SPD greift Schröders Familienpolitik an

SPD greift Schröders Familienpolitik an Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig am Mittwoch. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt alle Kraft in den Kitaausbau zu verwenden, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Dies sei „absolut unverantwortlich“, denn die Regierung verpulvere damit 1,2 Milliarden Euro, die bei der Finanzierung von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen fehlen, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kitaausbau zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen hatten am Dienstag ihre Erwartung deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Schwesig bemängelte, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe über Jahre die Signale aus den Ländern und Kommunen ignoriert und nichts getan, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umgesetzt werden kann. „Die SPD-geführten Bundesländer mussten sie zum Jagen tragen. Es waren die sozialdemokratisch geführten Länder, die bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgekämpft haben, dass vom Bund 580 Millionen Euro zusätzlich in die Unterstützung der Kommunen beim Kitaausbau fließen.“ Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen befassen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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