Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, twitterte Gabriel am Montag. „Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus“, betonte der SPD-Chef auch auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben und Hauptverkehrsachsen mit Tempo-50-Schildern als Ausnahmen zu kennzeichnen. Bartol erhofft sich so weniger Lärm und Abgase. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Bundesregierung, Union und Automobilclubs lehnten den Vorstoß bereits am Sonntag ab. Die Junge Union (JU) warnte am Montag, Rot-Grün werde mit solchen Vorschlägen zur Gefahr für das Mobilitätsland Deutschland. Ein generelles Tempo 30 in den Kommunen erschwere den Verkehrsfluss, koste Pendler unnötig Zeit, zudem verlagere sich Verkehr in die Wohngebiete, argumentierte der JU-Verkehrsexperte Thomas Breitenfellner. Auch einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erteilte er eine Absage. Zustimmung zu den Forderungen nach Tempo 30 in Städten kam von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte: „Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50“, sagte Witthaut den „Ruhr Nachrichten“. Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschafter, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. „Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken“, sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden. Gabriel auf Facebook: http://url.dapd.de/t6pshi dapd (Politik/Politik)
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WAZ Mediengruppe beruft Thomas Ziegler zu weiterem Geschäftsführer
Essen (dapd). Thomas Ziegler wechselt von der Düsseldorfer Metro Group zur WAZ Mediengruppe in Essen. Der 45-jährige gebürtige Essener wurde zum 1. August zum weiteren Geschäftsführer berufen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Ziegler werde gemeinsam mit den Geschäftsführern Christian Nienhaus (52) und Manfred Braun (59) das Unternehmen leiten. Die Gesellschafter erläuterten: „Mit Thomas Ziegler wird die WAZ-Gruppe um einen unternehmerischen CFO (Chief Financial Officer) verstärkt und die Geschäftsführung komplettiert – ein weiterer großer Schritt zur Neuaufstellung der WAZ Mediengruppe, mit der die Position des Hauses gefestigt und ausgebaut und dessen Zukunftsfähigkeit abgesichert wird.“ Bei der Metro Group ist er als CEO für die Immobiliensparte verantwortlich. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Deutscher Energieverbrauch sinkt im ersten Quartal
Berlin (dapd). Der deutsche Energieverbrauch lag in den ersten drei Monaten des Jahres rund zwei Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes. Wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Montag in Berlin mitteilte, erreichte der Verbrauch bis Ende März eine Höhe von 126,7 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE). Als Ursache des Rückgangs nannten die Wissenschaftler eine im Vergleich zum Vorjahr nur kurze Kältewelle im Winter und den stabilen Konjunkturverlauf. Der Beitrag der Kernenergie fiel als Folge des Ausstiegsbeschlusses um fast 30 Prozent. Die Nutzung erneuerbarer Energien stieg um knapp neun Prozent. Öl und Erdgas verloren leicht, Steinkohle legte leicht und Braunkohle deutlich zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verantwortung für ein starkes NRW
Düsseldorf (dapd). Die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Vertreter von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Neben den Unterschriften von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) schrieben auch die übrigen 30 Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ihre Namen unter das Vertragswerk. Das fast 200 Seiten starke Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre wurde in dreiwöchigen Verhandlungen zusammengestellt. Es trägt die Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Am Mittwoch soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Bei der Landtagswahl vor fünf Wochen hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 128 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren hatten beide Parteien eine Minderheitsregierung gestellt, da ihnen im Parlament eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlte. dapd (Politik/Politik)
Wohnungsunternehmen bemängeln geringe Sanierungsförderung
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert eine höhere staatliche Förderung für die Gebäudesanierung. „Zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung ist ein deutliches Missverhältnis entstanden“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Montag in Berlin. Während die erneuerbaren Energien mit rund 465 Euro gefördert würden, um eine Tonne des Treibhausgases CO2 zu vermeiden, seien es bei der Gebäudesanierung derzeit weniger als 70 Euro. „Die Energiewende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht den Willen und den Mut haben, das zu ändern“, betonte Gedaschko. Vor allem in den alten Bundesländern bestünde noch ein großer Sanierungsbedarf. Darüber hinaus dürften Mieter mit geringen Einkommen nicht über Gebühr unter der energetischen Sanierung von Wohnhäusern leiden. „Es muss vermieden werden, dass preiswerter Wohnraum wegsaniert wird“, sagte Gedaschko. Die Höhe der Förderung müsse entsprechend angepasst werden, damit etwa Hartz-IV-Empfänger nicht länger vom Staat zum Auszug aus Sanierungsobjekten gezwungen würden. Der GdW rechnet mit einem Anstieg der Investitionen seiner Unternehmen in die Wohnungsbestände in diesem Jahr um knapp zehn Prozent. Erstmals seit dem Jahr 2001 werde wieder die Zehn-Milliarden-Euro-Marke übertroffen werden, sagte Gedaschko. Die Investitionen in Neubauten sollen um 25 Prozent auf rund drei Milliarden Euro steigen. Im vergangenen Jahr entstanden neue Wohnungen vor allem in stark nachgefragten Ballungsräumen wie Hamburg, München oder dem Rhein-Main-Gebiet. Unter anderem auch in Lübeck, Karlsruhe und Heidelberg bauten die GdW-Unternehmen verstärkt neue Wohnungen. Zwar sei dies erfreulich, jedoch müssten die Anstrengungen noch verstärkt werden, um in Gebieten mit Wohnraumknappheit die angespannte Situation zu lindern. Der Verband repräsentiert nach eigenen Angaben rund 3.000 Wohnungsunternehmen. Sie unterhalten sechs Millionen Wohnungen. Der GdW vertritt damit nach eigenen Angaben Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Minijobs sollen zu vollen Stellen werden
Dortmund (dapd). Die Jobcenter in Deutschland sollen sich verstärkt für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen einsetzen. Ein in Westfalen getestetes Pilotprojekt soll bundesweit Schule machen, wie die Bundesagentur am Montag in Dortmund mitteilte. Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, es gehe nicht darum, Minijobs schlecht zu machen. „Es darf sich aber kein dauerhaftes Erwerbsprinzip daraus entwickeln, denn Minijob heißt auch Minirente.“ Auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte müssten sich Minijobs stärker zu einem Bestandteil eines längerfristigen beruflichen Integrationsprozesses entwickeln. Für das Projekt sprechen Mitarbeiter von Jobcentern Minijobber und Unternehmen an und werben dafür, die Arbeitsverhältnisse in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung umzuwandeln. Damit sollen auf der einen Seite Hartz-IV-Empfänger in existenzsichernde Jobs gebracht werden und auf der anderen Seite Betriebe eingearbeitete und hoch motivierte Angestellte langfristig an ihr Unternehmen binden. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sagte, die Arbeitgeber im Handwerk und die Minijobber brauchten bei der Umwandlung Unterstützung und Beratung. Monatlich werden derzeit den Angaben zufolge mit Hilfe der Jobcenter Dortmund, Unna, Bielefeld und Duisburg etwa 150 Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel beendet Kartellverfahren gegen Siemens und Areva
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben ihr Kartellverfahren gegen den Münchner Technologiekonzern Siemens und das französische Staatsunternehmen Areva eingestellt. Die angebotene Selbstverpflichtung der Firmen sei akzeptiert und für bindend erklärt worden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Siemens und Areva hatten sich zuvor bereit erklärt, das Wettbewerbsverbot nach dem Ausstieg der Münchner aus dem deutsch-französischen Joint Venture Areva NP auf drei statt bis zu elf Jahre zu begrenzen sowie lediglich einige zentrale Produkte und Dienstleistungen der Nukleartechnik einzuschließen. Das ursprüngliche Wettbewerbsverbot hatte Siemens nach Auffassung der Kommission unverhältnismäßig benachteiligt. Es sollte verhindern, dass sich die Münchner nach ihrem Ausstieg 2009 mithilfe vertraulicher Geschäftsdaten des Gemeinschaftsunternehmens Wettbewerbsvorteile gegenüber Areva NP verschaffen. Nach Brüsseler Lesart ist ein solcher Schutz nach drei Jahren aber nicht mehr notwendig, „weil die betreffenden Informationen nach diesem Zeitraum entweder irrelevant oder zu unsicher“ seien. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)
Mehr als 800.000 Menschen flüchten aus ihren Heimatländern
Berlin/Genf (dapd). Mehr als 800.000 Menschen sind im vergangenen Jahr vor Krieg und Hunger weltweit aus ihren Heimatländern geflüchtet. Das war die höchste Zahl innerhalb eines Jahres seit 2000, wie aus einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats hervorgeht. Grund für diesen Rekord waren den Angaben zufolge die massiven Krisen unter anderem in Libyen, Somalia und Syrien. Trotz dieses hohen Wertes sank die Zahl der Flüchtlinge von insgesamt 43,7 Millionen 2010 auf 42,5 Millionen im vergangenen Jahr. Die meisten Flüchtlinge kommen den Angaben weiterhin aus Afghanistan (2,7 Millionen), gefolgt vom Irak (1,4 Millionen), Somalia (1,1 Millionen) und der Demokratischen Republik Kongo (491.000). dapd (Politik/Politik)
Lufthansa erwägt Verlagerungen
München (dapd). Nach dem Bürgerentscheid gegen den Ausbau des Münchner Flughafens erwägt die Lufthansa, künftig verstärkt andere Flughäfen zu nutzen. „Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stoßen“, sagte Lufthansa-Manager Thomas Klühr am Montag. Für das internationale Drehkreuz München seien hohe Pünktlichkeitswerte und ein stabiler Betrieb langfristig nur mit einer dritten Bahn möglich. Er schließe daher nicht aus, dass in letzter Konsequenz Wachstum künftig auf andere Flughäfen verlagert werden müsse, sagte Klühr. Bei der Abstimmung am Sonntag hatte sich eine deutliche Mehrheit der Münchner gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ausgesprochen, die 90 statt bislang 120 Starts und Landungen pro Stunde ermöglichen sollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bundesbank wehrt sich gegen Pläne zur gemeinschaftlichen Haftung der Europartner für einen Teil der Staatsschulden im Rahmen eines Tilgungsfonds. Schon die Bezeichnung „Schuldentigungspakt“ sei missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatschulden einhergingen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag vorgestellt wurde. Die bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM seien im Kampf gegen die Eurokrise besser geeignet. Für einen Schuldentilgungspakt haben das sich Europaparlament sowie Grüne und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)