Hamburg (dapd). Die Deutsche Telekom will einem Bericht zufolge bis 2015 gut ein Drittel der Vollzeitstellen in ihrer Bonner Konzernzentrale abbauen. Insgesamt sollten 1.300 der 3.500 Jobs wegfallen, 800 davon schon bis Ende des Jahres, meldet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen. Der Stellenabbau sei Teil eines seit einem Jahr angekündigtenSparprogramms, hieß es weiter. Zudem soll dem Bericht zufolge im Zuge einer neuen dreigliedrigen Struktur in Bonn eine komplette Managementebene wegfallen. Mit dem Umbau will der ehemalige Konzern auf das schwache Wachstum im Kerngeschäft mit Telefon- und Internetangeboten reagieren und Kosten einsparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier lobt Geschlossenheit der Europäer auf Rio-Konferenz
Rio de Janeiro (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, auf internationalen Konferenzen geschlossen aufzutreten. Die Welt sei dabei „sich dramatisch zu verändern“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Rande der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro. Auf Dauer könnten die Europäer nur dann eine wichtige Rolle spielen, wenn sie sich einig seien. Es sei daher wichtig gewesen, dass die EU in Rio geschlossen aufgetreten sei. „Das möchte ich auch für die Zukunft beibehalten“, betonte er. Angesichts der schwerfälligen Verhandlungen auf großen Konferenzen wie dem Rio+20-Gipfel plädierte er für die Bildung neuer Allianzen. „Auf Grundlage des Rio-Ergebnisses müssen wir Koalitionen der interessierten Länder schließen“, sagte er. Es gebe viele Staaten, die bereit seien, ihre Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Wenn man diese zusammenbringe, könne man „damit auch eine Dynamik auslösen, die immer mehr Länder dieser Welt umfasst“. Altmaier machte deutlich, das dies nicht ohne Unterstützung aus Industrie und Zivilgesellschaft möglich sei. „Wir brauchen dazu auch privates Kapital und wir brauchen dazu auch die Unterstützung der Öffentlichkeit“, sagte der Minister. Zugleich betonte Altmaier, dass er die Rio-Erklärung, auf die sich die Teilnehmer bereits am Dienstag verständigt hatten, für eine gute Grundlage halte. Am Freitag geht in Rio der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zu Ende. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die von Umwelt- und Hilfsorganisationen allerdings als zu unverbindlich kritisiert wird. dapd (Politik/Politik)
Umwelt-Expertin Schreurs drängt auf mehr Engagement abseits der Groß-Gipfel
Berlin (dapd). Anlässlich der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen fordert Miranda Schreurs, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, mehr politische Kooperation abseits der großen Gipfel. „Es herrscht derzeit eine allgemeine Ermüdung angesichts der vielen internationalen Treffen“, sagte Schreurs im dapd-Interview. Zwar sei wichtig, dass regelmäßig alle Staaten an einem Tisch sitzen und miteinander sprechen. „Wir können aber nicht ewig warten, bis in Sachen Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich etwas passiert“, führte die Politikwissenschaftlerin aus. Parallel zu den großen Abkommen könnten etwa direkte Übereinkünfte zwischen Großstädten schneller wirken. „Wenn sich zum Beispiel die vierzig größten Städte weltweit auf eine Erhöhung der Recycling-Quote einigen würden, hätte das enorme Auswirkungen und Strahlkraft auf die jeweiligen Länder“, sagte die Leiterin der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin. Als Vorbild nannte sie den „Konvent der Bürgermeister“, einen Zusammenschluss von europäischen Städten. Die bislang rund 4.000 beteiligten Kommunen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, die energiepolitischen Vorgaben der Europäischen Union zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 noch zu übertreffen. „Solche Initiativen gehören zu den positivsten Trends, die ich derzeit sehe“, sagte Schreurs. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Diese enthält unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Beobachter erwarten, dass das Dokument nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Naturschutz- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht über den gefundenen Kompromiss. Der BUND etwa nannte ihn ein „Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz“. dapd (Politik/Politik)
Polizei und Senat verteidigen Einsatz bei Neonazi-Demo
Hamburg (dapd-nrd). Senat und Polizei haben vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihr Vorgehen bei dem Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni verteidigt. „Es ist mitnichten so, dass unsere Polizei den Neonazis den Weg geebnet hat, sondern sie hat Recht und Gesetz durchgesetzt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Ausschusses. Etwa 700 Neonazis waren am 2. Juni in Hamburg-Wandsbek aufmarschiert, am Rande gab es Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei. Derweil schloss der Innensenator nicht aus, „dass einzelne Beamte Fehler gemacht haben“. Derzeit gebe es zwölf Verfahren gegen Polizisten. Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz aber erfolgreich gewesen. Es sei gelungen, Rechte und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Sein „politischer Wille“ sei es gewesen, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Dies sei aus grundrechtlichen Aspekten aber nicht möglich gewesen. Der Senat hatte auf dem Rathausmarkt mit dem Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ eine Kundgebung gegen Rechts abgehalten. Mehr als 10.000 Menschen taten ihren Protest dort friedlich kund. Im Bezirk Wandsbek kam es jedoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Die Beamten hatten versucht, die rund 3.000 Gegendemonstranten von den Rechtsextremen getrennt zu halten. Wegen des starken Widerstands habe er die Route der Neonazis deutlich verkürzt, sagte Polizeieinsatzleiter Peter Born dem Ausschuss. Die Auflösung der Neonazi-Demo sei wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aber nicht möglich gewesen. Stadtweit waren der Innenbehörde zufolge 4.800 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz, 50 wurden verletzt, die meisten erlitten Knalltraumata. Einsatzleiter Born gab den linken Gegendemonstranten in Wandsbek die Schuld an den Ausschreitungen. Unter diesen habe es ein „hohes gewaltbereites Potenzial“ gegeben. Sie seien zudem hochgradig organisiert gewesen, hätten die Polizei mit einer „Schlachtordnung“ angegriffen und ihre Aktionen über die Internetplattform Twitter abgestimmt. Sie hätten Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen angegriffen. „Waffen, die darauf ausgerichtet sind, Polizisten zu verletzten“, sagte Born. Die Neonazis hätten sich überwiegend friedlich verhalten. Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden hatten der Polizei hingegen ein zu hartes Vorgehen gegen sie vorgeworfen. Dem Ausschuss wurde ein Video gezeigt, dass Beamte einer Reiterstaffel zeigt, die Pfefferspray gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten einsetzen. Die Vertreter der Polizei, darunter Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, verteidigten dieses Vorgehen der Beamten als notwendig und rechtmäßig. Der Ausschuss fragte außerdem, warum eine Gruppe von 1.000 Gegendemonstranten in Wandsbek von der Polizei über Stunden in Gewahrsam genommen worden war. Die Grüne Antje Möller und die Linke Christiane Schneider zweifelten mit ihren Fragen die Rechtmäßigkeit der Aktion an. Einsatzleiter Born verteidigte diese. Er habe davon ausgehen müssen, dass aus dieser Gruppe Straftaten begangen werden sollten. Born wies zudem Vorwürfe zurück, der am Donnerstag wegen Körperverletzung verurteile Thomas Wulff, Vizevorsitzender der Hamburger NPD, hätte den Aufmarsch der Neonazis nie leiten dürfen. Wulff habe zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Vorstrafen gehabt, die das hätten verhindern können, sagte der Polizeidirektor. Der Innenausschuss fand nach der öffentlichen Anhörung im Festsaal des Rathauses am Donnerstag noch keine abschließende Bewertung. dapd (Politik/Politik)
Aktienmarkt schließt nach verhaltenem Handelstag leichter
Frankfurt/Main (dapd). Die jüngsten Konjunkturdaten und die unterkühlt aufgenommenen Ankündigungen der US-Notenbank vom Vortag haben am Donnerstag die Stimmung an der Frankfurter Börse etwas getrübt. So gab der DAX bis zum Handelsschluss 0,8 Prozent auf 6.343 Punkte nach. Der MDAX regierte nicht ganz so sensibel und fiel um 0,3 Prozent auf 10.372 Zähler. Nahezu unverändert im Vergleich zum Vortag beendete der TecDAX den Handelstag bei 747 Punkten. Noch zurückhaltender zeigten sich die Anleger an der New Yorker Wall Street. Der Dow-Jones-Index pendelte zum Handelsschluss in Deutschland um 0,7 Prozent unter dem Vortageswert bei 12.738 Punkten pendelte. Der Nasdaq Composite verlor 1,3 Prozent und bewegte sich um 18.00 Uhr bei 2.895 Zählern. Der Euro verlor über einen Cent an Wert und wurde zum deutschen Börsenschluss mit 1,26 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2670 Dollar festgestellt. Die Aktien der DAX-Unternehmen beendeten den Tag mehrheitlich im Minus. Im Zeichen der angekündigten steuerlichen Überprüfung des VW-Konzerns verlor die Aktie des Automobilkonzerns um 3,1 Prozent und notiert bei 123,70 Euro. Auch die SAP-Aktie verlor mit 2,7 Prozent recht deutlich an Wert und landete bei 46,40 Euro. Das Papier der Metro AG verlor als Reaktion auf die Neuaufnahme des Rechtsstreits um Saturn-Media um 1,9 Prozent und landete am Ende des Handelstages bei 23,40 Euro. Gewinner des Tages war Fresenius. Der Aktienwert des Gesundheitskonzerns stieg um 1,1 Prozent auf 54,69 Euro. Weiterhin im Plus blieb die Thyssen Krupp-Aktie, die um 0,9 Prozent auf 12,95 Euro zulegte. Auch Lufthansa zeigte sich mit einem Plus von 0,8 Prozent im Aufwind und notierte bei 8,88 Euro. Bei den MDAX-notierten Unternehmen präsentierte sich Arzneimittelhersteller Stada als Sieger des Tages und legte um 4,2 Prozent auf 23,58 Euro zu. Auch der Wert des TUI-Papiers stieg um 2,8 Prozent auf 4,74 Euro. Die Aktie der Lanxess AG verlor dagegen um 2,8 Prozent und wurde zum Handelsschluss bei 51,61 Euro notiert. Die Papiere der im TecDAX notierten Unternehmen entwickelten sich eher träge. Ausnahmen waren die Aktien der Sartorius AG, deren Wert um 3,4 Prozent auf 52,61 Euro fiel, und von Stratec Biomedical, die einen Zuwachs von 2,7 Prozent auf 34,39 Euro verbuchten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler wertet Fiskalpakt-Einigung als wichtiges Signal für Europa
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet die Einigung beim Fiskalpakt als „gutes und wichtiges Signal“ für Europa. Ein klares Bekenntnis der größten Volkswirtschaft in Europa zum Fiskalpakt sei „ein wichtiger Schritt für einen stabilen Euro“, sagte Rösler nach dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gut, dass der von SPD und Grünen geforderte „Schuldentilgungsfonds“ habe verhindert werden können und trotzdem Einigung erzielt wurde. Der Schuldentilgungsfonds sei nichts anderes als eine „verklausulierte“ Vergemeinschaftung von Schulden. Eine derartige Regelung wäre gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht erklärbar gewesen, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
EU-Abgeordnete legen Acta ad acta
Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit dürfte Acta, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern sollte, kaum noch Chancen haben: Denn das mit Spannung erwartete Votum der Handelspexerten gilt als klarer Fingerzeig für die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang Juli. „Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert, denn mit dem fünften ‚Nein‘ in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Zumindest in den Reihen der konservativen Fraktionen – die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten – gab es einige Abweichler. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary reagierte gefasst: „Das ist in einer Fraktion ganz normal. Wir haben intensiv diskutiert, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“. Bei den Gegnern habe das wohl ganz anders ausgesehen, schob er noch eine Spitze hinterher. Caspary zufolge hätte die Kommission berechtigte Kritikpunkte durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausräumen und aus Acta so „ein ordentliches Abkommen“ machen können. Das wäre besser gewesen als eine pauschale Ablehnung von Acta, schließlich gefährdeten Produktfälschungen nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Sicherheit der Verbraucher. Dass die Konservativen zuvor noch versucht hätten, die Entscheidung zu verschieben, kritisierte SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange als „taktische Spielereien und Verschleppungstaktiken“. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen müsse durchaus weitergehen, allerdings mit einer besseren Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und den Interessen von Kulturschaffenden. Viele Kritiker hatten sich in den vergangenen Monaten besorgt gezeigt, dass neben Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung bei physischen Gütern auch gefährliche Eingriffe in die Netzfreiheit möglich seien. So könnten einige unklare Acta-Bestimmungen weitreichende Internetsperren oder Zensur ermöglichen. Außerdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Entsprechend erfreut teilte die den Grünen nahestehende „Digitale Gesellschaft“ via Twitter mit: „Danke an Euch alle für Eure Unterstützung gegen ?#ACTA! Heute waren wir stärker als manche Industrie-Lobbyisten & die Kommission zusammen!“ Wie der deutsche Verein hatten am Vortag auch Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen erneut für ein „Nein“ zu Acta geworben. Die EU-Kommission reagierte enttäuscht auf das Votum. Sie lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Deshalb hatte Handelskommissar Karel De Gucht den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend abermals ins Gewissen geredet, die Abstimmung im Plenum bis zum Urteil hinauszuzögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er vage Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Durch das „Nein“ werde nunmehr die Expertise des EuGH ignoriert, kritisierte ein Kommissionssprecher. Allerdings räumte er ein, dass bis zu einem Urteil eineinhalb Jahre vergehen könnten. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Sozialist David Martin, sieht jetzt kaum noch Chancen für De Gucht, das ungeliebte Abkommen in der bis 2014 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. „Wenn wir nächste Woche gegen Acta stimmen, wird er es in dieser Form nicht wieder einbringen können.“ Auch die Konservativen wissen noch nicht, wie es dann weitergehen soll. CDU-Mann Caspary zeigte sich abwartend: „Wir sind gespannt, was die Kommission jetzt macht.“ (Link zum Tweet der Digitalen Gesellschaft: http://url.dapd.de/GCKhNs ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Riesen-Hochzeit in der Modewelt: Tom Tailor angelt sich Bonita
Hamburg (dapd). In der deutschen Modebranche werden die Gewichte neu verteilt: Das Hamburger Unternehmen Tom Tailor übernimmt die Bekleidungskette Bonita und wird so zum siebtgrößten deutschen Bekleidungs-Konzern. Die Hamburger zahlen 220 Millionen Euro, davon 150 Millionen in bar, den Rest in Aktien. Das neue Unternehmen kommt nach eigenen Angaben mit einem Umsatz von zusammen fast 800 Millionen Euro auf den siebten Rang der größten deutschen Modefirmen, noch vor Gerry Weber. „Wir werden ein Schwergewicht auf dem deutschen Modesektor“, kündigte Vorstandschef Dieter Holzer an. Der Abbau von Arbeitsplätzen sei nicht geplant. Die Unternehmen passen laut Holzer gut zusammen, weil sie sich im Kundenkreis kaum überschneiden: Tom Tailor wendet sich vor allem an Männer unter 45, Bonita vor allem an Frauen über 50. Das Unternehmen verspricht sich ein „langfristiges neues Wachstumsfeld“. Holzer machte klar, dass die Marken sauber getrennt bleiben: Ware von Tom Tailor komme nicht in Bonita-Läden und umgekehrt. Die Zusammenarbeit wird vor allem hinter den Kulissen stattfinden: Bonita hat am Stammsitz Hamminkeln am Niederrhein ein gigantisches Verteilzentrum, das alle Tom Tailor-Läden mitversorgen kann. Umgekehrt kann Bonita vom gemeinsamen Einkauf über das Tom Tailor-Beschaffungsbüro in Asien profitieren. Bonita betreibt mit mehr als 4.000 Mitarbeitern 900 Filialen in Deutschland. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Kette einen Umsatz von knapp 380 Millionen Euro. Zusammen kommt der neue Konzern auf 1.350 eigene Läden, 6.100 Mitarbeiter und einen Umsatz von 790 Millionen Euro. Der gemeinsame Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen hätte 2011 bei 108 Millionen Euro gelegen. Der neue Riese rechnet mit Einsparungen von 10 Millionen Euro pro Jahr durch die Zusammenarbeit und will 100 neue Läden pro Jahr eröffnen. Verkäufer von Bonita ist die gemeinnützige Versorgungs- und Förderungsstiftung aus Vaduz in Liechtenstein, die mit 24,9 Prozent der Aktien als Teil des Kaufpreises Großanteilseigner bei Tom Tailor wird. Konzernchef Holzer wollte sich genauer zu der Stiftung äußern. Die Stiftung selbst äußerte sich auch nicht. Finanziert wird die Übernahme durch langfristige Kredite und eine Kapitalerhöhung. Holzer rechnet schon im laufenden Jahr mit steigenden Gewinnen durch die Übernahme. Mittelfristig peilt er die Aufnahme in den MDAX-Index der mittelgroßen deutschen Börsenwerte an. Der Kurs der Tom Tailor-Aktie stieg nach der Ankündigung um mehr als 5 Prozent. Nun müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann begrüßt Einigung über Fiskalpakt
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen über die Umsetzung des Fiskalpakts. „Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Die Länder müssten aber weiterhin autonom über ihre Haushalte entscheiden können. Kretschmann will am Sonntag auf einer Bund-Länder-Sitzung im Kanzleramt über die Ratifizierung des Fiskalpakts diskutieren. Teilnehmen werden neben ihm noch vier weitere Länderchefs sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Roland Pofalla (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Altmaier wertet Rio-Konferenz als Fortschritt
Rio de Janeiro (dapd). Trotz massiver Kritik von Verbänden und Politikern wertet Bundesumweltminister Peter Altmaier die UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro als Fortschritt. Die Erklärung sei „alles andere als armselig“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt worden sei. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Bis Freitag findet in Rio der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsverbände zeigten sich enttäuscht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an die Staats- und Regierungschefs, das Dokument abzulehnen. „Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit“, beklagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag. Rio brächte keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott forderte Altmaier auf, der Erklärung nicht zuzustimmen. Keine der Forderungen der sozialen und der Umweltbewegungen würden in dem Dokument umgesetzt. „Es ist ein Ausdruck der Mutlosigkeit – und der Feigheit vor den fossilen Interessen in Wirtschaft und Politik“, kritisierte Ott. Altmaier sprach sich allerdings dagegen aus, das vorliegende Papier noch einmal neu zu verhandeln. Wenn man es öffne, seien Veränderungen „in alle Richtungen“ möglich, schrieb Altmaier auf Twitter. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, räumte ein, dass es sich bei der Erklärung um einen Kompromiss handle. Insbesondere beim Meeresschutz hätten viele deutlich höhere Erwartungen gehabt. Erstmals hätten jedoch mehr Staaten als jemals zuvor erkannt, dass dieses Thema jenseits nationaler Gesetzgebung behandelt werden müsse. Dennoch erhofft sich Steiner von der Konferenz insbesondere Rückenwind für seine Behörde. Erstmals in der 40-jährigen Geschichte von UNEP hätten die Teilnehmer der Konferenz einen „entscheidenden Schritt“ zur Stärkung des Programms unternommen, sagte Steiner am Donnerstag in Rio de Janeiro. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Vereinbarungen am Ende bestätigten, wäre dies ein „sehr positives Signal“. „Ich kann dies nur begrüßen“, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Kritik an der Erklärung zurück. Enttäuscht könne nur sein, „wer mit unrealistischen und überhitzten Erwartungen nach Rio gereist ist“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Wichtig seien nun die Prozesse, die nach der Konferenz beginnen. Auch der BDI sprach sich für eine Stärkung von UNEP aus. „Angesichts der bestehenden Herausforderungen braucht die UNO eine zentrale Institution, um wirksam und vor allem effizient tätig werden zu können“, hieß es in der Erklärung des Verbands. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)