Erfurt (dapd-lth). In der bundesweiten Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern fordert Thüringens Piratenpartei vollständige Transparenz. Der derzeitige Schwerpunkt der Debatte auf die Höhe der Nebeneinkünfte gehe weit am Kern des Problems vorbei, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, am Samstag in Erfurt. Es sei nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdiene, sondern von wem er das Geld bekomme. „Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen“, betonte Schlömer. Die Piraten selbst haben nach eigenen Angaben die Initiative „Gläserner Abgeordneter“ beschlossen und legen ihre Nebeneinkünfte offen. dapd (Politik/Politik)
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Energetische Sanierung: Beck fordert vom Bund mehr Schutz für Mieter
Worms (dapd-rps). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Mieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum. Grundsätzlich sei es zwar richtig, im Interesse des Klimaschutzes Anreize für Vermieter zur Sanierung auch von Mietswohnungen zu setzen, sagte Beck beim Landestag der rheinland-pfälzischen Mietervereine am Samstag in Worms. Nutzen und Lasten dieser Sanierung müssten aber ausgewogen zwischen Mieter und Vermieter verteilt werden. Es dürfe deshalb nicht sein, dass es für Mieter einen dreimonatigen Ausschluss von Mietminderungen geben solle, während andererseits die Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von elf Prozent einfach auf die Miete umlegen könnten. „Das ist mieterunfreundlich und unsozial“, kritisierte Beck den bereits im September im Bundesrat gescheiterten Vorschlag der Bundesregierung. Das Mietminderungsrecht dürfe nicht angetastet werden, schloss sich der Ministerpräsident einer Forderung des Mieterbundes an. Außerdem sollten Vermieter maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen und auch das nur zeitlich befristet. dapd (Politik/Politik)
Kunststoffhersteller Balda kündigt Zukäufe an
Berlin (dapd). Der Kunststoffhersteller Balda will seinen Umsatz durch Übernahmen von Firmen aus der Medizintechnik verdreifachen. „Aus einer Liste mit über 100 Firmen sind einige hochinteressante Kandidaten übrig geblieben, die uns langfristig profitables Wachstum ermöglichen könnten“, sagte Balda-Vorstandschef Dominik Müser der „Welt am Sonntag“. Die Zukäufe sollten das Unternehmen bald wieder auf einen Jahresumsatz von 150 bis 200 Millionen Euro bringen. Zuletzt erlöste Balda in sechs Monaten noch 25 Millionen Euro. Das Unternehmen aus Bad Oeynhausen stellt Tablettenspender und Gehäuse für Blutdruck-Messgeräte her. Er wolle das Produktspektrum verbreitern, sagte Müser. Spätestens im kommenden Geschäftsjahr wolle Balda wieder Geld verdienen. Ziel sei es, wieder eine operativ erwirtschaftete Dividende zu zahlen. Balda hatte im Frühjahr und Sommer für rund 390 Millionen Euro seine Beteiligung am Touchscreen-Hersteller TKP verkauft. Den Erlös will Balda zum Teil für Akquisitionen verwenden. Zudem will die Firma im November eine Dividende von zwei Euro pro Aktie ausschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emirates kündigt neue Verbindungen in die USA an
Düsseldorf (dapd). Die Fluggesellschaft Emirates will ihr weltweites Flugnetz ausbauen und hat erneut Landerechte am Berliner Hauptstadtflughafen angemahnt. Nach Angaben von Emirates-Chef Tim Clark will die Airline aus Dubai künftig auch von Ostasien in die USA fliegen. Bei diesen Strecken sei Emirates nah an einer Lösung, sagte Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte er. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte erneute Landerechte für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Es schade dem Deutschland-Tourismus, dass Berlin zwar ein tolles Ziel, aber nicht gut erreichbar sei. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarmanager sieht fehlende Strategie als Grund für die Krise
Berlin (dapd). Die deutsche Solarindustrie hat ihre tiefe Krise aus Sicht des Europachefs der Canadian Solar, Gregory Spanoudakis, überwiegend selbst verschuldet. Während ausländische Solarfirmen auf dem europäischen Markt jede sich bietende Chance nutzten, hätten sich die deutschen Firmen auf den Erfolgen der Vergangenheit und üppigen staatlichen Subventionen ausgeruht, sagte Spanoudakis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Beginn habe die Strategie der deutschen Firmen funktioniert und sie zur Industrieführerschaft gebracht. „Aber sie entwickelten keine neue Strategie in einer sich schnell entwickelnden, wachsenden Branche“, erklärte der Manager des kanadisch-chinesischen Solarmodulherstellers. So hätten die deutschen Solarfirmen nicht in neue Anlagen investiert und ihre Kapazitäten nicht erhöht, als der Preis für Silizium zum Bau von Solarprodukten fiel. „Sie waren nicht hungrig genug“, sagte Spanoudakis. Als die deutschen Unternehmen dann zur Aufholjagd ansetzten, „konnten sie die dafür benötigten Investitionen nicht stemmen“. Die deutsche Solarwirtschaft macht dagegen vor allem Billigkonkurrenz aus China für die Vielzahl von Firmenpleiten verantwortlich und geht wegen angeblich unfairer Subventionen und Preisdumpings bei der EU-Kommission gegen China vor. Die Initiative EU Prosun, ein Bündnis mehrerer Dutzend europäischen Firmen, verlangt dabei Strafzölle auf chinesische Solarimporte. Als Mitbegründer der Allianz für bezahlbare Solarenergie („Alliance for Affordable Solar Energy“), einer Interessenvertretung von gut 150 europäischen Solarfirmen, plädiert Spanoudakis dagegen für freien Wettbewerb. „Die Auswirkungen von Strafzöllen werden sehr negativ sein“, sagte er. Zehntausende Arbeitsplätze stünden letztlich auf dem Spiel. Der Konflikt zwischen der europäischen und der chinesischen Branche könnte in Verhandlungen gelöst werden. Als Beispiel für eine deutsche Solarfirma mit falscher Strategie nannte Spanoudakis die insolvente Q-Cells, die kürzlich an die südkoreanische Hanwha-Gruppe gegangen ist. „Q-Cells hat mit revolutionären Ideen und Technologien viel Gutes für die Branche getan“, sagte er. Doch dann habe der Konzern sich auf zu vielen Geschäftsfeldern verzettelt. „Q-Cells hat versucht, für alle etwas zu bieten, anstatt der Beste auf einem Gebiet zu sein“, erklärte Spanoudakis. Verständnis hatte der Manager für den angekündigten Ausstieg von Siemens aus dem Solargeschäft. Siemens habe die Solarbranche vorangebracht, sagte er. Doch letztlich sei das Geschäftsfeld nur eines von vielen in dem großen Konzern gewesen. „Wenn man in der Solarsparte tätig sein will, muss man das zu seiner Kernkompetenz machen“, sagte Spanoudakis. Zudem verlange das Solargeschäft langfristige Investitionen mit einem hohen Anteil von Forschung und Entwicklung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Verbot ist vom Tisch
Münster (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) scheint mit ihren Plänen für ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden gescheitert zu sein. Der „Münsterschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in der Koalition sei vereinbart worden, „dass das Setzen des Brandzeichens möglich bleiben wird – ein Verbot ist vom Tisch“. Weiter erklärte die FDP-Abgeordnete: „Wir wollen verstärkt auf Möglichkeiten zur Schmerzlinderung setzen und dies auch im Gesetz verankern.“ Auch der Berichterstatter der Union für das neue Tierschutzgesetz, Dieter Stier (CDU), bestätigte dem Blatt die Verständigung bei einem Treffen der Fachpolitiker der Koalition am Donnerstagabend. Er halte es für falsch, den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Dieser Auffassung seien auch die Fachpolitiker der Union und die überwiegende Zahl der Abgeordneten von CDU und CSU. „Deshalb werden wir entsprechende Änderungen am Regierungsentwurf vornehmen“, sagte Stier der Zeitung. Aigners Entwurf soll nach der Verständigung der Fachpolitiker nicht nur beim Schenkelbrand geändert werden. Auch das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne deren Betäubung soll nicht schon 2017, sondern erst 2018 kommen, wie Happach-Kasan erklärte. Eine Anhörung im Bundestag habe ergeben, dass zu einem früheren Zeitpunkt keine praxistauglichen Alternativen zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
Einzelhandel macht gegen Ökostrom-Umlage mobil
Düsseldorf (dapd). Der deutsche Einzelhandel wehrt sich gegen die Milliardenbelastung durch die Ökostrom-Umlage. Deutschlands größer Lebensmittelhändler Edeka warnte am Freitag bei einer Branchenumfrage von dapd: „Die unverhältnismäßige Belastung des Handels gefährdet die Existenzgrundlage vieler mittelständischer Kaufleute und damit die flächendeckende Nahversorgung mit Lebensmitteln in Deutschland.“ Nach Berechnungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wird die EEG-Umlage den Einzelhandel im nächsten Jahr mehr als 2,5 Milliarden kosten. Edeka steht nicht allein. Rewe-Chef Alain Caparros will ein „Bündnis des Handels“ gegen die Umlage schmieden, die gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben wird. Der Manager kündigte an, er werde bereits in der kommenden Woche das Gespräch mit anderen Unternehmen suchen. Die Belastungen für den Handel seien unerträglich, für manche Einzelhändler sogar existenzgefährdend, warnte Caparros. Auch Deutschlands größter Handelskonzern Metro zeigte sich am Freitag „grundsätzlich offen“ für ein gemeinsames Vorgehen. Der Einzelhandel mit seinen Kühltheken, Klimaanlagen und der umfangreichen Beleuchtung ist laut HDE die Branche in Deutschland, die den dritthöchsten Stromverbrauch hat. Im Gegensatz zur Aluminium- oder Chemieindustrie könne die Branche aber wegen der vielen kleinen und mittleren Firmen kaum von der im EEG vorgesehenen Befreiung von der Umlage für große Stromverbraucher profitieren. Edeka will die Lasten gerechter verteilt sehen Diese Ungleichbehandlung will die Branche offenbar nicht länger hinnehmen. Die Energiepolitik müsse Chancengleichheit ermöglichen, verlangte Edeka: „Deshalb sollten Ausnahmeregelungen abgeschafft und die Lasten gerechter auf alle Schultern verteilt werden.“ Auch Metro plädierte für eine „deutliche Verringerung der Privilegien für energieintensive Branchen sowie eine reduzierte Einspeisevergütung“. Rewe-Chef Caparros hatte zuvor beklagt, der Handel werde durch die Energiepreiserhöhung doppelt getroffen: durch die höhere eigene Stromrechnung und dadurch, das die Kunden weniger Geld in den Taschen hätten. „Wir als Händler müssen unverzüglich direkt mit der Bundesregierung sprechen, um die bedrohliche Entwicklung zu erklären und für eine Änderung der EEG-Umlagenerhöhung zu sorgen“, sagte er. Die mit der Stromrechnung zu zahlende EEG-Umlage soll zum Jahreswechsel von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen, ein Plus von fast 50 Prozent. Verantwortlich für den drastischen Anstieg sind sowohl der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien als auch die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von der Umlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent
Berlin (dapd). Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als „schlechten Witz“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig statt drei in zehn Stufen veröffentlichen sollen: von 1.000 bis 3.500 Euro, 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Gabriel sagte: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden.“ Noch vor wenigen Tagen hätten die „Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen“. „Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Grüne verlangen Nachbesserungen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. Von Steinbrück „vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nach Rückrufaktion: Ärzte und Apotheker befürchten Impfstoff-Engpass
Köln/Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen der Firma Novartis versuchen die Behörden, keine Panik unter den Patienten aufkommen zu lassen. Jeder Mensch in Deutschland könne sich bedenkenlos impfen lassen, lautete am Freitag die Auskunft des für die Impfstoff-Zulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Ärzte und Apotheker warnten unterdessen vor einem Engpass und machten dafür auch die Exklusivverträge der Krankenkassen mit Herstellern verantwortlich. Für kommende Woche wurden Gespräche zwischen Behörden, Herstellern und Krankenkassen angekündigt, um die Versorgung sicherzustellen. PEI-Präsident Klaus Cichutek beruhigte im ARD-„Morgenmagazin“ verunsicherte Patienten, die betroffenen Chargen der Impfstoffe Begripal und Fluad seien von Novartis aus dem Verkehr gezogen worden. Es bestehe keine Gefahr, dass Patienten mit den betroffenen Seren, die erhebliche Nebenwirkungen auslösen könnten, geimpft würden. Bei den entsprechenden Chargen kann es nach Meinung von Experten möglich sein, dass diese noch in der Ampulle ausflockten und teils schlimme allergische Reaktionen auslösen. Bisher sind keine Meldungen von Erkrankten bekannt. Nach Italien, der Schweiz und Deutschland stoppte aber auch Frankreich am Freitag teils die Auslieferung von Novartis-Impfstoffen. In Österreich wurde Ärzten empfohlen, andere Präparate zu spritzen. Novartis verteidigt seine Impfstoffe weiterhin Woher die Ausflockungen in den Impfstoffen stammten, sei noch nicht geklärt. Es gibt jedoch laut Cichutek die Vermutung, dass diese von dem neuen Antigen eines kursierenden Grippe-Virus herrührten. Novartis sprach von Eiweiß-Partikeln, die weder die Wirksamkeit beeinflussten noch die Sicherheit der Patienten gefährdeten. Nach Angaben von Novartis wurden bereits eine Million Dosen Begripal und Fluad verabreicht – ohne, dass es unerwartete Nebenwirkungen gegeben habe. In Deutschland seien ungefähr 750.000 Impfstoffdosen zurückgerufen worden, hieß es vom Bundesgesundheitsministerium. Wie viele davon aber bereits Patienten gespritzt wurden, ist unklar. Auch wenn das PEI die Befürchtungen vor einem Impfstoff-Engpass zu bremsen versuchte, warnten Ärzte- und Apothekerverbände genau davor. Laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drohten Engpässe zumindest in Teilen Deutschlands. KBV-Vorstand Regina Feldmann machte dafür Exklusivverträge verantwortlich, mit denen sich manche Krankenkassen an bestimmte Hersteller binden, um Rabatte zu erhalten. Der Vorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, wurde noch deutlicher: „Nur um Einsparungen zu erzielen, gefährden die Krankenkassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf fahrlässige Art und Weise.“ Auch die pharmazeutische Industrie wies alle Schuld von sich. Ihr seien die Hände gebunden, stattdessen betrieben die Kassen mit ihren Ausschreibungen eine verfehlte Politik, teilte der Industrieverband BPI mit. Derzeit haben die Kassen in Deutschland die Wahl zwischen 16 zugelassenen Grippeimpfstoffen. Viele bayerische Apotheker wurden weiterhin gar nicht oder nur unzureichend mit Grippeimpfstoff beliefert. Der Sprecher des Landesapothekerverbandes (BAV), Thomas Metz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Situation ist ganz, ganz schwierig.“ Die dortigen Krankenkassen erwarteten unterdessen Lieferungen aus dem Ausland, um die Lücke zu füllen. Experten wollen Krisengespräch zur Impfstoffversorgung führen Wo welcher Impfstoff eingesetzt wird, ist selbst Spitzenverbänden unklar. Weder sie noch das Bundesgesundheitsministerium verfügen nach eigenen Angaben über entsprechende Listen, wie sie der Nachrichtenagentur dapd mitteilten. Die Kassen in den Regionen entscheiden sich individuell für Impfmittel. Pharmafirmen, Krankenkassen und das zuständige PEI werden kommende Woche darüber beraten, wie sich ein Engpass bei Grippeimpfstoffen vermeiden lässt. „Wir haben das PEI gebeten, mit den Herstellern und Krankenkassen Gespräche über die Sicherstellung der Impfstoffversorgung zu führen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Ein anderer Sprecher ergänzte, die derzeitige Produktion liege mit 14,2 Millionen zugelassenen Impfstoffdosen noch unter jener der vergangenen Jahre. Die Herstellung habe diesmal später eingesetzt, weil die Weltgesundheitsorganisation WHO deren Stammzusammensetzung der Impfstoffe auch etwas später bekannt gegeben habe. (Informationsseite des PEI zu Grippeimpfstoffen http://url.dapd.de/FUq0Wv ; Grafik zur Anzahl freigegebener Impfstoffdosen http://url.dapd.de/DHRsjo ) dapd (Politik/Politik)
Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin. Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“ Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)