Bonn (dapd). Millionen Verbrauchern in Deutschland drohen höhere Telefonkosten. Denn die Deutsche Telekom will von ihren Konkurrenten künftig deutlich mehr Geld für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden verlangen. Wie der Ex-Monopolist am Dienstag in Bonn mitteilte, beantragte er bei der Bundesnetzagentur, die Miete für die Überlassung der Kundenanschlüsse zur Jahresmitte von monatlich 10,08 auf 12,38 Euro zu erhöhen – eine Steigerung um fast 23 Prozent. Setzt sich die Telekom mit ihrer Forderung durch, könnte dies zu Preiserhöhungen auf breiter Front führen, wenn die Wettbewerber die Preisanhebung an ihre Kunden weitergeben. Die sogenannten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) spielen eine zentrale Rolle im Wettbewerb. Denn die Überlassung der „letzten Meile“ ist Teil fast aller Vorleistungsprodukte, die der Bonner Konzern seinen Wettbewerbern anbietet. Derzeit hat die Telekom rund 9,5 Millionen Anschlüsse vermietet. Zur Begründung der Preiserhöhung verweist die Telekom nicht nur auf die gestiegenen Kosten, sondern auch auf ihre geplanten Milliardeninvestitionen in schnellere Internetverbindungen. „Wer Breitbandnetze massiv ausbaut, braucht Sicherheit darüber, dass die Infrastruktur nicht weiter entwertet wird“, sagte der Deutschland-Chef des Konzerns, Niek Jan van Damme. Er verwies zudem auf Ankündigungen der EU, die eine investitionsfreundlichere Regulierung zugesagt habe. Bei den Telekom-Wettbewerbern stieß der Vorstoß des Marktführers auf scharfe Kritik. Hohe Preise seien Gift für den Breitbandausbau und schadeten den Bürgern, warnte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem sich mehr als 110 Telekom-Konkurrenten zusammengeschlossen haben. Ob die Telekom sich mit ihrer Forderung durchsetzen kann, hängt allerdings von der Bundesnetzagentur ab. Die Aufsichtsbehörde hatte die TAL-Entgelte seit 1999 von damals 12,98 Euro schrittweise auf heute 10,08 Euro abgesenkt. Die Telekom hatte stets höhere Entgelte beantragt. Doch will der Bonner Knzern nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Kalkulationssicherheit. Erstmals soll der neue Genehmigungszeitraum drei Jahre betragen und eine Verlängerungsoption auf weitere drei Jahre umfassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Buchsparte Thalia beschert Douglas tiefrote Zahlen
Düsseldorf (dapd). Der Handelskonzern Douglas verabschiedet sich mit tiefroten Zahlen von der Börse. Hohe Wertberichtigungen und Restrukturierungskosten bei der kriselnden Buchsparte Thalia bescherten dem Unternehmen im Geschäftsjahr 2011/2012 einen Verlust von 110 Millionen Euro, wie Konzernchef Henning Kreke am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 87 Millionen Euro gemacht. Eine Dividende soll es deshalb nicht geben. Die Gründerfamilie Kreke und der Finanzinvestor Advent wollen das Unternehmen nun von der Börse nehmen und „ohne Blick auf eine kurzfristige Quartalsdenke“ wieder auf Erfolgskurs bringen, wie Kreke sagte. Mit ihrem Übernahmeangebot haben sie sich in den vergangenen Monaten bereits mehr als 96 Prozent der Aktien gesichert. Das gibt ihnen die Möglichkeit die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen herauszudrängen. Der Firmenchef betonte, die neue Eigentümerstruktur werde es dem Unternehmen, erlauben, sich schneller an die durch den Boom des Online-Handels ausgelösten dramatischen Veränderungen im Einzelhandel anzupassen. „Viele Händler haben sich diesem neuen Trend nicht schnell genug geöffnet. Da nehme ich die Douglas Gruppe nicht ganz aus“, sagte Kreke. Verhaltener Start ins neue Geschäftsjahr Vor allem die Buchsparte Thalia leidet zurzeit massiv unter der Konkurrenz von Internet-Anbietern wie Amazon und dem Vormarsch der eBooks. Zwar steuert der Konzern inzwischen gegen, indem er unrentable Filialen schließt, attraktive Zusatzsortimente aufnimmt und seine eigenen Online-Angebote buch.de sowie thalia.de ausbaut. Doch ist die Sanierung teuer. Allein im vergangenen Geschäftsjahr summierten sich die Restrukturierungskosten und Wertberichtigungen bei Thalia auf 155 Millionen Euro. Auch beim Herzstück des Unternehmens, der Parfümeriekette Douglas lief zuletzt nicht alles rund. Wegen der Konjunkturkrise in Europa musste das Unternehmen bei einigen Auslandstöchtern Abschreibungen von 48 Millionen Euro vornehmen. Besser liefen die Geschäfte in Deutschland und zwar sowohl beim Parfüm, als auch bei der Schmuckhandelskette Christ. Der Konzernumsatz stieg dadurch im vergangenen Geschäftsjahr trotzt aller Widrigkeiten leicht um 1,7 Prozent auf gut 3,4 Milliarden Euro. Der Start ins neue Geschäftsjahr war allerdings verhalten. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerte Douglas seine Umsätze nur leicht um 1,6 Prozent und verfehlte damit die eigenen Erwartungen. Insgesamt rechnet der Konzern für das Geschäftsjahr 2012/13 dennoch mit einer leichten Steigerung des Umsatzes und des operativen Ergebnisses (Ebitda). Zu Douglas gehören neben der gleichnamigen Parfümeriekette, der Buchsparte Thalia und den Christ Juweliergeschäften noch die Süßwarenkette Hussel und die Modekette AppelrathCüpper. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gorleben bleibt der Knackpunkt
Lüchow (dapd-nrd). Ein Ständchen sorgt für Stimmung. Gerade als Moderator Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlandes gegen das Mikrofon klopft und die Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnen will, erheben rund 50 Sängerinnen und Sänger ganz vorne im Saal sich und ihre Stimmen. Der Liedtext ist wegen der „Bravo“-Rufe und des einsetzenden Beifalls nicht genau zu verstehen. Aber natürlich geht es um Gorleben und das Jahrtausende lang strahlende Erbe der Kernenergie, den Atommüll. Altmaier besucht an diesem Montag zum ersten Mal das Wendland. Am Nachmittag hat er mit Kommunalpolitikern, Vertretern der evangelischen Kirche und der „Gartower Runde“ gesprochen – einem Kreis eher bürgerlicher Gorleben-Kritiker um die Grafen- und Großgrundbesitzer Familie von Bernstorff. Abends stellt er sich auf einer Veranstaltung der Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch öffentlich kritischen Fragen. Mehr als 500 Interessierte sind ins Lüchower Gildehaus gekommen. Und als der Chor seine Darbietung beendet hat, ist Schluss mit den Nettigkeiten. Umweltschützer sprechen vom „Irrweg Gorleben“ Zehn Rednerinnen und Redner haben die Atomkraftgegner aufgeboten, um Stellung zu nehmen zum Endlagersuchgesetz. Mehrere Entwürfe waren in den vergangenen Monaten bekannt geworden, derzeit liegen die Verhandlungen zwischen Altmaier und Spitzenpolitikern der Opposition wegen der Wahlkämpfe aber auf Eis. Die Kritik konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: Das Verfahren müsse heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Gesellschaft, der Standort Gorleben sei „verbrannt“ und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Der von Altmaier vor ein paar Wochen verfügte Erkundungsstopp für Gorleben sei ja schön und gut, aber doch nur ein erster kleiner Schritt, sagt etwa der BI-Vorsitzende Martin Donat. Doch statt unter Tage werde der Standort nun auf dem Papier untersucht – ein Seitenhieb gegen die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, die noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen in Auftrag gegeben wurde und nach Meinung von Umweltschützer dem Salzstock die Tauglichkeit als Endlager bescheinigen soll. Der Minister solle, sagt Donat, „den Weg für einen Neuanfang frei machen, in dem Sie den Irrweg Gorleben verlassen.“ Ethikkommission und Bürgerdialoge möglich Die vorgebliche Ergebnisoffenheit des Suchverfahrens sei nicht gegeben, ja sogar „Zynismus“, wenn Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibe, findet auch Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk. „So lange Sie Gorleben nicht endgültig beerdigen, haftet das Stigma der Verlogenheit jedem neuen Verfahren an“, ruft die Grünen-Politikerin unter lautem Beifall in den Saal. Und Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht von einem „kontaminierten Verfahren“, so lange Gorleben nicht aufgegeben werde. Doch Gorleben von der Liste streichen will Altmaier nicht. „Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, dann werden andere Bundesländer das für sich auch wollen“, argumentiert er. Doch er macht an diesem Abend den Umweltschützern auch Zusagen: Der Gorleben-Baustopp werde nicht befristet, 2013 „ein erkundungsfreies Jahr“ sein, verspricht der Minister. Die umstrittene Sicherheitsanalyse werde „keine Eignungsprognose für Gorleben“ beinhalten, Gorleben „kein Referenzstandort“ sein. Für Vorschläge, die Endlagerdebatte für die Gesellschaft zu öffnen und etwa durch eine Ethikkommission begleiten zu lassen, zeigt sich der Minister offen. Es könne zum Beispiel „Bürgerdialoge und Bürgerbüros in ganz Deutschland“ geben. „Meine Pflicht ist es, einen Standort zu finden“, sagt Altmaier dann noch. „Wenn wir jetzt nicht die Chance für ein Gesetz ergreifen, dann besteht die Gefahr, dass alles so bleibt wie es ist.“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus
Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Punkte in Flensburg : Ex-Generalbundesanwalt sieht Fehler in Reform
Berlin/Goslar (dapd). Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm findet das neu vorgeschlagene Punktesystem für Verkehrssünder zu unausgewogen. Es sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch (23. Januar) beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der 71-Jährige hoffte auf Vorschläge der dort anwesenden Fachleute, das System zu verbessern. Nehm sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd über den im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf: „Mir fehlt so ein bisschen der Gedanke der Registergerechtigkeit. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ Der Entwurf verlängert teilweise die Fristen für eine Tilgung von Punkten auf zehn Jahre. Hier gebe es eine Kollision zwischen dem Bundeszentralregister und dem Fahrerlaubnisregister, erläuterte Nehm. Auch ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meinte, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Diese Beratungen finden unter anderem diese Woche bei der Tagung von rund 2.000 Fachleuten aus dem Verkehrsbereich statt, dem traditionellen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Endlagersuche fortsetzen
Lüchow (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche ausgesprochen. Es sei „wichtig, dass ein Verfahren gefunden wird, das Vertrauen schafft“, sagte der CDU-Politiker. Er strebe dabei eine „möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ an. Er werde „natürlich“ auch mit der künftigen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen über das Thema Endlager sprechen, sagte Altmaier weiter. Im Übrigen vertraue er auf die Aussagen von SPD und Grünen, die wie er bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Suchgesetz erarbeiten wollen. Bis ein geeigneter Standort gefunden sei, werde es aber er noch „viele, viele Jahre dauern“. Auf die Frage, welche Rolle der umstrittene Standort Gorleben bei dem Suchverfahren spielen werde, ging Altmaier nicht weiter ein. Er werde sich hier nicht festlegen, sagte er. „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“ bei Endlagersuche Umweltschützer bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einem Ausschluss von Gorleben. Eine Endlagersuche könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung diesen Standort aufgebe und die Bürger an der Entwicklung eines neuen Suchverfahrens beteilige, sagte der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler. Die Endlagerpolitik von Altmaier sei bisher geprägt von „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“. Damit werde der Umweltminister nie das nötige Vertrauen bei den Menschen gewinnen, fügte Edler hinzu. Die Umweltorganisation protestierte bei der Ankunft Altmaiers mit einer großen Castor-Attrappe. „Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner glaubten, dass nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen das Endlagersuchverfahren „neu aufgerollt werden muss“. Altmaier will sich persönlich ein Bild machen Adrian Graf von Bernstorff, dessen Familie große Ländereien über dem Gorlebener Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt, kritisierte ebenfalls die bislang bekannt gewordenen Entwürfe des Endlagersuchgesetzes. Sie seien „nicht geeignet, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden“, sagte er. Die Suche nach einem geeigneten Standort dürfe nicht länger „in politischen Hinterzimmern“ erfolgen. Der Umweltminister traf sich im Wendland unter anderem mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern und Vertretern der evangelischen Kirche. Am Abend wollte er an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Lüchow teilnehmen. Er sei in die Region gekommen, um sich „persönlich ein Bild zu machen von den Wünschen und Auffassungen der Bevölkerung“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen
Stuttgart (dapd). Die Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben sich bei Gesprächen am Montag in Stuttgart auf das weitere Vorgehen geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem an, dass ein sogenannter Datenraum angelegt werden soll, in dem die Projektpartner von Land sowie Stadt und Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zu Kostensteigerungen bei dem Verkehrsprojekt einsehen könnten. Hermann sagte, es habe bei dem inoffiziellen Treffen eine grundsätzliche Aussprache zwischen den Projektpartnern gegeben. Seitens des Landes und der Stadt sei Kritik formuliert worden, „ohne Schaum vor dem Mund zu haben“. Der DB-Technikvorstand Volker Kefer sprach von einer „sehr sachlichen Diskussion“. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) führte an, die Vertrauenskrise bleibe weiter bestehen. Sie lasse sich nicht „in zwei Stunden ausräumen“. Mitte Dezember 2012 hatte der Vorstand der Bahn mitgeteilt, dass sich das Bahnprojekt um 1,1 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Gorlebener Betriebsrat will Salzstock weiter erkunden
Lüchow (dapd). Der Betriebsrat des Gorlebener Erkundungs-Bergwerks setzt sich für eine weitere Untersuchung des Salzstocks im Wendland als mögliches Endlager ein. „Gorleben ist nach wie vor eine vielversprechende Option“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward am Montag am Rande eines Besuches von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Lüchow. „Die Aufgabe des Standortes wäre ein großer Fehler.“ Gleichzeitig wies Ward die Kritik von Umweltschützern an dem Salzstock zurück. „Hätten wir einen anderen Standort untersucht, dann wäre dieser jetzt ‚verbrannt‘ und müsste unbedingt aus dem Suchprozess ausgeklammert werden“, erklärte er. „Krach und Theater“ seien im Übrigen „keine Argumente“. „Demokratie wird nicht in Dezibel gemessen“, sagte Ward mit Blick auf Protestaktionen von Atomkraftgegnern. dapd (Politik/Politik)
Millionenaufträge für Rheinmetall aus Asien und Kuwait
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf dem Feld der militärischen Flugabwehr Aufträge im Volumen von 280 Millionen Euro aus Asien und Kuwait erhalten. Der Konzern werde für Malaysia sechs neue Marineschiffe mit Feuerleitradaren und elektrooptischen Systemen ausstatten, teilte Rheinmetall am Montag mit. Ein weiteres asiatische Land habe sich für die Beschaffung von stationären Flugabwehrsystemen des Typs Oerlikon Skyshield entschieden. In Kuwait sei der Konzern darüber hinaus mit der Schulung der Flugabwehrtruppen des Landes für die bereits vorhandenen Flugabwehrsysteme aus Rheinmetall-Produktion beauftragt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dibelius soll neuer Aufsichtsratschef von Wincor Nixdorf werden
Paderborn (dapd). Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, soll neuer Aufsichtsratschef beim Geldautomaten- und Kassensystem-Hersteller Wincor Nixdorf werden. Der einflussreiche 53-jährige Finanzexperte soll den 70-jährigen Karl-Heinz Stiller ablösen, der mit dem Ablauf der Hauptversammlung am (heutigen) Montag aus dem Amt ausscheidet, wie der Konzern mitteilte. Trotz des anhaltend schwierigen Geschäfts in Europa bestätigte das Unternehmen seine Jahresziele. Nach einem guten ersten Quartal peilt Wincor Nixdorf für das Geschäftsjahr 2012/13 weiter ein Umsatzwachstum von zwei Prozent und ein operatives Ergebnis (Ebita) von 120 Millionen Euro (Vorjahr: 101 Millionen Euro) an. Im ersten Quartal stieg der Umsatz von Wincor Nixdorf den Angaben zufolge im Jahresvergleich um zehn Prozent auf 669 Millionen Euro. Der operative Gewinn stagnierte bei 40 Millionen Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 27 Millionen Euro, ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Firmenchef Eckard Heidloff betonte: „Der gute Verlauf des ersten Quartals bestärkt uns darin, den begonnenen Umbau- und Anpassungsprozess des Unternehmens weiter voranzutreiben.“ Das Unternehmen sehe sich mit seinem Restrukturierungsprogramm zur globalen Verstärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem richtigen Weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)