Mainz (dapd). Erst wenige Stunden ist Malu Dreyer (SPD) im Amt, schon wenden sich Verbände und Gewerkschaften mit politischen Forderungen an die frisch vereidigte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie erhoffen sich von der neuen Regierungschefin einen Kurswechsel. Dreyer trat am Mittwochmittag offiziell die Nachfolge von Kurt Beck (SPD) an, der sich nach 18 Jahren an der Landesspitze wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand verabschiedete. Der Steuerzahlerbund verlangte von der neuen Landesmutter, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zu verstärken und eine wegweisende Gebietsreform auf den Weg zu bringen, wie aus einem Glückwunschschreiben des Verbands hervorgeht. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wünschte sich nach eigenen Angaben eine politische Gewichtsverlagerung. Die Bildungsexperten setzten auf eine gute Zusammenarbeit in allen schulpolitischen Fragen. Mit Dreyers Wahl werde deshalb auch die Hoffnung verbunden, dass die sozialen Aspekte in der Bildungspolitik stärker als in der Vergangenheit akzentuiert würden, sagte VBE-Landeschef Gerhard Bold. Derweil wies der Beamtenbund auf die immer größer werdende „Baustelle“ öffentlicher Dienst hin, die bisher eher „stiefmütterlich“ behandelt worden sei. „Neues Spiel, neues Glück“ erhoffte sich daher Landesvorsitzende Lilli Lenz, damit mit dem Personalwechsel auch eine Neuausrichtung einhergehe. DGB überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, vertraut nach eigener Aussage darauf, dass Dreyer mit ihrem „reichen Schatz an Erfahrung und Kompetenz“ neue Akzente setzen werde. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, fügte hinzu, er wisse sich der ehemaligen Sozialministerin „eng verbunden im Engagement für soziale Gerechtigkeit, im Eintreten für gleiche Chancen für Kinder und im Kampf gegen die Armut“. Daher sei er sicher, dass Dreyer dieses Politikfeld ein großes Anliegen bleiben werde. Der Trierer Bischof, Stephan Ackermann, schloss sich der Meinung seiner evangelischen Kollegen an. „Was uns immer wieder zusammenführt, ist das gemeinsame Interesse am Wohlergehen der Menschen“, sagte Ackermann. Er freue sich auf eine Fortsetzung der „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der 51-jährigen Triererin. Ebenso überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz zeigte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Soziale Gerechtigkeit sei ihr eine Herzensangelegenheit, betonte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Zugleich würdigte der Gewerkschafter Becks langjähriges Engagement. „Wie Kurt Beck die Schicksale Einzelner zu seiner ganz persönlichen Angelegenheit macht, hat mich beeindruckt“, sagte Muscheid. dapd (Politik/Politik)
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Amann rechnet eher 2015 mit einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens
Mainz/Schönefeld (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld könnte einem Medienbericht zufolge erst im Jahr 2015 fertig werden. Die Einschätzung habe Technikchef Horst Amann dem ZDF gegeben, teilte der Sender am Mittwoch mit. In einem Interview für die Dokumentation „ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut – Das Flughafen-Fiasko von Berlin“ (Ausstrahlung 22.45 Uhr) habe Amann betont, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, erklärte Amann den Angaben zufolge. Die Eröffnung des Airports ist seit dem Baubeginn im Jahr 2006 bereits vier Mal verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau insbesondere der Brandschutzanlage. Dem ZDF zufolge werden immer mehr Mängel bekannt. So sollen auch die Parkhäuser am neuen Flughafen nicht von den Behörden abgenommen worden sein. Dort gebe es keine datentechnischen Verbindungen zu den Feuerwachen. Ferner gebe es für die Notstromversorgung verschiedener Bereiche des Flughafens keine Abnahme. dapd (Politik/Politik)
Platzeck ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens
Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie ein Sprecher am Mittwoch in Schönefeld mitteilte. Platzeck übernahm den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel stand bereits vor der Gremiumssitzung fest. Wowereit hatte seinen Rückzug angekündigt, nachdem vergangene Woche angekündigt worden war, dass die Eröffnung des neuen Airports zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) kam am Mittag in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sondersitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Vor allem Probleme beim Brandschutz und massive Baumängel im Terminal sind Ursache für den erneuten Aufschub. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Der Sitzung vorausgegangen war ein Treffen der drei Eigner Berlin, Brandenburg und Bund am Ort. Gestört wurde die Runde in der Feuerwache Ost von etwa 50 Demonstranten, die sich an einem Zaun des Geländes postiert hatten. Der Protest war eine Aktion unter Federführung der „Lärmwehr Berlin Brandenburg“, sagte Initiator André Organiska. „Wir haben Musik und Fluglärmgeräusche abgespielt. Die Polizei sagte uns, dass der Krach bis in das Sitzungszimmer zu hören war, weshalb die Fenster geschlossen werden mussten.“ Unterstützt wurden die Aktivisten von Demonstranten aus Berlin-Friedrichshagen und aus dem brandenburgischen Großbeeren. Sie hielten Transparente und Plakate in die Höhe. Nachfolge von Schwarz weiter unklar Bei der Sondersitzung in Schönefeld sollte auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen werden. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernimmt. Potenzielle Nachfolger in anderen Flughafenunternehmen sollen bereits angesprochen worden sein. Darüber hinaus sollte der Weg für einen Finanzvorstand freigemacht werden, den es bislang als Einzelposten nicht gibt. Der Aufsichtsrat befasste sich darüber hinaus mit den weiteren notwendigen Kosten für den Weiterbau. Auch Schadenersatzforderungen für von der Verschiebung betroffene Gewerbetreibende kamen zur Sprache. Über Details sollte am Nachmittag berichtet werden. Linke fordert mehr Transparenz Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom Wechsel an der Aufsichtsratsspitze „frischen Wind“. Im TV-Sender Phoenix forderte er zudem, das Projekt nicht zu einem politischen Spiel ausarten zu lassen: „Hier ist Parteipolitik ein Stück weit fehl am Platze“. Auch die Berliner Linke verlangte mehr „Transparenz, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Bürgernähe“. Dafür brachte die Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein. Erneute Angriffe gegen Wowereit kamen aus der CDU. „Herr Wowereit sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte Wowereit den Bund in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wegen angeblicher Indiskretionen attackiert. dapd (Politik/Politik)
Politiker verabschieden sich via Twitter und Facebook von Kurt Beck
Mainz (dapd-rps). Zum Abschied des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hat es im Internet Dankesgrüße geregnet. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel schrieb am Mittwoch auf der Internetplattform Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Kardinal Karl Lehmann dankte Beck „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Auch der Landesfraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, zollte Beck online „Dank und Respekt“. Anlehnend daran schrieb die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünschte dem scheidenden Landesvater alles Gute für den Ruhestand, äußerte sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twitterte die Oppositionsführerin im Landtag. Ebenso merkte FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck bekam Rheinland-Pfalz am Mittwochmittag die erste Ministerpräsidentin in der Landesgeschichte: Der bisher dienstälteste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes verabschiedete sich wegen gesundheitlicher Probleme und räumte den Chefsessel für seine Parteigenossin Malu Dreyer. Die SPD-Sozialministerin wurde vom Landtag mit 60 zu 40 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. (Facebook-Botschaft von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaftt von Volker Wissing: http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/6MA3SI ) (Twitter-Botschaft des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat feuert Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd-lbg). Nach dem erneuten Debakel in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie der neue Chefaufseher des Hauptstadtflughafens, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), mitteilte. Der 55-Jährige Schwarz hatte den Posten seit Dezember 2005 inne. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Zuvor hatte es in den vergangenen Monaten bereits zwischen den drei Flughafengesellschaftern von Bund und Ländern Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafen zu beraten. Platzeck wurde als Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einstimmig zum neuen Aufsichtsratschef gewählt, Wowereit ist nun sein Stellvertreter. dapd (Wirtschaft/Politik)
6.650 Beschwerden über Lebensmittel-Etiketten ins Internet gestellt
Berlin (dapd). Verbraucher haben sich im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Diese Zahl an Beschwerden in 18 Monaten nannte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Vorstand Gerd Billen sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. „Wir brauchen ein Klarheitsgebot bei der Kennzeichnung von Fleisch und Wurst“, forderte Billen. Auch müsse auf einen Blick erkennbar sein, ob das Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung stamme. Zudem müsse das „Versteckspiel um Zutaten“ aufhören: Wenn statt Früchten nur Fruchtaroma verwendet werde, müsse das auf der Vorderseite eines Produkts kenntlich gemacht werden. Billen sprach sich für drei einfache Regeln am Lebensmittelmarkt aus: „Was drin ist, muss drauf stehen. Was drauf steht, muss drin sein. Und was drauf steht, muss verständlich sein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Internetportal einen großen Erfolg. „Deshalb möchten wir das Projekt weiter fördern.“ Vielen Unternehmen sei klargeworden, wie wichtig es sei, auf Wünsche und Anregungen der Verbraucher einzugehen. „Ich kann der Wirtschaft nur raten, die Chance zum Dialog mit ihren Kunden noch intensiver zu nutzen“, sagte Aigner. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Malu Dreyer übernimmt Regierungsgeschäfte in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd-rps). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Politik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat Rheinland-Pfalz nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-Jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Unvermeidliche Fehler Beck sagte in seiner Abschiedsrede: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ Er dankte den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Dreyer verspricht konstruktive Zusammenarbeit Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte Dreyer. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Dreyer. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte mit Blick auf Becks Spitznamen „König Kurt“: Richtig sei, dass dieser Ministerpräsident „sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmerte.“ Beck habe politisch und persönlich eine großartige Lebensleistung vorzuweisen. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede von Beck die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)
Ehemann ist stolz auf neue Regierungschefin Malu Dreyer
Mainz (dapd-rps). Der Ehemann der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist stolz auf seine Frau. „Heute ist für mich ein ganz besonderer Tag. Ich bin glücklich“, sagte der Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, nach der Wahl Dreyers am Mittwoch im Mainzer Landtag. Seine Frau sei kompetent und kraftvoll. „Dem Land könnte nichts besseres passieren“, fügte Jensen hinzu. Für ihn selbst werde sich vermutlich in Zukunft nicht viel ändern, bis auf einige Termine als „First Gentleman“. Er habe als Oberbürgermeister von Trier selbst ein wichtiges Amt inne, betonte Jensen. Der Landtag hat am Mittwoch die 51-jährige Dreyer zum Nachfolger von Kurt Beck (SPD) gewählt. Der 63-Jährige hatte zuvor sein Amt nach 18 Dienstjahren abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Rückenwind aus Japan für die deutsche Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Energiewende bekommt Unterstützung aus Japan. Der Finanzinvestor Mitsubishi investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einer „großartigen Nachricht“. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen durch die Bundesregierung zeige erste Erfolge. „Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf“, sagte der Minister. Mitsubishi zahlt nach Angaben des Netzbetreibers 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen in der Nordsee. Betriebsführer bleibt Tennet. Die Gesamtkosten für die Netzanschlüsse bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent würden durch Kredite finanziert. Tennet allein fühlt sich von den Kosten des Netzausbaus überfordert und hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Windanlagen auf hoher See erreicht werden können. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD greift Schröders Familienpolitik an
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig am Mittwoch. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt alle Kraft in den Kitaausbau zu verwenden, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Dies sei „absolut unverantwortlich“, denn die Regierung verpulvere damit 1,2 Milliarden Euro, die bei der Finanzierung von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen fehlen, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kitaausbau zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen hatten am Dienstag ihre Erwartung deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Schwesig bemängelte, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe über Jahre die Signale aus den Ländern und Kommunen ignoriert und nichts getan, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umgesetzt werden kann. „Die SPD-geführten Bundesländer mussten sie zum Jagen tragen. Es waren die sozialdemokratisch geführten Länder, die bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgekämpft haben, dass vom Bund 580 Millionen Euro zusätzlich in die Unterstützung der Kommunen beim Kitaausbau fließen.“ Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen befassen. dapd (Politik/Politik)