Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin will zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit etwa jeden zehnten von 9.300 Arbeitsplätzen streichen. Dem auf zwei Jahre angelegten Sparprogramm „Turbine“ sollen rund 900 Stellen zum Opfer fallen, kündigte Air Berlin am Dienstag in Berlin an. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft will auch das Streckennetz straffen und die Flotte verkleinern. Air Berlin macht als Folge eines rasanten Wachstums seit längerer Zeit hohe Verluste und konnte sich nur durch den Einstieg des Konkurrenten Etihad Airways finanziell Luft verschaffen. Der als Sanierer angetretene Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte in der vergangenen Woche sein Amt niedergelegt. Neuer Mann an der Spitze von Air Berlin ist nun Wolfgang Prock-Schauer, der erst im Oktober gekommen und für Strategie und Planung verantwortlich war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: von
Bundeswehrverband warnt vor Überlastung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Für den Deutschen Bundeswehrverbands ist der Zeitpunkt eines möglichen Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali „denkbar ungünstig“. Die Truppe sei nicht nur durch bereits laufende Einsätze stark belastet, die Bundeswehr stecke auch mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke“, mahnte Kirsch. Gleichzeitig verteidigte er das Eingreifen Frankreichs in dem Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Unabhängig von logistischer Hilfe der Bundeswehr sollte jetzt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) die „projektierte Ausbildungsmission“ in Mali vorangetrieben werden, forderte Kirsch. Damit könnten die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die EU habe die Ausbildungsmission unter Regie von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton „sehr koordiniert in Angriff genommen“. Allerdings dauere dies alles noch viel zu lange. Ende des vergangenen Jahres habe eigentlich der abgestimmte Ansatz stehen sollen. „Ich erwarte von den politisch Handelnden ein Gesamtkonzept für Mali – darauf haben Soldaten und Öffentlichkeit ein Anrecht“, verlangte Kirsch. dapd (Politik/Politik)
E.on verkauft Beteiligung an slowakischem Energieunternehmen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verkauft seine Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen Slovenský Plynárenský Priemysel (SPP). Käufer sei das tschechische Energieunternehmen Energetický a Prumyslový Holding (EPH), teilte der Düsseldorfer Konzern am Dienstag mit. Der Kaufpreis betrage 1,3 Milliarden Euro. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, mit dem Verkauf der SPP-Beteiligung habe der Konzern sein für Ende 2013 angestrebtes Desinvestitionsziel von 15 Milliarden Euro frühzeitig erreicht. Slovenský Plynárenský Priemysel ist ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Bratislava und beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter. Die Veräußerung soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer?
München (dapd-bln). Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoben. Der Minister stehe im Verdacht, bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, schloss er daraus. „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht.“ Der Verkehrsminister habe dann eine Menge zu erklären. Nach Angaben der Zeitung hatte sich der Verkehrsminister am 19. Dezember und damit rund drei Wochen vor dem Bekanntwerden der jüngsten Probleme mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen. Ein Sprecher von Ramsauer beteuerte, dass dieser dort nichts erfahren habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Empörung über neue Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, monierte, es handle sich nicht um einen „großen Wurf“. Zwar seien einige Verbesserungen für die Beschäftigten geplant, überwiegend sehe der neue Gesetzentwurf aber Verschlechterungen vor. Wie am Wochenende bekannt geworden war, haben sich die Fraktionen von Union und FDP nach jahrelangem Tauziehen überraschend auf Eckpunkte für einen neuen Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stammt noch aus dem Jahr 2010, erarbeitet wurde er vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Besonders umstritten ist die Überwachung von Mitarbeitern per Videokameras. Mehrere Discounter waren 2008 in die Kritik geraten, weil sie ihre Beschäftigten heimlich kontrolliert hatten. Der Änderungsantrag der Fraktionen sieht nun ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Überwachung vor, offen sollen Videokameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Über den geänderten Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar abgestimmt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf, der die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beim Datenschutz berücksichtige und darüber hinaus weitere datenschutzfreundliche Bestimmungen enthalte. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler legte Wert darauf, dass es künftig keine nichtöffentliche Überwachung mehr geben solle. Dieser Umstand sollte durch andere Dinge nicht überdeckt werden. Die Fraktionen würden nun andere Einwände bewerten. Grundsätzlich solle der Gesetzentwurf aber so wie er nun vorliege, auch verabschiedet werden. Schaar spricht von ambivalentem Vorschlag Schaar bezeichnete den Entwurf dagegen als „ambivalent“. Erfreulich sei, dass es beim Verbot der heimlichen Videoüberwachung bleibe. „Allerdings wird es auch nach dem Koalitionsentwurf gegenüber dem heutigen Recht zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis kommen“, gab er zu bedenken. Auch kritisierte er, dass Mitarbeiter von Call-Centern künftig nicht mehr darüber informiert werden müssten, wenn ihre Gespräche mitgehört werden. Schaar monierte außerdem, dass bei Bewerbungsverfahren künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken genutzt werden dürften, wenn sie frei zugänglich sind. Zudem fehlten in dem Entwurf wichtige Regelungen, etwa zur automatisierten Personalaktenführung, zur privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten und zum Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Datenerhebung und -verwendung. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sprach sogar von einem „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider im Deutschlandfunk. DGB warnt Koalition Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete den Entwurf als „Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte, sagte sie der „Berliner Zeitung“ und verlangte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, warnte die Koalition davor, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. „Wenn es tatsächlich zu einer Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes kommt, ist das ein Freibrief für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, mahnt Sommer. Auch er sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“. dapd (Politik/Politik)
Noch keine Einigung in der Union über Rente
Berlin (dapd). Die Rente für Geringverdiener sorgt in der Union nach wie vor für Unruhe, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag erneut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die im Koalitionsausschuss festgelegten Eckpunkte für die Lebensleistungsrente seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um die Gesamtausrichtung der Rente in der Zukunft. „Da muss man sich schon natürlich Mühe geben, dass es ein sinnvolles Konzept ist und kein Schönheitswettbewerb.“ „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, fügte er hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie Alternativen vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen“, heißt es. Schäuble: Nur begrenzter finanzieller Spielraum CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. „Wir stehen zu dem, was wir in der Koalition in Berlin vereinbart haben“, sagte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Seehofer betonte: „Wir brauchen ein Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut. Das wird im Moment diskutiert.“ Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte derweil im SWR dar, dass es sowohl für die Geringerverdienerrente als auch für die besonders von der CSU geforderte rentenrechtliche Besserstellung älterer Mütter nur einen begrenzten finanziellen Spielraum gebe. Da die Koalition aber beides beschlossen habe, werde nun versucht, „in diesem Rahmen“ eine Lösung zu finden. Kritik an von der Leyen auch vom Wirtschaftsrat Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, forderte eine Überarbeitung der Lebensleistungsrente. Von der Leyen müsse einsehen, dass es für ihren ursprünglichen Plan nicht genügend Unterstützung gebe. „Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden. Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche Sozialleistungen äußerst begrenzt ist.“ Der Plan sei daher illusorisch. Die Linke bemängelte, dass Schwarz-Gelb rentenpolitisch auf der Stelle trete. „Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. dapd (Politik/Politik)
Seehofer verteidigt CSU-Kritik an Lebensleistungsrente
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente verteidigt. Dabei handele es sich nicht um ein Störfeuer aus Bayern, sagte Seehofer am Montag in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Er fügte hinzu: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Seehofer verwies auf die Forderung der CSU, die Kindererziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992 bei der Rente von Müttern stärker zu berücksichtigen. Dies habe für seine Partei Priorität – und das habe sie auch bereits bei der Berliner Koalitionsrunde zu dem Thema deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Berliner Koalitionsausschuss hatte beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in der vergangenen Woche auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth jedoch gegen dieses Vorhaben. In einem Beschluss heißt es: „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Talanx schätzt Belastung durch Hurrikan Sandy auf 300 Millionen Euro
Hannover (dapd). Der Versicherungskonzern Talanx hat seine Belastung durch den Wirbelsturm Sandy an der Ostküste der USA mit 306 Millionen Euro netto beziffert. Die Auswirkung auf das Geschäftsergebnis von Talanx bleibe damit im Rahmen der Erwartungen, teilte der Konzern am Montag in Hannover mit. „Aufgrund des im vergangenen Geschäftsjahr sehr moderaten Schadenanfalls ist das Budget des Talanx-Konzerns für derartige Großschäden ausreichend“, erklärte das im MDAX notierte Unternehmen. In der Summe sei der Schaden von 237,5 Millionen Euro enthalten, den zuvor die Tochter Hannover Rück mitgeteilt hatte. Talanx hält einen Anteil von 50,2 Prozent an dem Rückversicherer. Die Hannover Rück hält trotz der dreistelligen Millionenbelastung durch Sandy an ihrer Gewinnprognose fest. Die Belastung liege „komfortabel“ im Großschadenbudget für 2012. „Unsere Erwartung, für 2012 ein Konzernergebnis von mehr als 800 Millionen Euro erreichen zu können, wird durch diese Schadenbelastung nicht beeinträchtigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wallin. Damit würde der weltweit drittgrößte Rückversicherer nach Steuern einen Rekordgewinn machen. Am 7. März will der Konzern die Zahlen für 2012 vorlegen. Hurrikan Sandy hatte im Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IW fordert mehr Kinderbetreuungsplätze statt Frauenquote
Berlin (dapd). Mehr Kinderbetreuungsangebote statt einer „starren“, gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) lehnt in der Diskussion über die berufliche Gleichstellung von Frauen politischen Druck in Form von Zwangsmaßnahmen auf Unternehmen ab. Solche Maßnahmen verkannten die zentralen Ursachen dafür, dass Frauen oft weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen und seltener in den Chefetagen zu finden seien, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Jahr 2011 durchschnittlich 30 Prozent betragen habe, sei „nicht befriedigend“, sagte Hüther. Um eine adäquate politische Lösung für dieses Problem zu finden, müssten aber die Ursachen analysiert werden. „Und da ist mir das ehrlich gesagt zu billig mit Quoten, weil es nicht ernst nimmt, was an Entscheidungssituationen dahinter steht“, sagte Hüther. Eine Ursache sei etwa die Berufswahl. Frauen entschieden sich seltener für naturwissenschaftliche oder technische Bereiche. Technische Qualifikationen seien aber insbesondere in der Industrie wichtig, um in eine Führungsposition zu gelangen. Berufliche Auszeiten beeinflussen auch die Löhne Ein weiterer Grund sei, dass Frauen häufiger aus familiären Gründen eine Auszeit vom Job nehmen und in Teilzeit arbeiten würden. Dass Männer eine berufliche Pause einlegten, komme dagegen nur selten vor. So habe im Jahr 2009 nur jeder 20. erwerbstätige Vater pausiert. Zudem würden Führungspositionen in der Regel mit Vollzeitkräften besetzt. Hüther forderte die Politik daher auf, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Auch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen seien oftmals auf die Berufswahl, die Beschäftigung in Teilzeit und die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zurückzuführen. Hüther räumte zwar ein, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen im Jahr 2011 im Schnitt 25 Prozent unter dem von Männern gelegen habe. Werde jedoch die Lohndifferenz bereinigt um Faktoren wie Bildungsstand, Wohnregion, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unternehmensgröße, Art der beruflichen Tätigkeit, Berufs-, Teilzeit- und Arbeitslosigkeitserfahrung sowie Branche betrachtet, betrage sie nur elf Prozent, sagte der IW-Direktor. Bei Müttern, die höchstens 18 Monate pausiert hätten, liege der bereinigte Lohnunterschied sogar nur bei zwei Prozent. Die Erwerbstätigkeit von Frauen sei zwischen 2000 und 2011 von 63 auf 72 Prozent gestiegen, sagte Hüther. Damit liege die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland über der der Europäischen Union (EU). EU-weit betrage sie 65 Prozent. Der Anstieg hänge insbesondere mit einer zunehmenden Teilzeitbeschäftigung zusammen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuverschuldung 2012 vermutlich noch niedriger als erwartet
Baden-Baden (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet. Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“ Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“ dapd (Politik/Politik)