Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF will Elektroautos zum Durchbruch verhelfen. „Wir glauben, wir können einen entscheidenden Beitrag leisten“, sagte der Vizepräsident des Bereichs Batterieforschung und Elektrochemie, Andreas Fischer, in Ludwigshafen. Die Batterie sei eine „kleine chemische Fabrik“ und dafür besitze der weltgrößte Chemiekonzern die nötige Kompetenz. Ziel der BASF ist es, in den kommenden Jahren zum führenden Anbieter von Materialien und Komponenten für Batterien zu werden. Den Gesamtmarkt schätzt BASF bis 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro, das Umsatzpotenzial für den Konzern liege dann bei mehr als 500 Millionen Euro. BASF hat für das Ziel die Arbeit an Batteriematerialien in den vergangenen Monaten von nahezu Null auf Hundert gefahren. Zum Jahresbeginn gründete der Konzern die neue Geschäftseinheit Battery Materials. Dann folgten Akquisitionen in atemberaubender Schnelle. Im Januar übernahm BASF beispielsweise für 50 Millionen Dollar (etwa 39,1 Millionen Euro) Anteile an dem US-amerikanischen Weltmarktführer in der Entwicklung von Lithium-Schwefel-Batterien, Sion Power. Im April kaufte das Unternehmen das Elektrolyt-Geschäft von Merck und das US-Unternehmen Novolyte Technologies. „In den letzten Monaten haben wir unser Portfolio durch Übernahmen und Kooperationen für sämtliche modernen und zukünftigen Generationen von Technologien für Kathodenmaterialien plus Elektrolyten ergänzt“, sagte der Leiter von Battery Materials, Ralf Meixner. „Wir wollten einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag investieren bis 2016.“ Davon sei rund die Hälfte bereits investiert. Bei den Investitionen will sich die BASF jetzt weniger um Zukäufe kümmern und mehr eigene Kapazitäten hochziehen. „Natürlich würden wir interessante Möglichkeiten nicht ausschlagen“, sagte Meixner, das sei aber nicht der Schwerpunkt. „Wir fühlen uns mit dem jetzigem Portfolio gut positioniert“, sagte er aber. Die BASF wolle zudem nicht Batteriezellen selbst bauen, sondern lediglich die Materialien dafür liefern, versicherte Meixner. „Unsere Kunden sind die Zell- und Batteriehersteller.“ Fischer sieht noch viel Forschungsarbeit vor sich. Bei den heute üblichen Lithium-Ionen-Batterien sei fast das erreicht, was technisch möglich ist. „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an der nächsten Generation von Lithium-Ionen-Batterien mit höherer Energiedichte. Darüber hinaus ist dann die Lithium-Schwefel-Technologie diejenige unter den ganz neuen Technologien, die am ehesten das Potenzial hat, in absehbarer Zeit zur Marktreife zu gelangen“, sagte er. Die Energiedichte der Lithium-Schwefel-Technologie sei drei Mal höher als die heutiger Batterien, womit Elektroautos deutlich weiter fahren könnten als heute. Meixner und Fischer rechnen mit einer Marktreife in den kommenden zehn Jahren. Das könnte ein Ansatz sein, um die Probleme von Elektroautos zu lösen. Denn die Reichweite liegt heute gerade mal bei etwa 150 Kilometern. „Die meisten Verbraucher fühlen sich damit nicht wohl“, weiß Meixner. Zudem sind Stromer noch immer recht teuer. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit. In China war im Frühjahr ein Elektroauto des Daimler-Partners BYD in Flammen aufgegangen. Beim Volt von General Motors, der nahezu baugleich mit dem Opel Ampera ist, hatten Batterien nach Unfallversuchen angefangen zu brennen. Offenbar war Kühlflüssigkeit ausgelaufen und hatte zu einem Kurzschluss geführt. „Wir forschen auch daran“, sagte Meixner zum Thema Sicherheit. Es sei ein Zusammenspiel vieler Faktoren, etwa des Materials, des Designs oder der Sicherung des Batteriepacks. Nach Ansicht Meixners könnten auch weitere Anreize beim Durchbruch von Elektroautos helfen. Von staatlicher Seite sei eine Unterstützung beim Aufbau der Ladestruktur wünschenswert. „Mit einer besseren Ladestruktur wird das auch für breitere Schichten attraktiv“, sagte er. Direkte Subventionen lehnte Meixner dagegen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Bankmanager Gribkowsky will Schaden wiedergutmachen
Hamburg/München (dapd). Nach seiner Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft will der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky den von ihm angerichteten Schaden beim Verkauf der Formel 1 wiedergutmachen. Sein Anwalt Daniel Amelung sagte dem „Spiegel“, Gribkowsky bemühe sich, die aus dem Schmiergeldgeschäft mit Formel 1-Boss Bernie Ecclestone erhaltenen Millionen zurückzuführen. Das Landgericht München hatte den Ex-Landesbanker kürzlich wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte klargemacht, dass eine Verkürzung der Strafzeit nur möglich sei, wenn Gribkowsky Wiedergutmachung leiste. Gribkowsky hatte Ecclestone beim Verkauf der Formel 1-Rechte der BayernLB auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar zugeschanzt und dann 44 Millionen davon selbst kassiert. Allein der Fiskus beansprucht davon rund 14 Millionen Euro, die Gribkowsky nicht versteuert hat. Der Rest des Geldes könnte Gribkowskys Ex-Arbeitgeber, der BayernLB, als Schadenersatz zufließen. „Die Anwälte von Gribkowsky und die der BayernLB sind in Verhandlungen“, bestätigte Amelung auch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Jedoch ist dem Blatt zufolge noch unklar, wie Gribkowskys Vermögen, das er in seiner österreichischen Privatstiftung „Sonnenschein“ geparkt hat, zwischen Fiskus und Landesbank aufgeteilt wird. Die Münchner Staatsanwaltschaft und die BayernLB haben das Vermögen Gribkowskys bereits arrestieren lassen. Der Ex-Banker wehrte sich mit Einsprüchen bei der Justiz lange dagegen, die Millionen zurückzugeben. Seine Verteidiger hatten aber gleich nach dem Urteil angekündigt, ihr Mandant werde einlenken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Bundesvize kritisiert Gabriels Nähe zu Hollande
Dresden (dapd). FDP-Bundesvize Holger Zastrow wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel eine übergroße Nähe zu Frankreichs neuem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor. „Herr Gabriel ist praktisch der Gesandte des französischen Präsidenten in Berlin – ich kenne niemanden in Deutschland, der heißer und leidenschaftlicher französische Interessen vertritt“, sagte Zastrow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Obwohl Gabriel als einer der möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei gelte, „redet er Hollande ständig nach dem Munde und lässt dabei deutsche Interessen komplett außer Acht“. Wie Hollande sei die SPD ein Verfechter von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder in Form von Eurobonds, sagte Zastrow zur Begründung. Es dürfe aber nicht sein, dass Deutschland für die Schulden anderer europäischen Staaten gesamtschuldnerisch mithafte. Eine Mithaftung sei verfassungswidrig, liege nicht im nationalen Interesse und laufe deutschen Wertevorstellungen zuwider. „Gerade auch Länder des ehemaligen Ostblocks wie Tschechien und Polen lehnen es ab, fremde Schulden zu alimentieren“, betonte Zastrow, der in Sachsen FDP-Chef ist, „weil sie aus eigener Erfahrung genau wissen, wohin das führt.“ Die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene führt aus Sicht Zastrows zur „organisierten Verantwortungslosigkeit unter den Staaten“. Eine gemeinsame europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie Hollande und Gabriel sie postulierten, würde demokratische Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in den EU-Mitgliedsländern einschränken. „Die Vereinigen Staaten von Europa werden doch nur in Ländern gefordert, die ihren Laden nicht im Griff haben, und von Parteien, die von der Vollendung der sozialistischen Internationale träumen“, sagte Zastrow mit Blick auf südeuropäische Länder. Im Gegensatz zum abgelösten französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sei Hollande in den entscheidenden Fragen reformunwillig. Das sei Gabriel aber offenbar egal, da auch dessen Partei die Reformwilligkeit der einstigen Schröder-SPD vermissen lasse. Es habe im französischen Wahlkampf eine beinahe „martialisch zelebrierte Verbundenheit zwischen den deutschen und französischen Sozialisten“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
CDU-Großstadtgruppe will Partei thematisch breiter aufstellen
Hamburg (dapd). Eine Gruppe von rund 20 CDU-Großstadtabgeordneten will die Union inhaltlich breiter aufstellen. Der Initiator der Bundestagsgruppe, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, kündigte im „Hamburger Abendblatt“ ein Treffen der Gruppe für den Herbst an. Zimmer forderte von der CDU ein Großstadtprofil, in dem die Partei auch eine „klare Position“ im Umgang mit dem Christopher Street Day und mit Forderungen nach der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einnimmt. Zimmer forderte zudem eine „zeitgemäße CDU-Großstadtpolitik beim Thema Drogen“ und eine Position zur zunehmenden „Eventkultur“ in Großstädten. Wie der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg ankündigte, will die Gruppe eine Großstadt-Strategie für die CDU erarbeiten. „Wir sollten in Städten vergleichbare Erscheinungen und Wirkungen identifizieren und Strategien und Kampagnen entsprechend verstärkt abstimmen“, sagte Weinberg der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Trittin verteidigt Termin zur Entscheidung über Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt den Termin zur Kür des Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahl. „Wir werden das im Herbst entscheiden“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies sei „ein angemessener Zeitpunkt“. Zur gleichen Zeit werde auch die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. „Und wenn ich mir die Linken und die Liberalen anschaue, dann sind wir in dieser Frage mit Sicherheit nicht die Letzten.“ Trittin sagte, er halte eine rot-grüne Regierung trotz negativer Umfragewerte weiterhin für möglich. Die Partei arbeite daran, „unser historisch bestes Ergebnis von 2009 noch einmal zu verbessern“. Wenn alles gut laufe, werde es „zum Auftakt des Wahljahres von der Flensburger Förde über die Lüneburger Heide und die Kölner Bucht bis zur Insel Mainau eine Kette rot und grün regierter Länder“ geben. dapd (Politik/Politik)
Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Bayern will offenbar bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Auf die Frage, ob entsprechende Gerüchte aus seinem Kabinett stimmten, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin: „Es ist jedenfalls nicht falsch.“ Er könne aber erst drüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett informiert habe, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben jetzt lange geredet“, sagte Seehofer. „Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“ Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es „nicht bleiben“. Der Freistaat dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen bereits seit Monaten auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
CDU fürchtet um Wahlchancen durch EnBW-Affäre
Berlin (dapd). Die CDU befürchtet offenbar negative Folgen der EnBW-Affäre um den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, für die Chancen bei der Bundestagswahl 2013. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnten ihre Landespartei am Wochenende vor einer Fortsetzung des internen Streits. Der Ex-Regierungschef teilte unterdessen gegen Kritiker und die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft aus. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim milliardenschweren Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach das Land EdF damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus seinerseits hatte bereits auf ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg verwiesen, das den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt habe. Der heutige EU-Energiekommissar Oettinger sagte dem „Spiegel“, der Fall könne durch den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Schadenersatzprozess „weit in das Jahr 2013 hineinreichen“. Im Augenblick sei der Schaden für die Partei groß, fügte Oettinger in der „Bild am Sonntag“ hinzu. Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang. Seine Partei rief Oettinger auf, „die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder. Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen lassen, sagte der aus dem Bundesland stammende Kauder der „Welt am Sonntag“. Auch habe Mappus als Regierungschef eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Auch der Rückkauf des Energieversorgers sei „in der Sache richtig“ gewesen. Mappus wehrte sich am Wochenende gegen Kritik. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“, sagte er dem „Focus“. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Hausdurchsuchung bei ihm nannte Mappus „unverhältnismäßig“. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl distanzierte sich erneut von seinem früheren Weggefährten. „Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich“, sagte er dem „Spiegel“. Landtags-Fraktionschef Peter Hauk legte im „Focus“ in seiner Kritik an Mappus nach. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Im Frühjahr 2011 wurde Mappus‘ schwarz-gelbe Koalition von einer grün geführten Landesregierung abgelöst. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz vor der Reform
Berlin (dapd). Verfassungsschutz auf dem Prüfstand: Wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle sollen die deutschen Verfassungsschutzbehörden reformiert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich soll Berichten zufolge bereits Personalentscheidungen getroffen haben, sowohl beim Verfassungsschutz als auch beim BKA. Er hält zudem organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, soll nach Friedrichs Willen von Hans-Georg Maaßen ersetzt werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende gebeten. Laut einem Bericht des „Spiegels“ gab es beim BfV bereits Umbesetzungen auf niedrigeren Posten. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwortliche Abteilungsleiter Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres in eine andere Abteilung versetzt worden war, werde auch von dieser Aufgabe abgelöst und mit „Sonderaufgaben“ betraut. Auch ein Gruppenleiter aus dem Bereich Rechtsextremismus müsse gehen, ebenso der bisherige Abteilungsleiter Linksextremismus. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gibt es laut „Bild“ ebenfalls eine Neubesetzung an der Spitze. Behördenchef Jörg Ziercke solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Übernehmen solle der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann. Im Deutschlandradio Kultur hatte Friedrich zuvor gesagt, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg“, betonte der CSU-Politiker am Samstag.Er warnte aber davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Landesbehörden infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Er verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz für überflüssig. Dieser habe die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. dapd (Politik/Politik)
Streit über Rolle der CDU-Konservativen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Der Streit in der CDU um das Profil der Partei nimmt an Schärfe zu. Der konservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner wurde am Wochenende gleich von zwei CDU-Spitzenpolitikern unter Beschuss genommen. Das Pikante daran: Beide Kritiker – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und vor allem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder – werden ihrerseits eigentlich zu den eher Konservativen in der CDU gezählt. Entsprechend verschnupft fiel auch die Reaktion Wagners aus. Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern um den Mitbegründer Wagner sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, das konservative Profil der Partei schärfen. Hierzu hatte der „Berliner Kreis“ für die Sommerpause ein Grundsatzpapier angekündigt. Dass sie von solchen Papieren wenig halten, machte am Wochenende sowohl de Maizière als auch Kauder deutlich. „Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Er selbst fühle sich als Konservativer nach wie vor “ wunderbar aufgehoben in der Union“, die im Übrigen „nie eine konservative Partei“ gewesen sei, „sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt“. De Maizière sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, statt „irgendwelche Manifeste vorzubereiten“ komme es darauf an, im entscheidenden Moment Flagge zu zeigen. So hätte er sich beispielsweise gewünscht, dass „die selbst ernannten Konservativen“ sich beim Thema Betreuungsgeld „engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen“. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, fügte de Maizière hinzu: „Das stört mich auch an manchen, die sich selbst gern als konservativ bezeichnen.“ Wagner tönte aus Wiesbaden zurück, der „Berliner Kreis“ nehme „erfreut die mediale Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die der von ihm menschlich und fachlich geschätzte Bundesverteidigungsminister de Maizière ihm widmet“. Der Minister unterliege aber offenbar dem gleichen Irrtum „wie unter anderem auch linke Gegner der Union“. Tatsächlich gehe es dem „Berliner Kreis“ keineswegs nur darum, konservative Wähler anzusprechen. Hauptziel des Kreises sei es vielmehr, 2,5 Millionen Stammwähler der Union zurückzugewinnen, die inzwischen zu Nichtwählern geworden seien. Dabei handele es sich auch um „wirtschaftsliberale und christlich-soziale Wähler“, sagte der hessische CDU-Fraktionschef. Nur mit ihnen könne die Union bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als 2009. Damals holte die Union nur 33,8 Prozent der Zweitstimmen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen
Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte zuvor stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte derweil das Bundesverfassungsgericht auf, sich mit seiner Entscheidung zu den Euro-Rettungsgesetzen zu beeilen.