München (dapd-bay). Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, sieht die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr auf Wachstumskurs. Davon werde auch der Arbeitsmarkt profitieren, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur dapd. „Der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren den Aufschwung am Arbeitsmarkt nahezu allein getragen hat, ist optimistisch und einstellungsbereit.“ Michelbach verwies auf eine weiter gute Exportprognose. Im Inland profitiere die Wirtschaft zudem von einem guten Konsumklima. Auch die allmähliche Stabilisierung in den angeschlagenen Euro-Staaten werde Wirkung zeigen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Hier zahlt sich die konsequente Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise aus.“ Zusätzliche Impulse für die Binnenkonjunktur erwarte er von der Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zum Jahresbeginn 2013. Michelbach kritisierte: „Der Konjunkturimpuls durch Entlastungen könnte noch größer sein, wenn SPD und Grüne nicht aus rein parteitaktischen Gründen einen Abbau der kalten Progression willkürlich blockiert hätten. Rot-Grün hat nicht anderes getan, als die Arbeitnehmer für ihren Beitrag zum Wachstum zu bestrafen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Jahreswechsel brachte Palette von Neuerungen
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel sind im Deutschland Dutzende von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So brauchen Patienten ab sofort nicht mehr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu zahlen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung erhoben. Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Einige Neuerungen werden aber erst im Laufe des neuen Jahres umgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, das ab August gezahlt wird. Die EU-Führerscheinrichtlinie mit neuen Fahrerlaubnisklassen werden am 19. Januar in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
World Future Council fordert eine Vermögenssteuer
Hamburg (dapd). Die Pläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Verkauf von Staatsbeteiligungen belasten nach Einschätzung der Stiftung World Future Council (WFC) zukünftige Generationen: „Es ist ein Irrweg, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn Haushaltslöcher stopfen zu wollen“, sagte die Politikberaterin für zukunftsfähige Finanzen bei der Stiftung, Suleika Reiners, am Montag in Hamburg. Die Einnahmen seien einmalig, die Schäden für die Bevölkerung hingegen dauerhaft. Bereits die bisherige Privatisierungspraxis der Bahn hat die Fahrpreise laut Reiners für viele unerschwinglich gemacht und die Anbindung ländlicher Gebiete verschlechtert. In einem offenen Brief des WFC an Rösler heißt es, die Bahn sei eines der klimafreundlichsten Verkehrsmittel. Auch dünn besiedelte Gebiete müssten gut angebunden sein – unabhängig davon, ob dies einzelwirtschaftlich lukrativ sei. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Kooperation von Zentralbank und Förderbanken seien weit besser zur Haushaltskonsolidierung geeignet. Der WFC ist eine gemeinnützige Stiftung mit Hauptsitz in Hamburg. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende, Jakob von Uexküll, stiftete auch den alternativen Nobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Linke: Saudi-Arabien größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen
Berlin (dapd). Nach Angaben der Linken ist Saudi-Arabien der weltweit größte Empfänger deutscher Waffenlieferungen. Deutsche Firmen machten mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt, sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er berief sich auf eine Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Hans-Joachim Otto (FDP), wonach 2012 die Genehmigungen zum Stichtag 1. Dezember ein Volumen von 1,335 Milliarden Euro erreicht hätten. Größter Einzelposten sei eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist, sei „Angela Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling“, kritisierte van Aken. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Deutschland offenbar 30 ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkaufen. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP kritisieren Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei
Berlin (dapd). Exotische Allianz gegen Peer Steinbrück: Linke und FDP fordern eine genaue Untersuchung der während Steinbrücks Zeit als Finanzminister vergebenen millionenschweren Aufträge an eine Anwaltsfirma. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte, wegen der Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer alle Bankenrettungsgesetze zu überprüfen, die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebracht wurden. Linksparteivize Sahra Wagenknecht rief die FDP auf, dazu mit der Linken einen Bundestagsuntersuchungsausschuss einzurichten. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen einen Fall für den Bundesrechnungshof. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Linke will Untersuchungsausschuss noch im Januar Linksparteivize Wagenknecht sagte, Linke und FDP hätten im Bundestag zusammen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Wenn der gute Wille da ist, kann der Ausschuss noch vor der Niedersachsenwahl auf den Weg gebracht werden“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Sie will dabei nicht nur klären, „ob die Banken selbst die Gesetze geschrieben haben, die Milliarden an Steuergeldern in ihre Kassen umgeleitet haben“, sonder auch „seit wann und ob das Finanzministerium von kriminellen Bankenmachenschaften wie der Manipulation von Kreditzinsen und der bandenmäßigen Steuerflucht gewusst und dies womöglich toleriert“ habe. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe an Freshfields sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. Wagenknecht forderte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will erneut deutsche Kriegswaffen kaufen. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo 2“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad fast abgeschlossen. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte den Deal an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region „eine der aggressivsten Diktaturen“ auf. Sie versprach, eine rot-grüne Regierung werde ein restriktives Waffenexportgesetz verabschieden. Auch von SPD, Linken und der Friedensbewegung kam Kritik. Ein Regierungssprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, der stets geheim tage. Der alljährliche Rüstungsexportbericht stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er. Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit, 12,5 Tonnen schwer und bietet Platz für sechs Soldaten. In der Version als Spürpanzer kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff des Iran vorbereiten. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse an „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert „Boxer“-Truppentransportern angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er. Auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam Kritik. Der Rüstungsexperte Mathias John sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“ Inakzeptabel sind aus Sicht von Amnesty vor allem Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, wie sie nach dem kürzlich erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auch 2011 wieder erteilt worden seien. Der verteidigungspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, die Bundesregierung müsse endlich mit der „Heimlichtuerei“ bei Rüstungsexporten aufhören. „Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen. Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich.“ Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Bitteres Jahr für die Autobranche in Europa
Hamburg (dapd). 2012 war ein schlechtes Jahr für die Autobranche – aber nur in Europa. Weltweit steuert die Branche mit einem Plus von vier Prozent auf 68 Millionen Neuwagen zu. Der deutsche Branchenverband VDA erwartet bis 2020 sogar einen Weltmarkt von 90 Millionen Stück. Deutsche Hersteller eröffneten oder planten 2012 rund um den Globus neue Fabriken: Audi in Mexiko, Daimler in den USA, VW in Mexiko, Russland und China, BMW in Brasilien. Ganz anders sieht es in Europa aus: Die Autonachfrage sank inzwischen 14 Monate in Folge. Von Januar bis November wurden mit elf Millionen Stück rund acht Prozent weniger Fahrzeuge abgesetzt, wie der europäische Branchenverband ACEA erklärte. Das sind drei Millionen weniger als in normalen Jahren. Der deutsche Verband VDA rechnet mit bis zu vier Jahren, ehe der westeuropäische Automarkt sich wieder erholt. Angesichts der Misere begann eine Welle von Werksschließungen: Ford kündigte das Ende von drei Fabriken in Großbritannien und Belgien an, PSA Peugeot Citroën will ein Werk bei Paris dichtmachen. Opel schließt die Fabrik in Bochum. Damit ist es aber nicht vorbei: Der ACEA hält es für „sehr wahrscheinlich, dass es in den nächsten Monaten weitere solcher Ankündigungen geben wird“. Die Schuldenkrise in den Südländern: Wer arbeitslos ist oder um seinen Job zittert, kauft keinen Neuwagen. Besonders schlimm ist der Einbruch deshalb in Italien, Portugal, Frankreich und Spanien. Fehlendes Vertrauen: Auch in Ländern mit besserer Wirtschaftslage wie etwa Deutschland plagen die Kunden Zukunftssorgen. Außerdem sind die Unternehmen nach der Erfahrung des rasanten Absturzes von 2009 vorsichtiger mit Bestellungen von Firmenwagen. Nachwirkungen der Abwrackprämien: In der vorigen Krise 2009 und 2010 retteten viele EU-Regierungen die Autoindustrie mit Abwrackprämien. Es kamen Millionen zusätzliche Neuwagen auf den Markt. Wer sich damals vor der Zeit von seinem Gebrauchtwagen trennte, fällt heute als Käufer aus. Am schlimmsten trifft die Euro-Autokrise Hersteller, die auf Europa beschränkt sind: Fiat, Opel, die Schwestermarken Peugeot und Citroën sowie die europäische Tochter von Ford. Sie exportieren kaum in Länder außerhalb Europas und leiden dadurch doppelt: In Europa fehlen ihnen die Umsätze. Gleichzeitig laufen ihre Fabriken nicht rund, was die Verluste noch erhöht. Nach einer Daumenregel verdient eine Autofabrik erst Geld, wenn sie zu mehr als 80 Prozent ausgelastet ist. Solche und noch höhere Auslastungsgrade erreichen dagegen Daimler, BMW, Audi und VW: Sie fertigen in Europa auch für den boomenden Export: In China, den USA, Russland und dem Nahen Osten sind deutsche Oberklasseautos begehrt. Die Marke VW etwa steuert auf ein weiteres Rekordjahr zu: VW lieferte von Januar bis November 2012 weltweit 5,22 Millionen Fahrzeuge aus, ein Wachstum von 11,2 Prozent. „Für das Gesamtjahr erwarten wir einen neuen Auslieferungsrekord“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler. Besonders gut war der VW-Absatz in Russland, China und den USA, während die Verkäufe in Westeuropa um rund sechs Prozent zurückgingen. Auch Daimler und BMW steuern Verkaufsrekorde an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück: Merkel hat einen Frauenbonus
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung besonders bei Frauen. „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel „sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetzt“, sagte Steinbrück. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen sagt Psychostress am Arbeitsplatz den Kampf an
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Arbeitnehmer besser vor extremen psychischen Belastungen im Erwerbsleben schützen. Sie möchte „Hand in Hand mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Unfallkassen erarbeiten, welche Programme und Konzepte und konkreten Regeln Belegschaften wirksam vor psychischen Belastungen schützen können“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Das Blatt berief sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wonach vier von zehn Arbeitnehmern, die ihren Beruf aufgeben, psychische Probleme hätten. Demnach sind 48 Prozent der Frauen, die arbeitsunfähig werden, psychisch krank. Unter Männern erreicht der Anteil 32 Prozent. „Wir müssen dazu lernen und handeln“, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP wollen Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei aufklären
Berlin (dapd). Linke und FDP wollen die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltsfirma genau untersuchen. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sprach von einem Schaden für die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Steinbrück ließ seinen Sprecher ausrichten, der Auftrag sei ordnungsgemäß vergeben worden. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. FDP will Bankenrettung überprüfen Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Deshalb müssen die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze auf den Prüfstand. Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)