Bonn (dapd). Wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Schienen an die Deutsche Bahn hat das Bundeskartellamt insgesamt 124,5 Millionen Euro Bußgeld gegen vier europäische Stahlkonzerne verhängt. Gut ein Jahr nach Aufdeckung des Kartells, das sich „Schienenfreunde“ nannte, traf die höchste Strafe mit 103 Millionen Euro ThyssenKrupp Gleistechnik, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. Kartellamtschef Andreas Mundt kündigte an, die Ermittlungen auch auf Lieferungen an regionale Unternehmen auszudehnen. ThyssenKrupp nahm die Strafe an. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Voestalpine hatte das Verfahren mit einer Selbstanzeige ins Rollen gebracht. Mundt, sagte die Kartellmitglieder hätten jahrelang Quoten und Preise abgesprochen. Dem Staatskonzern soll dadurch Medienberichten zufolge ein Schaden von deutlich mehr als 500 Millionen Euro entstanden sein. Das entspricht in etwa der für das vergangene Jahr ausgeschütteten Dividende. Bahn-Vorstand Gerd Becht kündigte an, die Bahn erwarte von den am Kartell beteiligten Firmen einen vollständigen Ausgleich des Schadens und werde die Ansprüche notfalls auch vor Gericht durchsetzen. „Mit den Bußgeldbescheiden steht jetzt zweifelsfrei fest, dass die DB über Jahre systematisch betrogen wurde“, sagte der Chefjurist des Konzerns. ThyssenKrupp akzeptierte das Bußgeld sofort. Die Sachlage sei eindeutig, berichtete das Unternehmen. Bei internen Ermittlungen habe sich der Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Tochterunternehmens bestätigt. Der Stahlkonzern betonte, er sei im Mai 2011 von den kartell- und strafrechtlichen Ermittlungen völlig überrascht worden. Danach habe das Unternehmen aber im Sinne von „null Toleranz“ hart durchgegriffen und personelle Konsequenzen gezogen. Mehrere Vertriebsverantwortliche, ein Geschäftsführer sowie der zuständige Bereichsvorstand mussten das Unternehmen verlassen. ThyssenKrupp verfolge Schadenersatzansprüche gegen die elf betroffenen Mitarbeiter, berichtete der Konzern. Mit den Bußgeldbescheiden, die noch nicht rechtskräftig sind, ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. „Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern“, kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt arbeitet im „Schienenfreunde“-Verfahren eng mit der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei Bochum zusammen, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Produkte und Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die verantwortlichen Manager. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sprach von einem „skandalösen Gebaren“ der Unternehmen, mit dem der deutsche Steuerzahler geschädigt worden sei. Für ihn beweist der Fall, „dass monopolistische Strukturen, die es zu überwinden gilt, derartige Vorgänge begünstigen und eine wettbewerblich gestaltete Struktur diese eher zu verhindern geeignet ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zahl der Pflege-Leiharbeiter verfünffacht
Berlin (dapd). Die Pflege von Alten und Kranken wird immer öfter von Leiharbeitern übernommen. Das zeigen jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Danach waren 2005 lediglich 3.196 Leiharbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig, 2011 waren es mit 16.350 rund fünf Mal so viel. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann beklagte, dass diese Pflegekräfte im Schnitt ein Drittel weniger Lohn erhielten als reguläre Angestellte. Die BA-Zahlen zur Leiharbeit beziehen sich auf verschiedene Gesundheitsberufe – etwa Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen. Die größte Gruppe unter den gut 16.000 Leiharbeitern der Branche bildeten Mitte 2011 Helfer in der Krankenpflege (5.554), gefolgt von Sozialarbeitern und -pflegern (5.150). In diese Kategorie fallen in der Statistik auch Altenpfleger. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter bekamen den Angaben zufolge einen Lohn, der unter der sogenannten Niedriglohnschwelle liegt. Diese beträgt für einen Alleinstehenden bei 1.802 Euro. Im Durchschnitt verdienten die Leiharbeiter Ende 2010 knapp 1.600 Euro brutto im Monat. Dagegen lag der Durchschnittsverdienst im Gesundheits- und Sozialwesen Ende 2010 bei monatlich 2.456 Euro. Zimmermann, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei ist, beklagte: „Die Beschäftigten, die wichtige Arbeit für die Menschen leisten, werden ausschließlich als Kostenfaktor gesehen, den es gilt, möglichst klein zu halten.“ Der Anstieg der Leiharbeit in Kliniken und Pflegeheimen sei „ein deutlicher Hinweis auf die voranschreitende Unterfinanzierung dieses Bereichs“. Neben den Beschäftigten seien am Ende die Patienten die eigentliche Verlierer. Richtig sei daher ein Verbot der Leiharbeit. Die BA erklärte in einer Stellungnahme für die „Süddeutsche Zeitung“, dass Leiharbeit in der Pflege angesichts von knapp 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Gesundheitsbereich – auch im Vergleich zu anderen Branchen – „bislang qualitativ eher gering ausgeprägt“ sei. Die Agentur rechnet aber damit, dass die Leiharbeit in der Pflege weiter wächst, weil sie „einen Beitrag zur Bekämpfung des drohenden oder in Teilen bereits existierenden Fachkräftemangels darstellt“. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen rufen zum Protest gegen Banken-Rettungspläne auf
Dortmund (dapd). Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion kritisieren 160 deutschsprachige Ökonomen die jüngsten EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken. Die Wirtschaftswissenschaftler, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Die Forscher sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Die Ökonomen beklagen: „Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd zu den Gründen für die Aktion. Er befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Krämer forderte eine strengere Kontrolle der Kreditinstitute. Die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht, „und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche gegen die ursprünglichen Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. So sollen unter anderem die strauchelnden Kreditinstitute Spaniens gerettet werden. Dobrindt spricht von „mahnendem Beitrag“ Politiker verschiedener Parteien begrüßten die Aktion der Ökonomen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Es dürften sich „nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle Lasten aufbürden wollen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Vor allem die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM sehen sich bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ Die Familienunternehmer begrüßten die Aktion ebenfalls. „Diese Art der Euro-Rettung treibt den Spaltpilz in Europa“, kritisierte ihr Präsident Lutz Goebel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Schuldenberg soll ab 2016 abgebaut werden
Berlin (dapd). Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – doch das soll bald ein Ende haben: 2016 soll der Staat drei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden. Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen. Schuldenbremse und Fiskalpakt Die Planungen bis zum Jahr 2016 hängen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt zusammen. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent vom BIP als neue Schulden aufnehmen darf. Die Bundesländer müssen spätestens ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind nur innerhalb enger Grenzen gestattet. Der Fiskalpakt schreibt nunmehr vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mittelfristig bei höchstens 0,5 Prozent des BIP liegen darf. Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen. dapd (Politik/Politik)
VW weist Vorwürfe der Steuerersparnis zurück
Wolfsburg (dapd-nrd). Der Autokonzern Volkswagen hat den Vorwurf der nicht legitimen Steuerersparnis im Zuge der endgültigen Übernahme des Sportwagenbauers Porsche empört zurückgewiesen. „Fiktive Rechnungen sind für uns gegenstandlos“, sagte VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Donnerstag in Wolfsburg. Nach seinen Angaben fließen 100 Millionen an Abgaben an den Staat, wenn VW zum 1. August den Porsche-Sportwagenbau endgültig übernimmt. Er widersprach damit Berichten, wonach Porsche und VW bei dem Geschäft ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung ausnutzten und 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat vermeiden würden. Pötsch sagte dagegen, nach den ursprünglichen Plänen sollte die Übernahme erst 2014 stattfinden und wäre dann ganz steuerfrei gewesen. Nach Darstellung des VW-Finanzchefs führt die am Mittwochabend bekanntgegebene Übernahme sogar langfristig zu deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat, weil der nun größere Konzern mehr Gewinne machen werde. Die Anleger sehen das ebenso: Die VW-Aktie war am Mittag mit einem Plus von 6,5 Prozent der Gewinner im Aktienindex DAX. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle kritisierte das angebliche Steuersparmodell bei der Übernahme. „Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Tatsache, dass VW Porsche zusätzlich zum Kaufpreis eine Aktie zahlt und das Geschäft damit steuerlich als Konzernumbau gilt. Konzernchef Martin Winterkorn rechnet mit Einsparungen von 700 Millionen Euro pro Jahr durch die endgültige Übernahme. Diese Synergieeffekte würden nun früher eintreten, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg. „Jetzt ist der Weg endgültig frei für eine gute gemeinsame Zukunft“, fügte er hinzu. Die Übernahme spart dem Konzern in Zukunft viel Geld: Bisher durften Porsche und VW nicht wie etwa VW und die Töchter Audi oder Skoda eng zusammenarbeiten. Statt dessen mussten sie sich bei gemeinsamen Projekten wie fremde Firmen behandeln, was eine engere Kooperation enorm erschwert. Manche eigentlich sinnvolle Projekte kamen daher nicht zustande. Porsche ist über 20 Milliarden Euro wert VW und Porsche hatten am Mittwochabend bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Winterkorn nannte das Geschäft „eines der bedeutendsten Vorhaben in der Automobilbranche“. VW hebt mit dem Geschäft neben den Synergieeffekten hohe Bewertungserträge: Allein aus Bewertungsgewinnen erwarten die Wolfsburger nach eigenen Angaben 2012 neun Milliarden Euro. Dazu kommt der hohe Gewinn, den Porsche im Alltagsgeschäft einfährt: Von Januar bis März wies Porsche mit dem Bau von Sportwagen rund 530 Millionen Euro operativen Gewinn aus. Pötsch sagte, Porsche sei „über 20 Milliarden Euro“ wert. VW zahlte aber nur 8,4 Milliarden Euro, weil der Preis in der Krise des Sommers 2009 festgelegt worden war. Die erste Hälfte der Porsche-Sportwagenfabrikation hatte VW bereits 2009 nach dem Sieg im Machtkampf mit Porsche für rund 3,9 Milliarden Euro gekauft. Porsche hatte damals versucht, VW zu übernehmen. Allerdings musste der Sportwagenbauer dazu hohe Schulden aufnehmen und musste dann von VW vor der Pleite gerettet werden. Porsche trennte damals das operative Geschäft in die Porsche AG ab und schuf die Porsche Holding SE (PSE) als Dachgesellschaft. Die PSE wird nicht an VW verkauft, sondern hält weiter die damals erworbenen Anteile an VW von heute rund 51 Prozent. Die PSE gehört zu 90 Prozent den Familien Porsche und Piech und zu 10 Prozent dem Emirat Katar. PSE will nach eigenen Angaben mit dem Kaufpreiserlös zunächst zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Rest soll für Beteiligungen mit Schwerpunkt Autoindustrie verwendet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängt hohe Bußgelder gegen Schienenfreunde -Kartell
Bonn (dapd). Gut ein Jahr nach Aufdeckung des „Schienenfreunde“-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen vier Mitglieder Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert.“ Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen. Mit den nun zugestellten Bußgeldbescheiden ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. „Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern“, kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt arbeitet im „Schienenfreunde“-Verfahren eng mit der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei Bochum zusammen, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Produkte und Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die verantwortlichen Manager. Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anbieter von Apps verpflichten sich zu Verbraucherschutz
Berlin (dapd). Eine Gruppe von Software-Anbietern für Smartphones ruft einen Ehrenkodex zur Einhaltung des Datenschutzes bei Apps ins Leben. Die Initiative Verbraucher Apps (IVA) stehe allen Unternehmen offen, deren Applikationen einen Mehrwert für den Verbraucher böten, teilten die Gründer am Donnerstag mit. Die gelisteten Programme dürften keine versteckten Kosten enthalten, müssten die deutschen Datenschutzbestimmungen einhalten und einen deutschsprachigen Kundendienst unterhalten. Die IVA wolle außerdem ihr Know-How Politik, Verbänden, Datenschützern und Medien zur Verfügung stellen. Zu den Gründern gehören die App-Anbieter Aboalarm, barcoo, mehr-tanken und Reposito. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmidbauer: Sicherheitsbehörden haben gravierende Schwachstellen
Berlin (dapd). Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, hält eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für unverzichtbar. Der NSU-Fall müsse „unbedingt“ zum Anlass genommen werden, „die Sicherheitsbehörden auf Vordermann zu bringen und Schwachstellen zu bekämpfen“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. So hätten die Behörden „zum Teil gravierende Führungsprobleme und ineffiziente Strukturen“. Auch die internationale Kooperation müsse gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Pannenserie bei der Aufklärung des Falls der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle verlangte Schmidbauer, es müsse „Schluss sein mit Egoismen der Behörden und mit falsch verstandenem Föderalismus“. Er schlug vor, zur Straffung des ganzen Sicherheitsapparats kleine Landesämter zu schließen. „Pseudo-Kooperationen mit gemeinsamen Dateien reichen nicht aus, um die Dienste zu verbessern und Deutschland sicherer zu machen“, sagte der Geheimdienstexperte. Verfassungsschutz braucht neues Spitzenpersonal Zudem sprach sich Schmidbauer für eine stärkere Führung und Koordination der Sicherheitsbehörden durch das Kanzleramt aus. „Hier muss die Gesamtverantwortung liegen“, sagte er. Deutschland brauche „zwingend eine deutsche Sicherheitsagenda, die vom Kanzleramt verantwortet wird und die von den Behörden umgesetzt werden muss“. Im Kanzleramt müsse dafür wieder ein Staatsminister verantwortlich sein, „der die Aufgabe vollends verantworten kann.“ Der CDU-Politiker Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und verantwortete die Arbeit der Nachrichtendienste. Mit Blick auf den Rückzug des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte Schmidbauer, für einen Neuanfang müsse sich das Bundesamt „personell an der Spitze komplett erneuern“. Der CDU-Politiker hält daher nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Eisvogel zählt zu den Anwärtern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. Schmidbauer kritisierte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, die im November 2011 aufgeflogen war. Über ein Jahrzehnt lebte die Gruppe im Untergrund. Nach bisherigen Ermittlungen verübte sie zehn Morde, dazu zahlreiche Banküberfälle sowie zwei Sprengstoffanschläge. „Es steht leider bis heute nicht fest, wie nahe die Verfassungsschützer an dem NSU dran waren“, sagte Schmidbauer und fügte hinzu: „Das Schreddern der Akten riecht da nach einer üblen Geschichte.“ Die Behörde hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass wichtige Akten vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)
Herrmann: Polizei und Verfassungsschutz müssen Informationen teilen
Köln (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei gefordert. „Ich meine, dass generell der Informationsfluss zwischen Verfassungsschutz und Kriminalpolizei intensiviert werden muss“, sagte Herrmann am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er darauf, dass die Aufgaben der beiden Behörden streng getrennt bleiben müssten. Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit erlange, „sollte er in aller Regel, vor allen Dingen, wenn es auch nur einen möglichen Bezug zu Straftaten hat, natürlich auch der Kriminalpolizei zur Verfügung stellen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef Sinn plant Aufruf gegen Bankenunion
Hamburg (dapd). Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, plant mit einer Reihe deutscher Ökonomen einen Aufruf gegen die jüngsten EU-Beschlüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Brüsseler Gipfel Ende vergangener Woche zu falschen Entscheidungen gezwungen worden, heißt es in einem Entwurf des Appells, aus dem „Spiegel Online“ zitiert. Die Volkswirte warnen demnach besonders vor einer europäischen Bankenunion. Unter dieser würden noch „unsere Kinder und Enkel leiden“, hieß es weiter. Die Bankenunion bedeute eine „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems“. Da diese fast dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es „schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen“. Zu den Unterzeichnern gehören der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf. dapd (Wirtschaft/Politik)