Berlin (dapd). Nach dem Europäischen Rat zur Euro-Rettung droht CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Stern“ laut Bericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Mit seinen Äußerungen stellt Seehofer den Euro-Kurs der Regierungkoalition infrage und bringt Merkel in die Bredouille. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag weitreichende Beschlüsse zur Bankenrettung und zum ESM-Rettungsschirm beschlossen. Merkel war nach den Verhandlungen zum Teil scharf kritisiert worden, weil mittelfristig nun auch marode Banken direkt an Geld aus dem ESM kommen sollen. Kritiker – auch aus den eigenen Reihen – sprachen von einer 180-Grad-Wende. Die für den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat schien zeitweise in Gefahr. Zwar beschloss das Parlament am Ende die umstrittenen Projekte. Die Debatte über den politischen Kurs bei der Euro-Rettung schwelt seitdem aber weiter. Merkel selbst wies am Dienstag den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen, sagte Merkel am Rande des Besuchs des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Nach der Attacke von Seehofer sprang auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring Merkel zur Seite: „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage“, sagte Döring an die Adresse des CSU-Chefs. Seehofer kanzelte die Euro-Politik der Bundesregierung regelrecht ab. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“. Seine größte Angst sei, „dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“. Zudem lehnte der CSU-Chef die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Seehofer kündigte schon jetzt an, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen zu wollen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen“, sagte Seehofer. Prompt warfen ihm die Grünen vor, die Probleme Europas für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Parteichefin Claudia Roth kritisierte, Seehofer inszeniere sich „auf eine gefährliche, populistische Art und Weise“. Auch das bayerische Kabinett pochte am Dienstag auf einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erteilte allen Plänen in Europa eine Absage, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinausliefen. Er halte zudem direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden. Landesfinanzminister Markus Söder spekulierte zudem über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte allerdings vor den Konsequenzen eines solchen Ausschlusses. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen schon ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)
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Geflügelmast wird Probleme mit Antibiotika nicht los
Düsseldorf (dapd). Der Einsatz von Antibiotika ist weiterhin ein Problem in der Geflügelmast. Laut einer am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie der NRW-Landesregierung kommt Mastgeflügel auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Versorgung mit antibiotisch wirksamen Substanzen in Kontakt. Als Konsequenz befürchtet der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel eine abnehmende Wirkung von Antibiotika und die Bildung von Resistenzen. Das Bundesverbraucherschutzministerium wies Kritik an seiner Arbeit umgehend zurück. Schon im November vergangenen Jahres hatte Remmel eine Studie vorgelegt, wonach neun von zehn Masthähnchen in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika behandelt werden. Die Erhebung löste eine bundesweite Debatte über die Massentierhaltung aus. Nun legt der Grünenpolitiker mit einer zweiten Studie nach. In 42 Ställen in Nordrhein-Westfalen wurden Proben aus den Tränkwassersystemen entnommen. In 26 Fällen fanden die Prüfer des Landesumweltamtes „auffällige Rückstände“ von Antibiotika – teilweise sogar ohne Verordnung durch einen Tierarzt. Die letzte dokumentierte Behandlung mit antibiotischen Substanzen lag oftmals 30 bis 50 Tage zurück, in einem Fall sogar fast drei Jahre. Darüber hinaus wurden Wirkstoffe entdeckt, die in der Putenmast gar nicht verwendet werden dürfen. In einzelnen Fällen werden nun rechtliche Schritte geprüft. Darüber spekulieren, wie es zu den Rückständen im Tränkwasser kommt, wollte Remmel nicht. Das bisherige System sieht vor, dass bei einer vom Tierarzt verordneten Behandlung das Antibiotikum in das Trinkwasser der Tiere gemischt wird. Werden die Rohrsysteme in den Ställen danach nicht ordentlich gereinigt, können sich Rückstände bilden. Möglich ist aber auch, dass die Tiere viel häufiger Antibiotika bekommen haben, als es in den entsprechenden Unterlagen dokumentiert wurde. So oder so sieht der Verbraucherschutzminister viel grundsätzlichere Probleme. „Der Einsatz von Antibiotika hat ein Ausmaß erreicht, das völlig indiskutabel ist“, sagte er. Die antibiotikafreie Geflügelmast sei die Ausnahme, nicht die Regel. Zwar bestehe beim Verzehr von Fleisch keine Gefahr. Langfristig begünstige jeder Einsatz von Antibiotika allerdings die Entwicklung von Resistenzen gegen Wirkstoffe und damit auch die Ausbreitung von Bakterien, gegen die es dann kein Mittel mehr gibt. Angesichts der neuen Erkenntnisse sieht Remmel „dringenden Handlungsbedarf“ aufseiten der Bundesregierung. Trotz „vollmundiger Ankündigungen“ habe Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) noch keinen Entwurf für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, mit dem der Antibiotika-Einsatz minimiert werden könne. Auch die von der Geflügelbranche angekündigte Transparenz über die Vertriebswege sei offenbar nicht mehr als eine „Worthülse“. Laut Remmel betreiben viele Akteure ein „durchschaubares Spiel“ mit „Verharmlosen, Verschleiern und Verwässern“. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Remmels Kritik unterstützt und von einer „neuen Dimension der Risiken der Agrarindustrie“ spricht, spielt das Bundesverbraucherschutzministerium den Ball zurück nach NRW. Schon jetzt gebe es „strenge Gesetze und Vorschriften“ in Deutschland, deren Einhaltung auf Länderebene aber auch überwacht werden müsse, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele und fügte hinzu: „Dass in Nordrhein-Westfalen immer wieder schwere Missstände und Hinweise auf Verstöße bekanntwerden, deutet auf ein klares Kontrollversagen hin.“ Zudem kündigte Eichele für die Zeit nach der Sommerpause die Vorlage einer Novelle des Arzneimittelgesetzes an. dapd (Politik/Wirtschaft)
Der Abzug wird teuer
Kundus/Masar-i-Scharif (dapd). Ein drastischer Vergleich: „Wir sind in Afghanistan länger, als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen gedauert haben“, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, als er am Dienstag in Masar-i-Scharif das größte deutsche Feldlager am Hindukusch besucht. Das soll nicht martialisch klingen, sondern nur das Problem umreißen, das der Bundeswehr bis Ende 2014 bevorsteht. Bis dahin sollen alle Kampftruppen mit ihrer Ausrüstung das Land verlassen haben. Die Dimension: Rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep über den Radpanzer bis zur Feldhaubitze – und dazu noch etwa 6.000 Seecontainer müssen wieder nach Deutschland gebracht werden. Davon gehen zumindest die Schätzungen aus. Doch womit soll die Rückführung beginnen? Was lohnt wirklich den Transport? Und was könnten die Afghanen gebrauchen? De Maizière gibt da vorsorglich die Devise aus: Es wird nichts nach Deutschland geschafft, was später ab 2015 bei der ISAF-Nachfolgemission wieder die 5.000 Kilometer zurückgeschafft werden müsste. „Nein, eine Blaupause gibt es für den Abzug nicht“, sagen Offiziere, die damit begonnen haben, zunächst das gesamte Inventar zu katalogisieren. Denn genau weiß niemand, was die Bundeswehr im vergangenen Jahrzehnt nach Afghanistan gebracht hat, wo was genau steht und in welchem Zustand es ist. Bis Herbst sollen die genaue Liste und möglichst auch der Zeitplan stehen, was wann wie Afghanistan verlässt. Rund 60 Soldaten sind bereits mit nichts anderem als dem Aufschreiben beschäftigt. Eine olivgrüne Inventur sozusagen. Parallel und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt hat indes der Abzug schon begonnen. Zum einen wurde das deutsche ISAF-Kontingent zu Jahresbeginn effektiv um 100 Mann verkleinert. Zum anderen sind seit Januar die ersten 50 Fahrzeuge und rund 500 Container auf den Weg in die Heimat gebracht worden. „Der Nettozufluss nach Afghanistan ist gestoppt“, sagt dazu der für die Rückführung verantwortliche Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson. Doch ist der Abzug „eine Gleichung mit vielen Variablen“. Land- oder Lufttransport, direkt nach Deutschland oder einen Umschlagplatz nutzen, einen solchen Hub am Schwarzen Meer oder am Mittelmeer einrichten – alles Fragen, die in den kommenden Wochen gelöst werden sollen. Denn bis Herbst soll die „Blaupause“ stehen. Und erst dann kann gesagt werden, was die Rückführung von Mensch und Material überhaupt kostet. „Der Abzug wird teuer“, ist sich de Maizière sicher. Nur wie teuer, das weiß auch der Minister nicht. Denn allein die Transportkosten für einen Container auf dem Landtransport sollen sich von einst 300 bis 500 US-Dollar auf mittlerweile bis zu 5.000 US-Dollar verzehnfacht haben. Und alles per Lufttransport rauszuholen, ist für Deutschland, das keine eigenen Maschinen dafür hat, auch keine richtige Alternative. Bei den US-Streitkräften allerdings soll etwa die Hälfte mit Transportflugzeugen nach Hause geschafft werden. Alle Blicke der deutschen Planer richten sich nun auf Faisabad im äußersten Nordosten von Afghanistan. Dort war das erste deutsche Wiederaufbauteam schon vor Monaten unter zivile Leitung gestellt worden. Jetzt ist dort der Abbau in vollem Gange. Wo noch vor kurzem die höchste Feldküche der Bundeswehr stand, soll spätestens im Oktober das Licht ausgemacht werden. Auch für Kundus laufen bereits Planungen, im kommenden Jahr das PRT zu übergeben. Jetzt wird aber erst einmal noch kurzzeitig aufgerüstet. Als Nachfolger des betagten Transportpanzers Fuchs sind die ersten Exemplare des hochmodernen Radpanzers Boxer am Hindukusch angekommen. Ende des Jahres soll der Kampfhubschrauber Tiger endlich der Truppe zur Verfügung stehen. Und im zweiten Quartal 2013 sind denn auch mit mehrjähriger Verspätung die ersten Exemplare des neuen Transporthubschraubers NH 90 geplant. Kritiker befürchten, dass der Abzug so ohne Idee verläuft und nur in der Aufrüstung der Truppe „so etwas wie ein Plan existiert“. Zudem beginne die Planung für den Abzug viel zu spät, der so erst 2015 oder 2016 vollendet werden könne, heißt es in Berlin. All jenen hält de Maizière im brütend heißen Masar-i-Scharif kurz und bündig entgegen: „Es ist immer leichter auf den Baum zu klettern, als wieder herunterzukommen.“ dapd (Politik/Politik)
Funke sieht sich noch immer im Recht
Mainz (dapd). Trotz der Milliardenverluste der Hypo Real Estate (HRE) sieht sich ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender Georg Funke zu Unrecht kritisiert. In einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des ZDF-Magazins „Frontal 21“ beklagte Funke eine „Rufschädigung auf Basis falscher Anschuldigungen“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „nicht richtig und nicht zutreffend, und daher ist die damalige Kündigung rechtlich nicht haltbar“, sagte der 57-Jährige. Deswegen gehe er juristisch dagegen vor. In einem Dokumentenverfahren sei in erster und zweiter Instanz entschieden worden, dass er für die damalige Situation der HRE nicht verantwortlich sei. Funke seinerseits griff den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an. „Herr Steinbrück hat die Bank zerstört“, sagte der frühere HRE-Chef in seinem Domizil auf Mallorca dem ZDF. „Ob er das jetzt wissentlich alleine oder mithilfe anderer gemacht hat, dass ist nicht meine Beurteilung. Aber in der Konsequenz war das der finale Punkt, der zum Ende der HRE-Gruppe geführt hat, und damit für den Steuerzahler zur teuersten aller Lösungen.“ Aus diesem Grund habe er gegen den SPD-Politiker und andere Strafanzeige erstattet, sagte Funke. Steinbrück hatte am 29. September 2008 eine Milliardenbürgschaft verteidigt und dies mit einer drohenden Insolvenz der HRE begründet. Unter Funkes Leitung war die HRE 2008 fast kollabiert. Nur Steuergelder in Milliardenhöhe bewahrten die Bank vor dem Aus. Inzwischen ist die HRE verstaatlicht. Die Risikopapiere im Nominalwert von fast 176 Milliarden Euro wurden 2010 auf eine „Bad Bank“, die FMS Wertmanagement, übertragen. Diese machte wegen Abschreibungen auf griechische Wertpapiere allein 2011 einen Verlust von 9,97 Milliarden Euro, den letztendlich der Steuerzahler tragen muss. Das Interview mit Funke wird in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ am Dienstag um 21.15 Uhr ausgestrahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobilfunkkonzerne bauen das Turbo-Internet aus
Berlin/München (dapd). Der Wettbewerb der Mobilfunkkonzerne beim Turbo-Internet für Smartphones und mobile Computer gewinnt an Fahrt. Am Dienstag nahm O2 erste eigene Netze mit dem neuen Standard LTE in Nürnberg und Dresden in Betrieb. Die Deutsche Telekom gab unterdessen bekannt, inzwischen 50 Städte an LTE angeschlossen zu haben – darunter jetzt auch: Berlin, Bremen und Stuttgart. Vodafone gibt wiederum an, schon mehr als 50 Städte zu versorgen. Vor allem unter den beiden großen Anbietern tobt nun ein Kampf um die beste Netzqualität und damit um das Surf-Tempo. LTE-Nutzer werden an unterschiedlichen Orten auch unterschiedlich schnell im Internet unterwegs sein können. Auf dem flachen Land funken die Mobilfunker etwa auf Frequenzen, die möglichst weit strahlen. Auf anderen Frequenzen können die Anbieter in Städten wiederum mehr Datenpakete in der gleichen Zeit übertragen – dafür aber nur auf kürzeren Entfernungen. Sie brauchen also mehr Sender. Telekom-Manager Michael Keller betonte am Dienstag, nur sein Konzern baue „in dieser Konsequenz“ das hochfrequente Netz auf, das Daten mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) übertrage. Aber auch Vodafone hat sich das 100-Mbit-Netz auf die Fahnen geschrieben. O2 setzt hingegen vorerst nicht auf die aktuell schnellste LTE-Version. Neben der LTE-Durchdringung ringen die Anbieter so auch um Qualität. Telekom, Vodafone und O2 hatten für die LTE-Frequenzen im Mai 2010 insgesamt 4,4 Milliarden Euro für den Bund auf den Tisch gelegt. Die drei Konzerne haben dabei ehrgeizige Ziele, die aber nicht immer direkt vergleichbar sind. So erklärte die Telekom am Dienstag, die Zahl der versorgten Städte bis zum Jahresende auf 100 verdoppeln zu wollen, während eine O2-Sprecherin auf dapd-Anfrage als Zielmarke gar 200 ausgab – neben Städten aber auch Gemeinden mit einschloss. Ein Vorteil für die Verbraucher: Die Anbieter bauen vielfach andere Regionen und Städte aus. So begann die Telekom etwa am Konzernsitz in Bonn, während Konkurrent Vodafone seine Heimatstadt Düsseldorf als eine der ersten Städte in Angriff nahm. In ersten Städten wie Berlin und Hamburg entstand unter den LTE-Anbietern inzwischen auch ein Wettbewerb. Dort rüsten mindestens zwei Mobilfunker ihre Netze mit dem neuen Standard nach, in diesen Fällen Vodafone und Telekom. Bei der Ersteigerung der Frequenzen hatten sich die drei Anbieter verpflichtet, zunächst die sogenannten „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung in Deutschland zu schließen – was größtenteils bereits erfolgt ist: Inzwischen listet die Bundesnetzagentur nur noch für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Lücken auf. Dort warten noch immer Verbraucher und Unternehmen auf die Möglichkeit, schneller als mit klassischen Analog- oder ISDN-Modems zu surfen. Gleichzeitig stellen sich die Anbieter darauf ein, dass sie mit der sogenannten vierten Generation der Mobilfunktechnik deutlich mehr Daten verarbeiten müssen als bisher. „Der Datenhunger ist klar erkennbar, vor allem nach Videos“, sagte Telekom-Manager Keller. Im Hintergrund hilft sein Konzern sogar einem Konkurrenten: Die Telekom bindet viele LTE-Sendestationen von O2 an die Datenautobahn an. Um die Kunden buhlen die Anbieter allerdings weiterhin völlig separat. („Breitbandatlas“ mit LTE-Versorgung: http://url.dapd.de/2hH2ZW Bundesnetzagentur zu „weißen Flecken“: http://url.dapd.de/i3XyQH ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drogeriekette Rossmann profitiert von Schlecker-Pleite
Hannover (dapd). Heimatlose Kunden der Pleite-Drogeriekette Schlecker lassen dem Umsatz des Konkurrenten Rossmann in die Höhe schießen: Im ersten Halbjahr 2012 stiegen die Inlandsverkäufe um fast 14 Prozent auf 2,03 Milliarden Euro, wie Rossmann am Dienstag in Hannover mitteilte. „Wir schätzen den Schlecker-Effekt auf bis zu drei Prozentpunkte davon“, sagte ein Rossmann-Sprecher. Sechs Prozent Umsatzwachstum habe die Kette aus eigener Kraft auf der bestehenden Fläche erreicht, den Rest bringen demnach neue Läden. Rosmann investiert in diesem Jahr hohe Beträge in Werbung und nutzt dabei auch das 40jährige Bestehen der Kette. Nach Angaben des Sprechers bringt aber auch die beständige Sortimentsausweitung deutlich mehr Kunden: Nach und nach werden in dem Rossmann-Märkten Abteilungen für Schreibwaren und Spielzeug eingeführt. Bei den heimatlosen Schlecker-Kunden zieht Rossmann nach Analysen aus dem Umfeld des Unternehmens stärker als etwa Supermärkte oder auch Marktführer dm. Auch europaweit läuft das Geschäft der Hannoveraner rund: Der Umsatz in den ersten sechs Monaten stieg um rund 13 Prozent auf 2,73 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr erwartet Rossmann einen Gesamtumsatz von 5,8 Milliarden Euro und hob damit die Prognose um 100 Millionen Euro an. Rossmann betreibt zurzeit 2.578 Drogeriemärkte, davon in Deutschland 1.623 und im Ausland 955, davon die meisten in Polen. Die Kette eröffnet in diesem Jahr 210 neue Märkte, davon 110 in Deutschland. Rossmann ist die Nummer zwei der Branche hinter dem Konkurrenten dm aus Karlsruhe, der auf etwa drei Milliarden Euro Halbjahresumsatz kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer deutet Koalitionsbruch wegen Kosten der Euro-Rettung an
Hamburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Seehofer dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, mahnte er. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Seehofer lehnte zudem die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an: „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“ dapd (Politik/Politik)
Mobilfunkkonzerne weiten LTE-Abdeckung deutlich aus
Berlin/München (dapd). Die Mobilfunkkonzerne geben beim Ausbau des Mobilfunkstandards LTE für Turbo-Internet auf Smartphones und mobilen Computern ordentlich Gas. Am Dienstag nahm O2 erste eigene Netze in Nürnberg und Dresden in Betrieb. „Bis zum Jahresende wollen wir insgesamt 200 Städte und Gemeinden versorgen“, sagte eine Sprecherin der Muttergesellschaft Telefónica in München. Die Deutsche Telekom gab unterdessen bekannt, inzwischen 50 Städte an ihr eigenes LTE-Netz angeschlossen zu haben – darunter jetzt auch: Berlin, Bremen und Stuttgart. Vodafone gibt wiederum an, bereits mehr als 50 Städte mit LTE zu versorgen. Telekom, Vodafone und O2 hatten für die LTE-Frequenzen im Mai 2010 insgesamt 4,4 Milliarden Euro für den Bund auf den Tisch gelegt. LTE löst auf Dauer den Standard UMTS ab und soll schnelles Internet für mobile Geräte wie moderne Handys und handliche Tablet-Computer nicht nur in Städte, sondern vor allem auch auf das flache Land bringen, wo Breitbandanschlüsse etwa über das Telefonnetz oft Mangelware sind. Erste Länder frei von „weißen Flecken“ Alle drei Konzerne haben dabei ehrgeizige Ziele. So erklärte die Telekom am Dienstag in Berlin, die Zahl der versorgten Städte bis zum Jahresende in etwa verdoppeln zu wollen, auf gut einhundert. Die O2-Sprecherin erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd, der bisherige Plan stehe nach wie vor, bis zum Ende dieses Jahres insgesamt 200 Städte und Gemeinden mit LTE von O2 zu versorgen. Ein Sprecher von Vodafone sagte wiederum, allein die von seinem Konzern erreichte LTE-Abdeckung entspreche 45 Prozent des Bundesgebietes. Ein Vorteil für die Verbraucher: Die Anbieter bauen vielfach andere Regionen und Städte aus. So begann die Telekom etwa am Konzernsitz in Bonn, während Konkurrent Vodafone seine Heimatstadt Düsseldorf als eine der ersten Städte in Angriff nahm. In ersten Städten wie Berlin und Hamburg entstand unter den LTE-Anbietern inzwischen auch ein Wettbewerb. Dort rüsten mindestens zwei Mobilfunker ihre Netze mit dem neuen Standard nach, in diesen Fällen Vodafone und Telekom. LTE-Wettbewerb in immer mehr Städten Bei der Ersteigerung der Frequenzen hatten sich die drei Anbieter verpflichtet, zunächst die sogenannten „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung in Deutschland zu schließen. „Unser Ausbau schreitet deshalb überall vom Land aus in die Städte fort“, hieß es dazu bei Vodafone. In ersten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diese überwiegend ländlichen Gebiete nach Prüfungen der zuständigen Bundesnetzagentur bereits wie geplant versorgt. Eine Herausforderung für die Mobilfunkanbieter ist, dass zusätzlich zum neuen Standard in den nächsten Jahren auch die vorherigen zweiten (GSM) und dritten Generationen (UMTS) der Mobilfunktechnik betrieben werden müssen. Außerdem dürften Nutzer über die vierte Mobilfunkgeneration (LTE) deutlich mehr Daten abrufen als bisher. Diese Anforderung löste sogar Kooperationen unter den Anbietern aus: O2 lässt sich bei der Infrastruktur von der Telekom unter die Arme greifen. Um LTE-Kunden buhlen die Mobilfunkkonzerne dennoch allein. („Breitbandatlas“ mit LTE-Versorgung: http://url.dapd.de/2hH2ZW ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU ruft wieder nach Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Berlin (dapd). Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss Athens. Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen Seite“ kommen könne. Wissing kritisiert Studie zur Finanztransaktionssteuer Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte derweil eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie zur Finanztransaktionssteuer. Diese komme „wenig überraschend“ zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein Aufkommen von mehr als elf Milliarden Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum belaste. „Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile erfunden: Elf Milliarden Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen“, erklärte Wissing. Diese Annahme sei offensichtlich grotesk und unglaubwürdig. Ein solches Steueraufkommen müsse der Wirtschaft und den Bürgern das Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine Studie in Auftrag geben, erklärte Wissing. Wissing betonte, die FDP habe in den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen dürfe. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)
Finanzdienstleister AWD soll offenbar neuen Namen erhalten
Hamburg (dapd). Der Finanzdienstleister AWD soll einem Medienbericht zufolge einen neuen Namen erhalten. Angesichts geschrumpfter Umsätze und Ergebnisse erwäge der Mutterkonzern Swiss Life eine Umbenennung des in Hannover ansässigen Firma, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Die Entscheidung über den Namen solle bis November fallen. Der einst als Strukturvertrieb von Carsten Maschmeyer gegründete AWD litt zuletzt unter Berichten über Anlegerklagen und angebliche Skandale. Der Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life hatte AWD Anfang 2008 mehrheitlich übernommen und dabei auch den Großteil der Aktien der Familie Maschmeyer erworben. Der Jahresumsatz des Unternehmens schrumpfte von 2007 bis 2011 um rund ein Viertel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)