Flut der Anträge zur Einsicht in Stasi-Akten reißt nicht ab

Flut der Anträge zur Einsicht in Stasi-Akten reißt nicht ab Erfurt (dapd-lth). Das Interesse an den Unterlagen der Staatssicherheit bleibt ungebrochen. Monatlich gebe es rund 8.000 Anträge auf Akteneinsicht, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Montag in Erfurt. Bis Ende Oktober habe sich die Zahl auf etwa 78.000 für dieses Jahr belaufen. Einer der Spitzenreiter sei Erfurt. Im Vorjahr waren bundesweit mehr als 80.000 Anträge gestellt worden. Jahn nahm in der thüringischen Landeshauptstadt an der feierlichen Eröffnung der Gedenkstätte im Gebäude der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt teil. Bei vielen der Anträge gehe es darum, Klarheit über die Eingriffe der Stasi in die Familien zu erhalten. Etwa jedes zehnte Ersuchen werde von Angehörigen gestellt, sagte er weiter. Zugleich sprach sich der aus Thüringen stammende Jahn dafür aus, vermehrt authentische Orte wie die Erfurter Andreasstraße zum Gedenken und Erinnern zu nutzen. Gerade durch die Besetzungen in der Wendezeit seien sie nicht nur ein Symbol der Unterdrückung, sondern auch der Befreiung. dapd (Politik/Politik)

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe Erfurt (dapd-nrd). Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag in Erfurt zu Beginn der Verhandlung. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Straßburg ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Demnach werden Arbeitsbedingungen in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen durch ein Schlichtungsverfahren entschieden werden. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Gerichte gaben Gewerkschaften recht Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits sind Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und dem Arbeitsgericht Hamburg wurde Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der Dritte Weg nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Das Urteil der Erfurter Richter wird für den Nachmittag erwartet. Vertreter beider Seiten haben bereits angekündigt, bei einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Danach wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg der nächste Schritt. Denn beim EGMR können auch nicht-staatliche Organisationen mit einer Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland – beziehungsweise gegen deren höchste Gerichte – vorgehen. dapd (Politik/Politik)

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Das BAG entscheidet über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet. dapd (Politik/Politik)

Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren

Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich mehr ein als er für den Aufbau Ost ausgebe. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen sei mit der Soli-Abschaffung eine Entlastung für die Bürger machbar. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr hatte der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. dapd (Politik/Politik)

Erneuerbare Energie bringt Stromnetz an Leistungsgrenze

Erneuerbare Energie bringt Stromnetz an Leistungsgrenze Erfurt (dapd-lth). Die Einspeisung erneuerbarer Energie birngt das Stromnetz immer öfter an seine Leistungsgrenze. Bis Ende September mussten in Ostdeutschland bereits an 59 Tagen Stromerzeuger angewiesen werden, ihre Einspeisung zu drosseln, um das Netz stabil zu halten, wie ein Sprecher des ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50 Hertz Transmission am Sonntag dem MDR Thüringen in Erfurt sagte. Im gesamten vergangenen Jahr habe es lediglich 45 Eingriffe gegeben. Grund für die zunehmenden Abschaltungen sei, dass immer mehr Windkraft- und Solaranlagen unregelmäßig große Mengen von Strom lieferten. Für die erzwungene Drosselung erhielten demnach Betreiber von Wind-, Sonnenkraft- und Biomasse-Kraftwerken 2012 bereits acht Millionen Euro gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen. Von den Eingriffen seien aber vor allem herkömmliche Kraftwerke betroffen, die 2012 bereits an 134 Tagen zurückgefahren werden mussten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)