Hamburg (dapd). Die hoch verschuldete Baumarktkette Praktiker ist nach Darstellung von Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“, falls die Aktionäre nicht dem Sanierungskonzept der Konzernleitung zustimmen. Der Vorstand fordert von den Anteilseignern die Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung sowie zu einem zu 15 Prozent verzinsten Darlehen des US-Investmenthauses Anchorage von 85 Millionen Euro an Praktiker. Falls die Aktionäre ablehnen, müssten „wohl auch die Verhandlungen über eine Weiterführung der bestehenden Kreditlinie abgebrochen würden“, sagte Schürholz am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg. Ohne Zustimmung zur Kapitalerhöhung „droht Ihrer Anlage hingegen der Totalverlust“, sagte er zu den Aktionären. Der Aktienwert würde „wohl gegen Null sinken“, warnte Schürholz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tarifstreit bei ehemaligen Damp-Kliniken beigelegt
Hamburg (dapd). Im Tarifkonflikt bei den ehemaligen Damp-Kliniken mit rund 5.600 Beschäftigen gibt es eine Einigung. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) der ehemaligen Damp-Gruppe zurücknehmen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di hätten sich in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge für die von Helios übernommene Gruppe geeinigt, teilten die Tarifpartner in Hamburg mit. Zudem hätten sich beide Seiten darauf verständigt, wie die Stilllegung der ZSG erfolge. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Die ZSG-Mitarbeiter erhielten entweder Beschäftigungsmöglichkeiten in künftigen Dienstleistungsgesellschaften oder könnten für bis zu 18 Monate in eine Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln. „Dieses Ergebnis ist vor allem der Entschlossenheit der Beschäftigten und der Unterstützung von Öffentlichkeit, Patienten und Politik zu verdanken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 Beschäftigten der ZSG im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Der DGB sprach von einem „in der Bundesrepublik einmaligen und beispiellosen Vorgang“. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag hatten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen demonstriert. Lohnerhöhungen vereinbart Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Diese Entgeltvereinbarung gilt bis Februar 2014. Bereits ab Januar 2013 sollen die Akutkliniken in den Helios-Konzerntarifvertrag übergeleitet werden. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte erhalten laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte der Regionalgeschäftsführer Nord-West der Helios-Kliniken, Jörg Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Laut ver.di bedeutet die neue Regelung für den Großteil der Beschäftigten eine deutliche Erhöhung, teilweise sogar eine Verdoppelung. Paschke sprach von einer „außergewöhnlich harten Auseinandersetzung“. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Tarifkommission die Annahme des Ergebnisses. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angeblich neue Interessenten für P + S Werften
Düsseldorf (dapd-lmv). Der angeschlagene ostdeutsche Schiffbauer P+S Werften kann sich Hoffnungen auf einen neuen Eigentümer machen. Es gebe eine Reihe von Interessenten, die das Unternehmen übernehmen wollten, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise laut einer Vorabmeldung.
Ramsauer will per Baurecht gegen Spielhallen-Wildwuchs vorgehen
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will mit einem verschärften Baurecht den Wildwuchs von Spielhallen in den Städten eindämmen. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, auf Vorschlag des CSU-Politikers solle das Kabinett am Mittwoch den Kommunen erlauben, den Bau bestimmter Vergnügungsstätten zum Schutz von Wohngebieten, Schulen, Kindertagesstätten und Kirchen leichter zu untersagen. Für bestehende Spielhallen solle es aber einen Bestandsschutz geben. „Mit dem Gesetz wollen wir den Wildwuchs in den Griff kriegen“, sagte Ramsauer dem Blatt“. „Vor allem in Vierteln mit vielen Kindern und Jugendlichen muss es Grenzen geben.“ Zwei von drei Spielhallen-Besuchern weisen ein „problematisches Spielverhalten“ auf, zitierte die Zeitung aus einer Studie Hamburger Suchtforscher. Mehr als 80 Prozent der 14- bis 18-jährigen hätten sich schon mindestens einmal beim Glücksspiel versucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fördermittelskandal in Dessau: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
Magdeburg/Dessau (dapd). Die Dessauer Fördermittelaffäre ist im Magdeburger Landtag angekommen: Die Opposition verlangt Aufklärung, droht notfalls sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Auslöser waren Berichte der dapd Nachrichtenagentur über zwei Spenden an die CDU Dessau-Roßlau im Jahr 2007 in Höhe von insgesamt 1.500 Euro. Sie stammten aus dem Kreis der auf „Wunsch“ des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), vorrangig geförderten Unternehmen. Kurz nach Beendigung der subventionierten Weiterbildungsmaßnahmen floss damals das Geld. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Frank Thiel, sagte der dapd am Dienstag: „Wenn es jetzt eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff und der Auszahlung von Fördermitteln an fragwürdige Firmen und deren Spenden an die CDU gibt, hat der Spendenskandal eine völlig neue Dimension erhalten.“ Die Landtagsfraktion der Linkspartei beschloss deshalb für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert betonte, ihre Partei werde auf Aufklärung aller Zusammenhänge drängen und die Vorgänge zum Thema im Wirtschaftsausschuss machen. Ministerin Brigitta Wolff (CDU) müsse bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen. „Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor – bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, sagte Dalbert. Auch der FDP-Landesvorsitzende, Veit Wolpert, forderte die lückenlose Aufklärung auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums: „Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen.“ Der Verdacht, Haseloff sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, müsse schnellstmöglich ausgeräumt werden. Aus Unterlagen, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen, geht hervor, dass am 19. Juni 2006 ein Mitarbeiter des von Haseloff geleiteten Wirtschaftsministeriums eine Email an das Landesverwaltungsamt (LVA) schickte. Dem Empfänger, einem mit der Vergabe von Fördermitteln befassten LVA-Mitarbeiter, schrieb er: „Auf Wunsch des Ministers bitte ich Sie weiterhin, die bei Ihnen bereits vorliegenden Projektanträge Qu03246/06 und Qu03249/06 im Rahmen der verfügbaren Mittel vorrangig zu bewilligen.“ Der Angeschriebene hatte zuvor bei der Bewilligung dieser Projekte gezögert. Ihm teilte der Ministeriumsmitarbeiter jetzt mit, seine bisherigen Prüfungen seien von einem veralteten Finanzplan ausgegangen. Deshalb solle der LVA-Mann seine Bewilligungsmöglichkeiten noch einmal überprüfen und sie „umfassend“ nutzen. Im Landesverwaltungsamt schienen die Mitarbeiter vom Wunsch des Ministers nach vorrangiger Bewilligung dieser Förderungen zunächst unbeeindruckt. Einen Monat später, am 18. Juli 2006, schrieb erneut ein Ministeriumsmitarbeiter an das Landesverwaltungsamt. In der Mail steht: „Wie wir in der Vorwoche erfuhren, sind die u.g. Projektanträge immer noch nicht entschieden. Ich möchte nochmals die Bitte der Hausleitung wiederholen, diese Projekte schnellstmöglich zu bewilligen.“ Es gehe um Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch in dieser Mail steht wieder der Satz mit dem „Wunsch des Ministers“, vorrangig zu bewilligen. Auf Nachfrage hieß es aus der Staatskanzlei: „Mit den erwähnten Sachverhalten zu zwei Fördervorgängen von hunderten aus dem Jahre 2006 verbindet Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus eigener Erinnerung nichts.“ Die im Namen des Ministers durchgedrückten Projekte gehören inzwischen zu den Dutzenden, zu denen die Staatsanwaltschaft Halle wegen Betrugsverdachts ermittelt. 1.500 Euro Parteispende waren keine kleine Summe in einem Kommunalwahlkampf. Die Eigentümer der „vorrangig“ geförderten Unternehmen ließen dem CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau das Geld über eines ihrer Unternehmen zukommen. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle im Zuge der Fördermittelaffäre unter dem Aktenzeichen 902 Js 4194/09 wegen Betrugsverdachts. Die Förderprojekte aus der Email des Ministeriumsmitarbeiters sind nur ein Teil des Verfahrens. An ihnen zeigt sich das Netzwerk der verschachtelten Firmen der immer gleichen Beteiligten, die untereinander dann die Deals einfädelten. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft der Spur von über vier Millionen Euro Fördermitteln nach. Die CDU-Dessau-Roßlau bestätigte, dass aus dem Kreis der Verdächtigen über 6.000 Euro gespendet wurden. dapd (Politik/Politik)
Geflügelmast wird Probleme mit Antibiotika nicht los
Düsseldorf (dapd). Der Einsatz von Antibiotika ist weiterhin ein Problem in der Geflügelmast. Laut einer am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie der NRW-Landesregierung kommt Mastgeflügel auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Versorgung mit antibiotisch wirksamen Substanzen in Kontakt. Als Konsequenz befürchtet der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel eine abnehmende Wirkung von Antibiotika und die Bildung von Resistenzen. Das Bundesverbraucherschutzministerium wies Kritik an seiner Arbeit umgehend zurück. Schon im November vergangenen Jahres hatte Remmel eine Studie vorgelegt, wonach neun von zehn Masthähnchen in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika behandelt werden. Die Erhebung löste eine bundesweite Debatte über die Massentierhaltung aus. Nun legt der Grünenpolitiker mit einer zweiten Studie nach. In 42 Ställen in Nordrhein-Westfalen wurden Proben aus den Tränkwassersystemen entnommen. In 26 Fällen fanden die Prüfer des Landesumweltamtes „auffällige Rückstände“ von Antibiotika – teilweise sogar ohne Verordnung durch einen Tierarzt. Die letzte dokumentierte Behandlung mit antibiotischen Substanzen lag oftmals 30 bis 50 Tage zurück, in einem Fall sogar fast drei Jahre. Darüber hinaus wurden Wirkstoffe entdeckt, die in der Putenmast gar nicht verwendet werden dürfen. In einzelnen Fällen werden nun rechtliche Schritte geprüft. Darüber spekulieren, wie es zu den Rückständen im Tränkwasser kommt, wollte Remmel nicht. Das bisherige System sieht vor, dass bei einer vom Tierarzt verordneten Behandlung das Antibiotikum in das Trinkwasser der Tiere gemischt wird. Werden die Rohrsysteme in den Ställen danach nicht ordentlich gereinigt, können sich Rückstände bilden. Möglich ist aber auch, dass die Tiere viel häufiger Antibiotika bekommen haben, als es in den entsprechenden Unterlagen dokumentiert wurde. So oder so sieht der Verbraucherschutzminister viel grundsätzlichere Probleme. „Der Einsatz von Antibiotika hat ein Ausmaß erreicht, das völlig indiskutabel ist“, sagte er. Die antibiotikafreie Geflügelmast sei die Ausnahme, nicht die Regel. Zwar bestehe beim Verzehr von Fleisch keine Gefahr. Langfristig begünstige jeder Einsatz von Antibiotika allerdings die Entwicklung von Resistenzen gegen Wirkstoffe und damit auch die Ausbreitung von Bakterien, gegen die es dann kein Mittel mehr gibt. Angesichts der neuen Erkenntnisse sieht Remmel „dringenden Handlungsbedarf“ aufseiten der Bundesregierung. Trotz „vollmundiger Ankündigungen“ habe Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) noch keinen Entwurf für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, mit dem der Antibiotika-Einsatz minimiert werden könne. Auch die von der Geflügelbranche angekündigte Transparenz über die Vertriebswege sei offenbar nicht mehr als eine „Worthülse“. Laut Remmel betreiben viele Akteure ein „durchschaubares Spiel“ mit „Verharmlosen, Verschleiern und Verwässern“. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Remmels Kritik unterstützt und von einer „neuen Dimension der Risiken der Agrarindustrie“ spricht, spielt das Bundesverbraucherschutzministerium den Ball zurück nach NRW. Schon jetzt gebe es „strenge Gesetze und Vorschriften“ in Deutschland, deren Einhaltung auf Länderebene aber auch überwacht werden müsse, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele und fügte hinzu: „Dass in Nordrhein-Westfalen immer wieder schwere Missstände und Hinweise auf Verstöße bekanntwerden, deutet auf ein klares Kontrollversagen hin.“ Zudem kündigte Eichele für die Zeit nach der Sommerpause die Vorlage einer Novelle des Arzneimittelgesetzes an. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kritik an geplanter Schlichtungsstelle für Fluggäste
Berlin (dapd). Die Pläne der Bundesregierung für eine Schlichtungsstelle für Fluggäste stoßen auf breite Kritik. Vertreter der Opposition und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) halten die neue Einrichtung für unzureichend. Der vzbv urteilte am Dienstag, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter gerecht als denen der Verbraucher. Am Mittwoch (4. Juli) befasst sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Bundesjustizministeriums. Das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, an die sich Flugpassagiere wenden können, die Probleme mit einer Reise hatten. Dabei kann es etwa um Verspätungen, Flugausfälle und Gepäckschäden gehen – bis zu einem Zahlungsanspruch von 5.000 Euro. Ein Kunde kann die Schlichtungsstelle erst um Hilfe bitten, wenn er mit einer Beschwerde direkt bei der Fluggesellschaft keinen Erfolg hatte. Die Schlichtungsstelle soll von den Unternehmen selbst auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Zudem soll es die Möglichkeit für eine behördliche Schlichtung geben, wenn ein Unternehmen bei der privatrechtlichen Einrichtung nicht dabei ist. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Für die behördliche Schlichtung rechnet das Bundesjustizministerium mit Kosten von 377.000 Euro, die aber vollständig über die Erhebung einer Schlichtungsgebühr finanziert werden sollen. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Diese war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen. Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, bezeichnete die Idee einer Schlichtungsstelle für den Flugverkehr als grundsätzlich sinnvoll. Problematisch sei aber, dass die Airlines freiwillig teilnehmen sollten. „Damit alle Verbraucher zu ihrem Recht kommen, muss die ganze Branche mitmachen“, sagte Billen in Berlin. Zudem solle sich die neue Einrichtung nicht um alle denkbaren Schwierigkeiten kümmern. So seien etwa fehlerhafte Buchungen oder Stornogebühren nicht für die Schlichtung vorgesehen. Das müsse geändert werden. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Empfänger von Asylleistungen erstmals seit 1997 gestiegen
Wiesbaden (dapd). Erstmals seit 1997 ist die Zahl der Empfänger von Asylbewerberregelleistungen wieder angestiegen. Ende 2010 bezogen 130.300 Menschen entsprechende Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 2009 bedeutete dies eine Zunahme um 7,5 Prozent. Die Ausgaben beliefen sich 2010 auf 815 Millionen Euro, das waren 3,3 Prozent mehr als 2009. Die größte Empfängergruppe von Regelleistungen waren Serben (15.200 Personen), Iraker (9.400 Personen) und den Afghanen (8.300 Personen). ( Weitere Details: http://url.dapd.de/odMoWi ) dapd (Politik/Politik)
Bad Bank der HRE macht rund zehn Milliarden Euro Verlust
München (dapd). Die „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, hat im vergangenen Jahr ein Minus von 9,97 Milliarden Euro verbucht. Allein die Abschreibungen auf das Griechenland-Portfolio wegen des Schuldenschnitts verursachten einen Verlust von 8,9 Milliarden Euro, wie die Abwicklungsanstalt am Dienstag in München mitteilte. Die FMS Wertmanagement wurde im Juli 2010 gegründet. Sie übernahm die Risikopapiere der Hypo Real Estate (HRE) im Nominalwert von fast 176 Milliarden Euro. Die verstaatlichte HRE schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlung zu Klagen zum Hauptstadtflughafen hat begonnen
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Dienstag erneut über Klagen gegen die Baugenehmigung für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld. Hintergrund der Klagen ist der Streit um die Flugrouten für den Airport. Das Gericht hatte bereits im Jahr 2006 den Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen unter Auflagen bestätigt. „Wir sind optimistisch“, sagte Matthias Schubert, Vorsitzender der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten, vor Beginn der Verhandlung. Bei dem Flughafen handele es sich um einen Fall von Versagen des Staates, fügte er hinzu. „Das wird sich juristisch aufarbeiten lassen, so dass die Interessen der Bürger gewahrt werden.“ Unter anderem moniert die Gemeinde Kleinmachnow, sie habe erst jetzt erfahren, dass das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft „die Auswirkungen des Flugbetriebs im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen ausgehend von geradlinigen und nicht von abknickenden Flugrouten dargestellt hätten“. Dadurch sei sie von einer fristgerechten Klage abgehalten worden. Die Klagefrist müsse daher wieder eingesetzt werden. Frühere Kläger hingegen verlangen mit ähnlicher Begründung die Wiederaufnahme ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren aus dem Jahr 2004. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)