik)
Renault verkauft für 1,5 Milliarden restliche Anteile an Volvo-Lkw
Paris (dapd). Der französische Autobauer Renault trennt sich für 1,5 Milliarden Euro von seinen letzten Anteilen am Lkw-Hersteller Volvo. Die 6,5 Prozent des Aktienkapitals seien bei privaten institutionellen Anlegern platziert worden, wie Renault am Donnerstag in Paris mitteilte. Renault hatte sein Lkw-Geschäft im Jahr 2001 bei Volvo eingebracht und dafür 20 Prozent der Anteile erhalten. Die Lkw-Marke Renault wurde Tochter von Volvo und besteht dort bis heute als Zweitmarke. Renault steht im Hauptgeschäft mit Personenwagen stark unter Druck: Bei praktisch unveränderten Umsätzen von 20,9 Milliarden Euro brach der Nettogewinn im ersten Halbjahr auf 786 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um über 3,3 Prozent auf 1,33 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Bürger pleite
Hamburg (dapd). Immer weniger Bundesbürger müssen Privatinsolvenz anmelden, obwohl sich die Wirtschaft Monat für Monat weiter abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. Überwiegend sind Männer von einer Privatinsolvenz betroffen mit einem Anteil von 59 Prozent. Sie müssen in den betroffenen Familien oft als Hauptverdiener für Schulden aufkommen. Pro Kopf gerechnet kommen die meisten Fälle aus Bremen (253 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner). Es folgen Niedersachsen (160) und Schleswig-Holstein (159). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 121 Fällen. Am besten abgeschnitten haben Bayern mit 87 Fällen , Baden-Württemberg (89) und Hessen (108). Den stärksten Rückgang verbucht Hamburg mit 13,6 Prozent weniger Fällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Privatinsolvenzen
Hamburg (dapd). Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Deutschland weiter rückläufig, obwohl sich die Wirtschaft immer mehr abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU will Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der Europäischen Union müssen sich bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmackstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)