Berlin (dapd). Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sprach von einer „Kungelei allererster Güte“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die geltenden Regeln auf den Prüfstand stellen zu wollen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei mit der Versicherung seit 1999 einen Vertrag hat, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von fünf Prozent einräumt. SPD: Union gibt Unabhängigkeit auf Lauterbach warf der Union Heuchelei vor. „Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf“, sagte Lauterbach der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ stehe. Der SPD-Abgeordnete forderte die CDU auf, „vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen“. Weinberg sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Wenn Sondertarife einer privaten Krankenversicherung von der Parteimitgliedschaft abhängen und gleichzeitig das Wohlergehen der privaten Krankenversicherung von Entscheidungen der CDU abhängt, dann ist das Kungelei allererster Güte.“ Es sei zu prüfen, inwiefern Rabatte für CDU-Mitglieder zulasten anderer Mitglieder der Krankenversicherung gingen. Künast will Sponsoring-Regeln schärfen Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssten geschärft werden. „Sponsoring – ob direkt oder indirekt – muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen“, sagte sie „Spiegel Online“. Dies sei notwendig, damit „die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen“. Die Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder sind kein Einzelfall. Anfang 2010 wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder von einem Gruppenvertrag ihrer Partei mit der privaten Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) profitieren. Die SPD bietet Mitgliedern zwar keinen Rabatt bei Krankenversicherungen an, sie offerieren aber unter anderem „leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder“ bei einem Automobilclub. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest muss erstmals rote Zahlen schreiben
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest wird nach Angaben ihres Vorstandes erstmals ein Geschäftsjahr mit Verlust abschließen. Wegen geringer Zinseinkünfte aus dem Stiftungskapital sei schon der Wirtschaftsplan für 2012 von einem Minus von 1,35 Millionen Euro ausgegangen, sagte am Sonntag Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Welt am Sonntag“.
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FDP will Neubau von Solaranlagen stoppen
Düsseldorf (dapd). Die FDP im Bundestag will angesichts steigender Strompreise den Neubau von Solaranlagen stoppen. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden“, sagte er. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert bekommen haben. Dies müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Städtebund rechnet 2013 mit Betreuungslücke
Berlin/Saarbrücken (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Darauf müssten sich alle einstellen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Von den Eltern forderte Landsberg „eine gewisse Flexibilität“. So werde es nicht überall möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren. Auch könne nicht immer der „Wunschkitaplatz um die Ecke“ zugewiesen werden. Vorübergehend seien auch die Vergrößerung von Kita-Gruppen sowie das Aussetzen baulicher Standards, etwa der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen, denkbar, warnte Landsberg. Für den Fall von Klagen von Eltern schlug Landsberg die Einführung eines „pauschalisierten Schadensersatzanspruches“ vor, um schnell zu helfen. Dafür müsse den betroffenen Kommunen ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt werden. Landsberg sagte, derzeit gebe es 620.000 Plätze. Nach den offiziellen Zahlen des Bundes seien aber 780.000 Plätze nötig, um den Bedarf zu decken. Der Ausbau werde mit ganzer Kraft fortgesetzt, betonte Landsberg. Anfang März 2013 werde bei der nächsten Stichtagserhebung klar sein, wie groß die Lücke noch sei. Danach müsse es umgehend zu einem weiteren Krippengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen kommen. dapd (Politik/Politik)
Bremer CDU-Vorsitzende Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei zu einen. Das sei ihr aber nicht gelungen, erklärte sie. „Mir schlug von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen – im Parteihaus und darüber hinaus“, sagte sie und sprach zudem von einem „Klima von Missgunst und aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung“, das sie sich selbst und ihrer Familie nicht länger zumuten wolle. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der einem Medienbericht zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte. dapd (Politik/Politik)
Fluggesellschaft Emirates arbeitet an weltweitem Netz
Düsseldorf (dapd). Die in Dubai beheimatet Fluggesellschaft Emirates will künftig auch von Europa und Ostasien aus in die USA fliegen und so ein weltweites Liniennetz entwickeln. „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte Emirates-Chef Tim Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). Bei den Verbindungen von Europa und Ostasien in die USA stehe Emirates „nahe an einer Lösung“, sagte Clark weiter. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte zudem erneut Landerechte für den neuen noch nicht eröffneten Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Auch der Tourismus in Deutschland werde leiden, „weil die Hauptstadt Berlin zwar ein tolles Besuchsziel ist, aber nicht gut erreichbar ist“. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. „Wir haben nicht vor, einer Allianz beizutreten“, sagte er. Sein Motto laute: „Mach es alleine, oder lass es ganz.“ Die Fluggesellschaften Etihad aus Abu Dhabi und Qatar Airways setzen dagegen auf Allianzen mit anderen Airlines. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck verleiht Deutschen Umweltpreis
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in Leipzig den Deutschen Umweltpreis verliehen. Er zeichnete die Solarunternehmer Günther Cramer und Hansjörg Lerchenmüller sowie den Forscher Andreas Bett aus, die sich den mit 500.000 Euro dotierten Preis teilen. „Wenn die Menschen überall auf der Welt so konsumieren würden wie wir, dann wäre das die größte Umweltbelastung“, sagte Gauck. „Wir müssen uns entwickeln, uns verändern.“ Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Fritz Brickwedde, sagte: „Die Preisträger haben mit ihren wegweisenden technischen Entwicklungen und ihrem persönlichen Einsatz in der Photovoltaik weltweit Maßstäbe gesetzt und sie damit global maßgeblich vorangebracht.“ Die Stiftung verleiht den Preis, der nach ihren Angaben der höchstdotierte Umweltpreis Europas ist, zum 20. Mal. Jeweils 250.000 Euro erhalten der aus Kassel stammende Cramer sowie die beiden in Freiburg lebenden Bett und Lerchenmüller. Zu früheren Preisträgern zählen der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (2002), der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2007) und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (2008). Cramer, der das Kasseler Unternehmen Solar Technology mitgegründet hatte und dort mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurde für seine technologischen Spitzenleistungen in der Solartechnik ausgezeichnet. „Er verfolgt seit mehr als 30 Jahren die Vision, den Systemwandel hin zu einer hundertprozentigen dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien möglich zu machen“, sagte Brickwedde. Der Generalsekretär verwies auf die Solar-Wechselrichter, die Cramers Unternehmen entwickelt habe, mit denen Solarstrom optimal in die Stromnetze integriert werden könne. Außerdem habe Cramer mit Batterie-Wechselrichtersystemen das Verbreiten erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben, wo ländliche Gegenden netzunabhängig mit Strom versorgt werden könnten. Solarstrom für Entwicklungs- und Schwellenländer Nach Angaben Cramers besitzen seine Unternehmen bei Wechselrichtersystemen einen Weltmarktanteil von 35 Prozent. Er verlangte, dass Solartechnik eine zentrale Säule der Energieversorgung werden müsse. „Wir erwarten für Deutschland wegen der Änderungen der EEG-Umlage und der Billigkonkurrenz aus China einen dramatischen Rückgang des Marktes“, sagte der Solarunternehmer. „Der Markt wird um mehr als 50 Prozent schrumpfen.“ Die aktuelle Diskussion um die EEG-Umlage sei politisch vorgeschoben, um die erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Bett und Lerchenmüller, die zusammen wie Cramer 250.000 Euro Preisgeld erhalten, wurden für ihren Forschergeist und ihre Risikobereitschaft geehrt. „Ihre Konzentrator-Photovoltaik gehört mit Modulwirkungsgraden von rund 30 Prozent weltweit zur Spitze der Photovoltaikindustrie“, lobte Brickwedde. Sonnenlicht wird von Linse gebündelt Bett ist stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Lerchenmüller Geschäftsführer des Freiburger Unternehmens Soitec Solar. Mit der von ihnen entwickelten Konzentrator-Technologie sei die Energieausbeute etwa doppelt so groß wie bei der herkömmlichen Silizium-Technik. „Während das Sonnenlicht bei herkömmlichen Solarmodulen direkt in die Zelle eindringt, wird es hier vorab von einer Linse gebündelt“, erläuterte Brickwedde. Forscher sprächen von 500 Sonnen. Bett und Lerchenmüller, die bisher Solarkraftwerke in 15 Ländern errichteten, hätten gezeigt, wie der Technologietransfer aus der Forschung in die Industrie gelingen könne, ergänzte der Generalsekretär. Lerchenmüller, der für seine Konzentrator-Technologie einen Weltmarktanteil zwischen fünf und acht Prozent erwartet, kündigte an, innerhalb von vier Jahren den Wirkungsgrad der Technologie von derzeit 30 auf dann 40 Prozent zu erhöhen. Die 1990 gegründete Deutsche Bundesstiftung Umwelt verfügte bei ihrer Entstehung über ein Stiftungskapital von 1,28 Milliarden Euro, das aus den Erlösen des Verkaufs der damals bundeseigenen Salzgitter AG stammte. Sie förderte nach eigenen Angaben bisher mit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als 8.200 Projekte, das Stiftungsvermögen soll inzwischen etwa 1,9 Milliarden Euro betragen. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident rechnet fest mit weniger Inflation
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erwartet ein Abklingen der Inflation im Euroraum. „Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt“, sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (erscheint Montag) im Interview. Im September lag die Teuerung in der Eurozone noch auf Jahressicht bei 2,7 Prozent. Der EZB-Präsident befürwortete zudem mehr Kontrolle nationaler Haushalte durch den EU-Währungskommissar. Die EZB nehme die Ängste der Deutschen vor einer Geldentwertung sehr ernst, sagte Draghi weiter. In einigen Fällen wie in Deutschland in der Weimarer Republik habe das Drucken von Geld Inflation verursacht. In anderen Fällen habe proaktives Handel der Zentralbank jedoch nicht zu Geldentwertung geführt. „Wir sind entschlossen Preisstabilität zu gewährleisten und systemische Vermögensblasen zu vermeiden“ versicherte er. Bislang sehe die EZB „steigende Preise auf einigen wenigen Vermögensmärkten allenfalls auf lokaler Ebene“, sagte Draghi. Dies müsse regional von der Politik und den zuständigen Aufsichtsbehörden angegangen werden. „Etwa indem Banken mehr Eigenkapital für ihr Risikoengagement im Immobilienbereich vorhalten müssen“, empfahl er. Viele Regierungen haben Souveränität längst verloren Der EZB-Präsident unterstützte zudem ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem EU-Währungskommissar mehr Rechte zur Kontrolle der Haushaltspolitik von Mitgliedsstaaten zu geben. Es sei klug, wenn die Regierungen den Vorschlag ernsthaft prüften. „Wenn wir das Vertrauen in die Eurozone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten“, sagte Draghi. Die Integration der Eurozone müsse weiter vorangetrieben werden. Dafür würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, verlangte der EZB-Chef. Viele Regierungen hätten noch nicht verstanden, dass sie ihre nationale Souveränität längst verloren hätten. „Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig“, sagte Draghi weiter. Erst wenn die Euroländer bereit seien, Souveränität auf europäischer Ebene zu teilen, würden sie wieder an Souveränität gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuerbare Energie bringt Stromnetz an Leistungsgrenze
Erfurt (dapd-lth). Die Einspeisung erneuerbarer Energie birngt das Stromnetz immer öfter an seine Leistungsgrenze. Bis Ende September mussten in Ostdeutschland bereits an 59 Tagen Stromerzeuger angewiesen werden, ihre Einspeisung zu drosseln, um das Netz stabil zu halten, wie ein Sprecher des ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50 Hertz Transmission am Sonntag dem MDR Thüringen in Erfurt sagte. Im gesamten vergangenen Jahr habe es lediglich 45 Eingriffe gegeben. Grund für die zunehmenden Abschaltungen sei, dass immer mehr Windkraft- und Solaranlagen unregelmäßig große Mengen von Strom lieferten. Für die erzwungene Drosselung erhielten demnach Betreiber von Wind-, Sonnenkraft- und Biomasse-Kraftwerken 2012 bereits acht Millionen Euro gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen. Von den Eingriffen seien aber vor allem herkömmliche Kraftwerke betroffen, die 2012 bereits an 134 Tagen zurückgefahren werden mussten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)