OWL · Münsterland · Osnabrück
Karlsruhe (dapd). Zum Auftakt der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung bei der Euro-Rettung hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“ bezeichnet. Der Zweite Senat werde „trotzdem der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über …
Hamburg (dapd). Die britische Kinokette Vue greift nach dem deutschen Kino-Giganten Cinemaxx AG. Die Briten legten am Dienstag per Ad-hoc-Mitteilung ein Übernahmeangebot vor, bei dem sie einen Preis von rund 50 Prozent über dem aktuellen Aktienkurs des Hamburger Unternehmens bieten. Cinemaxx betreibt …
Hamburg (dapd). Die ins Trudeln geratene Fluggesellschaft Air Berlin streicht massiv Verbindungen von Hamburg aus. Ab Oktober werden 4.000 Hamburg-Flüge pro Jahr wegfallen, wie eine Flughafensprecherin am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Der Wegfall bedeute den Verlust von 500.000 Passagieren. Als …
Frankfurt/Main (dapd). Die beiden Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn und Walter Krämer kontern die teils scharfe Schelte von Kollegen und Politikern aus den vergangenen Tagen. „Überall auf der Welt“ würden die EU-Gipfelbeschlüsse so verstanden, dass Banken künftig Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnten …
Berlin (dapd). Die Bekämpfung der Korruption bleibt eine globale Herausforderung für Regierungen und Konzerne. Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Transparency International in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie über Anti-Korruptionsprogrammme der 105 weltgrößten Aktiengesellschaften. Der diesjährige Transparenzbericht bescheinigt den Konzernen …
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des …
Passau (dapd). Nach der Zustimmung der EU zur Beendigung des Beihilfeverfahrens für die BayernLB verspricht Bayerns Finanzminister Markus Söder Enthaltsamkeit von riskanten Geschäften. „Die BayernLB wird sich in der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken fernhalten und sich auf das konzentrieren, was …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen …
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der …
Passau (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet angesichts der Änderung des Meldegesetzes um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. …