Berlin (dapd). Wenn die Niedersachsen am Sonntag ihr Kreuzchen machen, wählen sie nicht nur einen neuen Landtag – sie entscheiden auch über die Kräfteverhältnisse im Bund. Sollten künftig SPD und Grüne in Hannover regieren, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit. Die von den beiden Parteien und der Linken gemeinsam regierten Länder hätten damit genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Eine reine Blockadepolitik wollen die Länder nicht betreiben, sondern vielmehr mit eigenen Gesetzentwürfen die Agenda im Bundestag mitbestimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Hannover voraus: Zwar liegt die CDU in den Wählerbefragungen klar vorn, aufgrund der schwächelnden FDP ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung jedoch mehr als ungewiss. Auch wenn die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollten, haben SPD und Grüne in den Umfragen derzeit einen hauchdünnen Vorsprung. Länder wollen Agenda im Bundestag beeinflussen Im Bundesrat kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Schleswig-Holstein auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, derzeit auf 30 Stimmen. Dazu gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager nicht mehr auf die Stimmen der neutralen Länder angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Angekündigt haben SPD und Grüne bereits Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Allerdings würde die neue Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen zur Folge haben. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP weiterhin über 330 von 620 Stimmen. Künftig Patt im Vermittlungsausschuss Ändern könnten sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss. Da jede Landesregierung ein Mitglied stellt, könnte künftig ein Patt in dem Gremium herrschen: Von den 16 Mitgliedern der Länderkammer würden im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen acht von ihnen Landesregierungen vertreten, die von SPD und Grünen gestellt werden. Gemeinsam mit den acht Vertretern des Bundestags, die SPD, Grünen und Linken angehören, wären dies insgesamt 16 – von 32. In nur zweieinhalb Jahren ist das sogenannte bürgerliche Lager im Bundesrat dramatisch geschrumpft. Nach der Wahl in Niedersachsen könnten künftig nur noch drei Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert werden. Dabei handelt es sich um Bayern, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 15 Stimmen. Noch bis zur vorletzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 verfügte Schwarz-Gelb in der Länderkammer über eine satte Mehrheit von 37 Stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Mitsubishi investiert halbe Milliarde Euro in deutschen Netzausbau
Frankfurt/Main (dapd). Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi steckt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Energiewende und beteiligt sich an der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mitsubishi zahle 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen von Windparks in der Nordsee. Die Gesamtkosten dafür bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Die für den Netzanschluss der Windparks verantwortliche Tennet hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe erreicht werden kann. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Jahre Verhandlung, 100 Zeugen, kein Urteil
Frankfurt/Main (dapd). Am 18. Januar 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Völkermordprozess gegen Onesphore R. aus Ruanda eröffnet. Nach zwei Jahren und der Anhörung von 99 Zeugen hat es noch immer kein Urteil gefällt. Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll 1994 in Kiziguro, im Norden seines zentralafrikanischen Heimatlands, ein von Hutu-Milizen begangenes Massaker befehligt haben, bei dem über 1.200 Tutsi-Angehörige starben. Einig sind sich die Prozessbeteiligten in Frankfurt nur darüber: Die schwierigste Aufgabe im Verfahren ist, die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzuschätzen. Die von drei Bundesanwälten geführte Anklage hatte dem ruandischen Bauingenieur bei Prozessbeginn die Beteiligung an drei Massentötungen vorgeworfen, bei denen er als Bürgermeister und Kommandeur mehr als 3.700 Landsleute in den Tod geschickt habe. 2012 beschränkte das Gericht den Prozessstoff auf nur einen Tatvorwurf. Wenn bei einzelnen Anklagepunkten die Wahrheitsfindung schwierig ist, sei dieses Vorgehen üblich, sagt ein Sprecher des Generalbundesanwalts: „Bei einer eventuellen Strafzumessung können die Punkte wieder berücksichtigt werden.“ Der Angeklagte wurde 2010 in Deutschland verhaftet Bei dem Genozid in Ruanda starben 1994 nach UN-Angaben rund 800.000 Menschen, oft grausam hingemetzelt. Die meisten Opfer waren Tutsis. „Der Prozess ist ein neues Kapitel deutscher Rechtsprechung, weil die Taten nicht auf unserem Boden geschahen“, sagte Bundesanwalt Thomas Beck bei der Anklageerhebung. Onesphore R. schloss 1985 in Trier sein Studium ab, reiste 2002 erneut nach Deutschland ein, seit 2007 genoss er mit seiner Familie Flüchtlingsstatus. Dann begann Karlsruhe in Ruanda zu ermitteln und verhaftete 2010 in Erlensee bei Frankfurt den Ex-Bürgermeister von Kiziguro. Bei der Fortsetzung am 22. Januar (10.00 Uhr), dem 89. Verhandlungstag, tritt der 100. Zeuge auf. 40 Urkunden, zahllose Fotos und Videos sind in die Beweisaufnahme bereits eingeführt. 23 Zeugen, von denen 21 wegen Beteiligung an dem Völkermord inhaftiert sind, hörte das Gericht per Videoschaltung aus Ruandas Hauptstadt Kigali an. Ein Kommissar des Bundeskriminalamts spürt in dem zentralafrikanischen Land seit Monaten Zeugen auf und kümmert sich um die für eine Anhörung in Deutschland nötigen Formalitäten. Aussagenkontrolle per 3-D-Scan Schauplatz des Massakers, das R. angeordnet haben soll, war die Kirche in Kiziguro, in die sich Tutsis geflüchtet hatten und dort – das ist unstrittig – von Hutus mit Gewehren und Macheten getötet wurden. Das Gericht orientiert sich über den Tatort mit einem 3-D-Laserscan des Gotteshauses. Allein schon mithilfe dieser Technik konnten sich die Prozessbeteiligten bisher mehr als einmal davon überzeugen, dass einem soeben Befragten die von ihm geschilderte Beobachtung von seiner damaligen Position aus nicht möglich war. Gesichtsausdruck und Körperhaltung des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel während eines Zeugenauftritts sind oft als ein einziger Seufzer zu interpretieren. Das hat einen weiteren Grund: Schilderungen über Blendungen oder Enthauptungen sind schwer auszuhalten. Kaum anzuzweifeln seien allerdings die Aussagen von rund einem Dutzend Zeugen, die Onesphore R. am Tatort gesehen haben wollen – das räumt Verteidigerin Natalie von Wistinghausen ein. Gleichzeitig kritisiert die Anwältin, die Deutschen hätten in Ruanda zu einseitig ermittelt. Traten doch in Frankfurt auch Zeugen auf, die ihren Mandanten entlasten. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“ Der Marburger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling verfolgt mit Studenten das Frankfurter Verfahren. „In diesem Prozess gibt es Gründe, warum Zeugen die Unwahrheit sagen könnten oder frühere Aussagen abändern“, sagt Safferling. Inzwischen Abgeurteilte könnten einst zum Selbstschutz gemachte Angaben fallen lassen, andere sich vor Strafe schützen wollen. „Überdies hat Ruandas Regierung Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten“, sagt der Professor. Die Vereinten Nationen werfen dem jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame selbst Verbrechen vor. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“, betont Safferling. Sagebiel will die Beweisaufnahme bis April abschließen. Die fünf Richter des Strafschutzsenats müssen dann entscheiden, auf welche Zeugen sie die Wahrheitsfindung stützen können. „Ich beneide das Gericht nicht“, sagt Juraprofessor Safferling. dapd (Politik/Politik)
Lidl muss für Verkauf von Listerien-Käse Millionenbußgeld zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Drei Jahre nach dem Verkauf von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Amtsgericht Heilbronn erließ auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen müssten zudem Geldbußen in Höhe von jeweils 7.000 Euro zahlen. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 in Deutschland vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Listerien können schwere Infektionskrankheiten auslösen. Für Kranke, Geschwächte, Schwangere oder Neugeborene können diese unter Umständen lebensgefährlich sein. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Aufgrund der langen Zeit bis zum Ausbruch einer Listeriose von bis zu 70 Tagen kann laut Gericht nicht ausgeschlossen werden, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungs- und Rückrufpflichten ab Ende 2009 ein Erwerb und Verzehr bereits im Handel befindlicher Käseprodukte nicht hätte verhindert werden können. Die Europäische Union hatte über ihr Frühwarnsystem am 22. Januar 2010 vor dem Produkt des österreichischen Herstellers Prolactal gewarnt. Einen Tag später rief Lidl zwei Käsesorten zurück und warnte die Kunden „aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“, den Käse nicht zu essen. Drei Wochen später riet der Discounter in einer weiteren Mitteilung, „diese Produkte keinesfalls zu verzehren“. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX beendet Handel klar im Minus
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag gleich unter mehreren Enttäuschungen gelitten. Bis Handelsschluss verlor der Leitindex DAX knapp 0,7 Prozent auf 7.676 Punkte. Auch die Nebenwerte beendeten den Tag mit Einbußen. So gab der MDAX 0,4 Prozent auf 12.268 Zähler nach, der TecDAX schloss 1,1 Prozent schwächer bei 859 Punkten. Bereits am Morgen hatten die erwartet schwächeren Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft für 2012 die Märkte belastet. Auch der Euro gab im Tagesverlauf weiter nach. Hatten Händler am Morgen noch 1,3367 Dollar gezahlt, notierte die Gemeinschaftswährung gegen 17.50 Uhr bei 1,3338 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Nachmittag bereits um 0,1 Prozent auf 1,3327 Dollar gesenkt. Schwächer zeigten sich auch die US-Börsen. Bis zum Abend (MEZ) büßten an der New Yorker Wall Street der Dow-Jones-Index 0,1 Prozent auf 13.494 Punkte ein, der technologieorientierte Nasdaq gab 0,5 Prozent auf 3.103 Zähler ab. Größter DAX-Verlierer des Tages waren Aktien des Softwarekonzerns SAP. Obwohl das Walldorfer Unternehmen vorzeitig einen Rekordumsatz für das abgelaufene Jahr vermeldete, waren die Anleger von den Zahlen enttäuscht. Das Papier rutschte bis Handelsschluss um 3,9 Prozent auf 58,70 Euro ab. Ebenfalls verkauft wurden Anteile von RWE und Lufthansa, die 3,1 beziehungsweise 2,3 Prozent abgaben. An die Spitze des Index setzten sich Infineon, die 2,3 Prozent auf 6,64 Euro zulegten. Gefragt waren auch Fresenius und Fresenius Medical Care, die sich um jeweils knapp 0,9 Prozent verteuerten. Den MDAX dominierten Aktien des Baukonzerns Hochtief, die sich um 4,9 Prozent auf 47,71 Euro verteuerten. Brenntag legten 1,5 und Südzucker 1,4 Prozent zu. Verlierer des Tages waren Wacker Chemie mit einem Abschlag von 4,4 Prozent auf 56,36 Euro. Ebenfalls am unteren Ende der Liste fanden sich Aareal Bank und TUI mit einem Minus von je 2,6 Prozent. Den TecDAX führten Anteile des Windanlagenbauers Nordex mit einem Kursplus von 1,7 Prozent auf 4,02 Euro an. Daneben griffen Anleger bei Carl Zeiss Meditec und Qiagen zu, die 0,4 und 0,3 Prozent gewannen. Dagegen rutschten Kontron mit einem Minus von 5,8 Prozent auf 4,49 Euro ans Ende des Index. Ebenfalls klar in der Verlustzone schlossen Aixtron mit einem Abschlag von 3,3 und SMA Solar mit einem Minus von 3,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lidl muss für Verkauf von belastetem Käse 1,5 Millionen Euro zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Wegen des Vertriebs von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlen. Das Amtsgericht Heilbronn hat auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 im Bundesgebiet vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle schlägt Hambrecht für Berliner Flughafen-Aufsichtsrat vor
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, favorisiert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Brüderle brachte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel. „Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen“, sagte Brüderle dem Blatt. Gefragt sei jetzt „ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft.“ Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Mittwoch. Dort soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Eklat im Bundestag wegen Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Eklat im Bundestag: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen wurde am Dienstag auf Betreiben von Union und FDP nach nur einer Stunde abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der Ressortchef wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Zwtl.: Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Ausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht Derweil sorgte der Abbruch der Ausschusssitzung für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mäkelte: „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer.“ Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben wolle, „müsse man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es mit dem Abbruch verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat berät über Zukunft des Berliner Großflughafens
Berlin/Schönfeld (dapd). Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will am Mittwoch (16. Januar, 8.00 Uhr) die Weichen für einen Neubeginn am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld stellen. Bei einer Sondersitzung in der Neuen Feuerwache auf dem Airportgelände soll unter anderem die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen und die Führung des Aufsichtsrates neu geordnet werden. Zur Wahl steht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der den Stab von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen soll. Auch die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsschefs wird neu besetzt. Diese Funktion hatte bislang Platzeck inne. Die Tagesordnung sieht die Neuordnung der Geschäftsführung vor. Dieser Punkt ist gegliedert in einen „Widerruf der Bestellung von Rainer Schwarz“ auf Antrag des Miteigentümers Bund und die Erweiterung der Geschäftsführung um einen Finanzvorstand. Horst Amann, der erst seit Sommer 2012 im Amt ist, bleibt Technikchef. Konkrete Personalentscheidungen für die Nachfolge von Schwarz und den neuen Finanzposten gibt es allerdings noch nicht. Darüber hinaus will sich das Gremium auch mit Neuordnungen des Baugeschehens befassen. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins bekannt geworden. Neben überarbeiteten Kostenrechnungen für Bau- und Ausbesserungsarbeiten sollen auch weitere Nachforderungen beteiligter Firmen in mehrstelliger Millionenhöhe behandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher Millionenbetrüger hofft auf milde Strafe
Mannheim (dapd). Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Zum Verhandlungsbeginn kündigte Rechtsanwalt Steffen Lindberg an, sein Mandant plane ein umfassendes Geständnis und hoffe im Gegenzug auf Strafmilderung. Zu einer solchen Verständigung will sich das Gericht am Freitag äußern. Bis dahin wolle sich die Kammer mit den Anschuldigungen gegen den 51 Jahre alten Angeklagten „gedanklich auseinandersetzen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Staubsaugervertreter vor, zwischen Dezember 2004 und September 2007 fast 1.300 Anleger um etwa 37 Millionen Dollar (27,5 Millionen Euro) betrogen zu haben. So habe er mit einem außerbörslichen Wertpapierhandel Renditen bis zu 72 Prozent versprochen. Investoren hätten teilweise zwar Geld von dem Mann und seiner Firma Privat Commercial Office erhalten. Dieses sei aber aus einem „Schneeballsystem“ gekommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft betrieb der Angeklagte gar keinen Handel mit Wertpapieren. Vielmehr habe er das eingenommene Geld wie von ihm geplant zur Finanzierung seines Lebensunterhalts, zur Zahlung der Provisionen an die Haupt- und Untervermittler sowie zur teilweisen Ausschüttung der angeblich erwirtschafteten Rendite verwendet. Zahl der Geschädigten soll weit höher liegen Laut Anklage und Verteidigung ist die Zahl der Geschädigten eigentlich höher. Dass in Mannheim die Einlagen von 1.300 Personen Gegenstand der Klage seien, erkläre sich dadurch, dass ein gewisser Teil der Investoren aus „persönlichen Gründen“ auf eine Anzeige verzichtet habe, sagte der Anwalt. Laut Medienberichten wird von bis zu 3.500 Geschädigten ausgegangen, die um eine Gesamtsumme von bis zu 100 Millionen Dollar geprellt worden seien sollen. Mit seiner Aussage hofft der Angeklagte nach Angaben seines Anwalts auf eine Verständigung mit dem Gericht, die ihm eine Haftzeit unterhalb von zehn Jahren anstatt der Höchststrafe von 15 Jahren bringen soll. „Ich gehe davon aus, dass mein Mandant zwei Drittel einer solchen Haftstrafe absitzen müsste“, sagte Lindberg. Er fügte hinzu, das kooperative Verhalten seines Mandanten würde dem Gericht ein „Mammutverfahren“ ersparen. Ex-Staubsaugervertreter narrte Anleger Der Angeklagte gab am Dienstag Auskunft über seinen Lebenslauf, schilderte seinen Berufsweg vom Realschüler hin zum Vermögensberater, Staubsaugerverkäufer, Broker oder Verkäufer von öffentlichen Telefonzellen, die in den USA hergestellt wurden. Auch räumte er ein, er habe einen Großteil des Gelds benötigt, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Der Mann war 2012 in Las Vegas festgenommen worden, offiziell wegen eines Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz. Damit endete eine fünf Jahre währende Flucht quer durch die USA, in dieser Zeit war der mutmaßliche Millionenbetrüger vom Landeskriminalamt gesucht worden. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten erging 2007, weshalb er sich in die USA abgesetzt haben soll. Am Freitag soll der Angeklagte die Möglichkeit erhalten, über das von ihm betriebene Betrugssystem auszusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)