Stuttgart (dapd). Das Lkw-Geschäft von Daimler befindet sich trotz Staatsschuldenkrise in Europa und Schwierigkeiten auf dem wichtigen brasilianischen Markt weiterhin im Aufwind. „In den ersten fünf Monaten konnten wir unseren weltweiten Absatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent steigern“, sagte der Truck-Vorstand Andreas Renschler am Montag in Stuttgart. Damit zogen die Verkäufe noch einmal leicht an. Im ersten Quartal konnte Daimler weltweit 107.000 Fahrzeuge verkaufen, das waren 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Daimler will mit einer Produktoffensive weiter Tempo machen und stellte seine wichtigsten Modelle bei der Nutzfahrzeugmesse in Hannover bereits in Stuttgart vor. Der Nutzfahrzeugmarkt hat in diesem Jahr mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. In Europa etwa dürfte der Markt auf dem Vorjahresniveau liegen oder zurückgehen, erwartet Renschler. Daimler wolle die Marktentwicklung aber übertreffen. Der brasilianische Markt werde im zweiten Halbjahr zwar zulegen, insgesamt aber deutlich unter dem Vorjahresniveau bleiben. Große Schwierigkeiten hat Daimler im Busmarkt. Vor allem weil sich die öffentliche Hand in Westeuropa und Nordamerika zurückhielt, sank das operative Ergebnis von Daimlers Bussparte im vergangenen Jahr um ein Viertel auf 162 Millionen Euro. Bei der europäischen Tochter Evobus werden deswegen 630 Stellen in Neu-Ulm und Mannheim gestrichen. Insgesamt erwartet der Konzern im Geschäftsfeld Trucks für 2012 einen Absatz über dem Vorjahr und einen operativen Gewinn auf dem Niveau von 2011. 2011 war für Daimler Trucks das erfolgreichste Jahr nach der Krise. Die Sparte verbuchte beim Absatz einen Zuwachs von einem Fünftel auf 426.000 Fahrzeuge. Auch der Umsatz stieg um ein Fünftel auf 28,8 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis kletterte sogar um 40 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. „Bei allen temporären Marktschwankungen ist und bleibt das Nutzfahrzeuggeschäft eine Wachstumsbranche“, gab sich Renschler überzeugt. Vor allem auf den aufstrebenden Märkten Russland, Indien und China sieht er enormes Potenzial. In China nahm am ebenfalls am Montag das Joint Venture mit Foton die Arbeit auf. Es soll unter der Marke Auman bis zu 160.000 Trucks jährlich produzieren. Am Montag präsentierte der Konzern insgesamt 16 neue Fahrzeuge, die bei der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover im Herbst einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt werden sollen, darunter zwei Weltpremieren und eine Europapremiere. Erstmals zeigte der Konzern mit dem Schwerlast-Lkw Antos eines seiner wichtigsten neuen Modelle. Er ist für den schweren Verteilerverkehr ausgelegt. Die Busmarke Setra erhält ein neues Flaggschiff, den Setra ComfortClass 500. Europapremiere feierte der Fuso Canter Hybrid von der japanischen Daimler-Tochter. Ab Herbst soll er in Portugal auch für den europäischen Markt gefertigt werden. Renschler sprach von einem Übergangsjahr 2012. Im Truckbereich sollen 2013 eine halbe Million Fahrzeuge verkauft werden, bis 2020 sollen es 700.000 jährlich sein. Bis 2014 will der Konzern durch neue Modelle und eine verbesserte Verzahnung der verschiedenen Marken positive Effekte von etwa 1,6 Milliarden Euro erzielen. So liege die Gleichteilrate bei den sogenannten Heavy-Duty-Motoren für schwere Nutzfahrzeuge bei 80 Prozent. Da der Antriebsstrang mehr als die Hälfte der Kosten eines Lkw ausmache, könne der Konzern so hohe Skaleneffekte erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verfassungsschutzpräsident räumt seinen Posten
Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Der 63-Jährige geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in Rente, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag mitteilte. Fromm gilt als einer der erfahrensten Sicherheitsexperten Deutschlands und stand zwölf Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Die Opposition sprach von einem „Bauernopfer“, das nichts zur Aufklärung der skandalösen Pannenserie beitrage. SPD, Grüne und Linke forderten eine grundlegende Reform der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes. Als Nachfolger ist laut „Bild“ Fromms Vize Alexander Eisvogel im Gespräch. Erst vergangene Woche war Fromms Bundesamt erneut unter Druck geraten, weil seine Mitarbeiter sieben wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex geschreddert haben, die nun als Beweismittel fehlen. Fromm war von der Aktion selbst „überrascht und erschüttert“, wie Friedrich weiter mitteilte. „Er ist – wie ich – zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz.“ Fromm bat seinen Chef Friedrich schließlich Sonntagabend darum, in den vorgezogenen Altersruhestand wechseln zu dürfen. Friedrich betonte, auf seine Anweisung hin würden nun alle Vorgänge rund um den NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz „restlos“ aufgeklärt, „damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird“. Friedrich betonte, Fromms persönliche Integrität stehe in diesem Zusammenhang außer Frage. In Sicherheitskreisen hieß es, Fromm sei überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an seiner Amtsführung und an der Arbeit seiner Behörde gewesen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. Er habe „die Reißleine gezogen“. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen des NSU Aktenordner vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Einen ersten Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall will das Bundesinnenministerium bis Donnerstag auswerten. Ressortchef Friedrich will dann den Bundestag informieren. Am selben Tag sagt Fromm auch als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Die Grünen reagierten kritisch auf den überraschenden Abgang Fromms. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Der eigentliche Skandal sei der Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln selbst. „Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte die Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. Er sagte der „Welt“, Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Aktenvernichtung sei nicht einmal das schlimmste Versagen. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Sanierung kostet Praktiker-Mitarbeiter 4.800 Euro pro Person
Kirkel (dapd). Die Mitarbeiter des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker steuern für Sanierung ihres Arbeitgebers pro Person im Durchschnitt 4.800 Euro bei. Das geht aus den Eckpunkten eines Sanierungstarifvertrages hervor, auf die sich Praktiker und ver.di nach übereinstimmenden Angaben geeinigt haben. Demnach leistet die Belegschaft von 11.000 Personen einen Beitrag von rund 52 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2012 bis 2014. Im Gegenzug bietet Praktiker eine Beschäftigungsgarantie. Nach Angaben einen Firmensprechers vom Montag aus Kirkel im Saarland sollen die Einsparungen durch Verzicht der Beschäftigten auf Weihnachtsgeld und Prämien sowie durch Kürzung vermögenswirksamer Leistungen und tariflicher Altersvorsorge erwirtschaftet werden. Für die Laufzeit des Sanierungstarifvertrages bis Ende 2014 gelte eine Beschäftigungsgarantie, sagte der Sprecher. Davon seien aber Arbeitsplätze ausgeschlossen, die aufgrund der im Sanierungskonzept vorgesehenen Schließungen von Märkten oder aufgrund wirtschaftlicher Notfallsituationen wegfielen. Praktiker war jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt und rutschte dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. Nun sollen unprofitable Märkte geschlossen werden, andere Verkaufsstellen sollen auf das Logo der Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden. Max Bahr bietet mehr Service, verlangt höhere Preise und schreibt schwarze Zahlen. Außerdem plant der Vorstand eine Kapitalerhöhung. Am Mittwoch kommen die Aktionäre in Hamburg zur Hauptversammlung zusammen. Bei dem Treffen wird eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der kritischen Großaktionärs-Gruppe Semper Constantia/Maseltov erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel trifft Hollande in Reims
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande treffen sich am kommenden Sonntag in der nordöstlich von Paris gelegenen Stadt Reims. Beide nehmen zunächst in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teil. Die Messe wurde am 8. Juli 1962 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle gefeiert, um die Versöhnung Deutschland und Frankreichs zu besiegeln. Anschließend treffen sich Merkel und Hollande bei einem gemeinsamen Mittagessen zum Gespräch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte. dapd (Politik/Politik)
Merkel regt Diskussion über Föderalismus an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer verstärkten Diskussion über das Verhältnis von Bund und Ländern in Deutschland aufgerufen. Besonders in Bildungsfragen sorgten die deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen häufig für Unmut, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Bürger haben „keine Lust in Mecklenburg-Vorpommern zu sitzen und nicht zu wissen, wie man in Bayern Abitur macht“, berichtete Merkel von ihren Erfahrungen beim Zukunftsdialog der Bundesregierung. Es sei auch an den Ländern, dies mal zu diskutieren. Merkel regte außerdem eine Erfolgskontrolle für präventive Arbeit an. „Wir haben so eine Grundeinstellung, dass jeder, der eine soziale Arbeit macht, etwas Gutes tut“, erklärte sie. Es bedürfe aber auch der Evaluation ehrenamtlicher Tätigkeiten, damit man sich anschauen könne, „welcher Ansatz funktioniert und welcher nicht, ohne, dass sich jemand dann gleich verletzt fühlt“. Der Zukunftsdialog beschäftigt sich mit dem künftigen Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Dazu konnte zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lud die Kanzlerin Bürger zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigen sich über 120 Experten mit Fragen über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Lösungsansätze sollen Ende August präsentiert werden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hält Fromm-Rücktritt für richtig und anständig
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm für richtig. Fromm habe Verantwortung für „unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter“ übernommen, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Schritt sei politisch anständig und zugleich notwendig, nachdem seine Behörde offenbar Akten vernichtet habe, die relevant für die Aufklärung der NSU-Neonazi-Mordserie gewesen wären. Zugleich bedauerte Steinmeier, dass Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt. Als früherer Landesinnenminister und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe Fromm Jahrzehnte seines Arbeitslebens der inneren Sicherheit gewidmet. Die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt sei Fromm ein persönliches und politisches Anliegen gewesen. Sein bleibender Verdienst sei auch, den Verfassungsschutz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neu ausgerichtet zu haben. dapd (Politik/Politik)
Junge Liberale in Thüringen fordern Ende von Schwarz-Gelb im Bund
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in Erfurt. „Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden.“ Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Fromms Abgang Bauernopfer
Berlin (dapd). Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Die Linke bilanzierte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“ Fromm räumt seinen Posten nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes geht zum 31. Juli in den Ruhestand. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag statt. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. „Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte sie Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. „Nicht ausreichend um NSU-Trio gekümmert“ Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen“, sagte er der „Welt“. Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Albert und Charlène kommen zu offiziellem Besuch nach Deutschland
Monaco (dapd). Fürst Albert II. und Charlène von Monaco kommen erstmals zu einem offiziellem Besuch nach Deutschland. Das Fürstenpaar werde am 9. Juli von Bundespräsident Joachim Gauck und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßt, wie der Fürstenpalast in Monaco am Montag mitteilte. Des Weiteren sei ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geplant. Albert und Charlène reisen den Angaben zufolge anschließend weiter nach Stuttgart. Am 10. Juli wollen sie dort den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) treffen. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch des Mercedes-Benz-Museums und des Unternehmens Bosch. dapd (Vermischtes/Politik)
Marx begrüßt Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm
Erfurt (dapd). Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, begrüßt. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenffalls Verantwortung übernehmen müssten. Fromm ist Mitglied der SPD und war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. dapd (Politik/Politik)