OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine „Energiearmut“ durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung …
Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft …
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei …
Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte …
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa …
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will in Forschung und Entwicklung stärker auf die Marktverschiebungen Richtung Asien eingehen. „Wir werden deshalb beispielsweise unsere Entwicklungszentren in China und Indien ausbauen“, sagte Entwicklungsvorstand Thomas Weber dem „Handelsblatt“. Er betonte aber, dass das Kompetenzzentrum für Forschung …
Frankfurt/Main (dapd). Europa braucht nach Ansicht des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel strukturelle Reformen, um die Gemeinschaftswährung zu retten. „Wichtig ist, dass Fiskal- und Währungspolitik in Europa enger verzahnt werden“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden“, sagte Schaar der „Bild“-Zeitung. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten …
Berlin (dapd). Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in …