Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet die Einigung beim Fiskalpakt als „gutes und wichtiges Signal“ für Europa. Ein klares Bekenntnis der größten Volkswirtschaft in Europa zum Fiskalpakt sei „ein wichtiger Schritt für einen stabilen Euro“, sagte Rösler nach dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gut, dass der von SPD und Grünen geforderte „Schuldentilgungsfonds“ habe verhindert werden können und trotzdem Einigung erzielt wurde. Der Schuldentilgungsfonds sei nichts anderes als eine „verklausulierte“ Vergemeinschaftung von Schulden. Eine derartige Regelung wäre gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht erklärbar gewesen, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
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Bundesarbeitsgericht weist Klage wegen Altersdiskriminierung zurück
Erfurt (dapd). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Donnerstag eine Klage wegen mutmaßlicher Altersdiskriminierung zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung hob das Erfurter Gericht ein Urteil wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft auf und verwies den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Im Fall der mutmaßlichen Altersdiskriminierung hat die Klägerin dem Gericht zufolge ihre Rechtsansprüche nach einer Absage auf eine Bewerbung bei einem Call-Center zu spät geltend gemacht. Nach Auffassung der Richter hatte die damals 41-Jährige zum Zeitpunkt der Absage Kenntnis von der mutmaßlichen Diskriminierung erhalten und hätte innerhalb von zwei Monaten rechtliche Schritte einleiten können. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2010 entschieden, dass die Zwei-Monats-Frist in der deutschen Altersdiskriminierungsregelung ausreichend ist und nicht gegen europäisches Recht verstoße. Das hatte die Klägerin zuvor gerügt und angegeben, dass eine dreijährige Verjährungsfrist gelten müsse. Die Klägerin hatte sich bei einem Call-Center mit altersspezifischen Anforderungen beworben und wurde abgelehnt. Indes wurden zwei jüngere Frauen eingestellt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, forderte angesichts des Urteils eine Verlängerung der Fristen der deutschen Antidiskriminierungsregelungen. „Abgesehen von den kurzen Fristen waren die Erfolgschancen für die Klägerin aufgrund der altersdiskriminierenden Stellenausschreibung denkbar gut. Aus unserer Beratung für Betroffene wissen wir nur zu genau, welche Hürden die Kürze der Fristen in der Realität für den Schutz vor Diskriminierung bedeuten, unabhängig von der EU-Konformität“, sagte Lüders in Berlin. Dass die Betroffenen deswegen sofort in den Rechtsstreit eintreten müssten, erschwere es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gütliche Einigungen in Fällen von Diskriminierung zu vermitteln. Zur zweiten Entscheidung hieß es, das Landesarbeitsgericht müsse aufklären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizien für eine Diskriminierung der Klägerin darstellen, weil sie möglicherweise falsch oder widersprüchlich waren. Demnach müsse es prüfen, ob das erteilte Zeugnis oder die Begründung, dass die Leistungen fehlerhaft gewesen sind, falsch waren. Ferner müsse das Gericht klären, ob die Frau auf einen Wegfall ihres Arbeitsplatzes wegen einer bevorstehenden Fusion hingewiesen worden ist. (Az.: AG Hamburg 28 Ca 178/08, LAG Hamburg 5 Sa/09, EUGH C-246/09, BAG 8 AZR 188/11 und AG Mainz 1 Ca 218/10, LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 678/10, BAG 8 AZR 364/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht
Berlin (dapd). Der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten den von der Opposition geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, die Runde habe sich auf einen gemeinsamen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Zur Bewältigung der Krise müsse Europa „wegkommen von reiner Sparpolitik“. Gabriel sprach von einem „guten Zwischenschritt im Krisenmanagement“. Beim geforderten Schuldentilgungsfonds sei die „Bundesregierung nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen“. Zu den Vereinbarungen gehört nach Aussage von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. „Ich freue mich, dass wir uns durchgesetzt haben“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Ende der Sparpolitik“. Die Bundesregierung habe sich in zentralen Punkten auf die Opposition zubewegt. Fraktionschef Jürgen Trittin räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, „dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“, sagte Trittin. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. „Es waren schwierige Verhandlungen“ mit der Opposition, räumte der CDU-Politiker ein. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, sagte Kauder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein „fatales Signal an die Märkte“ gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre. Auch Brüderle sprach sich dafür aus, den strikten Sparkurs aufzuweichen: „Allein mit Austerität werden die Länder in ihren Schwierigkeiten nicht vorankommen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sei eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die „gigantische Fehlentwicklung“ der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei vermieden worden. dapd (Politik/Politik)
Steuereinnahmen zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken
Berlin (dapd). Zum ersten Mal seit zwei Jahren sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai wieder zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen sie um 4,3 Prozent ab, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2010 gesunken. Allerdings macht das Ministerium für den Rückgang nicht die abflauende Konjunktur verantwortlich. Er sei vor allem einer Umstellung bei der Steuer auf Dividenden geschuldet. Sie wird jetzt nicht mehr von der Bank gezahlt, die die Dividenden auszahlt, sondern von den ausschüttenden Unternehmen. Das führt zu einer zeitlichen Verschiebung. Das Ministerium erwartet, dass ein „gewichtiger Teil“ der im Mai fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten nachgezahlt wird. Insgesamt sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen „noch deutlich positiv“, heißt es in dem Monatsbericht. Danach lagen in den ersten fünf Monaten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit mehr als 211 Milliarden Euro um 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Dynamik liege „allerdings erheblich unter dem starken Wert des Vorjahres“ von 9,2 Prozent, räumte das Ministerium ein. Die hohe Beschäftigungsrate zeigte sich auch im Mai an einem Zuwachs bei der Lohnsteuer von 3,1 Prozent. Deutlich höhere Abführungen an die EU schmälerte das Aufkommen des Bundes um 6,0 Prozent, das der Länder mit 5,4 Prozent. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums einen verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das zweite Quartal. „Dies spricht dafür, dass – nach dem unerwartet deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Vierteljahr – im weiteren Jahresverlauf wieder mit einer moderateren Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität zu rechnen ist“, heißt es in dem Monatsbericht. Einen Anteil an der Eintrübung der Stimmung habe auch die „Zunahme der Unsicherheiten hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum“. ( http://url.dapd.de/HPSwgX ) dapd (Politik/Politik)
Tom Tailor angelt sich Bonita
Hamburg (dapd). Das Modeunternehmen Tom Tailor übernimmt die Bekleidungskette Bonita. Die Hamburger zahlen 150 Millionen Euro in bar. Zusätzlich soll ein Aktienpaket von 24,9 Prozent der Tom Tailor-Aktien an die Bonita-Mutter, die gemeinnützige Versorgungs- und Förderungsstiftung aus Vaduz in Liechtenstein, gehen, wie Tom Tailor am Mittwochabend mitteilte. Der Kurs der Tom Tailor-Aktie stieg am Donnerstag um mehr als 4 Prozent. Mit der Übernahme wollen die Hamburger in das Damen- und Herrenmodesegment für die Zielgruppe ab 40 Jahren einsteigen. Das Unternehmen verspricht sich davon ein „langfristiges neues Wachstumsfeld“. Tom Tailor spricht bisher vor allem die Altersgruppe bis 45 Jahre an. Bonita betreibt mit mehr als 4.000 Mitarbeitern 900 Filialen in Deutschland. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Kette einen Umsatz von knapp 380 Millionen Euro. Zusammen kommt der neue Konzern auf 1.350 eigene Läden, 6.100 Mitarbeiter und einen Umsatz von 790 Millionen Euro. Der gemeinsame Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen hätte 2011 bei 108 Millionen Euro gelegen. Tom Tailor will Bonita als eigene Marke weiterführen. Vorstandschef Dieter Holzer sagte, er sehe „beträchtliche Synergien unter anderem in den Bereichen Beschaffung und Logistik. So wird Bonita unter anderem von unserem Know-how in der schnellen, kundennahen Produktentwicklung und von unserer leistungsfähigen Beschaffungsorganisation in Asien profitieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten rechnen mit weiterem Rückgang der Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach Einschätzung von Experten im Juni fortgesetzt. Allerdings dürfte der Rückgang geringer ausgefallen sein als im Durchschnitt der vergangenen Jahre, wie von dapd befragte Volkswirte am Donnerstag betonten. Sie rechnen übereinstimmend mit einem nicht bereinigten Minus der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um etwa 50.000 auf rund 2,8 Millionen. Von 2006 bis 2011 betrug die Abnahme dagegen durchschnittlich 98.000, von 1992 bis 2011 sogar 162.000. Steffen Henzel vom Münchner Ifo-Institut führt zwei Hauptgründe für das schlechtere Abschneiden an: Zum einen sei das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung stark gestiegen – 2011 seien netto 280.000 Menschen nach Deutschland immigriert, die meisten davon gut ausgebildete Kräfte aus den krisengeschüttelten EU-Ländern, erläutert er. Zum anderen sei wegen der Euro-Krise und der schwächelnden Weltwirtschaft die Verunsicherung der Unternehmen groß, sodass diese Investitionen zurückhielten und auf Neueinstellungen verzichteten. „Dabei ist der Bedarf an Arbeitskräften durchaus da“, sagt Eckhard Tuchtfeld von der Commerzbank. Die Zurückhaltung in den Betrieben wird seiner Einschätzung nach noch bis ins vierte Quartal anhalten. Wenn die Konjunktur bis dahin wieder Tritt gefasst habe, könnte die Arbeitslosigkeit wieder stärker zurückgehen. Grund zur Sorge bestehe nicht. „Die aktuelle Situation ist noch gut“, betont Heiko Peters von DB Research. Im Mai war die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 108.000 auf 2,855 Millionen gesunken. Die Juni-Daten veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 28. Juni in Nürnberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ringen um den Fiskalpakt
Berlin (dapd). Im Kanzleramt ringen Koalition und Opposition erneut um eine Einigung zum europäischen Fiskalpakt. Am Donnerstagmorgen kamen Spitzenvertreter von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken erneut zusammen, um sich zu verständigen. Bei Vorgesprächen am Mittwochabend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Gerungen wird noch um Formulierungen bei der Finanztransaktionssteuer. Strittig bleibt der von der Opposition geforderte Schuldentilgungsfonds. Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Für Samstag ist ein weiterer Termin reserviert, falls die Verhandlungen am Freitag nicht zum Ende kommen. Bund und Länder treffen sich dann am Sonntag zum Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Kanzleramt. Dabei soll versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen. Die SPD forderte „verbindliche Vereinbarungen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Handelsblatt“, dann komme man einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags „ein gutes Stück näher“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte am Morgen in der ARD „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer. Die FDP versuche, sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. Die Grünen halten sich eine mögliche Zustimmung zum Fiskalpakt nach Worten von Parteichef Cem Özdemir bis zuletzt offen. „Wir verhandeln bis zum Schluss“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Es gebe „keinen Blankoscheck, so lange wir nicht in allen Punkten ein Ergebnis haben“. Die Grünen wollten „den Druck aufrecht erhalten“. Als offenen Punkt nannte Özdemir etwa den Altschuldentilgungsfonds. Die Finanztransaktionssteuer müsse zudem bis Ende 2012 kommen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin betonte vor dem Treffen im Kanzleramt, beim Thema Fiskalpakt müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Trittin verwies darauf, dass für Samstag ein weiterer Termin reserviert sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds erneut aus. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Dennoch glaube er an eine Einigung von Regierung und Opposition. Es seien nur noch wenige Fragen offen. Einen Abschluss werde es am Donnerstag aber noch nicht geben. Die Opposition will erst ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Freitag in Rom abwarten. Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Für die Linke ist die Parteivorsitzende Katja Kipping im Kanzleramt bei den Gesprächen dabei. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon rund 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier weiter. dapd (Politik/Politik)
Neuer Interessent weckt Hoffnung bei Ihr-Platz-Mitarbeitern
Stuttgart (dapd). Ein neuer Interessent bringt wieder Hoffnung für die fast 4.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Ihr Platz: „Jetzt habe ich Gott sei Dank einen alternativen Investor“, sagte der Insolvenzverwalter Werner Schneider den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Vor zwei Wochen war der sicher geglaubte Verkauf an den Münchener Finanzinvestor Dubag am Veto des Warenversicherers Euler Hermes gescheitert. Die aktuellen Verhandlungen führe er „mit einem strategischen Investor, der bereits im Einzelhandel aktiv ist und mit diesem Wissen auch grünes Licht von Euler Hermes bekommen könnte“, sagte Schneider. Ziel sei es, bis Ende Juni einen Vertrag zu erstellen, der eine sehr kurzfristige Übertragung ermöglichen würde. Aber auch Dubag habe noch ein „alternatives Modell“ gefunden, mit dem der Kauf der ehemaligen Schlecker-Tochter möglich wäre. Eine Sprecherin von Euler Hermes sagte der Nachrichtenagentur dapd auf Nachfrage, sie wisse noch nichts von einem neuen Investor. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte nicht konkreter werden. Auch zur möglichen Alternative von Dubag sagte er nichts, ebenso wie die Münchener selbst. Ein Verkauf der Schlecker-XL-Märkte mit noch knapp 1.100 Mitarbeitern scheint dagegen vom Tisch. Die Schlecker XL GmbH bilde als Tochter eine tarifliche Einheit mit der Muttergesellschaft Anton Schlecker e.K., erklärte Schneider. „Das Risiko, durch die Übernahme von Schlecker XL auch mit den Kündigungsschutzklagen von Anton Schlecker e.K. konfrontiert zu werden, ist für einen Investor zu groß“, sagte er. Mehr als 4.500 gekündigte Schlecker-Mitarbeiter haben mittlerweile Klage eingereicht. Ursprünglich sollte Schlecker XL im Paket mit Ihr Platz verkauft werden. Im Gegensatz zu den oftmals kleinen und dunklen Schlecker-Filialen galten beide Töchter immer als überlebensfähig. „Die Lieferanten sagen mir immer wieder, dass sie in einem hohen Maße daran interessiert sind, dass Ihr Platz erhalten bleibt“, sagte Schneider. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen
Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten auf die Kommunen verlagern. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“ Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags. „Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Städtetagspräsidium lobte den im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen aufgebürdet. Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlen sich die Städte allein gelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750.000 Plätzen unterdessen um 30.000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln. Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem.“ Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident dapd (Politik/Politik)