Augsburg (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Politiker zur Zurückhaltung gegenüber den Karlsruher Richtern ermahnt. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hatte dem Gericht Fehleinschätzungen und Unkenntnis über Europa unterstellt. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
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Däubler-Gmelin freut sich über Unterstützung gegen Euro-Rettungspläne
Frankfurt/Main (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erneuert ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte sie. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte die Forderung nach einem Volksentscheid. (Das Interview mit Däubler-Gmelin: http://url.dapd.de/BytZvd ) dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei schließt sich ESM-Verfassungsbeschwerde an
Düsseldorf (dapd). Die Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins Mehr Demokratie gegen den Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt. „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Piratenpartei hat sich bereits in den vergangenen Monaten deutlich gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt positioniert, den Gang vor das höchste deutsche Gericht bislang aber gemieden. In der vergangenen Woche sprach sich die Basis der Partei dann für eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde aus und forderte den Parteivorstand dazu auf, die Initiative zu unterstützen Am (morgigen) Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht. Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Eilanträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen. dapd (Politik/Politik)
Fürstenpaar aus Monaco im Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Adeliger Besuch in Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt haben Fürst Albert II. und Charlène von Monaco in Berlin empfangen. Bei seinem ersten Besuch in Deutschland wurde das Paar mit militärischen Ehren begrüßt. In seiner abendlichen Tischrede würdigte Gauck das Engagement des Fürsten für den Umweltschutz. Monaco sei weit mehr „als die Summe seiner Yachthäfen, Immobilien und Geschäftsstraßen“, sagte er laut Redetext. Mit zwei Quadratkilometern Fläche ist das Fürstentum der zweitkleinste Staat der Welt. Vor einem Jahr hatte der 54-jährige Albert die ehemalige Profi-Schwimmerin Charlène Wittstock, eine Südafrikanerin, kirchlich geheiratet. Gauck erinnerte daran, dass Charlènes Urgroßeltern 1861 aus dem kleinen Ort Zerrenthin im heutigen Mecklenburg-Vorpommern nach Südafrika ausgewandert sind. Aus der Region stammt auch Gauck. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer nannte es wunderbar, „dass Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien – wie wir – heute frei und fröhlich zusammenkommen können“. Das sei ein Privileg, keine Selbstverständlichkeit. Gauck lobte zudem Albert II., der sich seit Jahren mit großem Einsatz der heimischen Natur widme. Er fördere energieeffizientes Bauen, Elektro-Autos und sogar eine Rallye Monte Carlo für alternativ angetriebene Fahrzeuge. „Wir brauchen Führungspersönlichkeiten wie Sie, Durchlaucht, die diese Art von Motivation in die breite Öffentlichkeit tragen; Menschen, die an die Verantwortung appellieren, den Wandel anstoßen und begleiten“, sagte Gauck laut Redetext. Zuvor hatten im Tagesverlauf außerdem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf dem Programm gestanden. Albert und Charlène sind am Dienstag in Stuttgart zu Gast. dapd (Politik/Politik)
EU segnet Schrumpfkur für BayernLB ab
Brüssel (dapd-bay). Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist beigelegt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einigte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan für das Kreditinstitut, das 2008 vom Freistaat im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Im Gegenzug muss die BayernLB unter anderem ihre Bilanzsumme halbieren und das Auslandsgeschäft eindampfen. Auch Arbeitsplätze gehen verloren. Das jahrelange Beihilfeverfahren werde voraussichtlich am 25. Juli mit einem formalen Kommissionsbeschluss offiziell zu den Akten gelegt, sagte Almunia. Durch den vereinbarten Umbau solle das Geschäftsmodell der Bank letztlich gestärkt und die BayernLB wieder „ein lebensfähiges, aktives und wettbewerbsfähiges Institut“ werden. Erfreulich sei zudem, dass neben den Interessen der Bank und der öffentlichen Hand auch die der Steuerzahler geschützt worden seien. Seehofer begrüßte, dass die Landesbank nun „wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser“ zurückkehren und sich „endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen“ könne. Am Ende eines langen Verfahrens stünden nun klare Regeln, auch wenn die Auflagen hart seien. Die Verhandlungsführung der Kommission bezeichnete der CSU-Vorsitzende als „jederzeit fair“. Die ersten fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 an den Staat zurückfließen, die restlichen fünf Milliarden bis 2030. Verzichten werde der Freistaat auf die zweite Tranche definitiv nicht: „Die fordern wir auch ein, aber da müssen wir uns nach der Geschäftsentwicklung der Bank richten.“ Schäuble spricht von „win-win-Situation“ Zuvor hatte das bayerische Kabinett den von der EU verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung der ersten fünf Milliarden Euro bereits einstimmig gebilligt. Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen gewartet hatte. Entsprechend zufrieden reagierte auch Schäuble. Dass Deutschland nunmehr alle Beihilfeverfahren für seine Landesbanken zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht habe, zeige, dass es seine Verpflichtungen auch erfüllte. Das Ergebnis sei eine „win-win-Situation“ für alle Beteiligten, sagte der CDU-Politiker. Die Bank selbst versprach in einer ersten Stellungnahme, den „einvernehmlich festgelegten Abbau von Geschäften“ fortzusetzen, um die weitere Verkleinerung der Bank zu erreichen. Seit Beginn des Umbaus 2009 habe das Kreditinstitut seine Bilanzsumme von einst 420 Milliarden Euro auf aktuell rund 300 Milliarden Euro verringert. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) soll das Volumen letztlich auf rund 200 Milliarden Euro halbiert werden. Zudem werde sich die Bank künftig wieder auf ihr regionales Kerngeschäft mit mittelständischen Kunden konzentrieren, aus dem riskanten Wertpapierhandel aussteigen und ausländische Beteiligungen verkaufen. Die ersten Raten an den Freistaat in dreistelliger Höhe würden schon 2013 fließen und danach schrittweise steigen. Sparkassen hielten Beihilfeverfahren lange auf Das seit mehr als drei Jahren anhängige Beihilfeverfahren hatte sich lange wegen den bayerischen Sparkassen verzögert. Als frühere 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB sollten sie nach dem Willen der EU und der Staatsregierung nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich gaben die Sparkassen hierfür 1,65 Milliarden Euro frei und ebneten damit den Weg für den Abschluss des Verfahrens. Im Gegenzug sind sie künftig wieder stärker an der Bank beteiligt, nachdem ihr Anteil wegen der alleinigen Rettung durch den Freistaat auf weniger als fünf Prozent gesunken war. BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte zudem eingeräumt, dass auch ein weiterer „gewisser Stellenabbau“ in der Kernbank notwendig sei. Die Stellenstreichung sei allerdings schon weitgehend abgeschlossen. Vor allem aufgrund des Verkaufs von Beteiligungen werde der Gesamtkonzern nach dem Ende des Umbaus rund 5.000 Mitarbeiter weniger haben. Derzeit sind es nach Angaben der Bank rund 11.000. Trotz der guten Kunde aus Brüssel ließ es sich Seehofer am Ende des Treffens in Brüssel nicht nehmen, Almunia eine Gegenforderung mit auf den Weg zu geben. „Behandeln Sie alle Banken gleich“, diktierte er dem Wettbewerbskommissar mit einem Augenzwinkern. Und der Spanier entgegnete: „Ich verspreche es Ihnen!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roewer: Geheimdienst war Anfang der 1990er Jahre arbeitsunfähig
Erfurt (dapd). Nach Angaben des früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, war der Dienst bei seinem Amtsantritt arbeitsunfähig. „Es war überhaupt nichts vorhanden“ sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, „außer ich“. „Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt“, sagte Roewer weiter. Roewer gab keinen Bericht über seine Tätigkeit als Geheimdienstchef ab und antwortete auf die Fragen der Gremiumsmitglieder kurz und knapp. Seine Aussagen wurden von den Gremiumsmitgliedern mit Spannung erwartet. Er war von 1994 bis 2000 Behördenchef. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. Roewer war mit seinem Rechtsanwalt Uwe Zeigerer in den Ausschuss gekommen und gab an, nun als Schriftsteller in Weimar tätig zu sein. dapd (Politik/Politik)
EU segnet Schrumpfkur für BayernLB ab
Brüssel (dapd). Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist beigelegt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einigte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan für das Kreditinstitut, dass 2008 vom Freistaat im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde. Im Gegenzug muss die BayernLB unter anderem ihre Bilanzsumme halbieren und das Auslandsgeschäft eindampfen. Auch Arbeitsplätze gehen verloren. Das jahrelange Beihilfeverfahren werde voraussichtlich am 25. Juli mit einem formalen Kommissionsbeschluss offiziell zu den Akten gelegt, sagte Almunia. Durch den vereinbarten Umbau solle das Geschäftsmodell der Bank letztlich gestärkt und die BayernLB wieder „ein lebensfähiges, aktives und wettbewerbsfähiges Institut“ werden. Erfreulich sei zudem, dass neben den Interessen der Bank und der öffentlichen Hand auch die der Steuerzahler geschützt worden seien. Seehofer begrüßte, dass die Landesbank nun „wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser“ zurückkehren und sich „endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen“ könne. Am Ende eines langen Verfahrens stünden nun klare Regeln, auch wenn die Auflagen hart seien. Die Verhandlungsführung der Kommission bezeichnete der CSU-Vorsitzende als „jederzeit fair“. Die ersten fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 an den Staat zurückfließen, die restlichen fünf Milliarden bis 2030. Verzichten werde der Freistaat auf die zweite Tranche definitiv nicht: „Die fordern wir auch ein, aber da müssen wir uns nach der Geschäftsentwicklung der Bank richten.“ Schäuble spricht von „win-win-Situation“ Zuvor hatte das bayerische Kabinett den von der EU verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung der ersten fünf Milliarden Euro bereits einstimmig gebilligt. Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen gewartet hatte. Entsprechend zufrieden reagierte auch Schäuble. Dass Deutschland nunmehr alle Beihilfeverfahren für seine Landesbanken zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht habe, zeige, dass es seine Verpflichtungen auch erfüllte. Das Ergebnis sei eine „win-win-Situation“ für alle Beteiligten, sagte der CDU-Politiker. Die Bank selbst versprach in einer ersten Stellungnahme, den „einvernehmlich festgelegten Abbau von Geschäften“ fortzusetzen, um die weitere Verkleinerung der Bank zu erreichen. Seit Beginn des Umbaus 2009 habe das Kreditinstitut seine Bilanzsumme von einst 420 Milliarden Euro auf aktuell rund 300 Milliarden Euro verringert. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) soll das Volumen letztlich auf rund 200 Milliarden Euro halbiert werden. Zudem werde sich die Bank künftig wieder auf ihr regionales Kerngeschäft mit mittelständischen Kunden konzentrieren, aus dem riskanten Wertpapierhandel aussteigen und ausländische Beteiligungen verkaufen. Die ersten Raten an den Freistaat in dreistelliger Höhe würden schon 2013 fließen und danach schrittweise steigen. Sparkassen hielten Beihilfeverfahren lange auf Das seit mehr als drei Jahren anhängige Beihilfeverfahren hatte sich lange wegen den bayerischen Sparkassen verzögert. Als frühere 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB sollten sie nach dem Willen der EU und der Staatsregierung nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich gaben die Sparkassen hierfür 1,65 Milliarden Euro frei und ebneten damit den Weg für den Abschluss des Verfahrens. Im Gegenzug sind sie künftig wieder stärker an der Bank beteiligt, nachdem ihr Anteil wegen der alleinigen Rettung durch den Freistaat auf weniger als fünf Prozent gesunken war. BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte zudem eingeräumt, dass auch ein weiterer „gewisser Stellenabbau“ in der Kernbank notwendig sei. Die Stellenstreichung sei allerdings schon weitgehend abgeschlossen. Vor allem aufgrund des Verkaufs von Beteiligungen werde der Gesamtkonzern nach dem Ende des Umbaus rund 5.000 Mitarbeiter weniger haben. Derzeit sind es nach Angaben der Bank rund 11.000. Trotz der guten Kunde aus Brüssel ließ es sich Seehofer am Ende des Treffens in Brüssel nicht nehmen, Almunia eine Gegenforderung mit auf den Weg zu geben. „Behandeln Sie alle Banken gleich“, diktierte er dem Wettbewerbskommissar mit einem Augenzwinkern. Und der Spanier entgegnete: „Ich verspreche es Ihnen!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn und Bundesagentur für Arbeit wollen enger zusammenarbeiten
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesagentur ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU beendet Streit um Milliardenhilfen für BayernLB
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission legt das jahrelange Beihilfeverfahren gegen die Bayerische Landesbank zu den Akten. Darauf einigten sich am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Durch den vereinbarten Restrukturierungsplan werde die Bilanzsumme der Bank reduziert, ihr Geschäftsmodell aber gestärkt, sagte Almunia. Die offizielle Einstellung des Verfahrens will die Kommission am 25. Juli beschließen. Zuvor hatte die bayerische Landesregierung den von der EU verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfen einstimmig gebilligt. Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen gewartet hatte. Seehofer sprach anschließend von einem „guten Tag für Bayern, und einem sehr guten Tag für die BayernLB“. Am Ende eines langen Verfahrens stünden nun klare Regeln, auch wenn die Auflagen hart seien. Die Verhandlungsführung der Kommission bezeichnete Seehofer als „jederzeit fair“. Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die ersten fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 an den Staat zurückfließen, sagte Seehofer. Die restlichen fünf Milliarden im darauf folgenden Jahrzehnt. Schäuble bewertete die Entscheidung als „win-win-Situation“ für alle Beteiligten und bekräftigte das Versprechen, dass Deutschland zu all seinen Zusagen stehen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD macht Bund und Banken für Schifffahrtsmisere verantwortlich
Wilhelmshaven (dapd). Niedrige Frachtraten, wachsende Probleme bei Schiffsfinanzierungen, Zeitverzug beim Superhafen Jade-Weser-Port, wenige Auszubildende: Bundesregierung und Banken sind nach Ansicht von SPD und Schifffahrtsexperten für die Misere in der maritimen Wirtschaft verantwortlich. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht mitspielen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger, am Montag auf einer maritimen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven. Kröger kritisierte insbesondere den Ausstieg der Commerzbank aus den Schiffsfinanzierungen und den angekündigten Teilausstieg der Bundesregierung aus dem maritimen Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ab 2013. Die Lage sei so ernst, dass viele Reedereien die Tilgungsraten für ihre Schiffe nicht mehr bezahlen könnten, fügte der Reederfunktionär hinzu. Vor dem Hintergrund der Schifffahrtsmisere votierte der niedersächsische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Januar, Stephan Weil, für mehr Zusammenhalt unter den norddeutschen Bundesländern. „Wir brauchen ein norddeutsches Cluster-Management für die maritime Wirtschaft. Am Ende hängen wir doch alle voneinander ab“, sagte er. 300 Mitarbeiter proben Hafenbetrieb Zugleich forderte er ein besseres Management und mehr Begeisterung für den neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. „Ich hoffe, dass die Ankündigung, den Hafen Ende September zu eröffnen, diesmal eingehalten wird. Sicher scheint mir hier aber niemand zu sein“, sagte Weil, nachdem er zuvor erstmals den Jade-Weser-Port besucht hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte seinen ebenfalls für Montag angekündigten Hafen- und Konferenzbesuch zuvor wegen eines Krankheitsfalls in der Familie kurzfristig abgesagt. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts aber auf die zweite Septemberhälfte verschoben. Parallel zum Probebetrieb laufen derzeit die Sanierungsarbeiten. „350 von 1.000 Metern Kaje fehlen noch, der Rest ist bereits saniert“, sagte der Geschäftsführer des Hafenbetreibers Eurogate, Marcel Egger. 300 Mitarbeiter sind schon auf dem Areal beschäftigt. Leercontainer werden von einem Feederschiff geladen und mit Verladefahrzeugen (Van Carriern) abtransportiert. Er hoffe, Anfang August die gesamte Kaje (Kai) für den Probebetrieb nutzen zu können, sagte Egger. dapd (Politik/Politik)