Linke Mehrheit im Bundesrat in greifbarer Nähe

Linke Mehrheit im Bundesrat in greifbarer Nähe Berlin (dapd). Wenn die Niedersachsen am Sonntag ihr Kreuzchen machen, wählen sie nicht nur einen neuen Landtag – sie entscheiden auch über die Kräfteverhältnisse im Bund. Sollten künftig SPD und Grüne in Hannover regieren, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit. Die von den beiden Parteien und der Linken gemeinsam regierten Länder hätten damit genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Eine reine Blockadepolitik wollen die Länder nicht betreiben, sondern vielmehr mit eigenen Gesetzentwürfen die Agenda im Bundestag mitbestimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Hannover voraus: Zwar liegt die CDU in den Wählerbefragungen klar vorn, aufgrund der schwächelnden FDP ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung jedoch mehr als ungewiss. Auch wenn die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollten, haben SPD und Grüne in den Umfragen derzeit einen hauchdünnen Vorsprung. Länder wollen Agenda im Bundestag beeinflussen Im Bundesrat kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Schleswig-Holstein auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, derzeit auf 30 Stimmen. Dazu gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager nicht mehr auf die Stimmen der neutralen Länder angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Angekündigt haben SPD und Grüne bereits Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Allerdings würde die neue Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen zur Folge haben. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP weiterhin über 330 von 620 Stimmen. Künftig Patt im Vermittlungsausschuss Ändern könnten sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss. Da jede Landesregierung ein Mitglied stellt, könnte künftig ein Patt in dem Gremium herrschen: Von den 16 Mitgliedern der Länderkammer würden im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen acht von ihnen Landesregierungen vertreten, die von SPD und Grünen gestellt werden. Gemeinsam mit den acht Vertretern des Bundestags, die SPD, Grünen und Linken angehören, wären dies insgesamt 16 – von 32. In nur zweieinhalb Jahren ist das sogenannte bürgerliche Lager im Bundesrat dramatisch geschrumpft. Nach der Wahl in Niedersachsen könnten künftig nur noch drei Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert werden. Dabei handelt es sich um Bayern, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 15 Stimmen. Noch bis zur vorletzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 verfügte Schwarz-Gelb in der Länderkammer über eine satte Mehrheit von 37 Stimmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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