Gorleben bleibt der Knackpunkt

Gorleben bleibt der Knackpunkt Lüchow (dapd-nrd). Ein Ständchen sorgt für Stimmung. Gerade als Moderator Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlandes gegen das Mikrofon klopft und die Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnen will, erheben rund 50 Sängerinnen und Sänger ganz vorne im Saal sich und ihre Stimmen. Der Liedtext ist wegen der „Bravo“-Rufe und des einsetzenden Beifalls nicht genau zu verstehen. Aber natürlich geht es um Gorleben und das Jahrtausende lang strahlende Erbe der Kernenergie, den Atommüll. Altmaier besucht an diesem Montag zum ersten Mal das Wendland. Am Nachmittag hat er mit Kommunalpolitikern, Vertretern der evangelischen Kirche und der „Gartower Runde“ gesprochen – einem Kreis eher bürgerlicher Gorleben-Kritiker um die Grafen- und Großgrundbesitzer Familie von Bernstorff. Abends stellt er sich auf einer Veranstaltung der Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch öffentlich kritischen Fragen. Mehr als 500 Interessierte sind ins Lüchower Gildehaus gekommen. Und als der Chor seine Darbietung beendet hat, ist Schluss mit den Nettigkeiten. Umweltschützer sprechen vom „Irrweg Gorleben“ Zehn Rednerinnen und Redner haben die Atomkraftgegner aufgeboten, um Stellung zu nehmen zum Endlagersuchgesetz. Mehrere Entwürfe waren in den vergangenen Monaten bekannt geworden, derzeit liegen die Verhandlungen zwischen Altmaier und Spitzenpolitikern der Opposition wegen der Wahlkämpfe aber auf Eis. Die Kritik konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: Das Verfahren müsse heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Gesellschaft, der Standort Gorleben sei „verbrannt“ und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Der von Altmaier vor ein paar Wochen verfügte Erkundungsstopp für Gorleben sei ja schön und gut, aber doch nur ein erster kleiner Schritt, sagt etwa der BI-Vorsitzende Martin Donat. Doch statt unter Tage werde der Standort nun auf dem Papier untersucht – ein Seitenhieb gegen die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, die noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen in Auftrag gegeben wurde und nach Meinung von Umweltschützer dem Salzstock die Tauglichkeit als Endlager bescheinigen soll. Der Minister solle, sagt Donat, „den Weg für einen Neuanfang frei machen, in dem Sie den Irrweg Gorleben verlassen.“ Ethikkommission und Bürgerdialoge möglich Die vorgebliche Ergebnisoffenheit des Suchverfahrens sei nicht gegeben, ja sogar „Zynismus“, wenn Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibe, findet auch Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk. „So lange Sie Gorleben nicht endgültig beerdigen, haftet das Stigma der Verlogenheit jedem neuen Verfahren an“, ruft die Grünen-Politikerin unter lautem Beifall in den Saal. Und Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht von einem „kontaminierten Verfahren“, so lange Gorleben nicht aufgegeben werde. Doch Gorleben von der Liste streichen will Altmaier nicht. „Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, dann werden andere Bundesländer das für sich auch wollen“, argumentiert er. Doch er macht an diesem Abend den Umweltschützern auch Zusagen: Der Gorleben-Baustopp werde nicht befristet, 2013 „ein erkundungsfreies Jahr“ sein, verspricht der Minister. Die umstrittene Sicherheitsanalyse werde „keine Eignungsprognose für Gorleben“ beinhalten, Gorleben „kein Referenzstandort“ sein. Für Vorschläge, die Endlagerdebatte für die Gesellschaft zu öffnen und etwa durch eine Ethikkommission begleiten zu lassen, zeigt sich der Minister offen. Es könne zum Beispiel „Bürgerdialoge und Bürgerbüros in ganz Deutschland“ geben. „Meine Pflicht ist es, einen Standort zu finden“, sagt Altmaier dann noch. „Wenn wir jetzt nicht die Chance für ein Gesetz ergreifen, dann besteht die Gefahr, dass alles so bleibt wie es ist.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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